Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 280 BGB, § 288 Abs 2 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
  Vergütung für Erdaushub- und Transportarbeiten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erdarbeiten ohne Auftrag erbracht: Der Bauherr, nicht der GU muss zahlen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erdarbeiten ohne Auftrag erbracht: Bauherr, nicht Generalunternehmer muss zahlen! (IBR 2023, 501)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

  Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Auch in diesem Fall wird der Fremdgeschäftsführungswille grundsätzlich vermutet (BGH NJW 2009, 2590 zu Rn. 18 mit Nachw.).

  Selbst wenn der Geschäftsführer einem Dritten gegenüber zur Geschäftsbesorgung verpflichtet ist, kann eine GoA vorliegen (BGH NJW 2009, 2590 zu Rn. 17).

• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Gehört die Geschäftsbesorgung zu der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, so ist die übliche Vergütung für die Arbeitsleistung und Dienst geschuldet (st.Rspr., BGH NJW-RR 2005, 1426, 1428; BGH NJW 1971, 609, 612; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. Dezember 2015 - 13 U 110/13 -, Rn. 77, juris: soweit der Vertragspreis nicht niedriger ist;… Werner/Pastor Rn. 2400;… BeckOGK/Thole, 1.3.2023, BGB § 683 Rn. 45 mit Nachw.).
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17

  Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von …

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  In derartigen Fällen scheidet ein Rückgriff auf die GoA nur dann aus, wenn ein wirksamer Vertrag mit dem Dritten vorliegt und / oder der Handelnde als dessen Erfüllungsgehilfen tätig wird (BGH NJW 2021, 1818 zu Rn. 39).

 
• BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11

  Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  In diesem Fall wird der Fremdgeschäftsführungswille vermutet (BGH NJW 2012, 1647 zu Rn. 16).
• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Das ist der Fall, wenn das Geschäft nach seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Handelnden, sondern auch dem anderen zugutekommt bzw. dessen Rechts- und Interessenkreis zuzuordnen ist (BGH NJW 2021, 2023 zu Rn. 54).
• BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98

  Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Das erfordert eine Geschäftsbesorgung, mit der der Geschäftsführer jedenfalls auch in den Rechts- und Interessenkreis eines anderen eingreift, und er dies mit Wissen und Wollen, also mit Fremdgeschäftsführungswillen tut (BGH NJW 2000, 72 f. mit Nachw.).
• BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

  Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer …

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Geschuldet sind aber nur 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, weil die Vergütungsansprüche aus GoA keine Entgeltforderung iSd. § 288 Abs. 2 BGB darstellen (BGH NJW 2018, 458 zu Rn. 46 zu §§ 812 ff. BGB;… Grüneberg/Grüneberg, 82. Aufl. 2023, § 286 Rn. 27n aE.).
• BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung …

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Ein objektiv fremdes Geschäft ist ein solches, das die Rechtsordnung nach Inhalt, Natur und / oder Erscheinungsbild des Geschäftes einem anderen Rechts- und Interessenkreis als dem des Handelnden zuordnet, d.h. deren Vornahme nach den rechtlichen Regeln einem anderen als dem Geschäftsführer obliegt oder gar vorgehalten ist und damit in dessen Rechts- und Interessenkreis eingreift (BGH NJW 2018, 2714 zu Rn. 20).
• BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Auch in diesem Fall wird der Fremdgeschäftsführungswille vermutet (BGHZ 143, 9, 14;… BGH NJW-RR 2008, 683 zu Rn. 18).
• BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten

  Auszug aus LG Ravensburg, 24.05.2023 - 5 O 296/22

  Auch in diesem Fall wird der Fremdgeschäftsführungswille vermutet (BGHZ 143, 9, 14; BGH NJW-RR 2008, 683 zu Rn. 18).
• BGH, 24.09.1987 - VII ZR 306/86

  Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines …
• BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des …
• OLG Karlsruhe, 07.12.2015 - 13 U 110/13

  Nützliche Leistungen muss der Auftraggeber (immer) bezahlen!