Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschaffung von Planungsleistungen für die Erweiterung und Umplanung einer Deponie der Deponieklasse II Bewertung der Qualifikation von Teammitgliedern nicht anhand der in Vergabeunterlagen benannten ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Wertung von mündlichem Vortrag im Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter- und Verhandlungsgespräche sind zu dokumentieren! (VPR 2021, 93)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge! (VPR 2021, 88)

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 298

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Dabei sind die Anforderungen an den Detaillierungsgrad aus Gründen der Nachvollziehbarkeit größer, wenn es um die Dokumentation von Entscheidungen geht, die die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.09.2019, Verg 10/19, juris Rn. 55 m.w.Nachw.; OLG München, Beschluss v. 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26).

  Jedoch kann ein Bieter nur dann seinen Nachprüfungsantrag mit Erfolg auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sie sich auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt hat (OLG München, Beschluss v. 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26;… Goede/Hänsel in Ziekow/Völlink, aaO. VgV § 8 Rn. 12 jeweils m.w.Nachw.).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt zu geben, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06, Lianakis, Rn. 36-38; Beschluss vom 20.12.2017, C-677/15; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013, Verg 8/13; Beschluss v. 22.12.2010, Verg 40/10, juris Rn. 85 und 86; Beschluss v. 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2013, 11 Verg 6/13;… Lausen in Burgi/Dreher, VgV, § 58 Rn. 102).

  Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber die Gewichtung von Unterkriterien erst im Nachhinein aufgestellt hat und nicht auszuschließen ist, dass, wären diese bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, sie die Vorbereitung hätten beeinflussen können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2010, Verg 40/10, juris Rn. 85 m.w.Nachw.).

• EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

  Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Auch läge kein Verstoß gegen § 76 Abs. 1 S. 2 VgV vor, da der Antragsgegner aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 04.07.2019 - Rs. C-377/17) nicht verpflichtet gewesen sei, die Mindestsätze der I. für das Vergabeverfahren anzuwenden und den Bietern verbindlich vorzugeben.

 
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen anzugeben, wenn die Bewertungsmethode die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nicht verändert (EuGH, Urteil v. 14.07.2016, Rs C-6/15 - Dimarso - NZBau 2016, 772, 775).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Es unterfällt dem - nur auf Einhaltung der rechtlichen Grenzen kontrollierbaren - Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggeber, wie er die Bewertung organisiert und strukturiert (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, Verg 39/16;… Müller-Wrede in Müller-Wrede, GWB § 127 Rn. 23;… Lausen in Burgi/Dreher, 3. Aufl., VgV § 58 Rn. 22).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag nicht begründet, wenn durch den Vergaberechtsverstoß die Zuschlagschancen des Antragstellers nicht feststellbar geschmälert worden sind, so dass ihm tatsächlich weder ein Schaden entstanden ist noch ein solcher wahrscheinlich, zumindest nicht ausschließbar zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.01.2018, Verg 39/17, juris Rn. 80 m.w.Nachw.;… Beschluss v. 15.06.2010, Verg 10/10, juris Rn. 21).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt zu geben, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung (EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06, Lianakis, Rn. 36-38; Beschluss vom 20.12.2017, C-677/15; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013, Verg 8/13;… Beschluss v. 22.12.2010, Verg 40/10, juris Rn. 85 und 86; Beschluss v. 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2013, 11 Verg 6/13;… Lausen in Burgi/Dreher, VgV, § 58 Rn. 102).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt zu geben, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06, Lianakis, Rn. 36-38; Beschluss vom 20.12.2017, C-677/15; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013, Verg 8/13;… Beschluss v. 22.12.2010, Verg 40/10, juris Rn. 85 und 86; Beschluss v. 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2013, 11 Verg 6/13;… Lausen in Burgi/Dreher, VgV, § 58 Rn. 102).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Dabei sind die Anforderungen an den Detaillierungsgrad aus Gründen der Nachvollziehbarkeit größer, wenn es um die Dokumentation von Entscheidungen geht, die die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.09.2019, Verg 10/19, juris Rn. 55 m.w.Nachw.;… OLG München, Beschluss v. 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag nicht begründet, wenn durch den Vergaberechtsverstoß die Zuschlagschancen des Antragstellers nicht feststellbar geschmälert worden sind, so dass ihm tatsächlich weder ein Schaden entstanden ist noch ein solcher wahrscheinlich, zumindest nicht ausschließbar zu erwarten ist (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.01.2018, Verg 39/17, juris Rn. 80 m.w.Nachw.; Beschluss v. 15.06.2010, Verg 10/10, juris Rn. 21).
• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - Verg 22/10

  Anforderungen an die Durchführung einer Sensorikprüfung im Rahmen der Vergabe …

• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!

  Es unterfällt dem Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, wie er die Bewertung organisiert und strukturiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 34/20).

  Es unterfällt dem Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, wie er die Bewertung organisiert und strukturiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 34/20).

  Der Auftraggeber darf daher insbesondere keine untaugliche Methode anwenden, seine Bewertungsmethode nicht auf sachwidrige Erwägungen stützen oder unzulässige Kriterien verwenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 34/20 m.w. N.).

• VK Bund, 13.04.2022 - VK 1-31/22

  Objektplanung Sanierung

  Dabei sind die Anforderungen an den Detaillierungsgrad aus Gründen der Nachvollziehbarkeit größer, wenn es um die Dokumentation von Entscheidungen geht, die die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2021, VII-Verg 34/20, Beschluss vom 18.09.2019, VII-Verg 10/19; OLG München, Beschluss vom 2. November 2012, Verg 26/12).

  Die Vergabekammer kann die Entscheidung der Antragsgegnerin im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzen ihres Beurteilungsspielraums nicht vollständig überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2021, VII-Verg 34/20).

• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!

  Hierzu müssen der Inhalt der Präsentation und die Wertung so dokumentiert werden, dass für die Vergabekammer nachvollziehbar ist, warum der Auftraggeber zu einer bestimmten Wertung gekommen ist (OLG Düsseldorf; B. v. 24.3. 2021 - Verg 34/20; VK Bund, B. v. 12.4. 2019 - VK 1-11/19).

  Jedenfalls ist es der Vergabekammer anhand der protokollierten Frage und Antwort nicht möglich, nachzuvollziehen, warum der Auftraggeber zu dem Wertungsergebnis von lediglich einem Punkt gekommen ist (OLG Düsseldorf; B. v. 24.3. 2021 - Verg 34/20; VK Bund, B. v. 12.4. 2019 - VK 1 - 11/19).

 
• VK Bund, 18.09.2023 - VK 2-68/23

  Projektantenproblematik in Bezug auf den Nachunternehmer des Projektsteuerers für …

  Hierbei sind insbesondere die Vorgaben der Vergaberechtsprechung zur sog. ,,Schulnotenbewertung" zu berücksichtigen (zur Bedeutung der Dokumentation bei offenem Bewertungsmaßstab vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 4. April 2017 X ZB 3/17; ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 VII-Verg 24/22 sowie vom 24. März 2021 VII-Verg 34/20).
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!

  Zunächst unterliegt es nur dem auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen überprüfbaren Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, wie er die Bewertung organisiert und strukturiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 34/20).
• KG, 27.06.2022 - Verg 4/22

  Kann die Bewertungsmethode noch nach Angebotsöffnung festgelegt werden?

  Während also Zuschlagskriterien, auch Unterkriterien, und deren Gewichtung in der Ausschreibung oder den Vergabeunterlagen bekannt gemacht und mithin festgelegt werden müssen, gilt dies für die Bewertungsmethode nicht, sofern sie die festgelegten Zuschlagskriterien nicht ändert, sie nichts enthält, was die Vorbereitung des Angebots beeinflussen könnte und keine Diskriminierung zu besorgen ist (EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - Rs. C-6/15 (Dimarso) -, Rn. 27, 37; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2021 - Verg 34/20 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. April 2022 - 11 Verg 11/21 -).
• VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23

  Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!

  Hierbei sind insbesondere die Vorgaben der Vergaberechtsprechung zur sog. ,,Schulnotenbewertung" zu berücksichtigen (zur Bedeutung der Dokumentation bei offenem Bewertungsmaßstab vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 4. April 2017 X ZB 3/17; ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 VII-Verg 24/22 sowie vom 24. März 2021 VII-Verg 34/20).
• VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23

  Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!

  Die Antragstellerin hätte in der Rüge zumindest etwas Konkretes zur Qualifikation des Personals der Beigeladenden vortragen müssen, damit der Nachprüfungsantrag über rein rechtliche Annahmen hinausgehend prüffähige Sachverhaltselemente enthält (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.10.2021, VgK-39/2021; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 34/20 ).