Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 16 Abs 1 SGB 2, § 17 Abs 2 SGB 2, § 45 Abs 4 SGB 3, § 45 Abs 6 SGB 3, § 83 Abs 2 SGB 3
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des Subordinationsverhältnisses - Aufnahme der Beschäftigung nach Ablauf des Geltungszeitraums des Gutscheins

  • sozialrecht-heute.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Befugnis der Arbeitsverwaltung zur Ablehnung durch einen Verwaltungsakt; Kein Zahlungsanspruch nach Ablauf des Geltungszeitraums des Gutscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 633



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und

    Dies habe das BSG zur Vorgängerregelung des § 45 SGB III entschieden und gelte ebenso für die seit 1. April 2012 bestehende Rechtslage (Hinweis auf Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15).

    Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

    Tatsächlich ist es jedoch so, dass dem Arbeitsvermittler auch nach der Neuregelung ein vom Arbeitssuchenden, dem wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ein Freistellungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit zusteht (Bieback in Gagel, SGB II/SGB 111, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016 § 45 SGB III Rn. 126, 342), abgeleiteter unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung zusteht, wie es das BSG zur alten Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L3 AL 123/14, juris; jeweils m.w.N.).

    Mangels anderweitiger Hinweise in der Gesetzesbegründung kann nicht angenommen werden, dass die Rechtslage der Arbeitsvermittler gegenüber der vor dem 1. April 2012 geltenden verschlechtert werden sollte, und im Lichte der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantie erscheint es geboten, den Arbeitsvermittler mit prozessualen oder materiellen Rechten so auszustatten, dass ihm die Erlangung seines Honorars ermöglicht wird, sodass von einem durch §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III begründeten eigenen Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers auszugehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, a.a.O., m.w.N.).

    Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris; Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 58/16

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und

    Dies habe das BSG zur Vorgängerregelung des § 45 SGB III entschieden und gelte ebenso für die seit 1. April 2012 bestehende Rechtslage (Hinweis auf Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15).

    Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

    Tatsächlich ist es jedoch so, dass dem Arbeitsvermittler auch nach der Neuregelung ein vom Arbeitssuchenden, dem wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ein Freistellungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit zusteht (Bieback in Gagel, SGB II/SGB 111, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016 § 45 SGB III Rn. 126, 342), abgeleiteter unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung zusteht, wie es das BSG zur alten Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L3 AL 123/14, juris; jeweils m.w.N.).

    Mangels anderweitiger Hinweise in der Gesetzesbegründung kann nicht angenommen werden, dass die Rechtslage der Arbeitsvermittler gegenüber der vor dem 1. April 2012 geltenden verschlechtert werden sollte, und im Lichte der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantie erscheint es geboten, den Arbeitsvermittler mit prozessualen oder materiellen Rechten so auszustatten, dass ihm die Erlangung seines Honorars ermöglicht wird, sodass von einem durch §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III begründeten eigenen Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers auszugehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, a.a.O., m.w.N.).

    Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris; Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 60/16
    Die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Antrag des privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123714, juris, mwN; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris).

    Tatsächlich ist es jedoch so, dass dem Arbeitsvermittler auch nach der Neuregelung ein vom Arbeitssuchenden, dem wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ein Freistellungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit zusteht (Bieback in Gagel, SGB II/SGB 111, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016 § 45 SGB III Rn. 126, 342), abgeleiteter unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung zusteht, wie es das BSG zur alten Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L3 AL 123/14, juris; jeweils m.w.N.).

    Mangels anderweitiger Hinweise in der Gesetzesbegründung kann nicht angenommen werden, dass die Rechtslage der Arbeitsvermittler gegenüber der vor dem 1. April 2012 geltenden verschlechtert werden sollte, und im Lichte der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantie erscheint es geboten, den Arbeitsvermittler mit prozessualen oder materiellen Rechten so auszustatten, dass ihm die Erlangung seines Honorars ermöglicht wird, sodass von einem durch §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III begründeten eigenen Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers auszugehen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, a.a.O., m.w.N.).

    Ebenso wie bei der in der Vorgängervorschrift des § 421g Abs. 2 und 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) geregelten Vergütung handelt es sich bei der Vermittlungsvergütung neuen Rechts um eine solche aus wirtschaftlicher Betätigung und nicht um eine Sozialleistung im Sinne von § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch, sodass der private Arbeitsvermittler nicht schutzbedürftig und weiterhin nicht kostenprivilegiert im Sinne von § 183 SGG ist (ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 3 AL 123/14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; SG Magdeburg, Urteil vom 10. September 2015 - S 44 AS 4109/13, juris; Bieback, a.a.O., Rn. 365; jeweils m.w.N.; a.A. ohne Begründung als obiter dictum in einem Klammerzusatz: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 1/14 R, NZS 2015, 270, unter Hinweis auf SG Magdeburg, Urteil vom 30. Juli 2014 - S 18 AL 190/13, juris, das allerdings trotz der Kostenentscheidung nach § 193 SGG einen Streitwert festgesetzt hat).

  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

    Recht der Arbeitsförderung

    b) Dass ein Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers nur besteht, wenn im Geltungszeitraum des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines auch die Beschäftigungsaufnahme liegt (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15 - NZS 2016, 633 ff. = juris Rdnr. 73 ff.), ergibt aber aus der Regelungsintention der die Arbeitsvermittlung betreffenden Regelungen im SGB III.

    Eine vergleichbare Sachverhaltslage ist vorliegend aber nicht gegeben (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15 - NZS 2016, 633 ff. = juris Rdnr. 76).

  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 11/17 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten

    In diesem Fall steht dem privaten Arbeitsvermittler unmittelbar die Gewährung der Leistung zu (so bereits Sächsisches LSG vom 10.3.2016 - L 3 AL 58/14 - juris RdNr 35; LSG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2016 - L 32 AS 846/15 - juris RdNr 51 f; LSG Sachsen-Anhalt vom 26.10.2016 - L 2 AL 9/16 - juris RdNr 22, 28; LSG Hamburg vom 8.2.2017 - L 2 AL 58/16 - juris RdNr 30; vgl auch Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 45 RdNr 216, Stand Juli 2013; Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 45 SGB III, RdNr 342, 361, Stand März 2013; Herbst in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 45 RdNr 395.1) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2016 - L 2 AL 9/16

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten

    Denn ein privater Arbeitsvermittler erhält die Vermittlungsvergütung von der Beklagten nicht aufgrund des mit einer zu vermittelnden Arbeitnehmerin oder einem zu vermittelnden Arbeitnehmer abgeschlossenen zivilrechtlichen (nur öffentlich-rechtlich überlagerten) Vermittlungsvertrages, sondern aufgrund der sozialgesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III (so auch mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016, L 32 AS 846/15, zitiert nach juris, Rn 58).

    Diese rechtliche Bedeutung des Zahlungsanspruchs gegenüber der Beklagten erfordert es dann aber auch, bei der entsprechenden Anwendung des § 83 Abs. 2 Satz 1 SGB III eine Ermessensreduktion dergestalt anzunehmen, dass typischerweise an den Arbeitsvermittler ausgezahlt wird (so überzeugend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016, L 32 AS 846/15, zitiert nach juris, Rn. 62).

  • BSG, 03.05.2018 - 3.05.2018

    Anspruchsvoraussetzungen zur Zahlung einer Vergütung aus einem AVGS

    In diesem Fall steht dem privaten Arbeitsvermittler unmittelbar die Gewährung der Leistung zu (so bereits Sächsisches LSG vom 10.3.2016 - L 3 AL 58/14 - juris RdNr 35; LSG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2016 - L 32 AS 846/15 - juris RdNr 51 f; LSG Sachsen-Anhalt vom 26.10.2016 - L 2 AL 9/16 - juris RdNr 22, 28; LSG Hamburg vom 8.2.2017 - L 2 AL 58/16 - juris RdNr 30; vgl auch Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 45 RdNr 216, Stand Juli 2013; Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 45 SGB III, RdNr 342, 361, Stand März 2013; Herbst in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 45 RdNr 395.1).
  • LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 AL 42/17
    Tatsächlich ist es jedoch so, dass dem Arbeitsvermittler auch nach der Neuregelung ein vom Arbeitsuchenden, dem wegen des Stundungsgebots nach § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III ein Freistellungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit zusteht (Bieback in Gagel, SGB II/SGB 111, 62. Ergänzungslieferung Juni 2016 § 45 SGB III Rn. 126, 342), abgeleiteter unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen die Arbeitsverwaltung zusteht, wie es das BSG zur alten Rechtslage in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (LSG Hamburg, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L3 AL 123/14, juris; jeweils m.w.N.).

    Mangels anderweitiger Hinweise in der Gesetzesbegründung kann nicht angenommen werden, dass die Rechtslage der Arbeitsvermittler gegenüber der vor dem 1. April 2012 geltenden verschlechtert werden sollte, und im Lichte der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgarantie erscheint es geboten, den Arbeitsvermittler mit prozessualen oder materiellen Rechten so auszustatten, dass ihm die Erlangung seines Honorars ermöglicht wird, so dass von einem durch §§ 45 Abs. 6, 83 Abs. 2 SGB III begründeten eigenen Zahlungsanspruch des Arbeitsvermittlers auszugehen ist (LSG Hamburg, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. April 2016 - L 32 AS 846/15, a.a.O., m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 111/14

    Recht der Arbeitsförderung

    Denn bei der Ablehnung eines Vergütungsantrages eines Vermittlers nach § 46 Abs. 6 SGB III handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X. Diesbezüglich haben sowohl der erkennende Senat im Urteil vom 19. November 2015 (Az. L 3 AL 192/13, juris Rdnr. 17 ff., m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 23, m. w. N.) als auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 28. April 2016 (Az. L 32 AS 846/15, NZS 2016, 633 ff. = juris Rdnr. 46 ff. und 83 ff., m. w. N.) eingehende Ausführungen gemacht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 618/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) - Verwaltungsakt - Vorverfahren -

    Bei dem Schreiben des Beklagten vom 20. Juni 2014, mit dem er die Zahlung einer Vermittlungsvergütung an den Kläger abgelehnt hat, handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X. Diesbezüglich wird auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen (grundsätzlich hierzu ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28. April 2016, Aktenzeichen L 32 AS 2374/13 und L 32 AS 846/15, zitiert nach juris).
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