Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 103 GWB, § 42 VgV, § 48 VgV, § 57 VgV, § 42 PBefG
  Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen

 
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: formale Eignungsprüfung, Eignungsnachweis, Eignungsleihe, Referenzen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Erbringung von Busverkehrsleistungen im Linienverkehr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Referenzen im Personenverkehr" gefordert: Nah- und Fernverkehr zählen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Bieter bei einer Ausschreibung für Busnahverkehrsdienstleistungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Referenzen im "Linienverkehr" gefordert: Nah- und Fernverkehr zählen (VPR 2017, 249)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 07.04.2017 - 69d-VK-47/16
• OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• VK Hessen, 07.04.2017 - 69d-VK-47/16

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegner zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 7.4.2017 - Az.: 69d -VK - 47/2016 - werden zurückgewiesen.

  den den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner am 10.4.2017 zugefaxten Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 7.4.2017 - AZ: 69d - VK - 47/2016 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,.

• EuGH, 27.10.2016 - C-292/15

  Hörmann Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Zwar ist es im Hinblick auf Art. 4 Abs. VII der Verordnung 1370/2007 zulässig, wenn der Auftraggeber die Unterauftragsvergabe einschränkt oder sogar gänzlich untersagt (EuGH, Urteil vom 27.10.2016 - C-292/15, Hörmann Reisen).
• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (Senat, Beschluss vom 8.4.2014 - 11 Verg 1/14 Rn. 56, zit. nach juris;… Dittmann, aaO § 57 Rn. 120 mwN).
• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Eine insoweit etwa bestehende Unklarheit geht dabei jedenfalls zu Lasten des Auftraggebers (Senat, Beschluss vom 6.6.2013 - 11 Verg 8/13 Rn. 99).

• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Die Frage, welcher Erklärungswert dieser Angabe zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017 - 11 Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 59).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  Die Frage, welcher Erklärungswert den hier maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017 - 11 Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 59).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Welche Anforderungen Ziffer 5.1.5 des Leitfadens zur digitalen Angebotsbearbeitung aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017 - 11 Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 59).

 
• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  (1) Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Welche Anforderungen die Bewertungsmatrix aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2014, X ZB 15/13 - juris, Rn. 31; Senatsbeschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, S. 13; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17 - juris, Rn. 59).
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Fehle es diesbezüglich an eindeutigen Vorgaben, müssten etwa selbst bei der Ausschreibung von ÖPNV mit Bussen auch Busfernverkehrsleistungen als Referenz berücksichtigt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 Verg 7/17).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59).

  Welche Anforderungen die Bewertungsmatrix aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera; Senatsbeschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59).

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Die Frage, welcher Erklärungswert den hier maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017 - 11 Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 59).
• VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-96/17

  Einzug Beiträge

  Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass der Bieter bei Erstellung des Angebots darauf vertrauen darf, dass seine Eignung ausschließlich an den dort festgelegten Kriterien gemessen wird, damit er bereits im Vorfeld beurteilen kann, ob er überhaupt ein Angebot abgeben soll oder nicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 Verg 7/17 -, Rn. 24, juris).
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 11 U 18/16

  Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren

  Es ergibt sich auch nicht, dass ein verständiger und sachkundiger Bieter, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; Senat, Beschluss vom 18.7.2017 - 11 Verg 7/17 Rn. 59 ), nach dem gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont trotz des genannten Wortlauts der Verdingungsunterlagen dahingehend verständen hätte, dass bereits im Angebotszeitpunkt die Elemente über eine Zulassung verfügen mussten Zwar ist das legitime Interesse der Beklagten zu berücksichtigen, dass nur zugelassene Elemente verbaut werden und dass sie (ggf.) auch nur einen Zuschlag auf ein solches Angebot erteilt, dass jedenfalls im Zuschlagszeitpunkt über die Zulassung verfügt.
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21

  Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19

  Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …