Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 29.06.2016 - 5 Bs 40/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 38 Abs 5 BDSG, Art 4 Abs 1 Buchst a EGRL 46/95
    Anspruch auf Zugang zu Facebook unter einem Pseudonym

  • damm-legal.de

    Klarnamenpflicht bei Facebook einstweilen nicht zu beanstanden

  • Justiz Hamburg PDF

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

  • online-und-recht.de

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

  • datenschutz.eu

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 38 Abs. 5; RL 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 lit. a

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollzug der Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter Pseudonym

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Facebook darf weiterhin die Angabe des echten Namens verlangen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Facebook darf weiter Klarnamen verlangen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht bei Facebook einstweilen nicht zu beanstanden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt jedenfalls vorerst - Anordnung des Hamburger Datenschutzsbeauftragten darf nicht vollzogen werden

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Facebook muss die Nutzung seiner Dienste vorerst nicht pseudonym anbieten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Facebook muss Pseudonym-Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nicht umsetzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen - Eingriffsbefugnis des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Facebook Ireland Limited noch unklar

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3386
  • DVBl 2016, 1395
  • DÖV 2016, 1010



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook

    Ob eine Anknüpfung in diesem Fall an eine (allein) für Marketing und Vertrieb zuständige Niederlassung in einem Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für die Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie und die Zuständigkeit der Kontrollbehörde auch auf eine Konstellation übertragbar ist, bei der eine in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Irland) niedergelassenen Tochtergesellschaft nach der konzerninternen Aufgaben- und Verantwortungsteilung auch im Außenverhältnis als im gesamten Unionsgebiet "für die Verarbeitung Verantwortlicher" auftritt, ist aber weiterhin klärungsbedürftig (siehe bereits: BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen v. 25.2.2016, 1 C 28/14, juris Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2016, 5 Bs 40/16, juris Rn. 17 f.).

    Vor diesem Hintergrund schließt sich die Kammer der Bewertung des OVG Hamburg an, wonach eine Eingriffsbefugnis der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin zweifelhaft ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2016, a.a.O, Rn. 19).

    Demgegenüber wiegen die Interessen der betroffenen WhatsApp-Nutzer, die in diesem Verfahren zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2016, a.a.O., Rn. 24), deutlich schwerer.

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17  

    Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

    Die angeführten Entscheidungen betreffen die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Internetunternehmen und ihren Niederlassungen im Unionsgebiet (vgl. zu unterschiedlichen Konstellationen EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12 -, "Google Spain"; EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - Rs. C-230/14 -, "Weltimmo"; BVerwG, Aussetzungsbeschluss vom 25. Februar 2016 - BVerwG 1 C 28.14 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 5 Bs 40/16 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2017 - 13 E 5912/16 -, CR 2017, 437).
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