Bundesdatenschutzgesetz
| Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (§§ 22 - 44) |
| Kapitel 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter (§§ 38 - 39) |
(1) 1Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 679/2016 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. 2Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 679/2016 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
(2) § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 finden Anwendung, § 6 Absatz 4 jedoch nur, wenn die Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20.11.2019
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 26.11.2019 | Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) | 20.11.2019 |
Rechtsprechung zu § 38 BDSG
16 Entscheidungen zu § 38 BDSG in unserer Datenbank:
- LAG Nürnberg, 19.02.2020 - 2 Sa 274/19
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Abberufungsschutz - Probezeit
Zum selben Verfahren:
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
- OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 A 174/18
Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung (Untersagung von ...
- EuGH, 05.06.2018 - C-210/16
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
- BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18
- BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem ...
- OLG Köln, 27.06.2018 - 15 W 32/18
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung einer Klage im Zivilverfahren
- LAG Sachsen, 19.08.2019 - 9 Sa 268/18
Betriebsratsvorsitzender kann auch betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des ...
- LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19
Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder
Querverweise
Auf § 38 BDSG verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Zwangsvollstreckung
- Eidesstattliche Versicherung und Haft
- § 915e
- Zweites Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II)
- Verkehr mit der Außenwelt
- § 17 (Überwachung des Schriftwechsels)
- Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug (JVollzGB III)
- Verkehr mit der Außenwelt
- § 24 (Überwachung des Schriftwechsels)
- Viertes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV)
- Verkehr mit der Außenwelt
- § 22 (Überwachung des Schriftwechsels)
Redaktionelle Querverweise zu § 38 BDSG:
- § 39