Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 51 AsylVfG 1992, § 53 AsylVfG 1992, § 25 Abs 5 AufenthG, § 25a AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG
  Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; fehlende Verwurzelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Antrag auf Rückholung nach Abschiebung abgelehnt

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Dies kann beispielweise die Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG, eine erforderliche ausländerbehördliche Mitwirkung in einem durchzuführenden Visumverfahren oder die Gewährung einer erforderlichen finanziellen Unterstützung umfassen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 16 mwN).

  Gegenstand einer solchen Regelungsanordnung kann auch ein Folgenbeseitigungsanspruch sein, aufgrund dessen ein Ausländer die Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung aus dem Bundesgebiet begehrt (…aus einer Vielzahl VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 9 mwN).

  Ist gegen eine behördliche Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet und wird, obwohl ein solches Verfahren bereits eingeleitet wurde oder zulässigerweise noch eingeleitet werden kann, die aufenthaltsbeendende Entscheidung durch Abschiebung des Ausländers vollzogen, eröffnet § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die prozessuale Möglichkeit, (auch) den Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, aufgrund dessen ein Ausländer die Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung aus dem Bundesgebiet begehrt, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geltend zu machen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.06.2018 - 11 S 867/18 - juris Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 12; jeweils mwN).

  Auch ohne eine solche Regelung ist die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs in einem Verfahren nach § 123 VwGO möglich (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 13 mwN).

  Auf den Anspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung übertragen bedeutet dies, dass ein solcher Anspruch nur besteht, wenn die Abschiebung fehlerhaft war und zudem die Rechtswidrigkeit des mit der Abschiebung geschaffenen Zustands andauert (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.01.2006 - 11 S 1455/05 - juris Rn. 7;… vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 02.08.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2019 - 2 M 49/19 - juris Rn. 8;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2018 - 3 B 381/18 - juris Rn. 5;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 22).

  Nachträgliche Änderungen sind erst in einem (nachgelagerten) Verfahren nach § 11 AufenthG zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.2018 - 1 A 5.17 - juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 23;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 06.07.2018 - 3 Bs 97/18 - juris Rn. 37;… BayVGH, Beschl. v. 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 23;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.10.2016 - OVG 12 B 18.15 - juris Rn. 30).

  Aus diesem Grundsatz folgt für Fälle der hier vorliegenden Art, dass dem Eilantrag nach § 123 VwGO nur stattgegeben werden könnte, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist; dies setzt seinerseits eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder - mit anderen Worten - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung voraus (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 18 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 24; jeweils mwN).

  Das Gericht ist insofern an die wirksamen Bescheide des Bundesamts vom 03.05.2019 gebunden (…vgl. § 42 Satz 1 AsylG und BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 12; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Insoweit ist das öffentliche Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG; vgl. insofern BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 15) mit dem Interesse des Ausländers an der Aufrechterhaltung seiner faktisch gewachsenen und von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten privaten Bindungen im Bundesgebiet abzuwägen.

  Erforderlich ist eine irreversible Verwurzelung in die deutschen Lebensverhältnisse (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 15).

  Dabei wird alleine durch die Erteilung asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen und Duldungen kein berechtigtes Vertrauen auf ein Aufenthaltsrechts eingeräumt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14).

  Ob sich ein Ausländer, dessen Aufenthalt lediglich geduldet worden ist, überhaupt auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen kann (…dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - juris Rn. 32 mwN) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14;… Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - juris Rn. 20;… weitere Nachweise bei VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - juris Rn. 32), kann dahinstehen.

  Weder durch die Erteilung asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen noch durch Duldungen wird ein berechtigtes Vertrauen auf ein Aufenthaltsrecht eingeräumt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Gleichfalls ist das Ausmaß der Entfremdung vom Herkunftsstaat zu bewerten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - juris Rn. 62).

  Schließlich können im Rahmen der Schrankenprüfung sonstige Faktoren Berücksichtigung finden, etwa ob und gegebenenfalls wie lange der Aufenthalt des Betroffenen legal war und damit - im Sinne einer "Handreichung des Staates" - schutzwürdiges Vertrauen auf ein "Hierbleibendürfen" entwickelt werden konnte (…vgl. EGMR aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - juris Rn. 42).

  Ob sich ein Ausländer, dessen Aufenthalt lediglich geduldet worden ist, überhaupt auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen kann (dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - juris Rn. 32 mwN) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14;… Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - juris Rn. 20; weitere Nachweise bei VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - juris Rn. 32), kann dahinstehen.

  Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Bemühungen um wirtschaftliche Eigenständigkeit deutscher Staatsbürger zuweilen ebenfalls unzureichend sind (für einen Vergleich mit deutschen Schülern im vorliegenden Kontext VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - juris Rn. 43).

 
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. EGMR, Urt. d. Großen Kammer v. 18.10.2006 - 46410/99 - Üner Rn. 54 mwN).

  Die Konvention sichert einem Ausländer nicht das Recht zu, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten (vgl. EGMR, Urt. d. Großen Kammer v. 18.10.2006 - 46410/99 - Üner Rn. 54 mwN).

  Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien, die im Wesentlichen in den Entscheidungen Boultif und Üner zusammengefasst worden sind (…EGMR, Urt. v. 02.08.2001 - 54273/00 - Boultif Rn. 47 ff.; Urt. der Großen Kammer v. 05.07.2005 - 46410/99 - Üner Rn. 54 ff.;… vgl. auch Urt. d. Großen Kammer v. 03.10.2014 - 12738/10 - Jeunesse Rn. 104 ff. mwN).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2018 - 7 B 10768/18

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines auf die …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Auf den Anspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung übertragen bedeutet dies, dass ein solcher Anspruch nur besteht, wenn die Abschiebung fehlerhaft war und zudem die Rechtswidrigkeit des mit der Abschiebung geschaffenen Zustands andauert (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.01.2006 - 11 S 1455/05 - juris Rn. 7;… vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 02.08.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2019 - 2 M 49/19 - juris Rn. 8;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2018 - 3 B 381/18 - juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 22).

  Aus diesem Grundsatz folgt für Fälle der hier vorliegenden Art, dass dem Eilantrag nach § 123 VwGO nur stattgegeben werden könnte, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist; dies setzt seinerseits eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder - mit anderen Worten - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung voraus (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 18 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 24; jeweils mwN).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 17 B 1029/18

  Sami A.: Rückholverpflichtung bestätigt

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Eine lediglich vorübergehende Unmöglichkeit, etwa infolge Passlosigkeit, lässt den Folgenbeseitigungsanspruch nicht entfallen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2018 - 17 B 1029/18 - juris Rn. 32, 36).

  Im Übrigen steht eine Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 AufenthG einer Rückholung schon deshalb nicht im Weg, weil dem Ausländer zu diesem Zweck eine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 Satz 1 AufenthG erteilt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2018 - 17 B 1029/18 - juris Rn. 33 f.).

• EGMR, 03.10.2014 - 12738/10

  JEUNESSE c. PAYS-BAS

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Auch können Personen, die, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden eines Vertragsstaates mit ihrer Anwesenheit in diesem Staat konfrontieren, im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird (EGMR, Urt. d. Großen Kammer v. 03.10.2014 - 12738/10 - Jeunesse Rn. 103 mwN).

  Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien, die im Wesentlichen in den Entscheidungen Boultif und Üner zusammengefasst worden sind (…EGMR, Urt. v. 02.08.2001 - 54273/00 - Boultif Rn. 47 ff.;… Urt. der Großen Kammer v. 05.07.2005 - 46410/99 - Üner Rn. 54 ff.; vgl. auch Urt. d. Großen Kammer v. 03.10.2014 - 12738/10 - Jeunesse Rn. 104 ff. mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

  Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Gegenstand einer solchen Regelungsanordnung kann auch ein Folgenbeseitigungsanspruch sein, aufgrund dessen ein Ausländer die Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung aus dem Bundesgebiet begehrt (aus einer Vielzahl VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 9 mwN).

  Aus diesem Grundsatz folgt für Fälle der hier vorliegenden Art, dass dem Eilantrag nach § 123 VwGO nur stattgegeben werden könnte, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist; dies setzt seinerseits eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder - mit anderen Worten - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 18 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 24; jeweils mwN).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15

  Haftung für Abschiebungskosten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Nachträgliche Änderungen sind erst in einem (nachgelagerten) Verfahren nach § 11 AufenthG zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.2018 - 1 A 5.17 - juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 23;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 06.07.2018 - 3 Bs 97/18 - juris Rn. 37;… BayVGH, Beschl. v. 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.10.2016 - OVG 12 B 18.15 - juris Rn. 30).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 12 S 953/19

  (Keine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Eilverfahren bei einer faktischen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Der danach anzusetzende Streitwert (2 x 5.000 EUR) ist wegen der mit der erstrebten Anordnung verbundenen faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu halbieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.07.2019 - 12 S 953/19 - juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 26.11.2018 - 3 B 381/18

  Folgenbeseitigung; Rückholung; Integration
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
• BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

  Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2019 - 2 M 49/19

  Rechtsschutz nach Durchführung der Abschiebung; Antragsänderung im …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11

  Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05

  Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

  Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
• BVerwG, 19.09.2019 - 9 C 5.19

  Anspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Berücksichtigung …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
• OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

  Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
• VGH Bayern, 26.07.1995 - 22 B 93.271

  Folgenbeseitigungsanspruch des Anscheinsstörers bzw. Kostenerstattungsanspruch …
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  BOULTIF v. SWITZERLAND
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

  SLIVENKO v. LATVIA
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88

  Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen) …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2018 - 11 S 867/18

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an einer Eilrechtsschutzbeschwerde bei …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 18 B 177/23

  Folgenbeseitigungsanspruch eines Ausländers im Anschluss an eine rechtswidrige …

  vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 19 bis 23; missverständlich die Verwendung des Begriffs "Bleiberecht" in OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 B 435/21 -, juris, Rn. 10; zu restriktiv auch, soweit ein Anspruch allein wegen vollziehbarer Ausreisepflicht verneint wird, Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 58 AufenthG Rn. 51, und VG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 K 8091/19 -, juris, Rn. 49.
• VG Düsseldorf, 02.02.2023 - 27 L 2817/22

  Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen

  vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 11 ff und vom 18. Dezember 2017 - 19 CE 17.1541 -, juris, Rn. 12; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 2 B 435/21 -, juris Rn 10 ("muss die Abschiebung den Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig in einem Bleiberecht verletzen") und Beschluss vom 3. Dezember 2021 2 B 432/21 -, juris, Rn. 3; VG Aachen, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 4 L 557/22 -, juris, Rn. 14; VG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 K 8091/19 - juris, Rn. 49.; VG Würzburg, Urteil vom 29. Oktober 2021 - W 10 K 19.448 -, juris.
• VG Aachen, 27.10.2022 - 4 L 557/22

  Vorwegnahme der Hauptsache; Folgenbeseitigungsanspruch; Mitwirkungspflicht; …

  vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 K 8091/19 - juris, Rn. 49.