Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 21 Abs 4 Verf BB
  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im Verdacht stehen, mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben.

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art ... 5 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 21 Abs 4 Verf BB, § 5 Abs 1 PresseG BB, § 5 Abs 2 PresseG BB, § 4 Abs 1 S 1 StUG, § 29 Abs 1 StUG, § 4 Abs 1 S 1 StUG, § 29 Abs 1 StUG, § 32 StUG, § 34 StUG, § 43 S 1 StUG, § 1 AktenE/InfZG BB, § 4 AktenE/InfZG BB, § 5 AktenE/InfZG BB, § 123 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
  Pressefreiheit; Auskunftsanspruch der Presse; Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit von Bediensteten des Landes Brandenburg (13 Richter und ein Staatsanwalt) mit dem (ehemaligen) Ministerium für Staatssicherheit; Auskunft über belastende Erkenntnisse (verneint); ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auskunftserteilung über die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätigen Richter aufgrund von Hinweisen der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

• debier datenbank

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pressefreiheit; Auskunftsanspruch der Presse; Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit von Bediensteten des Landes Brandenburg (13 Richter und ein Staatsanwalt) mit dem (ehemaligen) Ministerium für Staatssicherheit; Auskunft über belastende Erkenntnisse (verneint); ...

• lda.brandenburg.de

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales

• fragdenstaat.de

  Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Prozessuales

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftserteilung über die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätigen Richter aufgrund von Hinweisen der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren

• lto.de (Kurzinformation)

  Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Presse hat keinen Anspruch auf Namensnennung von Richtern mit Stasivergangenheit

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Prozessuales

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Justizministerium muss der Presse die Identität belasteter Richter und Staatsanwälte nicht offenbaren

Papierfundstellen

• NJW 2012, 797
• NVwZ-RR 2012, 107

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10

  Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln (vgl. nur OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. November 2010 - OVG 10 S 32.10 -, AfP 2010, 621, juris, Rz. 5 und Löffler/Burkhardt, a.a.O., Rz. 111, jeweils m.w.N.).

  Zu beachten ist hierbei neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter anderem, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts, die Öffentlichkeits-, die Privat- oder die am strengsten zu schützende Intimsphäre eingegriffen wird, inwieweit derjenige, über den die Behörde um Information ersucht wird, dies durch eigenes Verhalten veranlasst hat, welche Funktion derjenige, über den die Presse Auskunft begehrt, im öffentlichen Leben wahrnimmt, welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden und das Maß des öffentlichen Informationsinteresses (vgl. VerfG Bbg…, Beschluss vom 21. April 2005, - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris, Rz. 33; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 5; OVG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris, Rz. 37 m.w.N; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 97 und Löffler/Burkhardt, a.a.O., Rz. 112).

  In den Schutzbereich fällt der gesamte Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, denn erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in die Lage, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503, juris, Rz. 13; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1984, a.a.O., Rz. 25 und OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 6, jeweils m.w.N.).

  Allein die Möglichkeit einer Persönlichkeitsrechte verletzenden Berichterstattung reicht nicht aus, um den presserechtlichen Auskunftsanspruch zu verneinen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 11 m.w.N).

  Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, weshalb die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 16.; BayVGH…, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, NJW 2004, 3358, juris, Rz. 27; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 105, jeweils m.w.N.).

• VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09

  Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Vorliegend kommt hinzu, dass die Personalakten der betroffenen Landesbediensteten, in denen sich neben den vom Antragsteller begehrten Informationen eine Vielzahl weiterer, vertraulicher und personenbezogener Informationen befinden, grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegen (vgl. § 94 Abs. 1, Abs. 5, § 95, § 98 LBG; vgl. auch VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, AfP 2009, 301, juris, Rz. 94 m.w.N.) und schon aus diesem Grund keine allgemein zugängliche Quelle sein können.

  Zu beachten ist hierbei neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter anderem, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts, die Öffentlichkeits-, die Privat- oder die am strengsten zu schützende Intimsphäre eingegriffen wird, inwieweit derjenige, über den die Behörde um Information ersucht wird, dies durch eigenes Verhalten veranlasst hat, welche Funktion derjenige, über den die Presse Auskunft begehrt, im öffentlichen Leben wahrnimmt, welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden und das Maß des öffentlichen Informationsinteresses (vgl. VerfG Bbg…, Beschluss vom 21. April 2005, - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris, Rz. 33; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 5; OVG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris, Rz. 37 m.w.N; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 97 und Löffler/Burkhardt, a.a.O., Rz. 112).

  Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, weshalb die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 16.; BayVGH…, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, NJW 2004, 3358, juris, Rz. 27; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 105, jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  In den Schutzbereich fällt der gesamte Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, denn erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in die Lage, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503, juris, Rz. 13; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1984, a.a.O., Rz. 25 und OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 6, jeweils m.w.N.).

  Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000, a.a.O., Rz. 29).

 
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Erst nach Herstellung der allgemeinen Zugänglichkeit und nur in ihrem Umfang kann der grundrechtliche Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betroffen sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 und 622/99 -, DVBl 2001, 456, juris, Rz. 55 f.).

  Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001, a.a.O., Rz. 56 m.w.N.).

• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Die namentliche Nennung der betroffenen Bediensteten würde einen Eingriff in das ihnen - auch als Amtsträgern (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004 - BVerwG 3 C 41/03 -, NJW 2004, 2462, juris, Rz. 30) - zustehende allgemeine Persönlichkeitsrecht bedeuten.

  73 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004, a.a.O., Rz. 28 f.).

• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Denn auch zu deren Schutzbereich gehört kein Recht auf Eröffnung einer - nicht allgemein zugänglichen - Informationsquelle (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, 1069, juris, Rz. 11 und - zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Rundfunkanstalt - BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139/81 -, NJW 1985, 1655, juris, Rz. 23 ff.; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 -, juris Rn. 41).

  In den Schutzbereich fällt der gesamte Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, denn erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in die Lage, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503, juris, Rz. 13; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984, a.a.O., Rz. 25 und OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 6, jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt aber auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1, juris, Rz. 146 m.w.N).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Zwar würde die Erteilung der begehrten Auskunft die Privatsphäre der Betroffenen nicht in der Weise berühren, dass es um die Verletzung privater Rückzugsbereiche oder um das Recht am gesprochenen Wort ginge (vgl. [zum Auslegen einer Liste über inoffizielle Stasi-Mitarbeiter] BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 1582/94 -, NJW 2000, 2413, juris, Rz. 33; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/99 -, BVerfGE 101, 361, juris, Rz. 66 ff., insb.
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Zwar würde die Erteilung der begehrten Auskunft die Privatsphäre der Betroffenen nicht in der Weise berühren, dass es um die Verletzung privater Rückzugsbereiche oder um das Recht am gesprochenen Wort ginge (vgl. [zum Auslegen einer Liste über inoffizielle Stasi-Mitarbeiter] BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 1582/94 -, NJW 2000, 2413, juris, Rz. 33; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/99 -, BVerfGE 101, 361, juris, Rz. 66 ff., insb.
• VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601

  Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, weshalb die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 16.; BayVGH, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, NJW 2004, 3358, juris, Rz. 27; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 105, jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11

  Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
• BVerfG, 26.11.1999 - 1 BvR 653/99

  Zur Ausbildungsförderung von Personen, die die gesetzliche Altersgrenze …
• BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01

  Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• OVG Berlin, 27.05.1992 - 8 S 71.92

• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …

  Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen Presseveröffentlichungen - bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 10 S 33/11 - NVwZ-RR 2012, 107 Rn. 25; Hornung, AfP 2017, 390 ;… Gersdorf, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand 1. Mai 2017, GG Art. 2 Rn. 42 ff.).
• VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11

  Abi-Panne

  Eine Veröffentlichung dieses Namens in der bundesweit verbreiteten BILD-Zeitung würde deshalb nahezu zwangsläufig zu einer Stigmatisierung des/der diesem Vorgang zugeordneten Betroffenen führen und sein/ihr - privates und dienstliches - Ansehen nicht nur im Kollegen- bzw. Mitarbeiter-, sondern auch im privaten Freundes- und Bekanntenkreis beschädigen (ebenso zu einer für rechtmäßig erachteten Verweigerung der Namensnennung öffentlich Bediensteter: OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 10 S 33.11 - NVwZ-RR 2012 S. 107 ff. = juris Rdnr. 28).

  Dabei sind die widerstreitenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, damit die Beschränkung des jeweils betroffenen Grundrechts den Anforderungen des Übermaßverbots entspricht und deshalb rechtmäßig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001 S. 503 ff. = juris Rdnr. 27; VG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2008 a.a.O. juris Rdnrn. 54 ff.; Bad.-Württ. VGH…, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011 S. 958 ff. = VBlBW 2012 S. 25 ff. = juris Rdnr. 9; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 a.a.O. juris Rdnr. 25).

  Die Kläger können sich gegen die Berücksichtigung des Zeitablaufs auch nicht darauf berufen, bei einem zeitnahen Vorgehen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes wäre ihnen die Vorwegnahme der Hauptsache entgegengehalten worden, weil sie dies zum einen zumindest hätten versuchen müssen und weil ihr Einwand zum anderen angesichts der beiden Beschlüsse des Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Mai 2011 und des Oberverwaltungsgerichts A-Stadt-Brandenburg vom 28. Oktober 2011 (a.a.O.) wenig überzeugend ist, weil die jeweiligen Behörden in beiden Fällen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG unter Vorwegnahme der Hauptsache im Wege einstweiliger Anordnungen zur teilweisen Erfüllung der presserechtlichen Auskunftsbegehren verpflichtet worden sind.

  Für die Frage der Schutzwürdigkeit ist u. a. zu berücksichtigen, welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts, nämlich die Öffentlichkeits-, die Privat- oder die am strengsten zu schützende Intimsphäre, betroffen ist, welche Funktion bzw. Stellung der/die Betroffene in der Behörde bzw. im öffentlichen Leben wahrnimmt und welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden (vgl. OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 a.a.O. juris Rdnr. 25); so verdienen niedrigere Amts- und Funktionsträger größeren Schutz als höhere und als Personen der Zeitgeschichte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2004 a.a.O. juris Rdnr. 59).

  Unter diesen Umständen bestand nicht nur die vage Möglichkeit, sondern vielmehr die hohe Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsrechte verletzenden Berichterstattung, so dass die Abwägung nicht allein der redaktionellen Verantwortung der Kläger im Rahmen der Veröffentlichungsentscheidung überlassen werden durfte (vgl. dazu OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 a.a.O. juris Rdnr. 26), zumal Gegendarstellungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (vgl. Bad.-Würrt. VGH…, Beschluss vom 10. Mai 2011 a.a.O. juris Rdnr. 12) eine derartige Stigmatisierung nicht hätten ungeschehen machen oder ausgleichen können.

  Es entspricht zudem auch der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht des Ministeriums, das den ohne erkennbare Verantwortlichkeit zu der "Abi-Panne" führenden Verfahrensablauf zu verantworten hatte, den/die als Letztunterzeichner/in eingesetzte(n) Mitarbeiter/in vor der Namensbekanntgabe und der dadurch bewirkten Persönlichkeitsverletzung zu schützen (vgl. auch OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 a.a.O. juris Rdnr. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …

  Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010, a.a.O., S. 66, …und vom 10.05.2011, a.a.O., m.w.N.; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 28.10.2011 - 10 S 33.11 - NVwZ-RR 2012, 107;… HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37, m.w.N;… OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 40 f., m.w.N.;… Weberling, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 20. Kap. Rn. 10).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …

  Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64 …und vom 10.05.2011, a.a.O., m.w.N.; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 28.10.2011 - 10 S 33.11 - NVwZ-RR 2012, 107;… HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37, m.w.N;… OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 40 f., m.w.N.;… Weberling, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 20. Kap. Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15

  Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2018 - 6 VR 1.18 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 10 S 33.11 - juris Rn. 34; VG Ansbach, Urteil vom 1. November 2009 - AN 11 K 08.00677 -, juris Rn. 73 (zum UIG).
• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …

  Allein die Möglichkeit einer Persönlichkeitsrechte verletzenden Berichterstattung reicht nicht aus, um den presse- bzw. medienrechtlichen Auskunftsanspruch zu verneinen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 10 S 33.11 - NVwZ-RR 2012, 107 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

  Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …

  Die (noch) h. M. sieht in dieser Norm kein (Grund-)Recht auf Informationszugang gegenüber der Verwaltung, weil die Behördenakten, in die ein Kläger Einsicht nehmen wolle, keine "allgemein zugänglichen Quellen" i. S. d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG seien; folglich gewähre die grundgesetzliche Informationsfreiheit keinen verfassungsunmittelbaren Zugang zu amtlichen Informationen, und einen Anspruch auf Zugänglichmachung amtlicher Informationen für die Allgemeinheit verleihe Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG ohnehin nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13 - NJW 2014, 1126 Tz. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 10 S 33/11 - NVwZ-RR 2012, 107, 109;… w. Nachw. zur h. M. bei Schoch a. a. O., Einleitung Rn. 69).
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …

  a) Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig im Sinne des § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 RStV sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln (…Sächs. OVG, Urt. v. 16.5.2017 - 3 A 848/16, juris Rn. 38; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2011 - OVG 10 S 33.11, juris Rn. 25).

  Die Verwertung der erbetenen Auskünfte fällt allein in die redaktionelle Verantwortung des jeweiligen Presseorgans, wobei grundsätzlich darauf zu vertrauen ist, dass die Presse sich ihrer Verantwortung bewusst ist und insbesondere die Grundsätze des Pressekodex und die dazu ergangenen Richtlinien beachtet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2011 - OVG 10 S 33.11, juris Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

  Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2018 - 6 VR 1.18 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 10 S 33.11 - juris Rn. 34; VG Ansbach, Urteil vom 1. November 2009 - AN 11 K 08.00677 -, juris Rn. 73 (zum UIG).
• OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20

  Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine …

  Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503, juris Rdnr. 29 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 11 - 10 S 33.11 - juris Rdnr. 26).Das an die Behörde gerichtete Auskunftsverlangen muss sich dabei jedoch auf Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12

  Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
• VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; behördlich vorhandene Informationen; …
• VG Potsdam, 10.02.2012 - 9 L 713/11