Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kein wirksamer Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und Leasinggeber aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • verkehrslexikon.de

    Wirksamkeit eines Rücktritts des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und Leasinggeber aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17  
    Bei §§ 6 Abs. 1 S. 1, 27 Abs. 1 S. 1 EG-FGV handelt es sich um ein individualschützende Normen und damit um ein Schutzgesetze im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16, VuR 2017, 232, im Anschluss an Harke, VuR 2017, 83; a.A. LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017, 3 O 3228/16, BeckRS 2017, 128529 Rn. 40).
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