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  § 3 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG
  Asylrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Das gilt auch bei der Beurteilung von Umständen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen, dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK aber dennoch eine Abschiebung des Ausländers verbieten (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 26 unter Verweis auf EGMR, Urt. v. 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, a.a.O., Rn. 265, 301, 309; OVG Lüneburg…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 51/16 -, juris, Rn. 51).

  Die Gefahr, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen, ist zwar nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern sie geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (OVG Niedersachsen…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25); dies reicht aber für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht aus.

  Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 Rn. 25, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 Rn. 13).

  Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Schutzsuchenden abzustellen, in die er typischerweise zurückkehren wird (EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 -, NVwZ 2009, 705, juris, Rn. 40; BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, juris, Rn. 13 f., …und vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188, juris, Rn. 17.) .

  Das Ordnungs- und Zuschreibungsmerkmal des Herkunftsortes ist auch dann maßgeblich, wenn etwa die Hauptstadt des Herkunftslandes das derzeit einzig mögliche Abschiebungsziel darstellt, und ein Abweichen von dieser Regel insbesondere nicht damit begründet werden kann, dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen, vor denen ihm § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Schutz gewähren soll (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, a. a. O., Rn. 14…, Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 -, NVwZ 2013, 282, juris, Rn. 7;OVG NRW…, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 19 A 1675/17.A, juris, Rn. 7).

  Hiervon umfasst sind lediglich Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (sog. "zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 Rn. 35), und zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.05, BVerwGE 136, 377) und an dem Ort, an dem die Abschiebung endet (vgl. BVerwG vom 31. Januar 2013, a.a.O. Rn. 26).

  In Fällen, in denen gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O., Rn. 36; EGMR, Entscheidung Nr. 8319/17 vom 28. Juni 2011 "Sufi und Elmi", NVwZ 2012, 681).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Das am humanitären Völkerrecht orientierte Begriffsverständnis des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes, wie es das Bundesverwaltungsgericht vertreten hat (Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Rn. 22 ff.), muss damit als überholt angesehen werden (…vgl. BayVGH, Urt. v. 7. April 2016 - 20 B 14.30101 -, zitiert nach juris).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Urt. v. 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Urt. v. 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487), welcher das Gericht folgt, enthält folgende Vorgaben zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) anzunehmen ist: Es genügt nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 24).

  Erforderlich ist eine Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung (BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Rn. 33).

  Auch im Fall gefahrerhöhender persönlicher Umstände muss aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden (BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Rn. 33, Urt. v. 17. November 2010 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Rn. 18).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Urt. v. 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Urt. v. 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487), welcher das Gericht folgt, enthält folgende Vorgaben zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) anzunehmen ist: Es genügt nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 24).

  Auch im Fall gefahrerhöhender persönlicher Umstände muss aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden (BVerwG, Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Rn. 33, Urt. v. 17. November 2010 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Rn. 18).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (vgl. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011, 10 C 13.10 -, juris, Rn. 22 f. zur Lage in der Provinz Ninive im Irak; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 11/10 -, juris, Rn. 20 f. zur Lage in Bagdad [Risiko von 1:1000]).

  Selbst bei großzügiger Betrachtungsweise und bei der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten wertenden Gesamtbetrachtung, zu der auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet gehört (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Rn. 23), ist nach Auffassung der Kammer auf der Grundlage der verfügbaren Zahlen die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass jede der im Konfliktgebiet anwesenden Zivilpersonen allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erleiden würde, noch nicht überschritten.

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Erforderlich ist vielmehr, dass die schlechten humanitären Bedingungen zielgerichtet von einem Akteur gemäß § 3c AsylG hervorgerufen oder jedenfalls wesentlich verstärkt werden (BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 54 ff., insbesondere Rn. 77 bis 79).

  Schließlich ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, inwiefern Rückkehrer auf den Rückhalt im Herkunftsland verbliebener Familienmitglieder, speziell im Falle Somalias auch von Mitgliedern ihres Clans, zurückgreifen können (vgl. hierzu auch BayVGH…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 20 B 17.31292 -, juris Rn. 35 zur Bedeutung derartiger Netzwerke für die Reintegration in den somalischen Arbeitsmarkt), wiewohl sich aus dem Fehlen eines solchen - bereits bestehenden - familiären oder sozialen Netzwerks allein jedenfalls im Falle von alleinstehenden, leistungsfähigen Männern im arbeitsfähigen Alter ohne besonderen Schutzbedarf noch nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK herleiten lässt (vgl. in diesem Sinne bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 422 ff. zu Abschiebungen nach Kabul).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Schutzsuchenden abzustellen, in die er typischerweise zurückkehren wird (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 -, NVwZ 2009, 705, juris, Rn. 40;… BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, juris, Rn. 13 f., …und vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188, juris, Rn. 17.) .

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des Begriffs der ernsthaften individuellen Bedrohung in Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU (vormals 2004/83/EG) im Elgafaji-Urteil (EuGH, Urt. v. 17. Februar 2009 - C-465/07 -, zitiert nach juris) gibt keinen Anlass, den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Prüfungsmaßstab aufzugeben.

• VG Frankfurt/Oder, 22.08.2019 - 2 K 1811/15

  Verfolgung in Somalia; Verweigerung eines Selbstmordattentats und …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Dass die gegenwärtigen humanitären Bedingungen in Somalia bewusst von einer der an dem Konflikt beteiligten Parteien bzw. einem Akteur im Sinne des § 3c AsylG hervorgerufen oder gefördert worden wären, lässt sich nicht feststellen (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22. August 2019 - VG 2 K 1811/15.A -, juris).

  Hinsichtlich Mogadischus bestehen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung der Kammer unter Zugrundelegung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel zur humanitären Lage in Somalia, insbesondere in Mogadischu als Zielort der Abschiebung, keine allgemeinen Lebensbedingungen (mehr), die derart schwerwiegende Gefahren für den Kläger hervorrufen würden, dass seine Abschiebung nach Art. 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unzulässig wäre (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 19. August 2019 - VG 2 K 1811/15.A -, juris).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Das gilt auch bei der Beurteilung von Umständen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen, dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK aber dennoch eine Abschiebung des Ausländers verbieten (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 26 unter Verweis auf EGMR, Urt. v. 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, a.a.O., Rn. 265, 301, 309; OVG Lüneburg…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 51/16 -, juris, Rn. 51).

  In Fällen, in denen gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O., Rn. 36; EGMR, Entscheidung Nr. 8319/17 vom 28. Juni 2011 "Sufi und Elmi", NVwZ 2012, 681).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 Rn. 25, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 Rn. 13).

  Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, a.a.O., Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 51/16

  Afgooye; Ashraf; Mogadischu; Shabellaha Hoose; Somalia; subsidiärer Schutz; Süd- …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Das gilt auch bei der Beurteilung von Umständen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen, dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK aber dennoch eine Abschiebung des Ausländers verbieten (…BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 26 unter Verweis auf EGMR, Urt. v. 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, a.a.O., Rn. 265, 301, 309; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 51/16 -, juris, Rn. 51).

  In der jüngeren Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch deutscher Oberverwaltungsgerichte besteht Einigkeit darüber, dass die Sicherheitslage in Mogadischu mittlerweile ein Stabilitätsniveau erreicht hat, welches eine Bedrohungslage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und damit auch die Gefahr, deswegen einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, jedenfalls für Personen ohne besondere gefahrerhöhende Umstände ausschließt (EGMR…, Urteil vom 5. September 2013 - Nr. 886/11, [K.A.B./Schweden] -, juris Rn. 67 ff.;… Urteil vom 10. September 2015 - Nr. 4601/14 [R.H./Schweden] -, NVwZ 2016, 1785 Rn. 67 ff.; BayVGH, Urteil vom 28. März 2017 - 20 B 15.30204 -, juris; Urteil vom 23. März 2017 - 20 B 15.30110 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10689/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 51/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Oktober 2018 - A 14 K 4941/16 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13

  Im Rahmen der hiernach anzustellenden Gesamtschau können neben der Möglichkeit, eine Unterkunft zu finden, insbesondere auch Faktoren von Bedeutung sein wie der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 172 f. m.w.N. zur parallelen Rspr. des BayVGH).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2017 - A 11 S 789/17

  Verfolgungslage für alleinstehende junge Männer in Afghanistan
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 20 B 17.31292

  Erfolgloser Antrag eines somalischen Asylbewerbers auf Gewährung subsidiären …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 14.11.2012 - 10 B 22.12

  Abschiebungsschutz; Herkunftsland; Herkunftsregion; innerstaatlicher bewaffneter …
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15

  Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage
• VGH Bayern, 07.04.2016 - 20 B 14.30101

  Somalischem Staatsangehörigen eines Minderheiten-Clans aus der Provinz Hiiraan …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16

  Awramale; Cawramale; Jubbada Hoose; Kismayo; Somalia; subsidiärer Schutz
• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  K.A.B. v. SWEDEN
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18

  Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
• EGMR, 10.09.2015 - 4601/14

  R.H. v. SWEDEN
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 20 B 15.30110

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationalen …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 20 B 15.30204

  Kein subsidiärer Schutz und kein Abschiebungsverbot für Kläger aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 19 A 1675/17

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Klärung der …
• VG Karlsruhe, 10.10.2018 - A 14 K 4941/16

  Asyl Somalia; Rückkehr nach Mogadischu; Sicherheits- und Versorgungslage

• VG Dresden, 24.07.2020 - 12 K 5188/17
  Denn einer Zwangsrekrutierung ist die Anwendung bzw. Androhung von Zwang - wobei es unerheblich ist, ob diese durch psychischen Druck, Freiheitsentzug, körperliche Gewalt o. ä. ausgeübt wird - stets zu eigen (…vgl. VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 3. März 2020 - 2 K 1198/13.A -, juris Rn. 17; dass., Urt. v. 19. Dezember 2019 - 2 K 719/13.A - , juris Rn. 16 f.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 25. Oktober 2017 - A 1 K 1950/17 - , juris Rn. 22;… VG Osnabrück, Urt. v. 11. Oktober 2016 - 5 A 196/16 - , juris, Urteilsabdruck S. 9;… VG München, Urt. v. 5. September 2016 - M 11 K 14.30817 - , juris Rn. 20).
• VG Schleswig, 06.09.2021 - 10 A 121/21

  Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen vorgebrachter beabsichtigter Rekrutierung …

  Die Kammer schließt sich insoweit zunächst den nachfolgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt [Oder] in seiner Entscheidung vom 22. August 2018 - 2 K 1811/15.A - juris, Rn 50 ff. (so jüngst auch VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 19. Dezember 2019 - 2 K 719/13.A - juris, m.w.N.) an:.