Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 133, 157, 877, 890; GBO § 29
  Zusammenfassung von Belastungen bei Vereinigung zweier Wohnungserbbaurechtseinheiten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungsvereinigung: Reallast und Vorkaufsrechte sind einheitliche Rechte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungsvereinigung: Reallast und Vorkaufsrechte sind einheitliche Rechte i.S.v. § 877 BGB (IMR 2021, 1052)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00

  Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - 3 Wx 200/19

  Zwar ist richtig, dass sich bei einer Vereinigung nach § 890 Abs. 1 BGB, der - zur selben Gemeinschaft gehörende Wohnungseigentumsrechte (BGHZ 146, 241 ff - juris-Version Tz. 11) und damit (§ 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG) - auch die hier gegebenen Wohnungserbbaurechte zugänglich sind, die Belastungen auf den Einzelrechten von Gesetzes wegen auf diese beschränkt bleiben und nicht etwa - sei es als Gesamt-, sei es als einheitliches Recht - das vereinigte Recht ergreifen (…statt aller: Palandt-Herrler, BGB, 79. Aufl. 2020, § 890 Rdnr. 4); soll eine Belastung auf den neu hinzugekommenen Teil erstreckt werden, ist das ein rechtsgeschäftlicher Vorgang, der als Pfanderstreckung oder Nachverpfändung den Regeln der Neubestellung der Belastung folgt (…Staudinger-Wolfsteiner, BGB, Neubearb. 2019, Einl. zu §§ 1113 ff Rdnr. 225;… § 1114 Rdnr. 9).
• BGH, 14.10.2015 - XII ZB 695/14

  Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - 3 Wx 200/19

  oder materieller (BGH NJW 2016, 250 f) - Beschwer der Beteiligten nicht zulässigerweise eingelegt werden könnte.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 3 Wx 128/14

  Zulässigkeit der Eintragung eines sogenannten Fabrikfonds als rechtsfähig …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - 3 Wx 200/19

  Der Senat hatte sich in der Vergangenheit wiederholt und eingehend mit Kirchengemeinden, Pfarrgemeinden, Fabrikfonds oder Pfarrfonds im Grundstücksverkehr zu befassen (in: Rpfleger 2012, 684 f; 2018, 442 ff; sowie Beschluss vom 8. Januar 2019 in Sachen I-3 Wx 34/17).

 
• OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Wx 34/17

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - 3 Wx 200/19

  Der Senat hatte sich in der Vergangenheit wiederholt und eingehend mit Kirchengemeinden, Pfarrgemeinden, Fabrikfonds oder Pfarrfonds im Grundstücksverkehr zu befassen (in: Rpfleger 2012, 684 f; 2018, 442 ff; sowie Beschluss vom 8. Januar 2019 in Sachen I-3 Wx 34/17).
• OLG Schleswig, 25.10.1990 - 2 W 20/90

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - 3 Wx 200/19

  Ferner ist entscheiden worden: Werde das Wohnungseigentum aufgehoben, das Wohnungsrundbuch geschlossen und ein neues Grundstücksgrundbuch gebildet, könnten die auf verschiedenen Anteilen lastenden Grundschulden zu einer Einheitsgrundschuld vereinigt werden, wenn es sich um im Rang einander entsprechende Grundpfandrechte derselben Gläubigerin handele; die Umwandlung von Einzelpfandrechten, die letztlich lediglich ihre Selbständigkeit aufgäben, in ein Einheitsgrundpfandrecht bedeute lediglich eine Inhaltsänderung (OLG Schleswig NJW-RR 1991, 848 f).
• RG, 11.03.1908 - V 20/08

  Ist es dem Alleineigentümer nach § 1114 B.G.B. verboten, eine auf einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - 3 Wx 200/19

  So handele es sich um eine Änderung des Inhalts der Belastung, wenn ein Grundpfandrecht an einem Miteigentumsanteil nach Erwerb des Alleineigentums durch den Inhaber dieses Anteils auf das gesamte Grundstück ausgedehnt werden soll (vgl. RGZ 68, 79 ff).

• OLG Zweibrücken, 25.03.2022 - 3 W 19/22

  Formvorgaben für das Eintragungsersuchen eines Finanzamtes bei einem Grundbuchamt …

  Im Hinblick auf den Erfolg des Rechtsmittels ist weder eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 22, 25 GNotKG), noch eine diesbezügliche Wertfestsetzung, noch eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. August 2020 - I-3 Wx 109/20, Rn. 31, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2020 - I-3 Wx 200/19, Rn. 34, juris).