Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 134 BGB, § 138 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 212 Abs 1 Nr 1 BGB, § 242 BGB
  Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge; Vertragsnichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das apothekenrechtliche Fremdbetriebsverbot

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• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95

  Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  aa) Durch § 8 Satz 2 ApoG sollen sogenannte partiarische Rechtsverhältnisse, in denen sich der Gläubiger die beruflichen und wirtschaftlichen Fähigkeiten des Apothekeninhabers zu Nutze macht und an den Erlösen der Apotheke partizipiert, ausgeschlossen werden, damit die berufliche Verantwortung und Entscheidungsfreiheit des Apothekers nicht durch unangemessene vertragliche Bedingungen, die ihn in wirtschaftliche Abhängigkeit von Dritten bringen, beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95 Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 06.06.1997 - V ZR 322/95 Rn. 10, juris).

  Regelungsziel ist die Erhaltung der Eigenverantwortlichkeit des Apothekers, die voraussetzt, dass der Apotheker das rechtliche und wirtschaftliche Risiko der Apotheke trägt (BGH, Urteil vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95 Rn. 15, juris).

  Ein Verstoß gegen das Verbot partiarischer Rechtsverhältnisse liegt schon bei einer (verdeckten) Ausrichtung der Verträge am Umsatz oder Gewinn vor (BGH, Urteil vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95 Rn. 16, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es auf das "Gesamtgefüge der Vereinbarungen" bzw. "die Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit" an (BGH, Urteil vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95 Rn. 16, juris) und ist eine "gesamtwirtschaftlichen Betrachtung" geboten (…BGH, a.a.O. Rn. 15, juris).

  Für einen Verstoß gegen § 8 Satz 2 ApoG ist erforderlich, dass die Verknüpfung der Leistungen der Klägerin mit dem Apothekenumsatz den Vorstellungen beider Vertragsparteien entsprochen hat (BGH, Urteil vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95 Rn. 16, juris).

  (a) Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen § 7 Satz 1 ApoG kann in Bezug auf die Relevanz des Gesamtgefüges der Vertragsverhältnisse nichts anderes gelten als im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen § 8 Satz 2 ApoG, bei der dies nach der bereits dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist (vgl. noch einmal: BGH, Urteil vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95 Rn. 15 f., juris).

  So hat der Bundesgerichtshof zur Verhinderung von Umgehungen § 8 Satz 2 ApoG auch in Fällen angewendet, in denen die mit dem Apotheker abgeschlossenen Mietverträge lediglich verdeckt am Umsatz und Gewinn ausgerichtet waren (BGH, Urteil vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95 Rn. 16, juris).

  Der Bundesgerichtshof hat zudem in dem bereits angeführten Urteil vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95 Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeit gemäß § 8 Satz 2 ApoG in Verbindung mit § 12 ApoG gemacht.

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass "zur Beurteilung eines partiarischen Rechtsverhältnisses das Gesamtgefüge der Vereinbarungen zu betrachten ist" (BGH, Urteil vom 22.10.1997 - XII ZR 142/95 Rn. 16, juris).

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Entscheidend ist auch in diesem Fall, ob dem Gläubiger zugemutet werden kann, seine Forderung zumindest im Wege der Feststellungsklage geltend zu machen (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 49, juris).

  Dabei ist der Anwendungsbereich der Rechtsprechungsgrundsätze zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns bei unklarer und zweifelhafter Rechtslage nicht auf Fälle beschränkt, in denen - wie bei Notar- oder Amtshaftungsansprüchen - Unsicherheit über die Person des Schuldners besteht (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 54, juris).

  Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (…BGH, Urteile vom 23.09.2008 - XI ZR 262/07 Rn. 19, juris…, vom 20.01.2009 - XI ZR 504/07 Rn. 49, juris = BGHZ 179, 260-278 …und vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 Rn. 48 ff., juris), auch auf das Bereicherungsrecht (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 48 - 54, juris).

  Eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung nimmt der Bundesgerichtshof insbesondere an, wenn eine entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu streitentscheidenden Fragen existiert (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 57, juris).

• OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03

  Rücknahme einer Apothekenerlaubnis nach § 4 Abs. 1 Apothekengesetzt - ApoG -; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Die nach § 7 Satz 1 ApoG bestehende Verpflichtung zur persönlichen Leitung in eigener Verantwortung gebietet wegen des Schutzzwecks des Apothekengesetzes gegenüber den Rechtsgütern Leben und Gesundheit eine Eigenverantwortlichkeit in pharmazeutischen Fragen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 Rn. 57, juris).

  Eigenverantwortlichkeit setzt deshalb zusätzlich voraus, dass der hierzu nach § 7 Satz 1 ApoG Verpflichtete für die Apotheke das rechtliche und wirtschaftliche Risiko trägt (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 Rn. 57, juris).

  Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 Rn. 58, juris) stellt dementsprechend im Rahmen der Prüfung von § 7 Satz 1 ApoG auf eine Zusammenschau aller zwischen dem Apotheker und dem Dritten getroffenen Vereinbarungen ab.

  So sieht es auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung zu § 7 Satz 1 ApoG, das bei seiner Prüfung auf den Inhalt der Vereinbarungen in einer Zusammenschau abstellt (Urteil vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 Rn. 58, juris), nicht aber darauf, wie sich die Parteien tatsächlich verhalten haben.

 
• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Zudem soll die Saldotheorie generell keine Anwendung finden, wenn der Schuldner arglistig getäuscht (…BGH, Urteile vom 08.01.1970 - VII ZR 130/68 Rn. 18, juris = BGHZ 53, 144-149 und vom 14.10.1971 - VII ZR 313/69 Rn. 59 - 67, juris = BGHZ 57, 137-153) bzw. durch ein wucherähnliches Geschäft benachteiligt wurde (BGH…, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99 Rn. 29 f., juris = BGHZ 146, 298-310).

  Der vorliegende Fall ist auch nicht dem der arglistigen Täuschung vergleichbar, in dem der Bundesgerichtshof der Auffassung ist, der Betrüger dürfe - auch bei der Abwicklung nach der Anfechtung durch seinen Vertragsgegner - nicht besser stehen als ein Rücktrittsschuldner (…BGH, Urteile vom 08.01.1970 - VII ZR 130/68 Rn. 18, juris = BGHZ 53, 144-149 und vom 14.10.1971 - VII ZR 313/69 Rn. 59 - 67, juris = BGHZ 57, 137-153).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Saldotheorie dann generell nicht anwendbar sein soll, wenn der andere Teil nach § 819 BGB verschärft haftet (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1971 - VII ZR 313/69 Rn. 65, juris = BGHZ 57, 137-153;… kritisch Wendehorst in beckOK, BGB 59. Edition, § 818 BGB Rn. 134).

• BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14

  Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Nicht entscheidend ist insbesondere, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Weise zutreffend würdigt , auch nicht im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre (BGH, Urteil vom 16.06.2016 - I ZR 222/14 Rn. 42, juris).

  (1) Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 16.06.2016 - I ZR 222/14 Rn. 42, juris).

  In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 16.6.2016 - I ZR 222/14 Rn. 42, juris …und vom 23.09.2008 - XI ZR 263/07 Rn. 14, juris).

• BGH, 19.09.2018 - 1 StR 194/18

  BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung (Vermögensvergleich) festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zulasten des betroffenen Vermögens (BGH…, Urteil vom 11.12.2014 - 3 StR 265/14 Rn. 33, juris = BGHSt 60, 94, 109 f.; Beschlüsse vom 19.09.2018 - 1 StR 194/18 Rn. 22, juris;… vom 08.03.2017 - 1 StR 540/16 Rn. 14, juris …und vom 13.09.2010 - 1 StR 220/09 Rn. 4, juris = BGHSt 55, 288, 304).

  Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wird (BGH, Beschluss vom 19.09.2018 - 1 StR 194/18 Rn. 22, juris).

  Werterhöhend kann auch eine vermögenswerte realistische Gewinnerwartung wirken (BGH, Urteil vom 13.09.2010 - 1 StR 220/09 = BGHSt 55, 288, 304 und Beschluss vom 19.09.2018 - 1 StR 194/18 Rn. 24, juris).

• BGH, 17.01.1995 - XI ZR 225/93

  Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Da beim Darlehensvertrag dem Darlehensnehmer das Darlehenskapital vereinbarungsgemäß nicht endgültig, sondern nur vorübergehend zur Nutzung gewährt werden soll, ist § 817 Satz 2 BGB bei einem Gesetzesverstoß des Vertrags nur beschränkt anwendbar: Der Darlehensgeber muss dem Darlehensnehmer die Kapitalnutzung für die (rechtsunwirksam) vereinbarte Zeit zinsfrei belassen; er kann danach aber die Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages verlangen (BGH, Urteil vom 17.01.1995 - XI ZR 225/93 Rn. 13, juris).

  Das reicht für die Anwendung des § 819 BGB aus, der dem bösgläubigen Empfänger einer rechtsgrundlos erhaltenen Leistung nicht gestattet, sich darauf zu berufen, nicht mehr bereichert zu sein (BGH, Urteil vom 17.01.1995 - XI ZR 225/93 Rn. 13, juris).

  (a) Würden die Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB vorliegen, wäre ein Anspruch auf die zugesprochenen Zinsen in Höhe von 59.981,79 ? ausgeschlossen, weil insoweit Zinsen während der Laufzeit des Darlehens streitgegenständlich sind (…vgl. BGH, Urteile vom 12.09.2006 - XI ZR 296/05 Rn. 29, juris und vom 17.01.1995 - XI ZR 225/93 Rn. 13, juris, sowie die Ausführungen oben unter e) zu § 817 Satz 2 BGB).

• BGH, 04.05.1994 - VIII ZR 309/93

  Anwendung der Saldotheorie auf die Rückabwicklung von wegen Geschäftsunfähigkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Vom Bundesgerichtshof wird die Unanwendbarkeit der Saldotheorie wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der betreffenden Schuldner zugunsten Minderjähriger bzw. sonst nicht voll geschäftsfähiger bejaht (BGH, Urteil vom 04.05.1994 - VIII ZR 309/93 Rn. 12, juris = BGHZ 126, 105 - 109).

  Eine entsprechende Wertung des Gesetzgebers, nach der ein Minderjähriger oder sonst nicht (voll) Geschäftsfähiger auch nicht faktisch an dem nichtigen Vertrag festgehalten werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.1994 - VIII ZR 309/93 Rn. 12, juris = BGHZ 126, 105 - 109), ist vorliegend nicht gegeben.

• BGH, 08.01.1970 - VII ZR 130/68

  Tachomanipulation - § 818 BGB, Saldotheorie, Ausnahme bei arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Zudem soll die Saldotheorie generell keine Anwendung finden, wenn der Schuldner arglistig getäuscht (BGH, Urteile vom 08.01.1970 - VII ZR 130/68 Rn. 18, juris = BGHZ 53, 144-149 …und vom 14.10.1971 - VII ZR 313/69 Rn. 59 - 67, juris = BGHZ 57, 137-153) bzw. durch ein wucherähnliches Geschäft benachteiligt wurde (BGH…, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99 Rn. 29 f., juris = BGHZ 146, 298-310).

  Der vorliegende Fall ist auch nicht dem der arglistigen Täuschung vergleichbar, in dem der Bundesgerichtshof der Auffassung ist, der Betrüger dürfe - auch bei der Abwicklung nach der Anfechtung durch seinen Vertragsgegner - nicht besser stehen als ein Rücktrittsschuldner (BGH, Urteile vom 08.01.1970 - VII ZR 130/68 Rn. 18, juris = BGHZ 53, 144-149 …und vom 14.10.1971 - VII ZR 313/69 Rn. 59 - 67, juris = BGHZ 57, 137-153).

• BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung (Vermögensvergleich) festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zulasten des betroffenen Vermögens (BGH…, Urteil vom 11.12.2014 - 3 StR 265/14 Rn. 33, juris = BGHSt 60, 94, 109 f.;… Beschlüsse vom 19.09.2018 - 1 StR 194/18 Rn. 22, juris;… vom 08.03.2017 - 1 StR 540/16 Rn. 14, juris und vom 13.09.2010 - 1 StR 220/09 Rn. 4, juris = BGHSt 55, 288, 304).

  Werterhöhend kann auch eine vermögenswerte realistische Gewinnerwartung wirken (BGH, Urteil vom 13.09.2010 - 1 StR 220/09 = BGHSt 55, 288, 304 …und Beschluss vom 19.09.2018 - 1 StR 194/18 Rn. 24, juris).

• BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12

  Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für …
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

  Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …
• BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07

  Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
• OLG München, 18.09.2008 - 19 U 1621/08

  Verjährung: Unterbrechung der ein Darlehen betreffenden Verjährung durch ein …
• OLG Stuttgart, 01.04.1980 - 6 U 184/79
• BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10

  Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
• BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

  Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

  Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16

  Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht: …
• BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00

  Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften
• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
• BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66

  Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
• BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

  Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; …
• BGH, 29.11.1993 - II ZR 107/92

  Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer GmbH und einem von zwei …
• BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86

  Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede
• BGH, 15.06.1993 - XI ZR 172/92

  Ausschluß bereicherungsrechtlicher Rückforderung bei Darlehensvermittlung im …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 46/97

  Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen
• BGH, 06.10.1994 - III ZR 165/93

  Beweislast beim Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion - Feststellung des …
• BGH, 20.01.1976 - VI ZR 15/74

  Elternteil - Minderjähriges Kind - Unerlaubte Handlung - Elterliche Sorge
• BGH, 04.02.1969 - VI ZR 213/67

  Verjährung des Rückgriffsanspruchs auf eine Berufsgenossenschaft - Bindung der …
• LG Kiel, 15.01.2008 - 16 O 28/07

  Eigenverantwortlichkeit des Apothekers, Tragung des gesundheitsrechtlichen und …
• BGH, 17.03.1966 - III ZR 263/64

  Gewährung eines Amtshaftungsanspruches gegen einen schuldigen Beamten nach § 95 …
• BGH, 24.04.1974 - VIII ZR 211/72

  Beweisbedürftigkeit von Tatsachen
• BGH, 23.01.1980 - VIII ZR 91/79

  Rechtsberatung und echtes Factoring
• BGH, 06.06.1997 - V ZR 322/95

  Vereinbarung einer Rente als Gegenleistung für den Verkauf einer Apotheke