Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.09.2001 - 5 U 219/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- OLG München, 25.09.1987 - 7 W 2791/87
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostenentscheidung; …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2001 - 5 U 219/01
Solange das nicht geschieht, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht (vgl. OLG München NJW 1988, 270/271 m.w. N.). - BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2001 - 5 U 219/01
Der Inhalt des Rechtsgeschäfts muss ? gegebenenfalls in Verbindung mit dessen Umständen ? die eindeutige Auslegung zulassen, dass ein bestimmtes Unternehmen berechtigt oder verpflichtet sein soll (BGH NJW 1995, 43/44 mit umfangreichen Nachweisen). - BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95
Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei Handeln für eine nicht existierende …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2001 - 5 U 219/01
Der Betriebsinhaber wird selbst dann aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonstige unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGH NJW 1996, 1053/1054 m.w. N.). - BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94
Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2001 - 5 U 219/01
Das ist jedoch rechtlich nicht von Belang, da es auf die objektiven Umstände ankommt (BGH NJW 1996, 1054).
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21
Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
Besteht danach ein Anspruch der Klägerin zu 1. gegen die Beklagte zu 1. auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann die Klägerin zu 1. das von ihr geschuldete Entgelt nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis die Beklagte zu 1. die Rechnung erteilt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live;… NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13; vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 06.09.2001 - 5 U 219/01, BeckRS 2001, 31000135; OLG München, NJW 1988, 270, 271;… Bunjes/Korn, UStG, 20. Aufl., § 14 Rn. 67;… Sölch/Ringleb/Leipold, UStG, 93. EL Oktober 2021, § 14 Rn. 132).Da es sich bei dem Anspruch auf Rechnung um eine Nebenverpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Käufer handelt, kann der Leistungsempfänger, solange der liefernde Unternehmer dem leistungsempfangenden Unternehmer die Rechnung vorenthält, die Bezahlung des Kaufpreises nach § 273 BGB zurückbehalten (OLG München, NJW 1988, 270, 271; vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 06.09.2001 - 5 U 219/01, BeckRS 2001, 31000135;… OLG Rostock, Urt. v. 12.03.2007 - 3 U 67/06, BeckRS 2007, 6200).
- OLG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 U 19/02
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Zahlungen zur Abwendung der …
Lediglich das nicht veröffentlichte Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 15.07.2002 - 5 U 219/01 - hat in der Tat eine inkongruente Deckung aufgrund von Zahlungen des Insolvenzschuldners angenommen, die länger als drei Monate vor Antragsstellung erfolgt waren (Urteil ab S. 12 u.).