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   OLG Köln, 13.03.2009 - 20 U 128/05 (1)   

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https://dejure.org/2009,4652
OLG Köln, 13.03.2009 - 20 U 128/05 (1) (https://dejure.org/2009,4652)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.03.2009 - 20 U 128/05 (1) (https://dejure.org/2009,4652)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. März 2009 - 20 U 128/05 (1) (https://dejure.org/2009,4652)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung einer Stadt bezüglich vermeidbarer Steuernachteile für unrichtige Auskünfte des Kulturdezernenten über die steuerliche Behandlung von Einkünften eines ausländischen Generalmusikdirektors

  • Judicialis

    EStG § 38; ; EStG § 50a; ; EStG § 50a Abs. 4; ; BGB § 247; ; BGB § 1281; ; EStDV § 73e; ; EStDV § 73d; ; EStDV § 73g; ; AO § 237

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1
    Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft für unrichtige Auskünfte des Kulturdezernenten über die steuerliche Behandlung der Einkünfte eines ausländischen Generalmusikdirektors

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Stadt Köln muss James Conlon entschädigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Stadt Köln haftet für Steuerschäden ihres früheren Chefdirigenten

  • nmz.de (Pressebericht)

    Köln muss früherem Generalmusikdirektor eine Million Euro erstatten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Köln, 12.07.2005 - 5 O 291/04
    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2009 - 20 U 128/05
    Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juli 2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 291/04 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Juli 2005 - 5 O 291/04 - abzuändern und.

    das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Juli 2005 - 5 O 291/04 - abzuändern und.

  • BGH, 13.03.2008 - III ZR 165/07

    Schadensersatzanspruch eines ausländischen Künstlers wegen der steuerlichen Folge

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2009 - 20 U 128/05
    Auf die (zugelassene) Revision des Klägers, mit der er die Zahlung weiterer 829.078,52 EUR begehrt und ferner den Feststellungsantrag in vollem Umfang weiter verfolgt hat, und die Anschlussrevision der Beklagten ist die Entscheidung des Senats durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2008 (III ZR 165/07) aufgehoben worden, soweit eine Verurteilung zur Zahlung von 176.697,17 EUR erfolgt ist und soweit die Klage in Höhe von 775.214,55 EUR abgewiesen wurde.

    Diese stellen mit Blick auf die haftungsbegründende unrichtige Auskunft des Zeugen O. über die steuerlichen Folgen einer Wohnungsanmietung in L. einen ersatzfähigen Schaden dar (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 2006 - III ZR 165/07 -, Tz. 37).

  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 258/81

    Rechtswirkungen der Pfändung einer rechtshängigen Forderung

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2009 - 20 U 128/05
    Sollte die Pfändung erfolgen, kann die Beklagte ggf. Vollstreckungsgegenklage erheben oder den Betrag zugunsten des Klägers und der Sparkasse LC hinterlegen (vgl. BGHZ 86, 337, 340).
  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 441/99

    Rechte des Schuldners bei Forderungspfändung

    Auszug aus OLG Köln, 13.03.2009 - 20 U 128/05
    Zu berücksichtigen sind die ausgebrachten Pfändungen des Sparkasse LC und des Finanzamtes L.-X. In Anwendung der insoweit vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (BGHZ 147, 225) sind bei der Fassung des Klageantrags vorrangige Pfändungen zu berücksichtigen; soweit diese - wie hier - die Forderung nicht voll aufzehren, kann auf Zahlung nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger geklagt werden.
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