Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen pakistanischen Staatsangehörigen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (66)

• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  In einem solchen Fall ist nach Auffassung der Kammer nicht nur das Sanktionsereignis bzw. der Sanktionsbescheid Streitgegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens, sondern die Regelungseinheit aus dem Sanktionsbescheid und der Aufhebungsverfügung, und in diesem Rahmen der Leistungsanspruch des von der Sanktion betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Sanktionszeitraum dem Grunde und der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (insbes. Rn. 12, 13 ff. und 26) zur bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - juris (Rn. 12 ff.)).

  Daher ist für den Fall, dass sich die Sanktion als rechtmäßig herausstellt, zu prüfen, ob das Rechtsschutzziel - die Gewährung ungeminderter Leistungen - auf andere Weise ganz oder teilweise erreicht werden kann, ob also aus einem anderen Grund ein höherer Anspruch besteht und die Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X daher ganz oder teilweise (der Höhe nach) rechtswidrig und aufzuheben ist (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 a. a. O. - juris (Rn. 12, 26)).

  Daher ist auch - soweit ersichtlich - allgemein anerkannt, dass Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage die statthaften Hauptsacherechtsbehelfe gegen kombinierte Sanktionsfeststellungs- und Aufhebungsbescheide sind (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 14 f.); BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - juris (Rn. 12); BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - juris (…Rn. 12)).

  Es handelt sich in dieser Konstellation um eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum (vgl. BSG…, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); so offenbar auch BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (…Rn. 13, 16 und 26); vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (…Rn. 18)).

  Nach der bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage konnte nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG ein Sanktionsereignis bzw. ein Sanktionsbescheid gemäß § 31 SGB II keinen abtrennbaren Streitgegenstand darstellen, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II überprüft werden kann (vgl. bereits die obigen Ausführungen und BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 12 und 13) m. w. N.).

  Deswegen und wegen der beschriebenen Regelungseinheit aus Sanktionsfeststellungsbescheid und Bewilligungsbescheid wurde angenommen, dass auch in dieser Konstellation nicht die Sanktion als solche Streitgegenstand eines entsprechenden Rechtsbehelfsverfahrens, sondern der Leistungsanspruch im Sanktionszeitraum dem Grunde und der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - a. a. O.; BSG…, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - a. a. O.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.).

  Zudem hat das BSG in seiner jüngeren - aber noch zur alten Rechtslage ergangenen - Judikatur die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft ist (so - ohne nähere Begründung - BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 16); ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (…Rn. 10) (dazu sogleich näher)), nachdem es zuvor diese Frage noch ausdrücklich offen gelassen hatte (vgl. BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - juris (Rn. 12); auch dazu sogleich näher).

  Nach Meinung der Kammer bedarf es entgegen der vom 4. Senat des BSG im Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - vertretenen Auffassung (…juris: Rn. 16) keiner zusätzlichen Leistungsklage, also keiner kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG zum Zwecke der Abänderung des Bewilligungsbescheides durch das Gericht, wenn - wie hier - die Höhe der beanspruchten Leistungen allein von der Sanktion abhängt.

  Die Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung entspricht bei summarischer Prüfung den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt werden muss, wobei es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 20, 24); BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - juris (…Rn. 17)).

  Weigern in diesem Sinne bedeutet regelmäßig die vorsätzliche, ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise dem Leistungsträger oder dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz auferlegte Pflicht zu halten (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 21)).

• SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14

  Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist neben der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nur dann erforderlich, wenn die konkret begehrte Leistung von der Verwaltung nicht oder nicht im beantragten Umfang bewilligt worden ist (vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 61, 64); Sächsisches LSG…, Beschluss vom 23.06.2014 a. a. O. (Rn. 22);… vgl. auch Aubel a. a. O. Rn. 28), wenn also Leistungen beansprucht werden, die höher sind, als sie in dem ungeminderte Leistungen vorsehenden Bewilligungsbescheid vorgesehen sind.

  Jedoch spricht dies nach Meinung der Kammer nicht dagegen, in dem Sanktionsfeststellungsbescheid i. V. m. der ihn im Bewilligungsbescheid umsetzenden "Regelung", bei der es sich im Verhältnis zu dem die Höhe der Minderung regelnden Verfügungssatz des Sanktionsbescheides aber nicht um einen Verwaltungsakt sondern um eine wiederholende Verfügung handelt (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 30.01.2014 - L 7 AS 85/13 - juris (Rn. 40)), einen seinerseits einheitlichen aber vom Rest des Bewilligungsbescheides abtrennbaren Verfügungssatz zu sehen, der in der Hauptsache isoliert mit Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage angefochten werden und insoweit auch zu einem eigenständigen Streitgegenstand gemacht werden kann (…so Aubel in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 39 Rn. 18 m. w. N.;… Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31b Rn. 26.1 (Aktualisierung vom 02.06.2014); Bayerisches LSG…, Urteil vom 30.01.2014 - L 7 AS 85/13 - juris (Leitsatz Nr. 2 und Rn. 25 ff.), das allerdings in diesem Zusammenhang entgegen der hier vertretenen Auffassung (s. u.) annimmt, dass eine Sanktion den Leistungsanspruch unberührt lässt und es daher der teilweisen Aufhebung einer vorangegangenen Bewilligungsentscheidung gem. § 48 SGB X im Umfang der sanktionsbedingten Minderung nicht bedarf; a. A. Hessisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris; Sozialgericht (SG) Detmold, Urteil vom 17.10.2013 - S 18 AS 1095/12 - juris; anders insoweit auch noch der Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 65)).

  Wenn für den Sanktionszeitraum bereits Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden sind, ist eine solche teilweise Aufhebung nach umstrittener aber von der Kammer für vorzugswürdig gehaltener Auffassung auch nach der seit dem 01.04.2011 geltenden Rechtslage erforderlich, damit die Sanktion nicht "ins Leere geht" (vgl. hierzu den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 62 f. und Rn. 84 ff.); vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B - juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris; SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013 - S 7 AS 439/13 - juris (Berufung zugelassen); SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - juris; S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB 11, 3.

  Eine solche Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X kann nach Auffassung der Kammer auch nicht in der Formulierung des Sanktionsbescheides, das Arbeitslosengeld II werde nach § 31a SGB II abgesenkt, gesehen werden (vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 a. a. O. (Rn. 97); Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 a. a. O. (…Rn. 5); zweifelnd auch LSG NRW, Beschluss vom 08.09.2014 a. a. O. (…Rn. 11); a. M. wohl (zur bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage) LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12 B - juris (…Rn. 19)).

  Jedoch kann, so lange es an der gebotenen teilweisen Aufhebung fehlt, in der Hauptsache die Auszahlung der bewilligten Leistungen durch isolierte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend gemacht werden, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides ankommt, und dementsprechend im Eilverfahren die vorläufige Auszahlung durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden, ohne dass es einer zusätzlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedarf (vgl. Hessisches LSG…, Beschluss vom 03.12.2013 a. a. O. (Rn. 5)), und ohne dass an die Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) hohe Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 a. a. O. (Rn. 103 ff.)).

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG kann auch dann bestehen, wenn ein Sanktionsbescheid bereits vor Rechtshängigkeit ganz oder - wie es hier bei beiden Sanktionen der Fall war - teilweise vollzogen ist, denn der Antragsteller kann einen Anspruch auf vorläufige Rückgängigmachung schon getroffener Maßnahmen haben (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 7a; LSG NRW…, Beschluss vom 06.01.2004 a. a. O.; Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 126 ff.)).

  Daher scheidet nach ebenfalls wohl herrschender Auffassung in den Fällen, in denen - wie hier aufgrund § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGG - ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dann aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist und entweder kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist, oder ein solcher Antrag zwar gestellt worden ist, aber bei prognostischer Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist (vgl. z. B. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 124 ff.); LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (…Rn. 29: kein Rechtsschutzbedürfnis); Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (…Rn. 28); Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 16 AS 788/10 B ER - juris (…Rn. 13); Keller a. a. O. und § 86b Rn. 7 m. w. N.; Krodel in: BeckOK SozR SGG § 86b Rn. 28 und 28.1; weitergehend Bischofs, SGb 2013, 570 (572-573): Antrag unzulässig auch bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs, zulässig dann nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinsetzung).

• LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Vor dem Hintergrund dieses Systems des sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes ist nach Meinung der Kammer bei Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II grundsätzlich die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG der statthafte und zur Verwirklichung des Rechtsschutzzieles ausreichende Hauptsacherechtsbehelf (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (Rn. 22)).

  Eine einstweilige Anordnung ist in dieser Konstellation anstelle oder neben dieser/-n Anordnung(en) und der Aufhebung der Vollziehung - wie bereits weiter oben allgemein dargelegt worden ist - regelmäßig nicht statthaft (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (Rn. 22); LSG NRW…, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 27 ff.);… vgl. Aubel in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 39 Rn. 28 f.) bzw. für sie besteht kein Bedürfnis, wenn der Eilantragsteller "nur" die Leistungen ausgezahlt erhalten möchte, die ihm mit dem vorangegangenen Bewilligungsbescheid bewilligt worden waren.

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist neben der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nur dann erforderlich, wenn die konkret begehrte Leistung von der Verwaltung nicht oder nicht im beantragten Umfang bewilligt worden ist (…vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 61, 64); Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 a. a. O. (Rn. 22);… vgl. auch Aubel a. a. O. Rn. 28), wenn also Leistungen beansprucht werden, die höher sind, als sie in dem ungeminderte Leistungen vorsehenden Bewilligungsbescheid vorgesehen sind.

  Zur Begründung wird von den Vertretern dieser Auffassung angeführt, dass in einem solchen Fall die begehrte Leistung von der Verwaltung nicht im beantragten Umfang bewilligt worden sei (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - a. a. O. (Rn. 22) m. w. N.; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31b Rn. 26; so trotz anderen Prüfungsaufbaus wohl auch SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER - juris (…insbes. Rn. 33 und Rn. 53 ff.)).

  Der Anordnungsanspruch beruht dann gerade darauf, dass die Sanktion aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht vollziehbar ist (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 a. a. O. (Rn. 22, 46); SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 a. a. O. (…Rn. 54, 64)).

  Erstens ist über den Antrag des Antragstellers zu 1) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Hauptsacherechtsbehelfs - zunächst war dies der Widerspruch vom 03.05.2014, nunmehr, nach Erlass des Widerspruchsbescheides, ist es bei sachdienlicher Auslegung des Rechtsschutzbegehrens (vgl. insoweit Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (insbes. Rn. 26)) die bei der Kammer anhängige Klage S 32 AS 2022/14 - gegen den an ihn gerichteten Sanktionsbescheid vom 13.03.2014, nunmehr in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2014, und auf Aufhebung der Vollziehung dieses Bescheides zu entscheiden.

 
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen …

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  In einem solchen Fall ist nach Auffassung der Kammer nicht nur das Sanktionsereignis bzw. der Sanktionsbescheid Streitgegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens, sondern die Regelungseinheit aus dem Sanktionsbescheid und der Aufhebungsverfügung, und in diesem Rahmen der Leistungsanspruch des von der Sanktion betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Sanktionszeitraum dem Grunde und der Höhe nach (vgl. BSG…, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (insbes. Rn. 12, 13 ff. und 26) zur bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage; vgl. ferner BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - juris (Rn. 12 ff.)).

  Es handelt sich in dieser Konstellation um eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); so offenbar auch BSG…, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 13, 16 und 26); vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 18)).

  Deswegen und wegen der beschriebenen Regelungseinheit aus Sanktionsfeststellungsbescheid und Bewilligungsbescheid wurde angenommen, dass auch in dieser Konstellation nicht die Sanktion als solche Streitgegenstand eines entsprechenden Rechtsbehelfsverfahrens, sondern der Leistungsanspruch im Sanktionszeitraum dem Grunde und der Höhe nach (vgl. BSG…, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - a. a. O.; BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - a. a. O.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.).

  Zudem hat das BSG in seiner jüngeren - aber noch zur alten Rechtslage ergangenen - Judikatur die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft ist (so - ohne nähere Begründung - BSG…, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 16); ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (…Rn. 10) (dazu sogleich näher)), nachdem es zuvor diese Frage noch ausdrücklich offen gelassen hatte (vgl. BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - juris (Rn. 12); auch dazu sogleich näher).

  Das BSG hat zudem auch nach dem Urteil vom 17.12.2009, und zwar im Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - (…juris: Rn. 10) zu erkennen gegeben, dass eine Beschränkung des Streitgegenstandes und eine isolierte Anfechtungsklage nicht ausgeschlossen sind, denn dort heißt es: "Das LSG hat das Begehren des Klägers insofern zu Unrecht einschränkend dahingehend ausgelegt (§ 123 SGG), dass er eine gerichtliche Entscheidung lediglich hinsichtlich der Absenkungsentscheidung, nicht jedoch auch hinsichtlich des im streitigen Zeitraum zu zahlenden Alg II begehrt.

• LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13

  Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als …

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Teilweise wird aber auch vertreten, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion keine inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts sondern nur eine Kontrolle auf Wirksamkeit und Vollziehbarkeit stattfinde (vgl. SG Berlin…, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - juris (Rn. 26 ff.) m. w. N.: nur Wirksam- und Vollziehbarkeitskontrolle, ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt zunächst zu befolgen; anders LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 26): Rechtmäßigkeitskontrolle auch bei Bestandskraft durch Annahme eines ggf. konkludent gestellten Überprüfungsantrags gem. § 40 SGB II i. V. m. § 44 SGB X; insoweit zweifelnd: Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris (Rn. 15)).

  Jedoch spricht dies nach Meinung der Kammer nicht dagegen, in dem Sanktionsfeststellungsbescheid i. V. m. der ihn im Bewilligungsbescheid umsetzenden "Regelung", bei der es sich im Verhältnis zu dem die Höhe der Minderung regelnden Verfügungssatz des Sanktionsbescheides aber nicht um einen Verwaltungsakt sondern um eine wiederholende Verfügung handelt (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 30.01.2014 - L 7 AS 85/13 - juris (Rn. 40)), einen seinerseits einheitlichen aber vom Rest des Bewilligungsbescheides abtrennbaren Verfügungssatz zu sehen, der in der Hauptsache isoliert mit Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage angefochten werden und insoweit auch zu einem eigenständigen Streitgegenstand gemacht werden kann (…so Aubel in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 39 Rn. 18 m. w. N.;… Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31b Rn. 26.1 (Aktualisierung vom 02.06.2014); Bayerisches LSG…, Urteil vom 30.01.2014 - L 7 AS 85/13 - juris (Leitsatz Nr. 2 und Rn. 25 ff.), das allerdings in diesem Zusammenhang entgegen der hier vertretenen Auffassung (s. u.) annimmt, dass eine Sanktion den Leistungsanspruch unberührt lässt und es daher der teilweisen Aufhebung einer vorangegangenen Bewilligungsentscheidung gem. § 48 SGB X im Umfang der sanktionsbedingten Minderung nicht bedarf; a. A. Hessisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris; Sozialgericht (SG) Detmold, Urteil vom 17.10.2013 - S 18 AS 1095/12 - juris; anders insoweit auch noch der Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 65)).

  Wenn für den Sanktionszeitraum bereits Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden sind, ist eine solche teilweise Aufhebung nach umstrittener aber von der Kammer für vorzugswürdig gehaltener Auffassung auch nach der seit dem 01.04.2011 geltenden Rechtslage erforderlich, damit die Sanktion nicht "ins Leere geht" (…vgl. hierzu den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 62 f. und Rn. 84 ff.); vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B - juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris; SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013 - S 7 AS 439/13 - juris (Berufung zugelassen); SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - juris; S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB 11, 3.

  Eine solche Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X kann nach Auffassung der Kammer auch nicht in der Formulierung des Sanktionsbescheides, das Arbeitslosengeld II werde nach § 31a SGB II abgesenkt, gesehen werden (…vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 a. a. O. (Rn. 97); Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 a. a. O. (…Rn. 5); zweifelnd auch LSG NRW, Beschluss vom 08.09.2014 a. a. O. (…Rn. 11); a. M. wohl (zur bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage) LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12 B - juris (…Rn. 19)).

  Jedoch kann, so lange es an der gebotenen teilweisen Aufhebung fehlt, in der Hauptsache die Auszahlung der bewilligten Leistungen durch isolierte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend gemacht werden, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides ankommt, und dementsprechend im Eilverfahren die vorläufige Auszahlung durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden, ohne dass es einer zusätzlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedarf (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 a. a. O. (Rn. 5)), und ohne dass an die Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) hohe Anforderungen gestellt werden dürfen (…vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 a. a. O. (Rn. 103 ff.)).

• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Prüfungsmaßstab der Wirksamkeits- bzw. Nichtigkeitskontrolle sind § 15 SGB II und nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II die §§ 53 ff. SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - juris (Rn. 33 ff.) m. w. N.).

  Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich nach überwiegender Ansicht, die die Kammer für zutreffend hält, um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X (…vgl. Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 22 ff. m. w. N.; Sächsisches LSG, Urteil vom 26.05.2011 - L 3 AL 120/09 - juris; BSG…, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - juris (Rn. 19 ff.) m. w. N.; Bayerisches LSG, Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 927/11 - juris; so tendenziell auch BSG…, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R - juris (Rn. 18); so nun offenbar auch BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - juris (Rn. 33 ff.) m. w. N.), wobei die §§ 53 ff. SGB X teilweise von den Spezialregelungen in § 15 SGB II verdrängt werden (…vgl. Sonnhoff a. a. O. § 15 Rn. 43).

  Es handelt sich, schon weil nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die erforderlichen Regelungen im Fall des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung durch Verwaltungsakt getroffen werden sollen, um einen "subordinationsrechtlichen" öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X; konkret handelt es sich um einen (subordinationsrechtlichen) Austauschvertrag nach § 55 SGB X (…vgl. Sonnhoff a. a. O. § 15 Rn. 30 ff., insbes. Rn. 30, 35, 43; BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - a. a. O.).

  Eine Eingliederungsvereinbarung ist daher rechtlich nicht zulässig und nichtig, wenn mit ihr keine Eingliederungsleistungen nach §§ 16 ff. SGB II, sondern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II geregelt werden (vgl. - unter dem Gesichtspunkt des § 53 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SGB X - BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - juris (Rn. 34 ff.) m. w. N.;… vgl. auch - offenbar unter dem Gesichtspunkt der §§ 58 Abs. 1 SGB X, 134 BGB - Sonnhoff a. a. O. § 15 Rn. 101 und 101.1).

• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer …

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Teilweise wird aber auch vertreten, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion keine inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts sondern nur eine Kontrolle auf Wirksamkeit und Vollziehbarkeit stattfinde (vgl. SG Berlin…, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - juris (Rn. 26 ff.) m. w. N.: nur Wirksam- und Vollziehbarkeitskontrolle, ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt zunächst zu befolgen; anders LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 26): Rechtmäßigkeitskontrolle auch bei Bestandskraft durch Annahme eines ggf. konkludent gestellten Überprüfungsantrags gem. § 40 SGB II i. V. m. § 44 SGB X; insoweit zweifelnd: Hessisches LSG…, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris (Rn. 15)).

  Es handelt sich in dieser Konstellation um eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum (vgl. BSG…, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9); so offenbar auch BSG…, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 13, 16 und 26); vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 18)).

  Deswegen und wegen der beschriebenen Regelungseinheit aus Sanktionsfeststellungsbescheid und Bewilligungsbescheid wurde angenommen, dass auch in dieser Konstellation nicht die Sanktion als solche Streitgegenstand eines entsprechenden Rechtsbehelfsverfahrens, sondern der Leistungsanspruch im Sanktionszeitraum dem Grunde und der Höhe nach (vgl. BSG…, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - a. a. O.; BSG…, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - a. a. O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.).

  Zudem hat das BSG in seiner jüngeren - aber noch zur alten Rechtslage ergangenen - Judikatur die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft ist (so - ohne nähere Begründung - BSG…, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 16); ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - a. a. O.; vgl. auch BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (…Rn. 10) (dazu sogleich näher)), nachdem es zuvor diese Frage noch ausdrücklich offen gelassen hatte (vgl. BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - juris (Rn. 12); auch dazu sogleich näher).

• SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

  Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Und auf eine weitere Verpflichtungsklage wird die Pflicht zur Neufeststellung ausgeurteilt, sofern nicht diese zweite Verpflichtungsklage entsprechend § 54 Abs. 4 SGG durch eine allgemeine Leistungsklage konsumiert wird (vgl. den Beschluss der Kammer vom 16.05.2014 - S 32 AS 484/14 ER - juris (Rn. 55); BSG…, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R - juris (Rn. 11) m. w. N.; BSG…, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - juris (Rn. 12) m. w. N.; BSG, Urteil vom 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R - juris;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 54 Rn. 20c m. w. N.;… Baumeister in: juris-PK SGB X, § 44 Rn. 154; a. A. BSG…, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R - juris (Rn. 9);… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Auflage 2011, Kapitel IV Rn. 76).

  In Fällen, in denen eine (ggf. teilweise) ablehnende Entscheidung zu einem Leistungsantrag bestandskräftig geworden ist, wird vor diesem Hintergrund teilweise der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG dahingehend, dass vorläufig Leistungen zu gewähren sind, für statthaft gehalten, wenn ein Antrag auf Überprüfung gestellt worden ist, der Antragsteller also einen Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X geltend macht (vgl. den Beschluss der Kammer vom 16.05.2014 - S 32 AS 484/14 ER - juris (Rn. 55 und 120);… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 29c m. w. N.).

  Der zu einem Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG für den Fall einer bereits erfolgten Vollziehung regelmäßig hinzutretende "Annexantrag" auf Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG erfasst dabei als unselbstständiger Folgenbeseitigungsanspruch die Rückgängigmachung bereits erfolgter Vollziehungshandlungen, wobei umstritten ist, ob diese Vorschrift die Gerichte nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, die Beseitigung rechtswidrig eingetretener Vollzugsfolgen anzuordnen, ob also ein "Automatismus" besteht, oder ob ein Ermessen besteht und eine gesonderte Interessenabwägung durchgeführt werden muss, bei der das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des Vollzuges gegen das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Vollziehung abzuwägen und auch insoweit die Grundentscheidung des Gesetzgebers nach § 39 SGB II, die aufschiebende Wirkung einer Klage auszuschließen, ausreichend zu beachten ist, und bei der der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker ins Gewicht fällt, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt (vgl. hierzu den Beschluss der Kammer vom 16.05.2014 - S 32 AS 484/14 ER - juris (Rn. 113 f.)).

  Ist der Überprüfungsantrag damit bestandskräftig abgelehnt, fehlt es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung an einem regelungsfähigen, "offenen" Rechtsverhältnis (vgl. hierzu den Beschluss der Kammer vom 16.05.2014 - S 32 AS 484/14 ER - juris (Rn. 61) m. w. N.).

• SG Kassel, 27.06.2013 - S 7 AS 121/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - bestandskräftiger …

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Zur Begründung wird von den Vertretern dieser Auffassung angeführt, dass in einem solchen Fall die begehrte Leistung von der Verwaltung nicht im beantragten Umfang bewilligt worden sei (vgl. Sächsisches LSG…, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - a. a. O. (Rn. 22) m. w. N.;… Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31b Rn. 26; so trotz anderen Prüfungsaufbaus wohl auch SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER - juris (insbes. Rn. 33 und Rn. 53 ff.)).

  Der Anordnungsanspruch beruht dann gerade darauf, dass die Sanktion aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht vollziehbar ist (vgl. Sächsisches LSG…, Beschluss vom 23.06.2014 a. a. O. (Rn. 22, 46); SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 a. a. O. (Rn. 54, 64)).

  Wenn für den Sanktionszeitraum bereits Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden sind, ist eine solche teilweise Aufhebung nach umstrittener aber von der Kammer für vorzugswürdig gehaltener Auffassung auch nach der seit dem 01.04.2011 geltenden Rechtslage erforderlich, damit die Sanktion nicht "ins Leere geht" (…vgl. hierzu den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 62 f. und Rn. 84 ff.); vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B - juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris; SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013 - S 7 AS 439/13 - juris (Berufung zugelassen); SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - juris; S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB 11, 3.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Statthafte und ausreichende Eilrechtsschutzart ist damit grundsätzlich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (…vgl. Sächsisches LSG a. a. O.; LSG Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 19)), verbunden mit dem Annexantrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 30.04.2013 - L 7 AS 521/13 B ER - juris (Rn. 2)).

  Eine einstweilige Anordnung ist in dieser Konstellation anstelle oder neben dieser/-n Anordnung(en) und der Aufhebung der Vollziehung - wie bereits weiter oben allgemein dargelegt worden ist - regelmäßig nicht statthaft (vgl. Sächsisches LSG…, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (Rn. 22); LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 27 ff.);… vgl. Aubel in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 39 Rn. 28 f.) bzw. für sie besteht kein Bedürfnis, wenn der Eilantragsteller "nur" die Leistungen ausgezahlt erhalten möchte, die ihm mit dem vorangegangenen Bewilligungsbescheid bewilligt worden waren.

  Daher scheidet nach ebenfalls wohl herrschender Auffassung in den Fällen, in denen - wie hier aufgrund § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGG - ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dann aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist und entweder kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist, oder ein solcher Antrag zwar gestellt worden ist, aber bei prognostischer Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist (…vgl. z. B. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 124 ff.); LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (…Rn. 29: kein Rechtsschutzbedürfnis); Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (…Rn. 28); Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 16 AS 788/10 B ER - juris (…Rn. 13); Keller a. a. O. und § 86b Rn. 7 m. w. N.; Krodel in: BeckOK SozR SGG § 86b Rn. 28 und 28.1; weitergehend Bischofs, SGb 2013, 570 (572-573): Antrag unzulässig auch bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs, zulässig dann nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinsetzung).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R

  Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …
• BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - …
• BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung aufgrund von Meldeversäumnissen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 B 17/03

  Klage gegen Sicherungseinbehalt des Honorars; Pflicht zur Auskehr einbehaltener …
• LSG Bayern, 30.01.2014 - L 7 AS 85/13

  Ein Sanktionsbescheid nach §§ 31 ff SGB II mindert den Auszahlungsanspruch auf …
• LSG Bayern, 24.06.2014 - L 7 AS 446/14

  Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Sanktionen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 2 AS 1461/14

  Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - L 7 AS 521/13
• SG Dortmund, 03.09.2014 - S 35 AS 2893/14

  Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsver-waltungsakt
• SG Detmold, 17.10.2013 - S 18 AS 1095/12

  Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen einen Bewilligungsbescheid bei Umsetzung …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R

  Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
• LSG Bayern, 23.09.2010 - L 7 AS 651/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger Verwaltungsakt - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - L 7 AS 206/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …
• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
• BSG, 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05

  Berufung - Streitgenossenschaft - Streitwert - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Unzulässigkeit einer Minderung in Höhe von 60 …
• LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 120/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AS 3380/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen Verletzung von Mitwirkungs- …
• LSG Hessen, 16.01.2014 - L 9 AS 846/13

  Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt im Grundsicherungsrecht; …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B

  Widerlegung des Urkundsbeweises einer Postzustellungsurkunde
• LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12

  Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 829/13

  Nachforderung von Sozialversicherungbeiträgen und Säumniszuschläge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 434/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12
• LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 3 AS 618/12

  Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine …
• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 927/11

  Grundsicherungsleistungen, Eingliederungsvereinbarung, subordinationrechtlicher …
• SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 809/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …
• SG Dortmund, 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14

  Sozialgericht hebt Hartz IV - Sanktion auf
• LSG Thüringen, 16.03.2012 - L 4 AS 106/12

  Interessenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• SG Kassel, 28.08.2013 - S 7 AS 439/13

  Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid wegen Pflichtverletzung - fehlende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2012 - L 2 AS 2052/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2013 - L 2 AS 1380/13
• LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02
• LSG Bayern, 22.11.2010 - L 16 AS 788/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
• SG Trier, 14.12.2011 - S 4 AS 449/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - keine Anordnung der …
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - …
• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R

  Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
• LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14

  Einstweiliger Rechtsschutz, Überprüfungsverfahren, Bestandskraft, Aufrechnung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 13 AS 82/11

  Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die Befriedigung eines vergangenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 638/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - L 5 AS 226/11

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz während eines Überprüfungsverfahrens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 14 AL 373/10

  Auswirkungen eines Zugunstenantrages für den Antrag auf Erlass einer …
• LSG Bayern, 18.02.2010 - L 5 R 43/10

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine Aussetzung der Vollziehbarkeit …

• SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
  Da kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass der Antragsteller sein im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgtes Ziel nicht vollständig mit einem Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG erreichen kann, etwa, weil er höhere Leistungen begehrt, als sie ihm ohne die beiden streitigen sanktionsbedingte Minderungen bewilligt wurden oder zu bewilligen wären, handelt es sich nicht um einen ausschließlich oder (ggf. hilfsweise) zusätzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG (vgl. in diesem Zusammenhang Sächsisches Landessozialgericht (LSG)…, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (Rn. 22); LSG NRW…, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 27 ff.);… Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 39 Rn. 30 f.;… vgl. ferner ausführlich zu denkbaren Anwendungsfällen für § 86b Abs. 2 SGG im Zusammenhang mit Sanktionen die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 61, 64) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (insbes. Rn. 28 ff., Rn. 48 f., Rn. 67, Rn. 68 und Rn. 69 ff.) m. w. N.).

  Denn die Beschwer des Antragstellers bzgl. der Leistungshöhe beruht allein auf der Sanktionsumsetzung und in dieser Konstellation ist trotz der "rechtlichen Einheit" zwischen dem Bewilligungsbescheid und dem/den Sanktionsbescheid(en) im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum in der Hauptsache nach vorzugswürdiger Auffassung eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Sanktionsfeststellungsbescheid statthaft und damit im Eilverfahren der Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, verbunden mit einem "Annexantrag" auf Aufhebung der Vollziehung nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGG, statthaft (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 54-67); angemerkt sei, dass der dortige Leitsatz Nr. 3 insofern missverständlich formuliert worden ist, als es dort heißt "( ) richtet sich die Klage in der Hauptsache gegen die rechtliche Einheit (Regelungseinheit) ( )"; gemeint war, wie sich aus der Begründung der Entscheidung und dem Rest des Leitsatzes Nr. 3 ergibt, dass zwar eine rechtliche Einheit besteht und diese mit kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage angefochten werden kann, wenn der Bewilligungsbescheid eine eigenständige Beschwer beinhaltet, dass aber sonst eine isolierte Anfechtungsklage statthaft und ausreichend ist).

  Dies gilt zunächst jedenfalls in Bezug auf die 30 %-Sanktion, die Aufhebungsverfügung zur Umsetzung der 30 %-Sanktion für den Teilzeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2015 und die 60 %-Sanktion (vgl. zur Klage- und Eilantragsauslegung und zum statthaften Hauptsache- und Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit Sanktionsbescheiden und den ihrer Umsetzung dienenden Aufhebungsverfügungen in verschiedenen Konstellationen umfassend den o. g. Beschluss der erkennenden Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 22-74) m. w. N.).

  Die Kammer hält die Auslegung eines Eilantrags gegen einen Sanktionsfeststellungsbescheid als regelmäßig "automatisch" auch auf eine Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X bezogen, die der Sanktionsumsetzung dient aber nicht in dem Sanktionsfeststellungsbescheid sondern in einem Änderungsbescheid oder einem anderen Bescheid enthalten ist, für sachgerecht und geboten (vgl. den Beschluss vom 02.10.2014 a. a. O. (insbes. Rn. 40 ff.)).

  Denn dann richtet sich der Widerspruch als zur Suspendierung der Vollziehung der Sanktion geeigneter Hauptsacherechtsbehelf zumindest konkludent auch gegen die Aufhebungsverfügung - als Teil einer "Regelungseinheit" bzw. "rechtlichen Einheit" aus Sanktionsfeststellungsbescheid und Aufhebungsverfügung (vgl. den Beschluss vom 02.10.2014 a. a. O. (Rn. 42)).

  Die Kammer hatte bisher weitgehend offen lassen können, ob und wann im Einzelfall bei Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB II (Weigerung, in dem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen), wie sie hier von der Antragsgegnerin verfügt worden sind, ein gegen den Sanktionsfeststellungsbescheid gerichteter Hauptsacherechtsbehelf so auszulegen ist, dass er sich auch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II richtet, und ob damit korrespondierend ein Eilantrag als Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGG auch in Bezug auf die wegen § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGB II kraft Gesetzes nicht aufgeschobene ("suspendierte") Vollziehbarkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes auszulegen ist (vgl. den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 50 ff.); vgl. zudem Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 31 Rn. 54; vgl. hierzu auch bereits einen insoweit allerdings nicht näher begründeten und nicht veröffentlichten Beschluss der Kammer vom 31.08.2015 - S 32 AS 2914/15 ER - (keine Rechtmäßigkeitsprüfung bei Bestandskraft des Eingliederungsverwaltungsaktes)).

  Die Kammer hatte in dem Beschluss vom 02.10.2014 (a. a. O., Rn. 51-52) ausgeführt:.

  In einem solchen Fall muss ein Eilantrag in der Gestalt eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, verbunden mit einem Annexantrag auf Aufhebung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG, zulässig sein (vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 79) m. w. N. und vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 126 ff.); vgl. zudem Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 7a).

  Daher scheidet nach ebenfalls wohl herrschender Auffassung in den Fällen, in denen - wie hier aufgrund § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGG - ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dann aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist und entweder kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist, oder ein solcher Antrag zwar gestellt worden ist, aber bei prognostischer Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist (vgl. zum Ganzen auch die Beschlüsse der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 80 ff.) m. w. N., vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 124 f.) und vom 27.04.2016 - S 32 AS 1176/16 ER - n. v.; vgl. ferner LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (…Rn. 29: kein Rechtsschutzbedürfnis); Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (…Rn. 28); Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 16 AS 788/10 B ER - juris (…Rn. 13); Keller a. a. O. und § 86b Rn. 7 m. w. N.; Krodel in: BeckOK SozR SGG § 86b Rn. 28 und 28.1; weitergehend Bischofs, SGb 2013, 570 (572-573): Antrag unzulässig auch bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs, zulässig dann nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinsetzung).

  Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. hierzu BSG, Ziff. 1-3 des Terminberichts Nr. 25/16 zum Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 - vgl. ferner den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (insbes. Rn. 115-118) m. w. N.) unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Muss danach die Gegenleistung "im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen", so gilt das ebenso, wenn "die Regelungen" (so ausdrücklich § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

  Auch die Aufhebungsverfügung für den Sanktions-Teilzeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2015 begegnet keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG…, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.); vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 84 ff.) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (…Rn. 69 ff.) m. w. N.).

• SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
  Die Klage ist nach dem Wortlaut des Antrags unter Ziff. 2 der kombinierten Klage- und Eilantragsschrift und nach Maßgabe von § 123 SGG und dem Rechtsgedanken von § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und dem erkennbaren Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens (§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGG) (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 123 Rn. 3 und Vorbemerkung vor § 60 Rn. 11a;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 92 Rn. 12) als isolierte Anfechtungsklage gegen den Sanktionsfeststellungsbescheid vom 13.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2016 - einschließlich der hier in demselben Bescheid enthaltenen, die Leistungsbewilligung vom 26.08.2016 betreffenden Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X zur "Umsetzung" der Sanktionsfeststellung, die mit ihr eine "Regelungseinheit" (oder "rechtliche Einheit") bildet - auszulegen, und zugleich als isolierte Anfechtungsklage gegen den der Sanktion zugrunde liegenden Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.07.2016 (vgl. zur Klage- und Eilantragsauslegung und zum statthaften Hauptsache- und Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit Sanktionsbescheiden, den ihrer Umsetzung dienenden Aufhebungsverfügungen inner- und außerhalb des Sanktionsbescheides sowie Eingliederungsverwaltungsakten in verschiedenen Konstellationen insbesondere die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 22-74) …und vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 45-94), jeweils m. w. N.; vgl. auch BSG…, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - juris (Rn. 10) …und Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - juris (insbes. Rn. 17 ff.) m. w. N.; vgl. ferner das Urteil der Kammer vom 31.10.2016 - S 32 AS 435/14 - n. v. (zur Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage nur gegen den Sanktionsbescheid in der Sonderkonstellation, dass der Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vor Erlass des Änderungsbescheides erhoben worden ist) und das weitere Urteil der Kammer vom 07.03.2016 - S 32 AS 1940/13 - n. v. (zur Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage nur gegen den Sanktionsbescheid in der Sonderkonstellation, dass der Änderungsbescheid vor dem Sanktionsbescheid erlassen und angefochten worden ist)).

  Auch die in dem Sanktionsbescheid enthaltene Aufhebungsverfügung für den Sanktionszeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.12.2016 begegnet schließlich keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG…, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.); vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 84 ff.) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (…Rn. 69 ff.) m. w. N.).

• SG Mainz, 28.03.2019 - S 12 KR 1131/19

  Leistung zur Teilhabe - schulischer Integrationshelfer für ein an Diabetes …

  Ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft eines Ursprungsbescheides zwar so lange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 06.07.2011 - L 5 AS 226/11 B ER, Rn. 16, 20 f.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 28.03.2011 - L 13 AS 82/11 B ER, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27.01.2011 - L 14 AL 373/10 B ER, Rn. 3; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER, Rn. 19; SG Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER, Rn 31; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 05.04.2011 - L 5 AS 342/10 B ER, Rn. 19 ff., alle juris).

 
• SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

  Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …

  Nach diesem Rechtsstandpunkt wäre hier ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG die statthafte Eilrechtsschutzform, wobei es konkret um eine vorläufige Erweiterung der Rechtsposition des Antragstellers durch Verpflichtung des Antragsgegners zur Auszahlung weiterer Leistungen und damit um eine "Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis" (Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) geht (vgl. hierzu z. B. die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 69 ff.) …und vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 62 f. und Rn. 84 ff.), jeweils m. w. N.).
• SG Dortmund, 08.04.2015 - S 35 AS 594/15

  Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige …

  Die 32.Kammer des Sozialgerichts Dortmund führt zu dieser Problematik in ihrem Beschluss vom 02. Oktober 2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn.52) überzeugend aus: "Teilweise wird aber auch vertreten, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion keine inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts sondern nur eine Kontrolle auf Wirksamkeit und Vollziehbarkeit stattfinde (vgl. SG Berlin…, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - juris (Rn. 26 ff.) m. w. N.: nur Wirksam- und Vollziehbarkeitskontrolle, ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt zunächst zu befolgen; anders LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 26): Rechtmäßigkeitskontrolle auch bei Bestandskraft durch Annahme eines ggf. konkludent gestellten Überprüfungsantrags gem. § 40 SGB II i. V. m. § 44 SGB X; insoweit zweifelnd: Hessisches LSG…, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris (Rn. 15)).

  Ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft des Ursprungsbescheids nämlich solange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (SG Dortmund, Beschluss vom 02. Oktober 2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn.31)).

  Inwieweit für das durch ein gegenseitiges Aushandeln geprägte Instrument der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II anderes gilt (vgl. hierzu ausführlich SG Dortmund, Beschluss vom 02. Oktober 2014 - S 32 AS 1991/14 ER -, juris (Rn. 115 ff.)), kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen.

• LSG Sachsen, 15.03.2018 - L 7 AS 1252/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

  Ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft der Ursprungsbescheide so lange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 06.07.2011 - L 5 AS 226/11 B ER, Rn. 16, 20 f.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 28.03.2011 - L 13 AS 82/11 B ER, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27.01.2011 - L 14 AL 373/10 B ER, Rn. 3; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER, Rn. 19; SG Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER, Rn 31; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 05.04.2011 - L 5 AS 342/10 B ER, Rn. 19 ff., alle juris).
• SG Würzburg, 28.07.2015 - S 16 AS 305/15

  Rechtmäßige Absenkung des Arbeitslosengeldes in Form eines Sanktionsbescheids

  Zwar sieht § 40 Abs. 1 Satz SGB II in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X bei einer maßgeblichen Änderung der Verhältnisse einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages und bei Unzumutbarkeit ein Kündigungsrecht vor (vgl. z. B. SG Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014, Az.: S 32 AS 1991/14 ER, m. w. N.; zitiert nach juris).