Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 01.08.2022 - 19 W 11/21 (Wx) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
GNotKG § 54, § 266 Abs. 3 HGB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO, GNotKG § 54 S. 1, GNotKG § 130 Abs. 3, § 84 FamFG
GNotKG, HGB, AO, FamFG - Deutsches Notarinstitut
GNotKG § 54; HGB § 266 Abs. 3; AO § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2
Geschäftswert für Notarkosten: Bemessung nach dem Eigenkapital bei gemeinnütziger Gesellschaft
- notar-drkotz.de
Geschäftswert für Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen GmbH
- Justiz Baden-Württemberg
§ 54 GNotKG, § 266 Abs 3 HGB, § 55 Abs 1 Nr 1 S 2 AO
Geschäftswert für die Beurkundung der Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen GmbH - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Der Geschäftswert für die Notarkosten wird auch dann nach dem Eigenkapital der Gesellschaft bemessen, das auf den jeweiligen Anteil entfällt, wenn es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft handelt, deren Anteile ihren Gesellschaftern keine Teilhabe am Gewinn und dem ...
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Bestätigung einer Notarkostenberechnung Geschäftswert für Notarkosten nach dem Eigenkapital einer Gesellschaft Gemeinnützige Gesellschaft
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 16.11.2020 - 4 OH 6/20
- OLG Karlsruhe, 01.08.2022 - 19 W 11/21 (Wx)
- BGH, 06.02.2024 - II ZB 19/22
Papierfundstellen
- MDR 2022, 1355
- FGPrax 2022, 236
- NZG 2022, 1404
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.10.2009 - VIII ZB 13/08
Berücksichtigung eines Schuldenabzugsverbots bei der Ermittlung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2022 - 19 W 11/21
Der Gesetzgeber wollte eine ausdrückliche Wertvorschrift schaffen, um praktische Bewertungsschwierigkeiten zu entscheiden, auch im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGHZ 183, 28), nach der das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO bei der Bestimmung des Geschäftswerts für die Übertragung von Kommanditanteilen keine Anwendung fand (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 172). - BFH, 03.12.1996 - I R 67/95
Die Erstattung von Aufwand eines Vereinsmitglieds ist auch dann unschädlich für …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2022 - 19 W 11/21
Vielmehr darf sie aus ihren Mitteln in angemessenem Umfang Aufwendungen ersetzen (vgl. BFHE 182, 258, zitiert nach juris Rn. 12). - OLG Bamberg, 22.08.2019 - 1 W 49/19
Wertermittlung von schenkweise übertragenen Gesellschaftsanteilen an einer GmbH …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2022 - 19 W 11/21
Dasselbe gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile hält (vgl. dazu OLG Bamberg MittBayNot 2020, 283, zitiert nach juris Rn. 2 ff.). - BayObLG, 17.10.1991 - BReg. 3 Z 114/91
Zum Geschäftswert einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2022 - 19 W 11/21
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bestimmte sich der Wert eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH im Regelfall nach dessen Nominalbetrag (vgl. BayObLG DNotZ 1992, 588, zitiert nach juris Rn. 12 ff.;… OLG Jena ZNotP 2010, 446, zitiert nach juris Rn. 34 ff.).