Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der Bank auf den Auflösungsschaden bei fristloser Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzuges

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der Bank auf den Auflösungsschaden bei fristloser Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzuges

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des Darlehensvertrags, insbesondere zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • kanzleimitte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch die Bank - Revision zur Frage der Vorfälligkeitsentschädigung zugelassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 1148



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14  

    Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft,

    Denn die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist primär an den damaligen gesetzlichen Anforderungen der §§ 355 11, 358 V BGE$ a. F. und nicht etwa an der Musterbelehrung zu messen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08; wohl allg. Meinung z. B. OLG Stuttgart Urteil vom 29.04 2015, Gz. 9 U 176/14; das wird übersehen von OLG Hamm, Urteil vom 25.03.201i - 31 U 155/14, Rz. 10, das sich allein mit dieser Frage befasst, ohne zuvor einen Belehrungsfehler festzustellen).
  • LG Bonn, 25.04.2016 - 17 O 279/15  
    Zumal die Regelung über den automatischen Verzugsbeginn nach 30 Tagen nicht den Kern der gegenseitigen Pflichten betrifft (vgl.OLG Stuttgart, Urt. v. 29.04.2015 - 9 U 176/14, Rz. 45 - zitiert nach juris).
  • LG Mönchengladbach, 12.11.2015 - 10 O 133/15  
    Während die Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 2 BGB a.F. auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinweisen muss, enthält § 495 BGB a.F. für den Verbraucherdarlehensvertrag keine entsprechende Regelung, so dass eine Pflicht, auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, nicht besteht und das Fehlen eines solchen Hinweises die Belehrung folglich nicht fehlerhaft macht (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, 9 U 176/14; OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14; OLG Hamm, Urteile vom 02.02.2015, 31 U 126/14 und vom 16.03.2015, 31 U 118/14; LG Bielefeld, Urteil vom 21.07.2014, 6 O 459/13; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 2012, § 495 Rn. 30 und 35 (für Altverträge)).

    Anderer Ansicht sind das OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, 9 U 176/14, das OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014, 3 W 34/14, das OLG Hamm, Urteil vom 16.03.2015, 31 U 118/14 und das LG Bielefeld, Urteil vom 21.07.2014, 6 O 459/13.

  • LG Frankenthal, 28.06.2016 - 7 O 548/15  

    Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag: Belehrung über die Dauer der

    Eine solche ist gegeben, wenn die Belehrung in ausreichender großer Schrift, hinreichend abgegrenzt von sonstigen Vertragsbedingungen und gegliedert erteilt wird (dazu etwa LG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2015 zum Az 10 O 213/14 und OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015 zum Az. 9 U 176/14).
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15  
    Die tatsächlich erteilten Belehrungen dürften nicht geeignet sein, dem Verbraucher das Verständnis der Belehrung erheblich zu erschweren (vgl. OLG Stuttgart WM 2015, 1148, juris Tz. 42 ff.).
  • LG Frankenthal, 16.06.2016 - 7 O 531/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

    Danach ist eine deutliche Gestaltung gegeben, wenn die Belehrung in ausreichend großer Schrift, hinreichend abgegrenzt von sonstigen Vertragsbedingungen und gegliedert erteilt wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015 - 9 U 176/14).
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