Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2; AsylG § 35; AufenthG § 36 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 5 und 7 S. 1; EMRK Art. 3; GRCh Art. 4; VwGO § 80 Abs. 4
  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Italien

• rewis.io

  Klagefrist bei behördlicher Aussetzung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, Rücküberstellung eines in Italien anerkannten Flüchtlings, Aufnahme- und Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Italien, Keine vulnerable Person allein aufgrund einer ...

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 35; AsylG, § 36 Abs 3; AsylG, § 36; EUGrdRCh, Art 4; VwGO, § 80 Abs 4; FlüVÜbk, Art 2 Abs 1
  Äthiopien: Dublin Italien: Diabetes Typ 2 ist kein Abschiebungshindernis, anerkannter, arbeitsfähiger Mann, keine systemischen Mängel, vereinbar EATRR

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.30192

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Rückkehrerinnen und Rückkehrer können dabei auch bereits im Vorfeld vor ihrer Rückkehr nach Italien einen Antrag beim Servizio Centrale stellen (…vgl. hierzu VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris Rn. 29;… ACCORD, Anfragenbeantwortung zu Italien, 18.9.2020, S. 7 f; VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris Rn.39).

  Dass anerkannt Schutzberechtigte damit regelhaft bzw. systematisch der Obdachlosigkeit anheimfallen würden, lässt sich den aktuellen Erkenntnismitteln somit gerade nicht entnehmen, selbst wenn es auch unter diesen immer wieder zu Obdachlosigkeit kommen kann (vgl. hierzu BFA, Länderinformationsblatt - Italien, Stand: 26.2.2019, S. 25 sowie zum Ganzen auch VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris).

  Unabhängig von der insbesondere im Vergleich zur Bundesrepublik schwierigeren Arbeitsmarktsituation in Italien, die sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zunächst deutlich verschlechtert hat, ging die Erwerbslosenquote in Italien zuletzt allerdings wieder zurück und liegt damit aktuell sogar unter den Arbeitslosenquoten in den Jahren 2019 und früher, als die Arbeitslosigkeit in Italien durchgängig (und teilweise deutlich) über 10, 0 Prozent lag (vgl. VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris m.w.N.).

  Die Wirtschaft Italiens ist im Jahr 2021 wieder gewachsen, und dies voraussichtlich sogar stärker als zunächst prognostiziert (die Wachstumsprognose für Italien lag bei 5, 8 Prozent; vgl. hierzu etwa VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris mit Verweis auf Wirtschaftswoche, Italienische Regierung hält 2021 stärkstes Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten für möglich, 5.9.2021).

  So fehlten im Hotel- und Gaststättengewerbe zuletzt 50.000 Arbeitskräfte (vgl. hierzu etwa VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris mit Verweis auf Reuters, Harder to attract staff than visitors at Italy"s tourist hotspots, 29.6.2021; Südtirol-News, Handwerk in Südtirol: Zwischen Tradition und Digitalisierung, 8.4.2021).

  Auch im Handwerk besteht jedenfalls regional ein erheblicher Bedarf an entsprechenden Fachkräften und Lehrlingen (vgl. hierzu etwa VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris mit Verweis auf Eures, Arbeitsmarktinformationen zu Italien nach Regionen, Stand: 11/2020; Nachrichten für Südtirol, Handwerk in Südtirol: Zwischen Tradition und Digitalisierung, 8.4.2021, www.stol.it/artikel/wirtschaft/handwerk-in-suedtirol-zwischen-tradition-und-digitalisierung).

  Für ungelernte Arbeiterinnen und Arbeiter bleiben zudem in den Bereichen Hausarbeit, Reinigungsgewerbe und insbesondere Landwirtschaft, in dem die Corona-Pandemie sogar zeitweise eine stark erhöhte Nachfrage zur Folge hatte, weil die sonst regelmäßig nach Italien reisenden Saisonarbeiter in Folge der eingeschränkten Mobilität in Europa ausgeblieben sind, auch weiterhin Arbeitsmöglichkeiten (vgl. hierzu VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris; Eures, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt in Italien, Stand: 11/2020).

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  So kann der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweise Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris).

  Dadurch, dass der Kläger nicht völlig mittellos nach Italien zurückkehren wird, durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für seinen Lebensunterhalt sorgen kann und zudem örtlich flexibel ist, sieht das Gericht - unter Berücksichtigung der vorstehenden Erkenntnislage - kein "real risk" dafür, dass dieser mehrere Monate "in der Gosse" landen wird.*Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Unterbringung für in Italien anerkannte Schutzberechtigte nicht mit einem bürgerlichen Leben vergleichbar sein muss, sondern sich (nur) an den dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde genügenden Mindestanforderungen zu orientieren hat (vgl. BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris sowie U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris).

• VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Insoweit ist nach Auffassung des hiesigen Einzelrichters bereits mehr als fraglich, ob in Anbetracht des - zumindest formalrechtlich - "ausgefeilten" europäischen Asylsystems mit unionsrechtlich geprägten "Zuständigkeiten" und dem (Anwendungs-)Vorrang des Gemeinschaftsrechts, ein bloßes völkerrechtliches Übereinkommen aus den 1980er Jahren, das lediglich den Rang eines einfachen Bundesgesetzes hat, einer aus einem Asylverfahren herrührenden Rückführung in den Drittstaat entgegenstehen kann (…vgl. hierzu VG München, U.v. 28.10.2019 - M 8 K 19.32759 - juris Rn. 26; offengelassen: BayVGH, B.v. 3.12.2019 - 10 ZB 19.34074 - juris Rn. 6).

  Ob aber - wenn zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote wie hier nicht gegeben sind - der Verantwortungsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland als Zweitstaat im Sinne des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge zur Folge hat, dass die Abschiebung rechtlich unmöglich ist, ist allenfalls ein inlandbezogenes Abschiebungshindernis, welches nicht Gegenstand des vorliegenden Asylrechtsstreits ist (BayVGH, B.v. 3.12.2019 - 10 ZB 19.34074 - juris Rn. 6;… OVG Lüneburg, B.v. 2.8.2018 - 8 ME 42.18 - juris Rn. 25).

 
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  a) Da die "Unzulässigkeitsentscheidung" mit Bescheid vom 03.06.2015 bestandskräftig ist (vgl. zur bereits gegebenen "Rechtswidrigkeit" der Unzulässigkeitsentscheidung, wenn anerkannt Schutzberechtigten im Drittstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh droht: EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540.17 - juris; EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297-17 - juris; BVerwG, U.v. 17.6.2020 - 1 C 35.19 - juris; BVerwG, U.v. 21.4.2020 - 1 C 4.19 - juris), ist vorliegend im Rahmen der streitgegenständlichen (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsverbote zu prüfen, ob der Kläger als anerkannter Schutzberechtigter aufgrund der Lebensverhältnisse in Italien ernsthaften Gefahren, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK darstellen, ausgesetzt sein wird.

  Dabei geht der Europäische Gerichtshof von folgenden Maßstäben aus (vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17 - juris; EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 - juris; siehe hierzu auch BVerwG, U.v. 17.6.2020 - 1 C 35.19 - juris; SächsOVG, U.v. 15.6.2020 - 5 A 382.18 - juris), die auf den wortlautidentischen Art. 3 EMRK übertragen werden (Art. 52 Abs. 3 GRCh) können (vgl. VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris):.

• VG Bayreuth, 22.02.2016 - B 2 K 15.30367

  Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingszuerkennung in Italien

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Mit Urteil vom 22.02.2016 (B 2 K 15.30367) hob das Verwaltungsgericht Bayreuth die Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 03.06.2015 auf und wies die Klage im Übrigen ab.

  Die Gerichtsakte des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens B 2 K 15.30367 wurde beigezogen.

• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Auch gem. Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens führt das Vorliegen von dessen Voraussetzungen (nur) dazu, dass die Verantwortung des Erststaates (hier Italien) für die Verlängerung oder Erneuerung des Reiseausweises des Flüchtlings erlischt und der Zweitstaat (hier Deutschland) für die Ausstellung eines neuen Reiseausweises für den Flüchtling verantwortlich ist (vgl. hierzu aber auch BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27.6.2017 - 1 C 26.16 - juris Rn. 34 a.E.).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Dadurch, dass der Kläger nicht völlig mittellos nach Italien zurückkehren wird, durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für seinen Lebensunterhalt sorgen kann und zudem örtlich flexibel ist, sieht das Gericht - unter Berücksichtigung der vorstehenden Erkenntnislage - kein "real risk" dafür, dass dieser mehrere Monate "in der Gosse" landen wird.*Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Unterbringung für in Italien anerkannte Schutzberechtigte nicht mit einem bürgerlichen Leben vergleichbar sein muss, sondern sich (nur) an den dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde genügenden Mindestanforderungen zu orientieren hat (vgl. BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris sowie U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris).
• VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385

  Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  cc) Im Ergebnis steht dem Kläger - auch unter Berücksichtigung der mit der Gegenvorstellung vom 04.03.2022 vorgetragenen Punkte (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385 - juris) - nach der vorstehenden Würdigung der Verhältnisse im konkreten Fall des Klägers kein Anspruch Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu.
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

  Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Rückkehrerinnen und Rückkehrer können dabei auch bereits im Vorfeld vor ihrer Rückkehr nach Italien einen Antrag beim Servizio Centrale stellen (vgl. hierzu VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris Rn. 29;… ACCORD, Anfragenbeantwortung zu Italien, 18.9.2020, S. 7 f; VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris Rn.39).
• VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19

  Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Letztlich können verfügbare Wohnungen und Unterkunftsmöglichkeiten auf diversen frei zugänglichen Onlineplattformen - auch bereits vom Ausland aus - eruiert werden (vgl. VG Gießen, U.v. 15.9.2021 - 8 K 1520/19.GI.A - juris).
• VG München, 28.10.2019 - M 8 K 19.32759

  Subsidiärer Schutzstatus in Italien - Abschiebung rechtmäßig
• VG München, 14.02.2017 - M 9 S 16.50800

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 26.07.2021 - M 25 S 21.2472

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG - …
• VG Bremen, 30.11.2021 - 6 K 3133/17
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 8 ZB 16.30066

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien
• VGH Bayern, 25.03.2020 - 21 ZB 19.32508

  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543

  Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
• VG Düsseldorf, 24.06.2020 - 22 K 7414/19

  Klagefrist, Zustellung, unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, einwöchige, …

• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Letztlich können so auch in den ganzen Bereichen ungelernte Schutzberechtigte eine Beschäftigung finden (vgl. mit zahlreichen Nachweisen VG Bayreuth, B.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn.50; VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris; vgl. auch VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris S. 12 ff.).

  Gleiches gilt auch für die Hausarbeit, Reinigungsgewerbe, Landwirtschaft (vgl. VG Bayreuth, B.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn. 50 ff. mit Bezug auf VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris m.w.N.).

  Unabhängig davon bleibt die Notfallversorgung gewährleistet (VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn. 57).

  Selbst wenn gerade für anerkannte Schutzberechtigte im Einzelfall die Gefahr der Obdachlosigkeit drohen sollte, sind diese auf die schon erwähnten Notunterkünfte sowie gegebenenfalls auch private Unterbringungsmöglichkeiten caritativer Organisationen zu verweisen (…vgl. etwa SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris Rn. 38 ff., 42 ff.; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn. 47 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 20).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht ersichtlich ist, dass wirklich ein größerer Teil der anerkannt Schutzberechtigten obdachlos ist und - bezogen auf die Gesamtzahl der anerkannten Schutzberechtigten - nicht eher ein kleiner Teil (VG Bayreuth, U.v. 15.4.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn. 49).

  Oft geschieht dies nur auf dem informellen Arbeitsmarkt, wobei der Verweis auf dem informellen Sektor zumutbar und zulässig ist (vgl. VG Bayreuth, B.v. 15.4.2022 - B 7 K 20.30066- juris Rn. 50).

• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an (…vgl. etwa VGH BaWü, U.v. 7.7.2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 28; B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21; SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A; OVG Greifswald, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 135/17 und 4 LB 68/17 - juris; OVG des Saarlandes, 15.2.2022, 2 A 46/21; OVG Koblenz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18; NdsOVG, U.v. 21.12 2018 - 10 LB 201/18; U.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066; VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260; VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A; VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - jew. juris).

  Zuletzt setzte sich u.a. das VG Bayreuth in dem zitierten Urteil vom 15. März 2022 (B 7 K 20.30066 - juris Rn. 41 ff.) sehr ausführlich mit der Situation für anerkannt Schutzberechtigte in Italien auseinander:.

  Diese Frage hat fallüber-greifende Bedeutung und wird in der bislang ergangenen erstinstanzlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - uneinheitlich beantwortet (für eine Übertragbarkeit sprechen sich etwa aus: VGH BaWü, U.v. 7.7.2022 - A 4 S 3696/21 - juris; SächsOVG, U.v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - juris; VG Freiburg (Breisgau), GB.v. 27.8.2020 - A 1 K 7629/17 - juris; VG Würzburg (4. Kammer), U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.31210 - juris; wohl auch VG Aachen, U.v. 7.3.2022 - 5 K 1494/18.A - juris, wobei der dortige Fall eine reale Familienrückführung betraf; gegen eine Übertragung sprechen sich etwa aus: VG Minden, B.v. 13.7.2022 - 12 L 238/22.A - juris; VG Würzburg (9. Kammer), U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris;… wohl auch VG Augsburg, U.v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 - juris Rn. 29, 38;… daneben lässt sich den Gründen zahlreicher Entscheidungen entnehmen, dass eine gemeinsame Rückkehrprognose implizit nicht angewandt wurde, vgl. etwa OVG Koblenz, B.v. 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 10, 31 und 68 ff.;… VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A - juris Rn. 6, 33 und 49;… VG Berlin, U.v. 7.4.2022 - 28 K 626.18 A - juris Rn. 40;… VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris Rn. 4 und 97; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn. Rn 56).

• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Letztlich können so auch in den ganzen Bereichen ungelernte Schutzberechtigte eine Beschäftigung finden (vgl. mit zahlreichen Nachweisen VG Bayreuth, B.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn.50; VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris; vgl. auch VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris S. 12 ff.).

 
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 7.6.2022 - W 1 K 22.50166; B.v. 12.5.2022 - W 8 S 22.50138; B.v. 1.4.2022 - W 2 S 22.50085; B.v. 29.3.2022 - W 1 S 22.50090;… B.v. 25.2.2022 - W 8 S 22.50063 - juris und B.v. 30.11.2021 - W 8 S 21.50318 - juris Rn. 20 sowie VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2022 - 29 K 8384/21.A - juris; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; U.v. 15.3.2022 - 4 A 154/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris; U.v. 14.3.2022 - 4 A 341/20.A - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris; VG Regensburg, U.v. 3.3.2022 - RN 8 K 17.52250, 718282 - juris; VG München [nicht BayVGH, wie fälschlich bei juris zitiert], B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042, 8488616 - juris; VG Kassel, B.v. 22.2.2022 - 7 L 243/22.KS.A, 8564411 - juris; SaarlOVG, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris; OVG MV, Ue.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 und 4 LB 135/17, 5861273 - jeweils juris; B.v. 15.11.2021 - 3 KM 660/21 OVG, 7038324 - juris; BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 14 ZB 21.50043 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - juris; B.v. 4.5.2021 - 6 ZB 21.50027, 7831353 - juris).

  Letztlich können so auch in den ganzen Bereichen ungelernte Schutzberechtigte eine Beschäftigung finden (vgl. mit zahlreichen Nachweisen VG Bayreuth, B.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn.50; VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris; vgl. auch VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.GI.A, 8456852 - juris S. 12 ff.).

• VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813

  Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …

  Dass anerkannt Schutzberechtigte damit regelhaft bzw. systematisch der Obdachlosigkeit anheimfallen würden, lässt sich den aktuellen Erkenntnismitteln somit gerade nicht entnehmen, selbst wenn es auch unter diesen immer wieder zu Obdachlosigkeit kommen kann (…vgl. hierzu BFA, Länderinformationsblatt - Italien, Stand: 26.2.2019, S. 25 sowie zum Ganzen auch VG Würzburg, U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.30192 - juris; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris).

  (4) Hinsichtlich der medizinischen Versorgung haben Anerkannte in Italien die gleichen Rechte und Pflichten wie italienische Staatsbürger, sobald sie beim nationalen Gesundheitsdienst registriert sind (vgl. zum Ganzen auch: VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris; VG Bayreuth, U.v. 4.8.2022 - B 3 K 22.30194 - juris).

• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) International Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (…ebenso VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 41 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris LS;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 29.9.2022, W 4 K 21.30780, juris Rn. 35 ff.;… VG München, Urt. v. 30.8.2022, M 11 K 18.31438, juris Rn. 32 ff.;… VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.; VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.;… VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.;… VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts keine Umstände vor, die das Risiko be gründen, dass sich der Antragsteller im Fall der Überstellung nach Italien unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (so im Ergebnis auch SächsOVG, Urt. v. 15.3.2022, a.a.O.; VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 -, juris;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022 - AN 14 K 21.50134 -, juris; VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 4.11.2021 - 5 K 1633/16.A -, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A -, juris;… a. A. bspw. OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris und Beschl. v. 28.3.2022 - 11 A 879/21.A -, n.V.).
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Das Gericht geht davon aus, dass international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, derzeit in Italien grundsätzlich keine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände droht (…im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.;… VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 53 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.; VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.;… VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.;… VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts keine Umstände vor, die das Risiko begründen, dass sich der Kläger im Fall der Überstellung nach Italien unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (so im Ergebnis auch SächsOVG, Urt. v. 15.3.2022, a.a.O.; VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 -, juris;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022 - AN 14 K 21.50134 -, juris; VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 4.11.2021 - 5 K 1633/16.A -, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - , juris;… a. A. bspw. OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris und Beschl. v. 28.3.2022 - 11 A 879/21.A -, n.V.).
• VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 3 K 22.30194

  Sekundärmigration, Italien, Familie mit Kindern

  Dass anerkannt Schutzberechtigte damit regelhaft bzw. systematisch der Obdachlosigkeit anheimfallen würden, lässt sich den aktuellen Erkenntnismitteln somit gerade nicht entnehmen, selbst wenn es auch unter diesen immer wieder zu Obdachlosigkeit kommen kann (vgl. VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris).