Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden Bekanntgabe des Beschlusses über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 21.11.2018 - 2 ME 512/18

    Vorläufige Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule (Gymnasium) -

    Die Regelung dient dem öffentlichen Interesse an einer Beibehaltung der Schulbezirkseinteilung und der damit verbundenen sinnvollen Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Schulen (vgl. auch Senatsbeschl. v. 31.7.2018 - 2 ME 405/18 - juris Rn. 25, v. 4.9.2015 - 2 ME 252/15 - juris Rn. 36 und v. 20.8.2012 - 2 ME 343/12 - juris).

    Dafür müssen atypische Umstände gegeben sein, die deutlich über die Belastungen hinausgehen, die regelmäßig mit dem Besuch der Pflichtschule verbunden sind und bei deren Vorliegen es den auf den Normalfall bezogenen Leitvorstellungen des Gesetzgebers nicht mehr entspräche, die betroffene Schülerin bzw. den betroffenen Schüler der zuständigen Pflichtschule zuzuweisen; diese Umstände müssen zugleich den Besuch der Wunschschule gebieten (vgl. auch Senatsbeschl. v. 31. Juli 2018 - 2 ME 405/18 - juris Rn. 24, v. 4.9.2015 - 2 ME 252/15 - juris Rn. 36 und v. 20.8.2012 - 2 ME 343/12 - juris Rn. 6).

    Soweit der weitere Vortrag der Antragsteller, ihrer Tochter werde durch den vorgezogenen Wechsel (schon) in die 5. Klasse ein ihr unzumutbarer weiterer Schulwechsel nach der 5. Klasse erspart, letztlich auf die Geltendmachung einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 63 Abs. 3 Nr. 1 NSchG gerichtet ist, haben die Antragsteller auch insoweit keine atypischen Umstände dargelegt, die ausnahmsweise die Annahme einer "unzumutbaren Härte" rechtfertigen könnten (vgl. zur "unzumutbaren Härte" im Sinne des § 63 Abs. 3 Nr. 1 NSchG auch Beschluss des Senats vom 31.7.2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 24 ff. m.w.N.).

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11) (vgl. st. Rspr. des Senats, z.B. Beschl. v. 31.7.2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 39, v. 4.9.2015 - 2 ME 252/15 -, juris, u. v. 6.9.2012 - 2 ME 351/12 -).

  • OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

    Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte

    Da sich der Beschluss schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, war der Senat unabhängig von den Darlegungen des Antragsgegners im Übrigen verpflichtet, eine eigenständige Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu fassen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. Juli 2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 11 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 9 im Hinblick auf Gehörsverstoß).
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 2 ME 486/18

    Vorläufige Beschulung im nächsthöheren Schuljahrgang

    Ist eine angefochtene Sachentscheidung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zustande gekommen und wird dies mit der Beschwerde geltend gemacht, kann der ihr anhaftende Verstoß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine über § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinausgehende, umfassende Prüfung, ob vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist, geheilt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 31.7.2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 11).

    7 Ist eine angefochtene Sachentscheidung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zustande gekommen und ist dies mit der Beschwerde geltend gemacht worden, kann der ihr anhaftende Verstoß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine über § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinausgehende, umfassende Prüfung, ob vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist, geheilt werden (vgl. Senatsbeschl. v. 31.7.2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 11; Sächs. OVG, a.a.O. Rn. 13; OVG NRW, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 33; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 9).

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