Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 21 AEUV, § 13 AufenthG 2004, § 14 BGSG 1994, § 61 BGSG 1994, § 6 FreizügG/EU
  Einreiseverweigerung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ( Corona Pandemie)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig - Corona-Virus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig - Gesundheitsgefahr rechtfertigt die Anordnung zur Grenzschließung

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 08.06.2017 - C-296/15

  Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Bei der Beurteilung, ob eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit vorliegt, kommt den Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs indes ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2017 - Rs. C-296/15 - (Medisanus), EuZW 2017, 895 Rn. 82 m.w.N.).

  Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgesprochenen Einreiseverweigerung ist zu beachten, dass sich der den Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Bereich des Gesundheitsschutzes eingeräumte Beurteilungsspielraum auch auf die Art und Weise der Verwirklichung des Gesundheitsschutzes erstreckt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2017 - Rs. C-296/15 - (Medisanus), EuZW 2017, 895 Rn. 82 m.w.N).

• EuGH, 19.11.2020 - C-663/18

  Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Den Mitgliedstaaten ist es daher gestattet, nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen zu treffen, ohne abwarten zu müssen bis Vorhandensein und Ausmaß dieser Gefahren eindeutig dargelegt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - Rs. C-663/18 - (B S und C A), LMuR 2021, 21 Rn. 90 m.w.N.).
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Hiernach muss das mit einer in Grundfreiheiten eingreifenden Maßnahme verfolgte Ziel grundsätzlich in kohärenter und systematischer Weise erreicht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - Rs. C-470/11 - (SIA Garkalns/Rigas dome), NVwZ 2012, 1162 Rn. 37;… Haratsch/König/Pechstein, Europarecht, 12. Aufl. 2020, Rn. 886).

 
• EuGH, 22.12.2008 - C-161/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung in diesem Sinne erfordert eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, - Rs. C-161/07, Kommission/Österreich -, Slg. 2008, I-10671 Rn. 35 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 25.11.2020 - 3 B 359/20

  Wettannahmestelle; Corona; Schließung

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Eine einschränkende Regelung darf nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Bereichen in einer Weise konterkariert werden, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25. November 2020 - 3 B 359/20 -, juris Rn. 35).
• VG Berlin, 17.03.2021 - 6 L 117.21

  Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Die Einhaltung der für alle Gesellschaftsbereiche bei sozialen Kontakten entwickelten Hygienekonzepte erwies sich in der gelebten Wirklichkeit schon mangels Kontrollierbarkeit der tatsächlichen Einhaltung der Hygienevorschriften zur Verhinderung einer Ansteckung nicht ebenso sicher wie die gänzliche Unterbindung der Kontakte (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17. März 2021 - 6 L 117/21 -, juris Rn. 51).
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  In Anbetracht dessen verblieb die Gesamtverantwortung für die Recht- und Zweckmäßigkeit der zu verwirklichenden Maßnahme bei der Bundespolizei (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, BVerwGE 160, 169 Rn. 17, 18).
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Erledigen sich Maßnahmen typischerweise so kurzfristig, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, ist wegen des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - und des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls dann von einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse auszugehen, wenn sie schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte oder Grundfreiheiten begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 -, NVwZ 2021, 411 Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32).
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Erledigen sich Maßnahmen typischerweise so kurzfristig, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, ist wegen des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - und des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls dann von einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse auszugehen, wenn sie schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte oder Grundfreiheiten begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 -, NVwZ 2021, 411 Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32).
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …

  Auszug aus VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

  Denn es obliegt der Beklagten im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums die in dem wissenschaftlichen Diskurs vertretenen kontroversen Auffassungen zu gewichten und sich einer Auffassung anzuschließen, wobei sie nach den Grundsätzen des Vorsorgeprinzips nicht abzuwarten braucht, bis die Eignung der beabsichtigten Maßnahme in der Wissenschaft übereinstimmend als gesichert bewertet wird (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 75).

• VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …

  Die Testpflicht an Hamburger Schulen gehörte damit nicht zur Fallgruppe der kurzfristig ergriffenen und sich kurzfristig erledigenden Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, wie der Auflösung einer Versammlung wegen drohender Verstöße gegen das Infektionsschutzrecht (…VG Ansbach, Urt. v. 22.9.2022, AN 4 K 21.00126, juris Rn. 33), der vorläufigen Ausgangssperre (…VGH München, Beschl. v. 4.10.2021, a.a.O.) oder der Versagung des Grenzübertritts an nicht zugelassenen Übergängen (VG Koblenz, Urt. v. 26.4.2021, 3 K 545/20.KO, juris Rn. 13).