Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung eines Geschmacksmusters; Klage auf Unterlassung und Auskunftserteilung; Rechnungslegung und Herausgabe vorhandener Muster; Neues und eigentümliches Felgenmuster; "Erlkönig" auf den Rädern eines Fahrzeuges; Beweislast auf Grund der Neuheitsvermutung; ...

• Judicialis

  GeschmMG § 1 Abs. 2 a.F.; ; GeschmMG § ... 5; ; GeschmMG § 13 a.F.; ; GeschmMG § 27; ; GeschmMG § 38 n.F.; ; GeschmMG § 38 Abs. 1 n.F.; ; GeschmMG § 38 Abs. 1 S. 1; ; GeschmMG § 38 Abs. 2 n.F.; ; GeschmMG § 39 n.F.; ; GeschmMG § 42 Abs. 1; ; GeschmMG § 66 Abs. 1 n.F.; ; GeschmMG § 66 Abs. 2 n.F.; ; GeschmMG § 66 Abs. 2 S. 2 n.F.; ; ZPO § 256; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 9 n.F.; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschmacksmusterschutz einer Radfelge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72

  Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Wird der Gesamteindruck eines Musters jedoch durch eine Kombination von Merkmalen bestimmt, wie die Klägerin dies in Bezug auf ihr Felgenmuster geltend macht, fehlt die Neuheit nur dann, wenn sich die vollständige Zusammenfassung der Kombinationsmerkmale in einem einzigen Erzeugnis aus dem vorbekannten Formenschatz feststellen lässt ( BGH GRUR 75, 81, 83 ; 80, 235, 236 ;… Eichmann / v. Falckenstein a.a.O. Rn. 29 ).

  Daraus folgt, dass ein Muster, auch wenn seine Eigentümlichkeit durch bereits vorbekannte Gestaltungsmerkmale geprägt wird, wenn es diese Merkmale in bisher noch nicht bekannter Form kombiniert, dennoch " neu " i.S.v. § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. ist ( vgl. BGH GRUR 8o, 235, 236 ; 75, 81, 83 ).

  Welcher schöpferische Grad im einzelnen erreicht werden muss, bestimmt sich nach den auf dem betreffenden Gebiet geleisteten Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen ( vgl. BGH GRUR 75, 81, 83 ; 69, 90, 95 ;… Eichmann / v. Falckenstein, a.a.O. Rn. 32 zu § 1 ;… v. Gamm, a.a.O. Rdn. 6o zu § 1 ).

• BGH, 09.02.1966 - Ib ZR 13/64

  Beruhen eines Schlusses auf der unvollständigen Würdigung des Ergebnisses der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Weil die Neuheit - ebenso wie die Rechtsinhaberschaft des Anmelders und Lizenzgebers - nach ständiger Rechtsprechung gemäss § 39 GeschmMG n.F. ( § 13 a.F. ) aufgrund der unstreitig erfolgten Anmeldung vermutet wird ( vgl. BGH GRUR 58, 613, 614 ; GRUR 60, 244, 245 ;… Eichmann / v. Falckenstein a.a.O. Rn. 58 ), war es Aufgabe der Beklagten, konkrete Umstände aufzuzeigen, aufgrund deren sich Zweifel an der Neuheit ergeben, d.h. sie musste dem eingetragenen Felgenmuster neuheitsschädliche Muster entgegenhalten ( BGH GRUR 66, 681, 683 ; 58, 510 ).

  Wegen der Neuheitsvermutung des § 13 GeschmMG a.F. ist es nach ständiger Rechtsprechung ( BGH GRUR 66, 681, 683 ; 58, 10 ) Sache des Verletzers eines eingetragenen Geschmacksmusters, neuheitsschädliche Muster entgegenzuhalten.

• BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77

  Nachbildung zum Geschmacksmuster angemeldeter Spielzeugfiguren (Play-mobil) - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Wird der Gesamteindruck eines Musters jedoch durch eine Kombination von Merkmalen bestimmt, wie die Klägerin dies in Bezug auf ihr Felgenmuster geltend macht, fehlt die Neuheit nur dann, wenn sich die vollständige Zusammenfassung der Kombinationsmerkmale in einem einzigen Erzeugnis aus dem vorbekannten Formenschatz feststellen lässt ( BGH GRUR 75, 81, 83 ; 80, 235, 236 ;… Eichmann / v. Falckenstein a.a.O. Rn. 29 ).

  Andererseits kann bei einer Gestaltung, die viel Vorgegebenes enthält, die Eigentümlichkeit eng an die Kombination der einzelnen Merkmale des Geschmacksmusters gebunden sein ( BGH GRUR 80, 235, 237 ), was einen begrenzten Schutzumfang zur Folge haben kann.

 
• BGH, 08.05.1968 - I ZR 67/65

  Neuheit im Geschmacksmusterrecht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Von Eigentümlichkeit ist nach der Rechtsprechung und Kommentarliteratur auszugehen, wenn das Muster nach dem für die ästhetische Wirkung maßgeblichen Gesamteindruck der relevanten Merkmale als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, farb- und formschöpfenden Tätigkeit erscheint, die - gemessen an dem vorbekannten Formenschatz - über das Durchschnittskönnen eines mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebietes ausgerüsteten Mustergestalters hinausgeht ( vgl. BGH GRUR 88, 369, 370 ; 69, 90, 95 ;… Eichmann / v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. Rdn. 32 zu § 1, v. Gamm a.a.O. Rn. 56 zu § 1 ).

  Welcher schöpferische Grad im einzelnen erreicht werden muss, bestimmt sich nach den auf dem betreffenden Gebiet geleisteten Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen ( vgl. BGH GRUR 75, 81, 83 ; 69, 90, 95 ;… Eichmann / v. Falckenstein, a.a.O. Rn. 32 zu § 1 ;… v. Gamm, a.a.O. Rdn. 6o zu § 1 ).

• BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73

  Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Im Feststellungsverfahren kann das Gericht auch dann, wenn der Verletzer, was für die Zeit vor Erhalt der Abmahnung denkbar erscheint, nur leicht fahrlässig gehandelt hat, dessen Verpflichtung zum Schadensersatz aussprechen und es dem Betragsverfahren überlassen, ob für diesen Zeitraum möglicherweise nur ein Entschädigungsanspruch nach § 42 Abs. 2 S.3 GeschmMG n.F. ( 14 a Abs. 1 S.3 a.F. besteht ( BGH GRUR 76, 579, 583 ;… Eichmann / v. Falckenstein a.a.O. Rn. 11 zu § 14 a ).
• BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

  Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Wiederholungsgefahr als nach § 42 Abs. 1 GeschmMG n.F. weitere materiellrechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruches ( BGH GRUR 83, 127, 128 ) liegt ebenfalls vor.
• BGH, 27.11.1959 - I ZR 24/58

  Simili-Schmuck

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Weil die Neuheit - ebenso wie die Rechtsinhaberschaft des Anmelders und Lizenzgebers - nach ständiger Rechtsprechung gemäss § 39 GeschmMG n.F. ( § 13 a.F. ) aufgrund der unstreitig erfolgten Anmeldung vermutet wird ( vgl. BGH GRUR 58, 613, 614 ; GRUR 60, 244, 245 ;… Eichmann / v. Falckenstein a.a.O. Rn. 58 ), war es Aufgabe der Beklagten, konkrete Umstände aufzuzeigen, aufgrund deren sich Zweifel an der Neuheit ergeben, d.h. sie musste dem eingetragenen Felgenmuster neuheitsschädliche Muster entgegenhalten ( BGH GRUR 66, 681, 683 ; 58, 510 ).
• BGH, 10.06.1958 - I ZR 111/57

  Tonmöbel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Weil die Neuheit - ebenso wie die Rechtsinhaberschaft des Anmelders und Lizenzgebers - nach ständiger Rechtsprechung gemäss § 39 GeschmMG n.F. ( § 13 a.F. ) aufgrund der unstreitig erfolgten Anmeldung vermutet wird ( vgl. BGH GRUR 58, 613, 614 ; GRUR 60, 244, 245 ;… Eichmann / v. Falckenstein a.a.O. Rn. 58 ), war es Aufgabe der Beklagten, konkrete Umstände aufzuzeigen, aufgrund deren sich Zweifel an der Neuheit ergeben, d.h. sie musste dem eingetragenen Felgenmuster neuheitsschädliche Muster entgegenhalten ( BGH GRUR 66, 681, 683 ; 58, 510 ).
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Da die Klägerin ihren Anspruch auf Schadensersatz für bereits eingetretene Schäden schon wegen der besonderen Schwierigkeiten und den verschiedenen Möglichkeiten der Schadensberechnung im Geschmacksmusterrecht - zumal Erteilung der begehrten Auskünfte Rechnungslegung - nicht beziffern kann und weil sich der Schaden wegen des von der Beklagten fortgesetzten Vertriebes der Felge " KT 5 Block - Light " noch in der Entwicklung befindet, ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig ( BGH NJW 84, 1552, 1554 ;… Zöller - Greger, ZPO, 23. Aufl. Rdn. 7 a zu § 256 mwNw. ).
• BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79

  Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

  Selbst wenn der Klägerin keine ausschließliche Lizenz eingeräumt worden sein sollte, könnte sie auch als einfache Lizenznehmerin mit Rücksicht auf die ihr erteilte Ermächtigung die dem Rechtsinhaber bei Verstößen zustehenden Schutzrechte gerichtlich wahrnehmen ( vgl. BGH GRUR 61, 637 ; 81, 652 ;… Eichmann / v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl. Rn. 21, 22 zu § 3 und Rn. 69 zu § 14 a mwNw. ).
• BGH, 24.09.1987 - I ZR 142/85

  Verletzung eines Geschmacksmusters
• BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

  Stahlrohrstuhl II
• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

  Plastikkorb
• BGH, 20.09.1974 - I ZR 35/73

  Möbelprogramm
• BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63

  Küchenmaschine
• BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 121/63

  Übereinstimmung des Klagemusters mit dem ordnungsgemäß angemeldeten und …
• BGH, 17.11.1961 - I ZR 44/60

  Moped-Modell
• BGH, 03.06.1977 - I ZR 83/76

  Auslegung von "vorbekannt und daher nicht neu" i.S.v. § 1 Abs. 2 …
• BGH, 21.01.1977 - I ZR 68/75

  Kettenkerze

• OLG Düsseldorf, 29.12.2006 - 20 U 190/05
  Umgekehrt führt eine nur geringe Eigentümlichkeit zu einem engeren Schutzumfang (…vgl. Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl. 2005, § 38 Rn. 29 m. w. Nachw.; zum neuen Recht OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 587).