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   OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18   

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https://dejure.org/2019,49617
OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18 (https://dejure.org/2019,49617)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 (https://dejure.org/2019,49617)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 (https://dejure.org/2019,49617)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • hamburg.de PDF
  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 2 GG, Art 14 GG, Art 13 Abs 1 UAbs 1 EGRL 50/2008, Art 22 EGRL 50/2008, Art 23 Abs 1 UAbs 2 EGRL 50/2008
    Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

  • Justiz Hamburg
  • doev.de PDF

    Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage eines Umweltverbands auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg; Anforderungen an die maßgeblichen Prognosen für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans; Maßnahmen gegen eine Überschreitung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20

    Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses

    7 Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 142 Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 142 Diesen Anforderungen dürfte hier Genüge getan sein.

    9 OVG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rn. 150; VGH München, Gerichtsbescheid vom 12.4.2021 - 8 A 19.40009 -, juris OVG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rn. 150; VGH München, Gerichtsbescheid vom 12.4.2021 - 8 A 19.40009 -, juris So liegt der Fall hier, nachdem die Klägerin sich zur Begründung ihrer Klage auf zwei umgrenzte (und seither unverändert fortbestehende) Tatsachenkomplexe bezieht - nämlich die (gerügte) fehlerhafte Anhörung im Rahmen der Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die Frage, ob das Vorhaben dem projektierten Baumschulbetrieb „dient“ (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) -, die sie bereits im Verwaltungs- und im Eilverfahren 5 L 115/18 (bzw. 2 B 170/18) umfassend dargelegt hat, so dass der Tatsachenvortrag im Klageverfahren für das Gericht ohne größeren Aufwand ermittelbar und auch für die übrigen Beteiligten erkennbar war.

    7) Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 142.

    9) OVG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rn. 150; VGH München, Gerichtsbescheid vom 12.4.2021 - 8 A 19.40009 -, juris.

  • BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

    Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für

    Der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Planung auf einer zweiten Stufe für den Fall, dass sich die Prognose der Grenzwerteinhaltung als zu positiv erweist und absehbar nicht verwirklichen sollte (etwa OVG Münster, Urteile vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 - juris Rn. 335 f. und vom 12. September 2019 - 8 A 4775/18 - juris Rn. 323 sowie OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 287), ist nicht zu folgen.
  • VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

    Sondernutzung

    § 6 S. 1 UmwRG verweist insoweit weder pauschal auf § 4 UmwRG, noch auf § 4 Abs. 3 S. 1 UmwRG als Ganzes, sondern allein auf Personen oder Vereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 UmwRG, sodass auch allein diese - ohne die weiteren Einschränkungen des § 4 UmwRG - in Bezug genommen werden (so ausdrücklich: Kuchler/Loscher, jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4 zu OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18; vgl. auch Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 58).

    Und weiter auch, dass die Angabe ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen muss, da ansonsten das Gericht und die anderen Beteiligten nicht in der Lage sind, den Prüfungsumfang abzusehen (Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 56; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18).

    In diesem Zusammenhang führt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zutreffend aus, dass es dem Sinn und Zweck des § 6 UmwRG zuwiderliefe, wenn eine pauschale Bezugnahme auf den Klageanspruch unter Umständen stützenden Tatsachenstoff die Präklusion ausschlösse, da § 6 UmwRG den - in umweltrechtlichen Verfahren häufig potenziell sehr breiten - Streitstoff frühzeitig in einer für alle Beteiligten absehbaren Weise fixieren und keinen Raum für eine spekulative Klage lassen soll (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 145).

    Es handelt sich um einen Bagatellvorbehalt, der lediglich eine im Einzelfall unverhältnismäßige Präklusion ausschließen soll und deshalb eng auszulegen ist (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.).

    Die Feststellung des Sachverhalts muss insoweit ohne nennenswerten sachlichen, finanziellen oder auch zeitlichen Aufwand möglich sein (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f., Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 84).

    Das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen der Verwaltungsakten nach bestimmten Tatsachen und Erklärungen kann unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des § 6 UmwRG gerade nicht pauschal als geringer Aufwand angesehen werden (OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 2020 11 B 13/20 - BeckRS 2020, 2112, Rn. 27 f.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.; Kuchler/Loscher, a.a.O.; Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 85 ff.).

    Zusammenfassend ist eine Ausnahme von der Präklusion daher auf Fälle zu beschränken, in denen die vom Kläger nicht ausdrücklich vorgetragenen tatsächlichen Gesichtspunkte dem Gericht ohne weiteres bekannt sind oder sich offensichtlich aus der Akte oder anderen leicht zugänglichen Quellen ergeben, sodass es eine unverhältnismäßige Förmelei darstellen würde, sie nicht zu berücksichtigen (OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 2020 11 B 13/20 - BeckRS 2020, 2112, Rn. 27 f.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.; Kuchler/Loscher, jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4; Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 85 ff.).

    Diese Auslegung der Ausnahmevorschrift ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 6 UmwRG im Blick hatte, dass es sich im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes überwiegend um größere Vorhaben bzw. Maßnahmen mit entsprechend umfangreichen Verfahrensakten und oftmals potentiell sehr breitem Verfahrensstoff handelt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 145).

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

    Verwaltungsgerichte, Präklusionswirkung, Präklusionsvorschriften,

    Die klagende Partei muss alle Tatsachenkomplexe benennen, die aus ihrer Sicht die Klage begründen (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - VRS 137, 281 = juris Rn. 142 m.w.N.; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: August 2020, § 6 UmwRG Rn. 59).

    Der Vortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen und ihnen zu ermöglichen, bei verbleibenden Unsicherheiten gezielt nachzuforschen (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 a.a.O. juris Rn. 142).

    Es genügt regelmäßig nicht, wenn die Klagepartei allein pauschal auf Einwände verweist, die sie im behördlichen Verfahren zur Sprache gebracht hat (vgl. Bunge, UmwRG, 2. Aufl. 2019, § 6 Rn. 19 m.w.N.; OVG HH U.v. 29.11.2019 a.a.O. juris Rn. 145 f.).

    Die Feststellung des Sachverhalts und damit des Prozessstoffs muss dem Gericht aber nach dem Wortlaut des Gesetzes mit geringem Aufwand möglich sein (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150 m.w.N), was sich in den Fällen des § 6 UmwRG auch darauf bezieht, dass der Prozessstoff nach dem Willen des Gesetzgebers zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten werden soll (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - NVwZ 2019, 1202 = juris Rn. 14, unter Verweis auf BT-Drs. 18/12146 S. 16, BT-Drs. 19/4459 S. 32).

    Es kann im Übrigen dahinstehen, ob es im Anwendungsbereich des § 87b VwGO deshalb nicht auf den zeitlichen Aufwand ankommt, weil dieser Aspekt bereits bei der Frage der Verzögerung nach § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu prüfen ist (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 87b Rn. 12; Peters/Müller in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 87b Rn. 35 f.), weil § 6 Satz 2 und 3 UmwRG diese Regelung - entsprechend dem Ziel, den Streitstoff generell in einem frühen Stadium zu fixieren - von der Verweisung ausnimmt (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 151).

    Dies bedeutet, dass bei Nichteinhaltung der Frist die Klagepartei mit späterem Vortrag im Prozess präkludiert ist (sog. innerprozessuale Präklusion), was zur Unbegründetheit der Klage führen kann (vgl. BT-Drs. 18/12146 S. 16; OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 137; NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - NuR 2018, 871 = juris Rn. 27; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand August 2020, § 6 UmwRG Rn. 74).

  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den

    Der Klagevortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen und ihnen zu ermöglichen, bei verbleibenden Unsicherheiten gezielt nachzuforschen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 142; Landmann/Rohmer, UmweltR/Fellenberg/Schiller, 92. EL Februar 2020, UmwRG § 6 Rn. 53, 56, 59 und 61).

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn die vom Kläger nicht ausdrücklich vorgetragenen tatsächlichen Gesichtspunkte dem Gericht ohne weiteres bekannt sind oder sich offensichtlich aus der Akte oder anderen leicht zugänglichen Quellen ergeben (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 151; vgl. für einen solchen Fall Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.11.2018 - 1 KN 29/17 -, juris, Rn. 31; VG Trier, Urteil vom 24.06.2020 - 9 K 419/20.TR -, juris, Rn. 146).

    Ist hierfür das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen von Verwaltungsakten nach entsprechenden Tatsachen und Erklärungen - bei Verfahrensfehlern mithin diejenigen, aus denen sich die Anforderungen an das Verfahren und die Folgen des Verfahrensfehlers für die gerichtlichen Entscheidungen entsprechend § 4 UmwRG ergeben - erforderlich, ist der Aufwand nicht mehr als gering zu bezeichnen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 150 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris, Rn. 161; VG Hannover, Urteil vom 15.09.2020 - 12 A 6994/17 -, juris, Rn. 188; VG Trier, Urteil vom 24.06.2020 - 9 K 419/20.TR -, juris, Rn. 145; deutlich weiter dagegen BayVGH, Beschluss vom 22.05.2020 - 22 ZB 18.856 -, juris, Rn. 70 und 73; Marquard, NVwZ 2019, S. 1162, 1166, in diesem Sinne, allerdings zu § 87b VwGO, auch Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019 Rn. 12, VwGO, § 87b Rn. 12; NK-VwGO/Wilfried Peters/Christian Müller, 5. Aufl. 2018, VwGO § 87b Rn. 35).

  • VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16

    Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

    vgl. hinsichtlich § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG: VG Sigmaringen, Urt. v. 14.11.2018 - 10 K 118/17 - juris Rn. 55 sowie Happ, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 8 UmwRG Rn. 3, § 194 VwGO Rn. 1; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 8 UmwRG Rn. 18 f.; hinsichtlich § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG: BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 66 ff.; Kuchler/Loscher, Anmerkung zu OVG Hamburg, Urt. v. 29. November 2019 - 1 E 23/18, in: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4.

    Hinsichtlich § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG wird von einem Redaktionsversehen hinsichtlich des Stichtages ausgegangen: vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2020, § 8 UmwRG Rn 19; hinsichtlich § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG: Kuchler/Loscher, Anmerkung zu OVG HH, Urt. v. 29. November 2019 - 1 E 23/18, in: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4. Für § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG wird dafür teilweise eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 UmwRG vorgeschlagen, vgl. dazu m.w.N. BayVGH, Beschl. v. 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 68.

    Der teilweise vertretenen Ansicht, wonach § 6 UmwRG n.F. in bereits rechtshängigen Klageverfahren so anzuwenden sei, dass die Klagebegründungsfrist nicht rückwirkend im Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern erst mit Inkrafttreten des § 6 UmwRG n.F. am 2. Juni 2017 zu laufen begonnen habe, vgl. in Bezug auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG: Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2020, § 6 UmwRG Rn. 30; Kuchler/Loscher, Anmerkung zu OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18, in: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 4; in Bezug auf § 8 Abs. 1 Satz UmwRG: OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 Rn. 164, folgt die Kammer nicht.

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 KN 1/19

    Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ist unzureichend - Fahrverbot steht an

    Das Verwaltungsgericht ist im Übrigen zutreffend von der sachlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 UmwRG ausgegangen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 72; VGH Mannheim, Urteil vom 29. November 2019, - 10 S 2741/18 -, juris, Rn. 36; OVG Münster, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 8 D 62/18.AK -, juris, Rn. 2ff.).

    Der Senat sieht hier keine Notwendigkeit einen Zeitraum für die Neuplanung zu benennen oder festzulegen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 - 1 E 23/18 -, juris, Rn. 291), weil der bisherige Luftreinhalteplan bis zum Inkrafttreten einer neugeplanten Fassung - abgesehen von den beanstandeten Elementen - weiterhin anzuwenden ist, damit auch Grundlage für eine Verkehrsbeschränkung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sein kann und zur kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte noch im Jahr 2020 geeignet ist.

  • VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windenergieanlagen

    Denn § 6 UmwRG soll - wie ausgeführt - den Streitstoff frühzeitig in einer für alle Beteiligten absehbaren Weise fixieren und keinen Raum dafür lassen, sich weiteren Vortrag vorzubehalten und damit "spekulativ" anzudeuten, der geltend gemachte Klaganspruch könnte noch aus anderen tatsächlichen Gründen bestehen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rdnr. 145 f.).

    Ist zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Umstände das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen von Verwaltungsakten nach entsprechenden Tatsachen und Erklärungen erforderlich, ist der Aufwand nicht mehr als gering zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1998 - 11 A 6.97 -, juris Rdnr. 25; Nds. OVG, Urt. v. 27.08.2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rdnr. 161; OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 -, juris Rdnr. 150).

  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 A 19.40009

    Prozeßbevollmächtigter, Planfeststellungsbeschluss, Verwaltungsgerichte,

    Der Vortrag muss geeignet sein, dem Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten einen hinreichenden Eindruck von dem jeweiligen Tatsachenkomplex zu verschaffen und ihnen zu ermöglichen, bei verbleibenden Unsicherheiten gezielt nachzuforschen (vgl. OVG HH, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 142).
  • VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

    Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks

    Angemerkt sei überdies, dass selbst bei Anwendbarkeit des § 6 UmwRG klärungsbedürftig ist, wie das Verhältnis von § 6 UmwRG zur im Verwaltungsgerichtsverfahren gebotenen Amtsaufklärungspflicht zu bewerten ist, d.h. ob eine verfristete Klagebegründung den Anspruch vollumfänglich ausschließen kann (vgl. hierzu: OVG Hamburg, U.v. 29.11.19 - 1 E 23/18 - juris).
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