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   VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 16 K 1862/06   

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VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 16 K 1862/06 (https://dejure.org/2006,18299)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20.09.2006 - 16 K 1862/06 (https://dejure.org/2006,18299)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20. September 2006 - 16 K 1862/06 (https://dejure.org/2006,18299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Verwertungsverbot, Ausreisefrist, Abschiebungsandrohung, Strafmakel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AufenthG § 53, AufenthG § 59, BZRG § 51, BZRG § 41, JGG § 100, EMRK Art. 8
    Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Verwertungsverbot, Ausreisefrist, Abschiebungsandrohung, Strafmakel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedererteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis; Verwertung einer in einem Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht enthaltenen strafrechtlichen Verurteilung durch die Ausländerbehörde; Zweckerreichung von Abschiebungsandrohung und der Fristsetzung bei ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    JGG § 100; BZRG § 41 Abs. 3; BZRG § 51; AufenthG § 53 Nr. 1; AufenthG § 53 Abs. 2; AufenthG § 56; EMRK Art. 8; VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1
    D (A), Ausweisung, Straftat, Bundeszentralregister, Bundeszentralregistergesetz, Tilgung, Verwertungsverbot, Beseitigung des Strafmakels, Jugendstrafe, Drogendelikte, Privatleben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Verwertung nicht im BZR enthaltener aber noch nicht tilgungsreifer Verurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2002 - 18 B 849/01

    Abschiebungsandrohung an inhaftierten Ausländer; Rechtmäßigkeit, wenn

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 16 K 1862/06
    Entgegen der Ansicht der Widerspruchsbehörde können die Zwecke der Abschiebungsandrohung und auch der Fristsetzung, nämlich die Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 - , InfAuslR 1998, 217; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2002 - 18 B 849/01 - Funke-Kaiser in GK - AufenthG, § 59 Rn. 23, - bis auf ersteren, auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden.
  • BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

    Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 16 K 1862/06
    Entgegen der Ansicht der Widerspruchsbehörde können die Zwecke der Abschiebungsandrohung und auch der Fristsetzung, nämlich die Vollstreckungsabwendung durch freiwillige Ausreise, die Abwicklung der persönlichen Angelegenheiten und einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen sowie staatliches Handeln vorhersehbar zu gestalten, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 - , InfAuslR 1998, 217; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2002 - 18 B 849/01 - Funke-Kaiser in GK - AufenthG, § 59 Rn. 23, - bis auf ersteren, auch bei einem inhaftierten Ausländer erreicht werden.
  • EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

    D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 16 K 1862/06
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 17. April 2003 (Yilmaz ./. Deutschland, Nr. 52853/99, Nr. 46) darauf hingewiesen, dass es sich bei Betäubungsmitteldelikten um einen Bereich handelt, bei dem der Gerichtshof Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten in Bezug auf diejenigen, die zur Verbreitung dieser Plage beitragen, entschlossen durchgreifen.
  • OLG Frankfurt, 28.06.2004 - 20 W 243/04

    Notarkostenbeschwerde: Zulassung der weiteren Beschwerde; Anfechtung einer

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2006 - 16 K 1862/06
    vom 11. Oktober 2004 - 185 Js 250/04 - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten (Tatzeit: 21. April 2004).
  • VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12

    Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren

    Diese Entscheidung führt lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung gemäß § 41 Abs. 3 BZRG und zu einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 f) BZRG (BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 1997 - 1 B 5/97 -, juris; vgl. ferner Urt. v. 17. März 2004 - 1 C 5/03 -, juris, Rn. 12; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12. September 2002 - 13 S 880/00 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 20. September 2006 - 16 K 1862/06 -, juris).
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