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   LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22   

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LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22 (https://dejure.org/2022,33610)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 18.11.2022 - 2 O 107/22 (https://dejure.org/2022,33610)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 18. November 2022 - 2 O 107/22 (https://dejure.org/2022,33610)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, Art 267 Abs 2 AEUV, Art 10 Abs 2 EGRL 48/2008, Art 14 Abs 1 EGRL 48/2008, § 242 BGB
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf Rückzahlung geleisteter Darlehensraten bei verbundenen Verträgen nach wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts; Verzug des Kreditgebers ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Der BGH hat dem Gerichtshof allerdings die Frage vorgelegt, ob nationale Gerichte im Einzelfall bei Vorliegen besonderer, über den bloßen Zeitablauf hinausgehender Umstände die Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch bewerten können mit der Folge, dass dem Verbraucher die vorteilhaften Rechtsfolgen des Widerrufs zu versagen sind (BGH, Vorlagebeschluss vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 u. a. - ECLI:DE:BGH:2022:310122BXIZR113.21.0).

    Der BGH hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob nationale Gerichte im Einzelfall bei Vorliegen besonderer, über den bloßen Zeitablauf hinausgehender Umstände die Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch bewerten können mit der Folge, dass dem Verbraucher die vorteilhaften Rechtsfolgen des Widerrufs zu versagen sind (BGH, Vorabentscheidungsersuchen vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 u. a.- ECLI:DE:BGH:2022:310122BXIZR113.21.0).

    Es ist zweifelhaft, ob es als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann, dass der Verbraucher das Fahrzeug bis zur gerichtlichen Klärung der Wirksamkeit des Widerrufs weiter nutzt, und ihm deshalb die vorteilhaften Rechtsfolgen des Widerrufs wegen Rechtsmissbrauchs zu versagen sind (bejahend BGH, Vorlagebeschluss vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 u. a. - ECLI:DE:BGH:2022:310122BXIZR113.21.0, Rn. 81-88).

    Es ist weiter zweifelhaft, ob ein Rechtsmissbrauch daraus hergeleitet werden kann, dass der Verbraucher der Meinung ist, er müsse keinen Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs leisten (bejahend BGH, Vorlagebeschluss vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 u. a. - ECLI:DE:BGH:2022:310122BXIZR113.21.0, juris Rn. 81-88).

    Es ist schließlich auch zweifelhaft, ob ein Rechtsmissbrauch daraus hergeleitet werden kann, dass der Vertrag bei Widerruf schon beendet war und die Bank auf ihre Sicherheiten verzichtet hat (bejahend BGH, Vorlagebeschluss vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 u.a. - ECLI:DE:BGH:2022:310122BXIZR113.21.0, Rn. 80, 81, 85-88).

    a) Der Zweck der Erteilung der Pflichtangaben soll nach Beendigung des Vertrages nicht mehr erreicht werden können (BGH, Vorlagebeschluss vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 u. a. - ECLI:DE:BGH:2022:310122BXIZR113.21.0, Rz. 89).

    Im Regelfall soll der widerrufene Vertrag rückabgewickelt werden, und nur ausnahmsweise sollen die Widerrufsfolgen wegen Rechtsmissbrauchs versagt werden (BGH, Vorlagebeschluss vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 u.a. -ECLI:DE:BGH:2022:310122BXIZR113.21.0, Rz. 89).

    Vom BGH ist jedoch ein Vorabentscheidungsersuchen vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 u.a. -ECLI:DE:BGH:2022:310122BXIZR113.21.0- dazu gestellt worden, an das sich die Fragen II. 3. a) bis c) wiederum anschließen.

  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20, C-187-20 - (dort Tenor Ziff. 3 Satz 1 und Rz. 93) muss der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz im Kreditvertrag konkret zahlenmäßig in Form eines Prozentsatzes angegeben werden.

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 09.09.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 kommt dies allerdings nicht in Betracht, wenn eine der gem. Art. 10 Abs. 2RL 2008/48/EG vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind (Rn. 118 des Urteils vom 09.09.2021).

    Mit Urteil vom 09.09.2021 C-33/20 u. a. hat der EuGH.

    Mit Urteil des Gerichtshofs vom 09.09.2021 C-33/20 u.a. (Rn. 127) dürfte zwar bereits entschieden sein, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht in Betracht kommt, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 RL 2008/48/EG vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist.

    Die Voraussetzungen der Annahme eines Rechtsmissbrauchs dürften sich dabei allein nach dem Unionsrecht beurteilen, und nicht anhand der Anforderungen des nationalen Rechts (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.07.2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Celex-Nr. 62020CC0155, Rn. 112).

    Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken ist nicht anwendbar, wenn die in Rede stehenden Handlungen, also insbesondere die Entscheidung, bestimmte rechtliche Optionen auszuüben oder bestimmte Gestaltungen zu wählen, wahrscheinlich eine andere eigenständige Rechtfertigung haben als die bloße Erlangung eines solchen Vorteils (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.07.2021, C-33/20 u.a., Celex-Nr. 62020CC0155, Rn. 116).

    Zu den Vorlagefragen II. 3. a) bis c) liegt zwar bereits das Urteil des Gerichtshofs vom 09.09.2021 - C-33/20 u.a. vor.

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Klägerin dann ihrerseits verpflichtet, der Beklagten für den in ihrer Besitzzeit eingetretenen Wertverlust ihres Fahrzeugs Ersatz zu leisten (BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, Rn. 30 ff.).

    Der BGH definiert dabei den Inhalt dieser Vorleistungspflicht des widerrufenden Verbrauchers so, dass die Rückgabe des Fahrzeugs als Bringschuld am Wohnsitz des Gläubigers (gem. § 269 Abs. 2 BGB also am Geschäftssitz der beklagten Bank) zu erfolgen habe (BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, Rn. 24; BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 - ECLI:DE:BGH:2021:261021UXIZR608.20.0, Rn. 15).

    a) Nach Auffassung des BGH folgt aus § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB, dass der Verbraucher nach Widerruf eines mit einem Pkw-Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages das Fahrzeug vorleistungspflichtig an den (gem. § 358 Abs. 4 Satz 5 an die Stelle des Unternehmers tretenden) Kreditgeber herauszugeben muss oder nachweisen muss, dass er das Fahrzeug an den Kreditgeber versandt hat (Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, juris Rn. 24; Beck-OGK/Mörsdorf, BGB, Stand: 15.02.2021, § 357 Rn. 24; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 357 Rn. 5).

    a) Der BGH ist der Ansicht, der Verbraucher sei nach Widerruf des Kreditvertrages verpflichtet, das kreditfinanzierte Fahrzeug am Wohnort des Gläubigers zu übergeben (Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, juris Rn. 24), also gem. § 269 Abs. 2 BGB am Geschäftssitz der Bank.

    Seit zwei Jahren eröffnet der BGH dem Institut des Rechtsmissbrauchs ein weites Anwendungsfeld (BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, juris Rn. 27), so dass es neben dem Institut der Verwirkung schon als "Anti-Widerrufsjoker" bezeichnet wird (Maier, VuR 2021, 104 [107 f.]; Maier VuR 2022, 163 [167]).

  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

    Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 01.06.2021 - XI ZR 149/20 - ECLI:DE:BGH:2021:010621UXIZR149.20.0, Rn. 16; Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 - ECLI:DE:BGH:2021:261021UXIZR608.20.0, Rn. 15 f.) muss der widerrufende Verbraucher seine Rückgabepflicht gem. §§ 358 Abs. 4 Satz 1 a. F. in Verb. mit 357 Abs. 4 Satz 1 BGB a. F. als Vorleistung erbringen.

    Der BGH weist daher entsprechende Klagen rechtskräftig als derzeit unbegründet ab, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Annahmeverzugs nicht vorliegen (BGH, Urteile vom 26.10.2021, a.a.O., Rn. 16; Urteil vom 14.06.2022 - XI ZR 552/20 - ECLI:DE:BGH:2022:140622UXIZR552.20.0, juris Rn. 19).

    Der BGH definiert dabei den Inhalt dieser Vorleistungspflicht des widerrufenden Verbrauchers so, dass die Rückgabe des Fahrzeugs als Bringschuld am Wohnsitz des Gläubigers (gem. § 269 Abs. 2 BGB also am Geschäftssitz der beklagten Bank) zu erfolgen habe (BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, Rn. 24; BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 - ECLI:DE:BGH:2021:261021UXIZR608.20.0, Rn. 15).

    Die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung der sich auf die Vorleistungspflicht beziehenden Normen wird vom BGH apodiktisch verneint (BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 - ECLI: DE:BGH:2021:261021UXIZR608.20.0).

  • BGH, 14.06.2022 - XI ZR 552/20

    Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Der BGH weist daher entsprechende Klagen rechtskräftig als derzeit unbegründet ab, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Annahmeverzugs nicht vorliegen (BGH, Urteile vom 26.10.2021, a.a.O., Rn. 16; Urteil vom 14.06.2022 - XI ZR 552/20 - ECLI:DE:BGH:2022:140622UXIZR552.20.0, juris Rn. 19).

    Der BGH sieht jedoch im Bestreiten der Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs keine bestimmte und eindeutige Erklärung der Bank im Sinne des § 295 Satz 1 Fall 1 BGB, dass sie die Leistung nicht annehmen werde (BGH, Urteil vom 14.06.2022 - XI ZR 552/20 - ECLI:DE:BGH:2022:140622UXIZR552.20.0, juris Rn. 18).

    Der BGH legt die Voraussetzungen des § 295 BGB eng aus und sieht im Bestreiten der materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Widerrufs durch die Bank keine bestimmte und eindeutige Erklärung der Bank, dass sie die Leistung nicht annehmen werde (Urteil vom 14.06.2022 - XI ZR 552/20 - ECLI:DE:BGH:2022:140622UXIZR552.20.0, juris Rn. 18).

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Um den unionsrechtlichen Bestimmungen volle Wirksamkeit zu verschaffen, kann erforderlichenfalls eine entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet bleiben (EuGH ECLI:EU:C:2018:257 = NJW 2018, 1869 Rn. 70 ff. - Egenberger).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Hinzu kommt, dass der BGH in anderem Zusammenhang im Fall der Rückabwicklung eines Kreditvertrags nach Kündigung völlig anders urteilt (BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 272/16 - ECLI:DE:BGH:2017:210217UXIZR272.16.0 juris Rn. 91; MüKo-BGB/ Berger, 8. Aufl. 2019, § 489 Rn. 16).
  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Dieses Äquivalenzgebot gilt sowohl für die verfahrensrechtlichen als auch für die materiellen Voraussetzungen der Geltendmachung der Ansprüche (EuGH 21.9.1983 - verb. Rs. 205 bis 215/82 - Deutsche Milchkontor I, Slg 1983, 2633, 2666 f., Rn. 23; Wernsmann in: Schulze/Janssen/Kadelbach, Europarecht, 4. Aufl. 2020, § 31 Rn. 137; Säcker in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2020, Art. 101 AEUV Rn. 913).
  • EuGH - C-232/21 (anhängig)

    Volkswagen Bank und Audi Bank

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Die Vorlagefragen II. 1. a) und d) und II. 2. sind schon in den Verfahren C-47/21 und C-232/21 (dort jeweils als Vorlagefragen II. 5. a) und b)) gestellt worden, ein Urteil in diesen Verfahren ist noch nicht ergangen.
  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

    Auszug aus LG Ravensburg, 18.11.2022 - 2 O 107/22
    Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verpflichtet zwar nicht zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem (EuGH, Urteil vom 15. April 2008, C-268/06, EU:C:2008:223 - Impact, Rn. 100).
  • EuGH - C-47/21 (anhängig)

    C. Bank und Bank D. K.

  • EuGH, 08.05.2019 - C-566/17

    Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

  • OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20

    Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber)

  • EuGH, 27.11.2020 - C-38/20

    Delegación del Gobierno en Melilla

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

  • BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18

    Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie

  • BGH, 01.06.2021 - XI ZR 149/20

    Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Bremen, 25.01.2023 - 1 U 45/22

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des

    Recht zu beurteilende Frage, so dass für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof oder für eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung in dem zu dieser Frage eingeleiteten weiteren Vorabentscheidungsverfahren (beruhend auf dem erneuten Vorlagebeschluss des LG Ravensburg, Beschluss vom 18.11.2022 - 2 O 107/22, juris Rn. 90 ff.) kein Raum besteht.
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