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Sozialgerichtsgesetz

Erster Teil - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 59)

Vierter Abschnitt - Bundessozialgericht (§§ 38 - 50)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGG (https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGG

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgerichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/SGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Sozialgerichtsgesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 39

(1) Das Bundessozialgericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision.

(2) 1Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten des § 51. 2Hält das Bundessozialgericht in diesen Fällen eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. 3Das Bundesverfassungsgericht entscheidet mit bindender Wirkung.

dejure.org Übersicht SGG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 39 SGG

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§ 38 § 39 § 40 § 41 § 42(weggefallen) § 43(weggefallen) § 44(weggefallen) § 45 § 46 § 47 § 48- § 49 (weggefallen) § 50

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Rechtsprechung zu § 39 SGG

94 Entscheidungen zu § 39 SGG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - L 8 SO 46/21
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des Landes Sachsen-Anhalt gegen einen örtlichen ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2022 - L 9 SO 317/21
Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad ...
BSG, 23.11.2017 - B 10 ÜG 1/17 KL
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage gegen ein Bundesland - ...
BSG, 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - ...
LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
SG Karlsruhe, 26.02.2021 - S 12 AS 486/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zuständigkeit - ...
BSG, 17.11.2016 - B 5 RE 4/16 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - L 9 SO 388/20
Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein ...
LSG Hessen, 22.03.2019 - L 2 R 213/16

Alle 94 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 39 SGG:

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)

Grundgesetz (GG)