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   OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12   

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https://dejure.org/2015,28679
OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12 (https://dejure.org/2015,28679)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 (https://dejure.org/2015,28679)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 5 A 439/12 (https://dejure.org/2015,28679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Richtlinie 2006/112/EG Art. 401 Richtlinie 2008/118/EG Art. 1 Abs. 3 Buchst. b GG Art. 12 Abs. 1 GG Art. 105 Abs. 2a VwGO § 43 InsO § 179 Abs. 2 InsO § 180 Abs. 2 InsO § 181
    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; Bruttoeinspielergebnis; umsatzbezogene Steuer; Mindeststeuer; Lenkungszweck; Abwälzbarkeit; erdrosselnde Wirkung; Insolvenzverwalter; Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Bruttoeinspielergebnis; umsatzbezogene Steuer; Mindeststeuer; Lenkungszweck; Abwälzbarkeit; erdrosselnde Wirkung; Insolvenzverwalter; Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuerforderung auf Spielgeräte und deren Feststellung zur Insolvenztabelle; Fortführung eines wegen Insolvenz des Steuerschuldners unterbrochenen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungssteuerbescheid durch den Steuerschuldner; Antrag auf Feststellung der Begründetheit des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung der Vergnügungssteuer zur Insolvenztabelle im Anfechtungsantrag; Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuer i.S.v. § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz ( SächsKAG ) mit europäischem oder sonst höherrangigem Recht; Abschöpfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen; Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Form einer Spielgerätesteuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuerforderung auf Spielgeräte und deren Feststellung zur Insolvenztabelle; Fortführung eines wegen Insolvenz des Steuerschuldners unterbrochenen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungssteuerbescheid durch den Steuerschuldner; Antrag auf Feststellung der Begründetheit des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung der Vergnügungssteuer zur Insolvenztabelle im Anfechtungsantrag; Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuer i.S.v. § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) mit europäischem oder sonst höherrangigem Recht; Abschöpfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen; Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Form einer Spielgerätesteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 487
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung;

    Bei bisher auch in der Rechtsprechung des Senats noch als hinnehmbar angesehenen Steuersätzen von höchstens etwa 20 % auf das Einspielergebnis (vgl. SächsOVG, Urt. v. 6. Mai 2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 71 ff.; Beschl. v. 25. August 2009 - 5 B 307/09 -, juris Rn. 13 ff., 24. Februar 2009 - 5 B 383/08 -, juris Rn. 12 ff., und 12. Juli 2007 - 5 BS 146/07 -, juris Rn. 20) spricht deshalb ungeachtet der nur geschätzten Ausschüttungsquoten und der im Streitzeitraum noch gemischten Aufstellung alter und neuer Geräte (bei zunehmend neuen Geräten) vieles dafür, dass jedenfalls ein Steuersatz von 7, 5 % auf den Spieleinsatz nach Inkrafttreten der SpielV 2006 erdrosselnd wirkt, wie das eingeholte Gutachten dies auch bestätigt hat.
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

    Der Steuersatz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % der elektronisch gezählten Bruttokasse bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach - anders als bei Erlass des von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 (9 LA 199/09) - inzwischen nicht mehr an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (vgl. VGH BW, Urteil v. 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH, Beschluss v. 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris; FG Bremen, Urteile v. 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48; v. 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 33 ff.; OVG NW, Urteil v. 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39; OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.; FG Berlin-Bbg, Urteile v. 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff.; - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff., in denen jeweils Steuersätze von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse als nicht erdrosselnd angesehen wurden; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).

    Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (Senatsbeschlüsse v. 18.2.2014, a.a.O., Rn. 10; v. 14.10.2016, a.a.O., Rn. 18; FG Bremen, Urteil v. 11.4.2012, a.a.O., Rn. 50; VGH BW, Urteil v. 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris Rn. 41; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 83; OVG NW, Urteil v. 24.7.2014, a.a.O., Rn. 50; Beschlüsse v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 10; v. 3.2.2016, a.a.O., Rn. 19; v. 28.6.2016, a.a.O., Rn. 3; v. 29.7.2016, a.a.O., Rn. 9; v. 26.9.2016 - 14 A 1734/16 - juris Rn. 3).

    Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind aber auch weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. BFH, Urteil v. 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60; Beschlüsse v. 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.; - II B 75/09 - juris Rn. 41; v. 19.2.2010, a.a.O., Rn. 36; FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 101; OVG NW, Beschluss v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.3.2015, a.a.O.,Rn. 23 ff.; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 75; FG Berlin-Bbg, Urteile v. 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78; - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82).

    Der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, dass nach dem Ersten Glücksspiel-änderungsstaatsvertrag Spielbanken und Spielhallen in bestimmten Feldern (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 GlüStV) gleichbehandelt werden, führt nicht zu einer Einebnung der Unterschiede des Spiels in Spielbanken einerseits und in Spielhallen andererseits dergestalt, dass nunmehr eine gleiche spielgerätesteuerliche Behandlung geboten wäre (vgl. FG Hamburg, Beschluss v. 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 50 ff.; OVG NW, Beschlüsse v. 17.9.2014, a.a.O., Rn. 28; v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 27; v. 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 30; v. 15.7.2016, a.a.O., Rn.27).

    Für die unterschiedlichen Regimetypen zugeordneten Geldgewinnspielgeräte innerhalb und außerhalb von Spielbanken gibt es keinen Grundsatz spielgerätesteuerlicher Neutralität (vgl. FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90; OVG NW, Beschlüsse v. 6.5.2015, a.a.O., Rn. 29; v. 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 13; v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 32; v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 29).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

    Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

    Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 ; Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17 sowie BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 , vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 18 und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11; Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 48; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rn. 30; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 22 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 20; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.07.2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 50 ff.; s.a. FG Bremen, Urteil vom 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1) -, juris Rn. 76 ff.).

    Selbst wenn die Vergnügungssteuer der Antragsgegnerin als eine Steuer auf Dienstleistungen angesehen würde, erhebt sie die Vergnügungssteuer nicht allgemein auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr, sondern nur für die Nutzung von Geld- und Unterhaltungsspielgeräten und sonstigen Vergnügungen in ihrem Gebiet, so dass die Vergnügungssteuer keine umsatzbezogene Steuer ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2010 - 9 B 40.09 -, juris Rn. 6 f.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.08.2014 - 14 A 1353/14 -, juris Rn. 3-7; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 53).

    Es ist in der Rechtsprechung des BVerfG geklärt, dass mit der Spielgerätesteuer auch die Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck verfolgt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; s.a. SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 65; ThürOVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Die Bruttokasse erfasst den Vergnügungsaufwand der Spieler auch ebenso gleichheitsgerecht wie die Nettokasse (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 98; OVG NRW, Beschluss vom 7.3.2016 - 14 B 160/16 - juris Rn. 4; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 60; FG Bremen, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964 = juris Rn. 94 ff.; OVG LSA, Urteil vom 23.8.2011 - 4 L 34/10 - juris Rn. 48; HessVGH, Beschluss vom 23.3.2007 - 5 TG 332/07 - KStZ 2007, 133 = juris Rn. 3).

    Mittlerweile ist in zahlreichen Gerichtsentscheidungen sogar ein Steuersatz von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse nach den jeweils geltenden rechtlichen und tatsächlichen Umständen nicht als erdrosselnd angesehen worden (vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - z. V. b.; - 9 KN 226/16 - z. V. b.; VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 77; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 83; OVG SH, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - KommJur 2015, 261 = juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - KStZ 2015, 13 = juris Rn. 39 ff.; OVG RP, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - LKRZ 2014, 496 = juris Rn. 31 ff.; HessVGH, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5 ff.; siehe auch Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 25: 19 %; vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 22: 18 %).

  • VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14

    Vergnügungsteuer, Beschränkung auf öffentliche Veranstaltungen, keine

    Da ein solcher, an den Spieleinsatz anknüpfender Steuermaßstab den für eine rechtmäßige Aufwandsteuer nötigen, zumindest lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler aufweist und ihn ungleich wirklichkeitsnäher erfasst als etwa der pauschale Stückzahlmaßstab, ist dieser Maßstab als ein wirklichkeitsnaher Maßstab ("Wirklichkeitsmaßstab") inzwischen als geeignete, zulässige und sogar gebotene Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit anerkannt (Nds. OVG, Beschl. v. 12.05.2014 - 9 LB 161/11 - dasselbe, Beschl. v.18.04.2011 - 9 LA 60/10 -, BVerfG, Beschl. v. 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1-39, BStBl II 2009, 1035; Hess. VGH, Urt. v. 20.02.2008 - 5 UE 82/07 - Sächs. OVG, Urt. v. 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, jeweils zit. n. Juris; s. auch Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, a. a. O., § 3 Rn. 93a ff.; Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), a. a. O., § 3 Rn. 171 ff., jeweils m. w. N.).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Benutzung von Billardtischen grundsätzlich nicht der Vergnügungsteuer unterworfen werden kann, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. zur Zulässigkeit der Vergnügungsteuer auf Dartspiele und Billardtische ausführlich: Sächs. OVG, Urt. v. 22.09.2008 - 3 KO 247/04 - dasselbe, Urt. v. 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, jeweils zit. n. Juris).

    Aber selbst wenn man entgegen diesen Ausführungen davon ausginge, dass § 5 Abs. 5 i. V. m. § 6 Abs. 2a) und b) VstS einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würde, käme man höchstens zu einer - für die streitgegenständliche Steuererhebung unbeachtlichen - Teilnichtigkeit der Satzung (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, a. a. O.; OVG NRW, Urt. v. 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, zit. n. Juris).

    Entscheidend ist danach, ob der durchschnittlich von den Spielgerätebetreibern erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (st. Rspr., siehe zuletzt BVerwG, Urt. v. 14.10.2015 - 9 C 22/14 -, Sächs. OVG, Urt. v. 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, jeweils zit. n. Juris und jeweils m. w. N. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

    Der Senat hat mit Urteilen vom 20.07.2017 (a.a.O.) und 11.07.2012 (- 2 S 2995/11 -, juris) entschieden, dass ein Steuersatz in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) nicht ohne weiteres als erdrosselnd angesehen werden kann (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 5 B 1015/12 -, juris; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris).

    Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt, ist es lediglich eine Frage der Normgebungstechnik, ob die Steuer auf der Grundlage der Bruttokasse oder - mit einem entsprechend der Umsatzsteuer höheren Steuersatz - auf der Grundlage der Nettokasse erhoben wird (vgl. SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 59 f.).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

    Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren

    Die Bruttokasse erfasst den Vergnügungsaufwand der Spieler auch ebenso gleichheitsgerecht wie die Nettokasse (vgl. Senatsurteil, vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 -, z. V. b.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 98; OVG NRW, Beschluss vom 7.3.2016 - 14 B 160/16 - juris Rn. 4; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 60; FG Bremen, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964 = juris Rn. 94 ff.; OVG LSA, Urteil vom 23.8.2011 - 4 L 34/10 - juris Rn. 48; HessVGH, Beschluss vom 23.3.2007 - 5 TG 332/07 - KStZ 2007, 133 = juris Rn. 3).

    Dieser Steuersatz bewegt sich seiner abstrakten Höhe nach an der oberen Grenze desjenigen, was in der Rechtsprechung unter den jeweils gegebenen Umständen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden ist (vgl. VGH BW, Urteile vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 43 und vom 11.7.2012 - 2 S 2995/11 - juris Rn. 35; HessVGH, Beschluss vom 18.7.2012 - 5 B 1015/12 - juris Rn. 5; OVG RP, Urteil vom 24.3.2014 - 6 C 11322/13 - juris Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24.7.2014 - 14 A 692/13 - juris Rn. 39; OVG SH, Urteil vom 19.3.2015 - 2 KN 1/15 - juris Rn. 33; SächsOVG, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 77 ff.; FG Bremen, Urteile vom 11.4.2012 - 2 K 2/12 (1) - juris Rn. 48 und vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 120; FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 42 ff. und - 6 K 6071/12 - juris Rn. 46 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012 - 5 K 2242/11 - juris: 25 %).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

    Der Senat hat mit Urteilen vom 20.07.2017 (a.a.O.) und 11.07.2012 (a.a.O.) entschieden, dass ein Steuersatz in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) nicht ohne weiteres als erdrosselnd angesehen werden kann (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 5 B 1015/12 -, juris; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16

    Zur Frage der Vergnügungsteuerpflicht für gewerbliche Veranstaltung Ausspielen

    Es müsste - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden (Senatsbeschluss v. 18.2.2014, a.a.O., Rn. 10; SächsOVG, Urteil v. 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 83; OVG NW, Beschlüsse v. 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 10; v. 3.2.2016 - 14 A 2225/15 - juris Rn. 19; v. 28.6.2016 - 14 A 576/16 - juris Rn. 3; v. 29.7.2016, a.a.O., Rn. 9; v. 26.9.2016, a.a.O., Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer

    Dies folgt auch aus dem Charakter der Vergnügungsteuer als Aufwandsteuer, die den vom Spieler für sein Spielvergnügen erbrachten Aufwand als Indiz seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abschöpft, aber herkömmlich nicht unmittelbar beim Spieler, sondern indirekt beim Betreiber des Vergnügens erhoben wird, der deshalb die Steuer zumindest kalkulatorisch - hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen - auf die Spieler als die eigentlich Steuerpflichtigen abwälzen können muss (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, juris Rn. 46, 48/49; BVerfG, Teilurt. v. 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, juris Rn. 56 ff.; BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 16; SächsOVG, Urt. v. 6. Mai 2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 47 bis 49).
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