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   OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21   

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https://dejure.org/2021,13225
OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21 (https://dejure.org/2021,13225)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.05.2021 - 13 MN 260/21 (https://dejure.org/2021,13225)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - 13 MN 260/21 (https://dejure.org/2021,13225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorläufige Außervollzugsetzung der Landeskinderregelung bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt: Urlaub in Niedersachsen für alle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Landeskinderregelung" bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken gekippt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt - Niedersächsische Corona-Verordnung ist rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

    Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21
    Es ist nicht ersichtlich, dass aus dem Aufenthalt am Reiseort oder gar im Beherbergungsbetrieb eine deutlich gesteigerte Gefahr der Infektion einhergeht, weshalb der Antragsgegner in früheren Verfahren maßgeblich in den Reisewegen und den dort eintretenden Kumulationen von Reisenden erhöhte Gefahren gesehen hat (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 57).

    Auch in dem vorliegenden Verfahren hat der Antragsgegner keine nachvollziehbaren tatsächlichen Erkenntnisse dazu präsentiert, welche Zahl von infizierten Personen im Bundesgebiet und in Niedersachsen auf Reisen innerhalb des Bundesgebiets zurückzuführen sind (vgl. schon Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 58).

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

    Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21
    § 8 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 75 NJG (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, NdsRpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 16 ff.).

    Es entspricht der ständigen Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, Nds. Rpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 29).

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21
    Nur so kann die Prüfung der Angemessenheit staatlicher Eingriffe ihren Sinn erfüllen, geeignete und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einer gegenläufigen Kontrolle mit Blick darauf zu unterwerfen, ob die eingesetzten Mittel unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15 -, BVerfGE 153, 182 - juris Rn. 265 m.w.N.).
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