Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 130 AO 1977, § 79 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 51 VwVfG
  Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 Verf BE, § 130 AO 1977, § 79 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 51 VwVfG, § 2 Abs 2 Nr 1 VwVfG BB, § 8 Abs 4a KAG BB, § 1 Abs 1 StHG, § 263 StGB, § 7 S 2 KAG BB
  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme; Rücknahmeermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Rechtsschutz; verfassungskonforme Auslegung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Betrug; Treu und Glauben; Fachrecht; Schadenersatzanspruch; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datev.de (Kurzinformation)

  Bestandskräftige Altanschließerbescheide müssen nicht aufgehoben werden

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19
• BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 9.20

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, entschieden, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, wenn es um Fälle geht, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in der Auslegung durch das OVG Frankfurt (Oder) (…grundlegend Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43 ff.) nicht mehr hätten erhoben werden können.

  Das Gleiche muss gelten, wenn - wie hier in Gestalt des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, juris) - eine Kammerentscheidung vorliegt.

  aa) Das gilt zunächst mit Blick auf den Umstand, dass es vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, aussichtslos gewesen wäre, die Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung erfolgreich im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen.

  Das ist die gefestigte verwaltungsgerichtliche Sichtweise bis zum Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, gewesen (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012 - OVG 9 S 9.12 -, juris, Rn. 12 ff.;… Urteil vom 23. Juli 2013 - OVG 9 B 64.11 -, juris, Rn. 66 ff.;… Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, juris, Rn. 57;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris, Rn. 10 ff.).

  Alles das führt indessen nicht dazu, dass die Aufrechterhaltung der Beitragsbescheide schlechthin unerträglich wäre, die vor Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, bestandskräftig geworden sind.

  Darin hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der gerichtlichen Fristsetzung im Falle der Untätigkeit der Behörde (§ 75 Satz 3 VwGO) angenommen, es könne nicht ohne Weiteres darauf abgestellt werden, die Verfassungswidrigkeit der jahrelang geübten Verwaltungspraxis sei angesichts der früheren gefestigten Rechtsprechung für den Zweckverband nicht erkennbar und der Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, juris, daher überraschend gewesen.

  Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden in dem Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, Rn. 33, im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG als offensichtlich begründet angesehen hat.

  Insbesondere ergibt sich keine Rücknahmepflicht aus dem Umstand, dass der vorliegende Fall kein Einzelfall ist, sondern eine Vielzahl von Beitragsbescheiden erlassen worden ist, die im Lichte des Beschlusses der Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, rechtswidrig sind.

  Dem kann der Kläger auch nicht entgegenhalten, das Bundesverfassungsgericht habe im Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, Rn. 66, fiskalische Gründen nicht als Rechtfertigung für eine (unechte) Rückwirkung gelten lassen.

  Die Ermessenserwägungen der Beklagten erscheinen auch nicht im Lichte des Hinweises des Klägers fehlerhaft, wonach der Zweckverband bei Aufhebung aller vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015, a. a. O. "erfassten", bestandskräftigen Bescheide nicht schlechter stehen würde als er stünde, wenn alle Betroffenen den Eintritt der Bestandskraft verhindert hätten.

• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, sei nicht zu folgen.

  Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, sei wieder die Frage offen, ob überhaupt ein rechtswidriger Bescheid vorliege oder ein Widerruf in Betracht komme, dem das Beitragserhebungsgebot entgegenstehen dürfte.

  Soweit der Bundesgerichtshof § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. dahin auslegt, dass die Vorschrift auch im Falle eines ersten, wegen Rechtsfehlern gescheiterten Satzungsgebungsversuchs nicht den Erlass einer wirksamen rückwirkenden Satzung erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, Rn. 21 ff.), folgt der Senat dem nicht (…vgl. Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris, Rn. 16 ff.).

  Das gilt auch hinsichtlich der Annahme des Bundesgerichtshofes, § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. seien auch ohne eine gesetzlich angeordnete zeitliche Obergrenze dahin verfassungskonform auszulegen, dass Beiträge nicht auf unbegrenzte Dauer geltend gemacht werden könnten, dass aber ein Zeitraum von unter 30 Jahren, der gerade auch im Verwaltungsrecht die verjährungsrechtliche Obergrenze darstelle (vgl. § 53 Abs. 2 VwVfG), unbedenklich sei (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, a. a. O., Rn. 61).

  Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, Rn. 8) und ihm folgend das OLG Brandenburg (…Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32) verneinen für die vorliegende Fallgestaltung das Bestehen entsprechender Ansprüche.

  Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris, beachtliche Argumente gegen die Anwendbarkeit des Staatshaftungsgesetzes angeführt und deren Berechtigung im Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32, offen gelassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, a. a. O., Rn. 11).

• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m. w. N.).

  (3) Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schlechthin unerträglich sein, wenn er offensichtlich rechtswidrig gewesen ist (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26;… Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13, 15).

  Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 30).

 
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Ist die Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Verwaltungsaktes Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde, so kann sie als solche keinen Anspruch auf Rücknahme begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13).

  (3) Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schlechthin unerträglich sein, wenn er offensichtlich rechtswidrig gewesen ist (vgl. u. a. BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13, 15).

  Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, a. a. O., Rn. 15).

• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Die Aufbausituation und die damit einhergehenden Schwierigkeiten habe bereits das OVG Frankfurt (Oder) im Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, berücksichtigt.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, entschieden, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, wenn es um Fälle geht, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in der Auslegung durch das OVG Frankfurt (Oder) (grundlegend Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43 ff.) nicht mehr hätten erhoben werden können.

  Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der erkennende Senat der tragenden Begründung des Bundesgerichtshofs für die Verneinung eines Schadenersatzanspruchs nach dem Staatshaftungsgesetz nicht folgt, sondern an der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. festhält, die das OVG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43 ff., vorgenommen hat (siehe oben II.1.).

• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Bei Lichte besehen ist es seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2008, a. a. O., aussichtslos gewesen, bei den Verwaltungsgerichten erfolgreich Einwände gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. zu erheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris, Rn. 13).

  So hat es hier gelegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris, Rn. 12 f.).

• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 u. a. -, juris, Rn. 10, ergibt sich nichts anderes.

  Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 u.a. -, juris, Rn. 10, folgt ebenfalls nicht, dass der Beitragsbescheid seinerzeit offensichtlich rechtswidrig gewesen wäre.

• BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

  Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, juris, Rn. 7, ausgeführt, dass das OVG Berlin-Brandenburg eine echte Rückwirkung zu Recht verneint habe.

  Bei Lichte besehen ist es seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2008, a. a. O., aussichtslos gewesen, bei den Verwaltungsgerichten erfolgreich Einwände gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. zu erheben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris, Rn. 13).

• OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18

  Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR und Amtshaftungsgrundsätzen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Der Bundesgerichtshof (…Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, Rn. 8) und ihm folgend das OLG Brandenburg (Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32) verneinen für die vorliegende Fallgestaltung das Bestehen entsprechender Ansprüche.

  Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris, beachtliche Argumente gegen die Anwendbarkeit des Staatshaftungsgesetzes angeführt und deren Berechtigung im Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32, offen gelassen (vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Juni 2019, a. a. O., Rn. 11).

• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Das der materiellen Einzelfallgerechtigkeit gegenläufige Gebot der Rechtssicherheit ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit eines Konstitutionsprinzips des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, juris, Rn. 53 m. w. N.).

  Die mit dem Verstreichen der Frist zur Anfechtung eines Verwaltungsaktes regelmäßig einhergehende Bestandskraft ist ein Instrument der Gewährleistung von Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, a. a. O., Rn. 58).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 9 M 9.06

  Verwaltungsverfahrensgesetz, Ausnahme der Geltung, Exemtionsklausel, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 15 A 1881/09

  Ermessenreduzierung auf Null bei Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung eines …
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06

  Keine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 580 Nr 6 …
• BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08

  Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 9 S 9.12

  Öffentliche Anlage oder Einrichtung; öffentlich-rechtliche Sachherrschaft; …
• BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides
• OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - 9 B 64.11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Grundstücksanschlusskosten; Tiefenbegrenzung im …
• BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

  Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - …
• BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
• BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84

  Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Bestandskraft
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …
• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …
• BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72

  Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18

  Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der …
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …

• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  Das gilt uneingeschränkt für Verwaltungsverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz, auch wenn hier nicht die Abgabenordnung allgemein, sondern lediglich die in § 12 Abs. 1 KAG aufgeführten einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, juris, Rz. 2; Urteile vom 12. November 2019 - 9 B 11.19 und 9 B 40.18 -, juris; vgl. zur Anwendung des in den zitierten Vorschriften zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens noch unten).

  Das OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Beschluss vom 4. September 2019 - 9 S 18.18 -, juris; Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.) ist der dort zum Ausdruck gebrachten Auffassung des BGH nicht gefolgt; die Kammer schließt sich dem an.

  Die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides begründet keinen Anspruch auf dessen Rücknahme, weil sie lediglich die tatbestandliche Voraussetzung für die von der Behörde zu treffende Ermessensentscheidung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709, 710; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.).

   Hinsichtlich der von der Klägerin allein angeführten hypothetischen Festsetzungsverjährung ist das Rücknahmeermessen zunächst nicht schon allein deswegen reduziert, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 12. November 2015 die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. (in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung) auf Fälle, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. (in der bis zum 31. Januar 2004 geltenden Fassung) nicht mehr hätten erhoben werden können, als verfassungsrechtlich unzulässig erachtet hat (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 21 ff.).

  Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der - entgegen der Auffassung der Klägerseite - auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 21 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 45 ff.).

  Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris, Rn. 9; Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.) oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Verfassungswidrigkeit der Norm(-Auslegung), auf der der Verwaltungsakt beruht, kann danach als solche vorliegend nicht zu einem Rücknahmeanspruch führen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.).

  Dasselbe gilt für die analoge Anwendung auf verfassungskonforme Auslegungen durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 46).

  Der Umstand, dass nach den gesetzlichen Wertungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG in Verbindung mit § 130 AO und des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG weder die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes als solche noch die Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Rechtsgrundlage oder deren Auslegung zu einem Rücknahmeanspruch führt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.).

  Dass es am Bearbeitungsstand der Behörde liegt, wann Rechtsschutz ergriffen werden muss, ist dabei hinzunehmen (vgl. zum Ganzen OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.;… Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  Der Beklagte müsste demnach die Beitragserhebung im Fall der Klägerin gleichsam "sehenden Auges" und ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlagen hierfür vorgenommen haben (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 einerseits und Rn. 39 andererseits; wie hier auch OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Dabei ist es ohne Bedeutung, dass - wie die Klägerseite auch in der mündlichen Verhandlung betont hat - zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides wie auch des Widerspruchsbescheides die spätere - durch das Landesverfassungsgericht Brandenburg (vgl. Beschluss vom 21. September 2012 - 46/11 -, juris) und das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, juris, Rn. 7,9; Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 22.14 -, juris) bestätigte - ständige Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. nur Urteile vom 12. Dezember 2007, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 -, juris;… Beschluss vom 1. März 2012 - 9 S 9.12 -, juris, Rn. 12 ff.;… Urteil vom 23. Juli 2013 - 9 B 64.11 -, juris, Rn. 66 ff.;… Urteil vom 14. November 2013 - 9 B 34.12 -, juris, Rn. 57;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 -, juris, Rn. 10 ff), wonach die Anwendung des § 8 Abs. 7 S 2 KAG n. F. in Fällen, in denen bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Februar 2004 Beiträge nach § 8 Abs. 7 S 2 KAG a. F. nicht mehr hätten erhoben werden können, nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstoße und insoweit verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen nicht verletze, noch nicht vorlag, so dass man zu diesem Zeitpunkt nicht von einer gefestigten verwaltungsgerichtlichen Sichtweise bis zum Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (…a.a.O.) sprechen konnte (zu diesem Ansatz OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019 a.a.O., jew. Rn. 30).

  Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich (nur) dann gegeben, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat bzw. aufdrängen musste, so dass der Behörde zumindest der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 15; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 und Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 8. August 2019 - 6 K 1758/17 -, juris).

  Beiden Begriffen liegen unterschiedliche Maßstäbe zugrunde (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 40).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass über die Perspektive des Bundesverfassungsgerichts hinaus die Verfassungswidrigkeit der infrage stehenden Maßnahme auch für einen externen Dritten in dieser Art und Weise erkennbar, sie also "offenkundig" sein müsste (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 40).

  Ferner ist die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen bestandskräftigen Bescheides nicht mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG deshalb "schlechthin unerträglich", weil der Beklagte in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen von seiner Befugnis zum Wiederaufgreifen des Verfahrens Gebrauch gemacht hätte, hiervon jedoch im vorliegenden Fall abgesehen hätte, ohne dass sachgerechte Erwägungen für die unterschiedliche Behandlung erkennbar wären (vgl. hierzu auch OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 43 ff.) Denn hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.

  Vorstehende Überlegungen gelten für den Einwand der hypothetischen Festsetzungsverjährung im vorliegenden Verfahren umso mehr, weil bei Erlass des Beitragsbescheides vom 18. August 2005 wie auch des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2006 die oben zitierten Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg (…Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O.), des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.) und des Landesverfassungsgerichts Brandenburg (…Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.) noch nicht vorlagen und die Klägerin schon deshalb nicht davon ausgehen durfte, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 29. Oktober 2019 - 6 K 707/18 -, juris; in diesem Sinne auch OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 30, wonach es "bei Lichte besehen" seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2008, a. a. O. aussichtslos gewesen sei, bei den Verwaltungsgerichten erfolgreich Einwände gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. zu erheben).

  Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben wäre, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden könnte, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erwiese (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 25; vgl. hierzu auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).

  Der Beklagte kann sie demzufolge auch nicht durch eine bestimmte Entscheidung auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 130 AO erfüllen müssen (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 45).

• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge

  Das gilt uneingeschränkt für Verwaltungsverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz, auch wenn hier nicht die Abgabenordnung allgemein, sondern lediglich die in § 12 Abs. 1 KAG aufgeführten einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, juris, Rz. 2; Urteile vom 12. November 2019 - 9 B 11.19 und 9 B 40.18 -, juris; vgl. zur Anwendung des in den zitierten Vorschriften zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens noch unten).

  Das OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Beschluss vom 4. September 2019 - 9 S 18.18 -, juris; Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.) ist der dort zum Ausdruck gebrachten Auffassung des BGH nicht gefolgt; die Kammer schließt sich dem an.

  Die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides begründet keinen Anspruch auf dessen Rücknahme, weil sie lediglich die tatbestandliche Voraussetzung für die von der Behörde zu treffende Ermessensentscheidung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709, 710; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.).

   Hinsichtlich der von den Kläger angeführten hypothetischen Festsetzungsverjährung ist das Rücknahmeermessen zunächst nicht schon allein deswegen reduziert, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 12. November 2015 die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. (in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung) auf Fälle, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. (in der bis zum 31. Januar 2004 geltenden Fassung) nicht mehr hätten erhoben werden können, als verfassungsrechtlich unzulässig erachtet hat (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 21 ff.).

  Dies folgt bereits aus § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auf den vorliegenden Fall (doppelt) analog anzuwenden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rzn. 9 ff.; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 21 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 45 ff.).

  Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris, Rn. 9; Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.) oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Verfassungswidrigkeit der Norm(-Auslegung), auf der der Verwaltungsakt beruht, kann danach als solche vorliegend nicht zu einem Rücknahmeanspruch führen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.).

  Dasselbe gilt für die analoge Anwendung auf verfassungskonforme Auslegungen durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 46).

  Der Umstand, dass nach den gesetzlichen Wertungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG in Verbindung mit § 130 AO und des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG weder die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes als solche noch die Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Rechtsgrundlage oder deren Auslegung zu einem Rücknahmeanspruch führt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.).

  Dass es am Bearbeitungsstand der Behörde liegt, wann Rechtsschutz ergriffen werden muss, ist dabei hinzunehmen (vgl. zum Ganzen OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.;… Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  Der Beklagte müsste demnach die Beitragserhebung im Fall der Kläger gleichsam "sehenden Auges" und ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlagen hierfür vorgenommen haben (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 einerseits und Rn. 39 andererseits; wie hier auch OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich (nur) dann gegeben, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat bzw. aufdrängen musste, so dass der Behörde zumindest der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 15; OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 und Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 8. August 2019 - 6 K 1758/17 -, juris).

  Beiden Begriffen liegen unterschiedliche Maßstäbe zugrunde (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 40).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass über die Perspektive des Bundesverfassungsgerichts hinaus die Verfassungswidrigkeit der infrage stehenden Maßnahme auch für einen externen Dritten in dieser Art und Weise erkennbar, sie also "offenkundig" sein müsste (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 40).

  Ferner ist die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen bestandskräftigen Bescheides nicht mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG deshalb "schlechthin unerträglich", weil der Beklagte in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen von seiner Befugnis zum Wiederaufgreifen des Verfahrens Gebrauch gemacht hätte, hiervon jedoch im vorliegenden Fall abgesehen hätte, ohne dass sachgerechte Erwägungen für die unterschiedliche Behandlung erkennbar wären (vgl. hierzu auch OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 43 ff.) Denn hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.

  Vorstehende Überlegungen gelten für den Einwand der hypothetischen Festsetzungsverjährung im vorliegenden Verfahren umso mehr, weil bei Erlass des den Beitragsbescheid vom 23. November 2011 betreffenden Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2012 jedenfalls die Entscheidungen des OVG Berlin- Brandenburg vom 14. November 2013 (…a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 (…a.a.O.) noch nicht vorlagen und die Kläger schon deshalb nicht davon ausgehen durfte, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte (vgl. in diesem Sinne auch OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 30, wonach es "bei Lichte besehen" seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2008, a. a. O. (Hervorhebung durch die Kammer), aussichtslos gewesen sei, bei den Verwaltungsgerichten erfolgreich Einwände gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. zu erheben).

  Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass in dem einschlägigen Fach-recht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben wäre, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden könnte, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erwiese (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 25; vgl. hierzu auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).

  Der Beklagte kann sie demzufolge auch nicht durch eine bestimmte Entscheidung auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 130 AO erfüllen müssen (ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 45).

• VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, Rn. 27, juris).

  Ein Fehler, dessen Evidenz sich erst später herausstellt, ist unerheblich (…vgl. BVerwG, a. a. O.; nunmehr Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, Rn. 40, juris).

  Entsprechendes Handeln war auch zumutbar gewesen (vgl. m.w.N. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, Rn. 33 - 34, juris).

  Dass der Verbandsvorsteher den Beitragsbescheid treuwidrig in Kenntnis seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht völlig außer Zweifel stehenden Rechtswidrigkeit erlassen haben könnte, ist in Anbetracht dessen, dass die dem Beitragsbescheid zugrunde liegende Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG (n.F.) gerade der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entsprochen hat, fernliegend (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, Rn. 37, juris).

  Die Annahme einer Pflicht der Behörde, sich auf Grund eigener Prüfung darauf einstellen zu müssen, dass eine Beitragserhebung trotz Befolgung der fachgerichtlichen Rechtsprechung verfassungswidrig sein kann, ist nicht gleichbedeutend mit der Aussage, dass bewusst rechtswidrige Beitragsbescheide erlassen worden sind (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, Rn. 38, juris).

  Der Beklagte muss sie demzufolge auch nicht durch eine bestimmte Entscheidung auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 130 AO erfüllen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, Rn. 45, juris).

  Die Verfassungswidrigkeit der Norm(-Auslegung), auf der der Verwaltungsakt beruht, kann danach als solche vorliegend nicht zu einem Rücknahmeanspruch führen (so Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, Rn. 23, 24, juris).

  Gründe, die Berufung zuzulassen, sind mit Blick auf die Grundsatzentscheidungen des OVG Berlin Brandenburg vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19, OVG 9 B 40.18 nicht ersichtlich.

 
• VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
  Das gilt uneingeschränkt für Verwaltungsverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz, auch wenn hier nicht die Abgabenordnung allgemein, sondern lediglich die in § 12 Abs. 1 KAG aufgeführten einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - 9 B 11.19 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 9. Mai 2006 - 9 M 9.06 -, juris Rn. 2).

  Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - 9 B 11.19 -, juris Rn. 49).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - 9 B 11.19 -, juris Rn. 27).

  Angesichts der Bindung der Behörden an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt es zwar gegen Treu und Glauben, wenn die Behörde bewusst einen rechtswidrigen Verwaltungsakt allein in der Hoffnung erlässt, er werde mangels Anfechtung bestandskräftig und könne dann durchgesetzt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 -9 B 11.19 -, juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris, Rn. 6; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris, Rn. 4).

  Ein Fehler, dessen Evidenz sich erst später herausstellt, ist unerheblich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32/06 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - 9 B 11.19 -, juris Rn. 40).

• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses eines rechtswidrigen …

  Nach allem beruht der Erlass des Beitragsbescheides vom 11. Januar 2011 maßgeblich auf dem - im Streitfall anzunehmenden - nicht grundrechtskonformen Handeln des Gesetzgebers, dessen Willen die Beklagte lediglich vollzogen hat, und ist damit als ein Fall des legislativen Unrechts anzusehen, zumindest aber wegen der gleichgelagerten Zuordnung der Verantwortungsbereiche wie ein solcher Fall zu behandeln (vgl. in diesem Sinne auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, BeckRS 2019, 32518 Rn. 45 bei juris).
• VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
  Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Beitragsbescheides oder auf Neubescheidung (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil der Kammer vom 18. April 2018, - VG 5 K 977/17 -, juris; vgl. auch: VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018, - 8 K 4589/16 - VG Cottbus, Urteil vom 20. Mai 2019, - VG 6 K 890/17 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019 - 9 B 40.18 und OVG 9 B 11.19 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2020, - OVG 9 B 20.18 -), weil keine Umstände vorliegen, nach denen sich das dem Beklagten von § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG i.V.m. § 130 AO eingeräumte Ermessen dahin verdichtet hat, dass nur die Rücknahme des Bescheides ermessensfehlerfrei wäre und der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, § 114 VwGO.

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2019, - OVG 9 B 11.19 -, juris; vgl. auch: vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2020, - OVG 9 B 20.18 -) führt insoweit aus:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 15 A 734/19

  Erschließungsbeitrag; Rücknahme; Gebot der Belastungsklarheit und …

  vgl. dazu eingehend im vorliegenden Kontext auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, juris Rn. 20 ff.
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - 9 N 108.20

  Abwasserbeitrag - Beitragsbescheid - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - …

  Der erkennende Senat folgt dem Bundesgerichtshof nicht (vgl. Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, juris, Rn. 19) und ist an dessen Rechtsprechung auch nicht gebunden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 -, juris, Rn. 4).

  Der erkennende Senat bejaht sie in ständiger Rechtsprechung und hat sich insoweit bereits auch mit der anderen Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris) auseinandergesetzt (Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, juris, Rn. 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2022 - 9 N 49.19

  Berufungszulassungsantrag; Abwasserbeitrag; Vertrauensschutz ggü. …

  Der erkennende Senat folgt dem Bundesgerichtshof indessen nicht (vgl. Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, juris, Rn. 19) und ist an dessen Rechtsprechung auch nicht gebunden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 908/20 -, juris, Rn. 4).

  Der erkennende Senat bejaht sie in ständiger Rechtsprechung und hat sich insoweit bereits auch mit der anderen Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris) auseinandergesetzt (Urteil vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, juris, Rn. 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 - 9 B 19.18

  Erlass von Säumniszuschlägen

  Es entsprach bis zur Entscheidung des BVerfG der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG auf alle Fälle anwendbar sei (vgl. hierzu etwa Urteil des Senats vom 12. November 2019 - OVG 9 B 11.19 -, juris Rn. 30).
• VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 15.03.2021 - 6 K 1318/18

  Kanalbenutzungsgebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2021 - 9 N 70.19

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags
• VG Cottbus, 30.03.2021 - 6 K 627/20

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 23.03.2021 - 6 K 742/19

  Kanalbenutzungsgebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2022 - 9 B 34.18

  Anschlussbeitrag; hypothetische Festsetzungsverjährung; Anschlussmöglichkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 9 B 41.18

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Verlegung einer oder bereits vorhandener …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2022 - 9 N 28.21

  Abwasser - Anschlussbeitragsbescheid - Vertrauensschutz - hypothetische …
• VG Frankfurt/Oder, 14.07.2022 - 5 K 59/19
• VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1112/18

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1511/18
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 6 K 1105/18

  Schmutzwasserbeitrag