Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  ARB 1/80; AufenthG § 53 Abs 1; AufenthG § 53 Abs 3; AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1; AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1; AufenthG § 55 Abs 1 Nr 4; EMRK Art 8 Abs 1; EMRK Art 8 Abs 2; GG Art 6
  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; Abwägung; Assoziationsrecht; Betäubungsmittel; Bleibeinteresse; EGMR; faktischer Inländer; Geburt; Integration; Kleinkriminalität; Lebensalter; Resozialisierung; Therapie; Türkei; Umgangsrecht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Wiegt das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer, so wird sich nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr nur dann bejahen lassen, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn Ausländerbehörde oder Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 24, juris).

  Diese Personengruppe genießt zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (…vgl. EGMR, Urteile vom 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 54] …und vom 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1282 - Rn. 66]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, juris).

  Ihre Ausweisung bedarf aber sehr gewichtiger Gründe (vgl. EGMR…, Urteil vom 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 55]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, juris).

• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Diese Personengruppe genießt zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (vgl. EGMR, Urteile vom 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 54] …und vom 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1282 - Rn. 66]; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, juris).

  Ihre Ausweisung bedarf aber sehr gewichtiger Gründe (vgl. EGMR, Urteil vom 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 55]; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, juris).

  In den Fällen, in denen er die Ausweisung von im Gastland geborenen bzw. als Kleinkinder eingereisten Ausländern gebilligt hat, ging es sich jedoch - jedenfalls in der Regel - um deutlich schwerwiegendere Delikte (vgl. z.B. EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 41548/06, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 57 f.]: schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung;… Urt. v. 25.03.2010 - 40601/05, M ./. D, EZAR NF 40 Nr. 12, Rn. 55: gefährliche Körperverletzung;… Urt. v. 20.12.2018 - 18706/16, Cabucak ./. D, Ziff. 9 - 13, 46, 62, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-188384: Betäubungsmittelhandel und versuchte schwere räuberische Erpressung).

• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie nicht (BVerwG…, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6/00 -, BVerwGE 112, 185- 194, Rn. 17, juris; BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2/09 -, Rn. 18, juris).

  rechtswidrigen Eingriffen Dritter ist nicht nur ein rein privates wirtschaftliches Interesse; er gewährleistet die Funktionsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft, womit er ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2/09 -, Rn. 16, juris).

  Schwer gefährdet wird dieses Grundinteresse, wenn Eigentums- oder Vermögensstraftaten gewerbsmäßig begangen werden oder sonstige erschwerende Umstände vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2/09 -, Rn. 16, juris; VGH B-W…, Urteil vom 04.11.2009 - 11 S 2472/08 -, juris Rn. 37; OVG Saarland…, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 A 810/17 -, Rn. 10, juris).

 
• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  um die tatbestandliche Mindestschwelle für eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG zu überschreiten, die bei der Ausweisung eines jeden Ausländers (auch eines schlecht integrierten) erreicht sein muss, ist ein vergleichsweise niedriger (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12.03.2020 - 2 B 19/20 -, Rn. 30, juris).

  Jedoch kann bei der anschließend vorzunehmenden Gesamtabwägung mit dem Bleibeinteresse eine vergleichsweise moderate Gefahr das (grundsätzlich bestehende) Ausweisungsinteresse relativieren und bei gut integrierten Ausländern im Ergebnis zur Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung führen (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12.03.2020 - 2 B 19/20 -, Rn. 30, juris).

  den Grad der Integration bestimmen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12.03.2020 - 2 B 19/20 -, Rn. 27, juris).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, Rn. 18, juris) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.

  Für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, Rn. 15 …und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 18; jeweils juris).

  (BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 - 1 C 10/12 -, Rn. 19, juris; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 19.10.2018 - 1 B 226/18 - n. v.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen…, Beschluss vom 25.07.2019 - 2 B 69/19 -, Rn. 31, juris).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Der mit einer Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- bzw. Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss auch gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen gerechtfertigt sein (zu den sog. Boultif/Üner-Kriterien siehe insbesondere EGMR, Urteile vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279 und vom 02.08.2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476).

  Diese Personengruppe genießt zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (…vgl. EGMR, Urteile vom 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 - Rn. 54] und vom 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1282 - Rn. 66]; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, juris).

• OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Die Frage nach dem jeweiligen Gewicht der Straftaten ist wegen der Einzelfallbezogenheit der Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteresse wohl nur eingeschränkt abstrakt-generell klärungsfähig (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 04.01.2021 - 2 B 300/20 -, Rn. 35, juris).

  Dennoch handelt es sich bei der vom Kläger verübten Beschaffungskriminalität um Diebstahls- und Betrugsdelikte, die der Kleinkriminalität zuzuordnen sind (vgl. für Ladendiebstähle, bei denen in Einzelfällen sogar körperliche Gewalt gegen Personen angewandt wurde Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 04.01.2021 - 2 B 300/20 -, Rn. 34, juris).

• EGMR, 08.01.2009 - 10606/07

  JOSEPH GRANT v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Eine große Anzahl und ein langer Zeitraum der Begehung können zwar auch Straftaten, die für sich genommen jeweils eher leicht sind, ein erhebliches ausweisungsrechtliches Gewicht verschaffen (vgl. EGMR, Urt. v. 08.01.2009 - 10606/07, Grant ./. UK, Ziff. 38 f., http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-90402).

  Bei einem Beschwerdeführer, der erst als Jugendlicher (mit 15 Jahren) in das Gastland gekommen war, hat der EGMR dies zur Rechtfertigung der Ausweisung ausreichen lassen (vgl. Urt. v. 08.01.2009 - 10606/07, Grant ./. UK, Ziff. 40 ff., a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Erforderlich ist zunächst die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 -, Rn. 23, juris).

  Von dem Kläger geht im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - Rn. 18, juris) noch eine Wiederholungsgefahr aus (1.).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, Rn. 15 und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 18; jeweils juris).

  Bei der Gefahrenprognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafen, die Schwere der konkreten Straftaten, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 12, juris).

• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  BOULTIF v. SWITZERLAND
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• EGMR, 20.12.2018 - 18706/16

  In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

  Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17

  Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
• OVG Bremen, 25.07.2019 - 2 B 69/19
• OVG Bremen, 29.10.2019 - 2 B 169/19
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
• OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …