Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 104 Nr 2 BGB, § 2229 Abs 4 BGB, § 2232 BGB, § 2275 BGB, § 286 ZPO
  Abschluss eines Erbvertrages: Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor seinem Tode unter Medikamenteneinfluss stehenden bettlägerigen Erblassers; Form der Abgabe der Willenserklärung durch den Erblasser

• Deutsches Notarinstitut

  BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 104 Nr. 2, 437, 2229 Abs. 4, 2342, 2275
  Geschäfts- und Testierfähigkeit am Krankenbett unter dem Einfluss von Medikamenten

• erbrechtsiegen.de

  Erbvertrag - Geschäfts- und Testierfähigkeit unter Medikamenteneinfluss stehenden Erblassers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 06.03.1996 - 1Z BR 199/95

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Wirksamkeit des Erbvertrages; Abgrenzung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2018 - 1 U 1198/17

  Auch wenn die Beweisaufnahme zur Frage der Testierfähigkeit erfolgt sei, könne das Gericht auch ohne zusätzliche Beweisaufnahme von einer Geschäftsfähigkeit des Erblassers ausgehen, da die Ergebnisse identisch seien, so habe auch bereits das BayObLG in einem ähnlichen gelagerten Fall entschieden (NJW-RR 1996, 1289).

  Sowohl die hier maßgebende Frage der Geschäftsfähigkeit als auch die von dem Landgericht geprüfte Frage der Testierfähigkeit setzen mithin in jedem Fall eine Störung der Geistestätigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung voraus, die ein Handeln in freier Willensbestimmung ausschließt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 971; BayObLG FamRZ 2002, 62).

  Weiterer Beweiserhebungen bedarf es bei einer solchen Sachlage nicht (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 971).

• BayObLG, 06.04.2001 - 1Z BR 123/00

  Unterscheidung von Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2018 - 1 U 1198/17

  Sowohl die hier maßgebende Frage der Geschäftsfähigkeit als auch die von dem Landgericht geprüfte Frage der Testierfähigkeit setzen mithin in jedem Fall eine Störung der Geistestätigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung voraus, die ein Handeln in freier Willensbestimmung ausschließt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 971; BayObLG FamRZ 2002, 62).

  Solange die Geschäftsunfähigkeit zweifelhaft bleibt, ist von der Geschäftsfähigkeit auszugehen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 62).

• BGH, 08.03.2017 - IV ZB 18/16

  Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2018 - 1 U 1198/17

  Die Testierfähigkeit ist vielmehr als spezielle Ausprägung der Geschäftsfähigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts in § 2229 IV BGB geregelt und fasst sachlich die allgemeinen Grundsätze der §§ 104 Nr. 2, 105 BGB zusammen (BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 08.03.2017, Az.: IV ZB 18/16, zitiert nach juris, abgedruckt in ZEV 2017, 278).

• OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

  Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen …

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