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   LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22   

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LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22 (https://dejure.org/2022,32016)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.10.2022 - 10 O 129/22 (https://dejure.org/2022,32016)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Oktober 2022 - 10 O 129/22 (https://dejure.org/2022,32016)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam?

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 305c Abs 2 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 38 Abs 1 ZPO
    Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Genau, genauer, Transparenzgebot: Strenge Anforderungen an Gerichtsstandsklausel (IBR 2023, 1005)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (45)

  • BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Was gemeint ist, muss vielmehr anhand der Umstände, insbesondere des Wortlautes und der Interessenlage der Beteiligten im Einzelfall ermittelt werden (BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 AR 78/20 -, Rn. 34, juris).

    An anderer Stelle wird mitunter schon in "imperativen" Formulierungen wie " als Gerichtsstand wird (...) vereinbart" oder "Gerichtsstand ist (...) " ein Indiz für die Ausschließlichkeit gesehen (so BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19 -, BGHZ 223, 269-290, Rn. 38 f.; BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 AR 78/20 -, Rn. 37, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 AR 94/19 -, Rn. 43, juris).

    Dabei wird bei der Vereinbarung eines Gerichtsstandes am Sitz des Verwenders häufig angenommen, dieser wolle alle Prozesse an diesem Gerichtsstand konzentrieren, sodass dieser als ausschließlich anzusehen sei (für Bauverträge etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 15. September 1997 - 5 U 99/97 -, juris; BeckRS 1997, 30892254; BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 AR 78/20 -, Rn. 38, 41, juris; zur Billigung einer entsprechenden Auslegung als jedenfalls möglich vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993 - X ARZ 340/93 -, Rn. 4, juris; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 -, Rn. 10, juris; für die internationale Zuständigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO bei gleichzeitiger Rechtswahl zuletzt BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19 -, BGHZ 223, 269-290, Rn. 39 f.).

    Das aber ist im vorliegenden Zusammenhang mitunter schon aufgrund schwacher Indizien in die eine oder andere Richtung abgelehnt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 AR 78/20 -, Rn. 42, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 5 U 176/94 -, Rn. 27, juris) oder gar nicht erst in Betracht gezogen worden.

    Und auch die Anwendung der Unklarheitenregel selbst erfordert wieder eine diffizile abstrakte Interessenbetrachtung, die ihrerseits nicht immer zu eindeutigen Ergebnissen führt (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 AR 78/20 -, Rn. 38, juris, wonach ein einheitlicher Gerichtsstand unter Ausschluss des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes am Ort des Bauvorhabens im übereinstimmenden Interesse der Beteiligten liegen können soll).

  • BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 118/71

    Vollstreckbarerklärung französischer Urteile

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Namentlich der BGH neigt dazu, es bei der positiven Begründung eines (weiteren) Wahlgerichtsstandes bewenden zu lassen, wenn besondere Umstände nicht erkennbar sind, da für einen gleichzeitigen Ausschluss anderer Gerichtsstände Anhaltspunkte erkennbar sein müssten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71 -, BGHZ 59, 116-124, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 16. August 1995 - X ARZ 699/95 -, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - VII ZR 105/06 -, Rn. 21, juris; OLG Köln, Beschluss vom 22. März 2005 - 5 W 36/05 -, Rn. 2, juris).

    Auch diese Auslegung ist indes nicht frei von Zweifeln, da der Verwender sich dann nicht nur vor Passivklagen an anderen Gerichtsständen schützen, sondern sich selbst die Möglichkeit nehmen würde, am allgemeinen Gerichtsstand seines Vertragspartners oder ggf. am besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes zu klagen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71 -, BGHZ 59, 116-124, Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 22. März 2005 - 5 W 36/05 -, Rn. 2, juris).

    Verbreitet wird daraus - auch bei AGB - eine asymmetrische Auslegung abgeleitet, wonach die Vereinbarung entsprechend dem Interesse des Verwenders, nur für Passivprozesse ausschließlich sein soll, Aktivprozesse des Verwenders aber auch an anderen Gerichtsständen zulassen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2014 - I-32 SA 2/14 -, Rn. 20, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2015 - I-32 SA 50/15 -, Rn. 6 f., juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2015 - I-32 SA 58/15 -, Rn. 8, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 2 W 80/06 -, Rn. 7, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 2 AR 63/07 -, Rn. 23, juris - sämtlich unter unzutreffender Berufung auf BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71 -, BGHZ 59, 116-124, Rn. 13 ff., wo der BGH dergleichen gerade nicht angenommen hat; gegen eine solche Auslegung namentlich auch Rodi, in: Staudinger, BGB, Neubearb.

    Auf dieser Grundlage erscheint die asymmetrische Auslegung einer Gerichtsstandsklausel, die hierfür im Wortlaut keinerlei Anhalt liefert, ebenfalls zweifelhaft (vgl. bereits zur internationalen Zuständigkeit BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71 -, BGHZ 59, 116-124, Rn. 16: der Wille (nur) Passivprozesse zu beschränken, müsse deutlich zum Ausdruck kommen; ferner BGH, Urteil vom 23. Juli 1998 - II ZR 286/97 -, Rn. 10, 14, juris, wo der BGH bei einer Individualabrede zur internationalen Zuständigkeit Anhaltspunkte für den Willen, eine Partei einseitig zu begünstigen, verlangt; ferner BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86 -, BGHZ 101, 271-275, Rn. 11, wo eine gespaltene Auslegung in einem Verbrauchervertrag abgelehnt wird, wenn die Klausel nicht zwischen Aktiv- und Passivprozessen unterscheidet).

  • BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22

    Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Das erscheint allerdings allenfalls ein schwaches Indiz für den Parteiwillen, das allein keine bestimmte Auslegung trägt (BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022 - 101 AR 105/22 -, Rn. 29, juris), da diese Formulierungen grammatikalisch gar nichts über die Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes besagen.

    Ebenso verhält es sich mit der hier verwendeten Formulierung, wonach der Gerichtsstand für "alle Ansprüche der Vertragsparteien" bestehen soll (vgl. aber Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2022 - 101 AR 105/22 -, Rn. 29, juris, wo auch diese ggf. wohl zumindest als Indiz heranzogen werden soll).

    Mit guten Gründen wird daher, wenn AGB in Rede stehen und die Umstände keine eindeutige Auslegung zulassen, die Anwendung der Unklarheitenregel gem. § 305c Abs. 2 BGB befürwortet (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2022 - 101 AR 105/22 -, Rn. 30, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2002 - 19 Sa 38/02 -, Rn. 11, juris; Rodi, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, Anh. zu §§ 305-310 M 1, Rn. M 58a f.; Quantz, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.12.2021, § 307 Rn. 15.1; Behme, in: Leuschner, AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr, 2021, Klauseln (G) Gerichtsstandsklauseln Rn. 19; offenlassend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 2 W 80/06 -, Rn. 8, juris).

    Auch wenn man für die hier in Rede stehenden AGB eines Lieferanten von Betonfertigteilen eine Auslegung auf Grundlage der Unklarheitenregel gem. § 305c Abs. 2 BGB befürworten wollte, etwa dahingehend, dass lediglich ein Wahlgerichtsstand für Aktivklagen des Verwenders geschaffen wird (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2022 - 101 AR 105/22 -, Rn. 30, juris; Rodi, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, Anh. zu §§ 305-310 M 1, Rn. M 58a f.), würde dies nichts daran ändern, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist.

  • BGH, 25.10.2017 - XII ZR 1/17

    Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Treu und Glauben verpflichten den Verwender dabei, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner für diese möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 -, Rn. 13, juris).

    Letztlich ist zu fragen, ob eine klarere Formulierung im Interesse des Verwendungsgegners geboten und dem Verwender möglich und in Abwägung der Interessen des Verwenders und seiner Vertragspartner zumutbar gewesen wäre (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 -, Rn. 13, juris).

    Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs i.S.d. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 -, Rn. 13, juris).

  • BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Bei der Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen streitet im rein inländischen Kontext - anders als nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO - eine generelle Vermutung weder für noch gegen die Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes (st. Rspr. seit RG, Urteil vom 16. Februar 1939 - IV 201/38 -, RGZ 159, 254, 256; s. nur BGH, Urteil vom 23. Juli 1998 - II ZR 286/97 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19 -, BGHZ 223, 269-290, Rn. 39).

    An anderer Stelle wird mitunter schon in "imperativen" Formulierungen wie " als Gerichtsstand wird (...) vereinbart" oder "Gerichtsstand ist (...) " ein Indiz für die Ausschließlichkeit gesehen (so BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19 -, BGHZ 223, 269-290, Rn. 38 f.; BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 AR 78/20 -, Rn. 37, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 AR 94/19 -, Rn. 43, juris).

    Dabei wird bei der Vereinbarung eines Gerichtsstandes am Sitz des Verwenders häufig angenommen, dieser wolle alle Prozesse an diesem Gerichtsstand konzentrieren, sodass dieser als ausschließlich anzusehen sei (für Bauverträge etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 15. September 1997 - 5 U 99/97 -, juris; BeckRS 1997, 30892254; BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 AR 78/20 -, Rn. 38, 41, juris; zur Billigung einer entsprechenden Auslegung als jedenfalls möglich vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993 - X ARZ 340/93 -, Rn. 4, juris; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 -, Rn. 10, juris; für die internationale Zuständigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO bei gleichzeitiger Rechtswahl zuletzt BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19 -, BGHZ 223, 269-290, Rn. 39 f.).

  • OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06

    Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Verbreitet wird daraus - auch bei AGB - eine asymmetrische Auslegung abgeleitet, wonach die Vereinbarung entsprechend dem Interesse des Verwenders, nur für Passivprozesse ausschließlich sein soll, Aktivprozesse des Verwenders aber auch an anderen Gerichtsständen zulassen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2014 - I-32 SA 2/14 -, Rn. 20, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2015 - I-32 SA 50/15 -, Rn. 6 f., juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2015 - I-32 SA 58/15 -, Rn. 8, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 2 W 80/06 -, Rn. 7, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 2 AR 63/07 -, Rn. 23, juris - sämtlich unter unzutreffender Berufung auf BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71 -, BGHZ 59, 116-124, Rn. 13 ff., wo der BGH dergleichen gerade nicht angenommen hat; gegen eine solche Auslegung namentlich auch Rodi, in: Staudinger, BGB, Neubearb.

    Mit guten Gründen wird daher, wenn AGB in Rede stehen und die Umstände keine eindeutige Auslegung zulassen, die Anwendung der Unklarheitenregel gem. § 305c Abs. 2 BGB befürwortet (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. September 2022 - 101 AR 105/22 -, Rn. 30, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2002 - 19 Sa 38/02 -, Rn. 11, juris; Rodi, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, Anh. zu §§ 305-310 M 1, Rn. M 58a f.; Quantz, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.12.2021, § 307 Rn. 15.1; Behme, in: Leuschner, AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr, 2021, Klauseln (G) Gerichtsstandsklauseln Rn. 19; offenlassend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 2 W 80/06 -, Rn. 8, juris).

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17

    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Es gibt nach zutreffender herrschender Ansicht, die auch der BGH in nahezu ständiger Rechtsprechung implizit zu Grunde legt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17 -, Rn. 9 ff. und 11, juris; BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09 -, Rn. 11, juris; vereinzelt geblieben dagegen BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12 -, BGHZ 200, 362-387, Rn. 35, 55), daher auch keinen Vorrang der Unklarheitenregel in dem Sinne, dass die Auflösung von Unklarheiten im Rahmen der Auslegung durch § 305c Abs. 2 BGB etwas daran ändern könnte, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist (Rodi, in: Leuschner, AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr, 2021, § 305c Rn. 108; Bonin, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.09.2022, § 305c Rn. 87).

    Das ist unangemessen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17 -, Rn. 10, juris).

  • BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und im Rahmen der Vertragsabwicklung nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (st. Rspr., s. nur BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 3. Februar 2021 - XII ZR 29/20 -, BGHZ 228, 353-373, Rn. 53 - jeweils m.w.N.).

    Es gibt nach zutreffender herrschender Ansicht, die auch der BGH in nahezu ständiger Rechtsprechung implizit zu Grunde legt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17 -, Rn. 9 ff. und 11, juris; BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09 -, Rn. 11, juris; vereinzelt geblieben dagegen BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12 -, BGHZ 200, 362-387, Rn. 35, 55), daher auch keinen Vorrang der Unklarheitenregel in dem Sinne, dass die Auflösung von Unklarheiten im Rahmen der Auslegung durch § 305c Abs. 2 BGB etwas daran ändern könnte, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist (Rodi, in: Leuschner, AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr, 2021, § 305c Rn. 108; Bonin, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.09.2022, § 305c Rn. 87).

  • BGH, 23.07.1998 - II ZR 286/97

    Klage im Inland bei Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Bei der Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen streitet im rein inländischen Kontext - anders als nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO - eine generelle Vermutung weder für noch gegen die Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes (st. Rspr. seit RG, Urteil vom 16. Februar 1939 - IV 201/38 -, RGZ 159, 254, 256; s. nur BGH, Urteil vom 23. Juli 1998 - II ZR 286/97 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - III ZR 42/19 -, BGHZ 223, 269-290, Rn. 39).

    Auf dieser Grundlage erscheint die asymmetrische Auslegung einer Gerichtsstandsklausel, die hierfür im Wortlaut keinerlei Anhalt liefert, ebenfalls zweifelhaft (vgl. bereits zur internationalen Zuständigkeit BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71 -, BGHZ 59, 116-124, Rn. 16: der Wille (nur) Passivprozesse zu beschränken, müsse deutlich zum Ausdruck kommen; ferner BGH, Urteil vom 23. Juli 1998 - II ZR 286/97 -, Rn. 10, 14, juris, wo der BGH bei einer Individualabrede zur internationalen Zuständigkeit Anhaltspunkte für den Willen, eine Partei einseitig zu begünstigen, verlangt; ferner BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86 -, BGHZ 101, 271-275, Rn. 11, wo eine gespaltene Auslegung in einem Verbrauchervertrag abgelehnt wird, wenn die Klausel nicht zwischen Aktiv- und Passivprozessen unterscheidet).

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14

    Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik:

    Auszug aus LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
    Dies führt jedoch nicht zu einer generellen Absenkung des durch § 307 Abs. 1 BGB gewährleisteten Schutzniveaus (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14 -, Rn. 27, juris).

    Maßgeblich für die Transparenzkontrolle ist schließlich nicht, ob der Regelungsgehalt von AGB mit Hilfe von juristischen Auslegungsmethoden zutreffend bestimmt werden kann, sondern ob dem Verwendungsgegner die zutreffende Erfassung des Regelungsgehaltes unangemessen erschwert wird (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14 -, Rn. 44, juris).

  • BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85

    Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

  • OLG Köln, 22.03.2005 - 5 W 36/05

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 281

  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

    Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets:

  • BGH, 14.04.2022 - III ZR 81/21

    Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

  • KG, 31.01.2008 - 2 AR 63/07

    Zuständigkeitsbestimmung: Treuwidrige Berufung auf Gerichtsstandsklausel nach

  • BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85

    Formularmäßiger Verzicht auf Setzung einer Nachfrist

  • BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20

    Primäraufrechnung gegen die restliche Werklohnforderung mit einem Anspruch auf

  • BGH, 23.02.2011 - XII ZR 101/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem

  • BGH, 06.12.2007 - VII ZR 28/07

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Werkvertrag; Ausschluss

  • BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02

    Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung

  • OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

    Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits nach Einlegung des Einspruchs

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2002 - 19 Sa 38/02

    Bindungswirkung einer Verweisung; Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90

    Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel

  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf

  • BGH, 02.07.1987 - III ZR 219/86

    Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel

  • BGH, 08.08.2022 - KZR 8/19

    Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss

  • OLG Frankfurt, 17.10.1995 - 5 U 176/94
  • BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von

  • BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08

    Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB

  • BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93

    Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung

  • OLG Karlsruhe, 22.03.1996 - 10 U 249/95
  • OLG Stuttgart, 15.09.1997 - 5 U 99/97

    Gerichtsstandsvereinbarung

  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 335/17

    Qualifizierung der Agio-Klausel als Preishauptabrede bei der Auszahlung eines

  • BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08

    Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung

  • BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89

    Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

  • BGH, 16.08.1995 - X ARZ 699/95

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • OLG Naumburg, 21.07.2011 - 1 AR 15/11

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer dem öffentlichen Vergaberecht entnommen

  • AG Hamburg, 26.01.2017 - 25b C 59/16

    Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Wirksamkeit einer

  • RG, 16.02.1939 - IV 201/38

    1. Gibt das Fehlen einer Vereinbarung über die Gerichtszuständigkeit Anlaß zu

  • BGH, 25.01.2007 - VII ZR 105/06

    Kollision von Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB; Vorrang einer

  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83

    VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

  • BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21

    Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen

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