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   LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18   

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https://dejure.org/2020,3131
LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18 (https://dejure.org/2020,3131)
LG Berlin, Entscheidung vom 13.02.2020 - 67 S 369/18 (https://dejure.org/2020,3131)
LG Berlin, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 67 S 369/18 (https://dejure.org/2020,3131)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    Beweisrecht

  • openjur.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel erlaubt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwertungsverbot im Zivilprozess für Informationen die aufgrund unzulässiger Videoüberwachung erlangt wurden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung von Mietern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen führen zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung der Mietwohnung durch Vermieter unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung - Vorliegen milderer Mittel durch gezielte Scheinanmietung oder Befragung von Nachbarn

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Heimliche" Videoüberwachung gegenüber Mietern kann grundrechtswidrig sein! (IMR 2020, 262)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Berlin-Mitte, 03.09.2020 - 25 C 107/19

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache durch einen Untermieter

    Das Vorbringen des Klägers und die angebotenen Beweise zu dem von ihm behaupteten Schadensersatzanspruch unterfallen insgesamt einem Verwertungsverbot, da sein Parteivortrag und seine Beweismittel auf Informationen beruhen, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung der Bewohnerin N auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (vgl. LG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2020 - 67 S 369/18 -, juris).

    Die durch das rechtswidrige Vorgehen erlittene Verletzung würde indes perpetuiert und vertieft, wenn dem Sachvortrag des Klägers insoweit prozessuale Berücksichtigung zu Teil würde (vgl. LG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2020 - 67 S 369/18 -, Rn. 35, juris m.w.N.).

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