Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1; EnWG § 1; EnWG § 46 Abs. 1
  Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Auswahlkriterien sind zu konkretisieren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 07.12.2017 - 25 O 29/17
• OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17 (Kart)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Gemeinden handeln beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen i. S. d. deutschen Kartellrechts und haben dabei eine marktbeherrschende Stellung (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 19 ff. m. w. N.;… KZR 65/12, juris Rn. 19 ff.).

  Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH…, Beschluss vom 03. Juni 2014 - EnVR 10/13 -, juris Rn. 52, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 36 und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen).

  Sie hat damit den interessierten Unternehmen nur das mitgeteilt, was nach der gesetzlichen Regelung ohnehin für jede Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG gilt, weil bei der Vergabe von Wegerechtskonzessionen die Auswahl vorrangig an Kriterien auszurichten ist, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12, juris R. 16).

  Eine unbillige Behinderung durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren ist - lediglich - zu verneinen, wenn feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit nicht auf das Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember - KZR 66/12, juris Rn. 99 - Stromnetz Berkenthin ).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Für die von der Verfügungsbeklagten und der Streithelferin vertretene Meinung spricht nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2017 - X ZB 3/17.

  Soweit die Bieter ihre Konzepte für die Erfüllung der Ziele des § 1 EnWG schriftlich darstellen sollen, hat der Wettbewerb partiell das Gepräge eines Vergabeverfahrens mit funktionaler Leistungsbeschreibung (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 -, juris Rn. 41).

  Insoweit ist der Fall auch nicht vergleichbar mit den Konstellationen, die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2016 (C-6/15 - Dimarso ) und des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2017 (X ZB 3/17 - Postdienstleistungen) zu Grunde lagen.

• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Gemeinden handeln beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen i. S. d. deutschen Kartellrechts und haben dabei eine marktbeherrschende Stellung (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 19 ff. m. w. N.; KZR 65/12, juris Rn. 19 ff.).

  Aus dem Transparenzgebot folgt als allgemeiner Grundsatz diskriminierungsfreier Auswahlverfahren die Pflicht zur Offenlegung der Entscheidungskriterien (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12, juris Rn. 46).

  Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH…, Beschluss vom 03. Juni 2014 - EnVR 10/13 -, juris Rn. 52, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 36 und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen).

 
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Insoweit ist der Fall auch nicht vergleichbar mit den Konstellationen, die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2016 (C-6/15 - Dimarso ) und des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2017 (X ZB 3/17 - Postdienstleistungen) zu Grunde lagen.

  In diesem Kontext hat auch der Europäische Gerichtshof betont, dass die Kriterien für die Vergabe von Verfahrensbeginn an klar bestimmt sein müssen und sich der Auftraggeber während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten muss (EuGH…, Urteil vom 18. Oktober 2001 - C-19/00, Rn. 43 - SIAC Construction , und Urteil vom 14. Juli 2016, a.a.O. Rn. 23 - dimarso ).

• OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

  Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Soweit der Senat ausgeführt hat, dass gerade bei der Bewertung von noch zu erstellenden Bieterkonzepten detaillierte Vorgaben problematisch seien, weil sie die Möglichkeiten der Bieter zur konzeptionellen Darstellung einschränkten, hat er zugleich darauf hingewiesen, dass eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, dann erreicht ist, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, und sie infolge dessen vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart) -, juris Rn. 86).

  Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze unter allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäben hält (vgl. Senatsurteile 13 U 141/15 (Kart) und 13 U 9/16 (Kart), a.a.O., Rn. 130 bzw. Rn. 159).

• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  In diesem Kontext hat auch der Europäische Gerichtshof betont, dass die Kriterien für die Vergabe von Verfahrensbeginn an klar bestimmt sein müssen und sich der Auftraggeber während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten muss (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - C-19/00, Rn. 43 - SIAC Construction , …und Urteil vom 14. Juli 2016, a.a.O. Rn. 23 - dimarso ).
• OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze unter allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäben hält (vgl. Senatsurteile 13 U 141/15 (Kart) und 13 U 9/16 (Kart), a.a.O., Rn. 130 bzw. Rn. 159).
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Im Konfliktfall ist dabei zwischen den Belangen der Akteneinsicht, der davon abhängigen Wirksamkeit des Rechtsschutzes sowie dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) einerseits und des Geheimschutzes andererseits abzuwägen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, juris Rn. 49 ff. - Notärztliche Dienstleistungen ).
• BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

  Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH, Beschluss vom 03. Juni 2014 - EnVR 10/13 -, juris Rn. 52…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, juris Rn. 36 und KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 Rn. 44 ff. - Stromnetz Heiligenhafen).
• BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94

  Unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Angestelltenbestechung bei der …

  Auszug aus OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen zu verstehen, die nach dem erkennbaren Willen des Trägers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Geheimnisträger deshalb ein sachlich berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet ist, ihm wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94, NJW 1995, 2301 m. w. Nachw.;… Dicks, in: Ziekow/Völlink, VergabeR, 3. Aufl. 2018, § 165, Rn 7).
• OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

  Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

  Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …
• OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
• LG Kiel, 13.02.2015 - 14 O 111/14

  Neuvergabe von Konzessionsverträgen durch eine Gemeinde: Verstoß gegen …
• LG München I, 29.02.2016 - 37 O 3123/16

• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Eine unbillige Behinderung eines Bieters durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren ist nämlich nur dann ausnahmsweise zu verneinen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289, Rn. 99 - Stromnetz Berkenthin; Senat…, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, Rn. 89 - Gasnetz Berlin; OLG Celle, Beschluss vom 20. September 2018 - 13 U 166/17 (Kart), Rn. 64 nach juris; LG Dortmund…, Urteil vom 3. Juli 2015 - 10 O 63/15 EnW, Rn. 61 nach juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 2. Oktober 2014 - 11 O 182/14, EnWZ 2015, 93, Rn. 71 nach juris).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 4/20

  Kooperationspartnerschaft

  Dadurch war es ihr möglich zu beachten, dass die Nachteile eines Konzepts bei einem der Inhalte durch Vorteile bei einem oder mehreren der anderen Themen aufgewogen werden konnten, somit die Plausibilität und die Qualität des Gesamtkonzepts zu bewerten und die Konzepte entsprechend ihren Vorgaben in den Vergabeunterlagen ordnungsgemäß zu werten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.9.2018 - 13 U 166/17 (Kart) - Juris Rn. 59).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 15 Verg 9/20

  Auch wenn Ausschlusstatbestandsvoraussetzungen vorliegen, ist ein Ausschluss …

  Dadurch war es ihr möglich zu beachten, dass die Nachteile eines Konzepts bei einem der Inhalte durch Vorteile bei einem oder mehreren der anderen Themen aufgewogen werden konnten, somit die Plausibilität und die Qualität des Gesamtkonzepts zu bewerten und die Konzepte entsprechend ihren Vorgaben in den Vergabeunterlagen ordnungsgemäß zu werten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.9.2018 - 13 U 166/17 (Kart) - Juris Rn. 59).