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  § 169 AO, § ... 170 AO, § 2 Abs 1 NachbG BB, § 44 Abs 1 NachbG BB, § 917 BGB, § 9 Abs 1 S 1 GBBerG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 19 KAG BB, § 8 Abs 2 S 2 KAG BB, § 8 Abs 4a KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 aF KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 nF KAG BB
  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (24)

• VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung zuständigen Gemeinde auf die Beitragsforderung des im Jahr 2006 gegründeten Zweckverbands, der neuer Träger der Abwasserentsorgungseinrichtung ist (Fortführung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -).

  Die damit gegebene Regelungslücke ist nicht unbeachtlich, da sie nicht lediglich einen zu vernachlässigenden Anwendungsbereich betraf (…vgl. bereits den Beschluss der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14 -, EA S. 4., unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 - OVG 9 B 62.11 -, Rn. 26, juris; bestätigt im Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 34, juris).

  Die Schmutzwassereinrichtung des Zweckverbands ist jedoch erst mit seiner Gründung zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand von dem Zweckverband übernommen worden ist (vgl. Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 36, juris).

  Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 22. Juni 2016 (a. a. O., Rn. 37 ff., 41 ff. juris; zustimmend: Nebel, jurisPR-UmwR 11/2016 Anm. 4) im Einzelnen dazu ausgeführt, dass es vielmehr geboten ist, der tatsächlichen Zahlung an den vormals zuständigen Aufgabenträger nicht nur den Fall gleichzustellen, dass bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, sondern auch den Fall, dass dieser nach seinerzeitiger Rechtslage den Beitrag aufgrund eingetretenen Vertrauensschutzes nicht mehr hätte erheben können.

  b) Vorliegend ist ein Fall hypothetisch verjährter Beitragsforderungen der Gemeinde S... für altangeschlossene Grundstücke gegeben, d. h., zwar konnte eine Beitragsforderung der Gemeinde für solche Grundstücke mangels wirksamen Satzungsrechts nicht entstehen und infolgedessen keine Festsetzungsverjährung im rechtstechnischen Sinn eintreten (vgl. im Einzelnen Kammerurteil vom 22. Juni 2016, a. a. O., Rn. 43), aber aus Gründen des Vertrauensschutzes, den das Bundesverfassungsgericht den Eigentümern seit Längerem angeschlossener Grundstücke zuerkannt hat, hätte die Gemeinde einen Beitrag für die erstmalige Herstellung der Schmutzwasserentsorgungseinrichtung nicht mehr geltend machen können.

  Damit setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch zur Berechnung im Urteil vom 22. Juni 2016 (a. a. O, Rn. 59 ff.), soweit sie auf einem Beitragssatz von 15 DM/m² fußt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Denn der Beitrag wird anlagenbezogen erhoben in dem Sinne, dass er als Gegenleistung für die Anschlussmöglichkeit an eine bestimmte Anlage zu zahlen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris, Rn. 32).

  Das trifft - in entsprechender Anwendung o. g. Verjährungsbestimmungen - auf Satzungen zu, die spätestens im Jahre 1999 erlassen worden sind bzw. bestimmten, dass die sachliche Beitragspflicht spätestens im Jahre 1999 entstehen sollte, wobei die Anschlussmöglichkeit ebenfalls spätestens im Jahre 1999 gegeben sein musste (sogen. hypothetische Verjährung; vgl. zu den Einzelheiten OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris, Rn. 29 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 B 20.11

  Nichtige Satzung; Beitragsmaßstab; Vorteilsbemessung; kombinierter …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Das hatte die Gesamtnichtigkeit ihrer beitragsrechtlichen Regelungen zur Folge (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - OVG 9 B 20.11 -, Rn. 30, juris).

  Er hat dabei aber realitätsgerecht den Regelfall als Maßstab zugrunde zu legen und darf für eine typisierende Erfassung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2012, a. a. O., Rn. 26 m. w. N.).

 
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es lediglich unzulässig, eine grundsätzlich mögliche Heilung von Satzungsmängeln zum Anlass zu nehmen, rechtlich unbedenkliche Regelungen zum Nachteil der Beitragspflichtigen zu ändern (vgl. Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, Rn. 19 m. w. N., juris).

  Das war aber nach der eingangs angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24. Februar 2010 (a. a. O.) nicht der Fall, da diese erste Beitragssatzung - kennzeichnend für die hypothetische Verjährung - eben nicht zur Wirksamkeit gelangt und die Gemeinde deshalb unter Beachtung der Maßgaben des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. bis zum Ablauf des Jahres 1998 nicht gehindert war, einen auch für altangeschlossene Grundstücke geltenden höheren Beitragssatz mit Rückwirkung auf den 20. April 1994 zu beschließen, ohne dass dies zur Verjährung der Beiträge für solche Grundstücke geführt hätte.

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Dies betrifft solche Beiträge, die die zuvor für die Abwasserentsorgung zuständige Gemeinde aufgrund Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris) nicht mehr hätte geltend machen können.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein nach Wechsel des Trägers der öffentlichen Einrichtung zuständig gewordener Aufgabenträger - hier: der Zweckverband - grundsätzlich für die von ihm nunmehr als neue öffentliche Einrichtung betriebene Anlage selbst dann Beiträge für deren erstmalige Herstellung erheben kann, wenn vorherige Träger bereits solche erhoben haben (OVG Weimar…, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 EO 101/07 -, Rn. 38, juris; VGH München…, Urteil vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, Rn. 27, juris; VG Meiningen…, Urteil vom 8. Juli 2015 - 5 K 67/11 Me -, Rn. 104, juris, - das Urteil ist unter einem anderen Gesichtspunkt durch Urteil des OVG Weimar vom 14. April 2016 - 4 KO 452/15 -, juris, abgeändert worden - VG Halle…, Beschluss vom 26. März 2008 - 4 B 521/07 -, Rn. 8, juris; in diesem Sinne offenbar auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 [OVG 9 B 35.12] -, Rn. 27, juris).
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Das ist der Fall, wenn ein potenziell beitragspflichtiger Grundstückseigentümer nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der seinerzeit geltenden Fassung vom 27. Juni 1991 (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F.) in der verbindlichen Auslegung, die die Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, Rn. 43 ff., juris) erfahren hat, auf Grund eines unwirksamen ersten Satzungsversuchs des zuständigen Einrichtungsträgers darauf vertrauen konnte, dass ein weiterer, nunmehr wirksamer Satzungsversuch zwar die Beitragspflicht zur Entstehung bringen würde, diese aber im gleichen Moment verjährt wäre.
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 23 N 05.3090

  Umwandlung eines Zweckverbandes vom "Innenverband" zum "Außenverband" - …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein nach Wechsel des Trägers der öffentlichen Einrichtung zuständig gewordener Aufgabenträger - hier: der Zweckverband - grundsätzlich für die von ihm nunmehr als neue öffentliche Einrichtung betriebene Anlage selbst dann Beiträge für deren erstmalige Herstellung erheben kann, wenn vorherige Träger bereits solche erhoben haben (OVG Weimar…, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 EO 101/07 -, Rn. 38, juris; VGH München, Urteil vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, Rn. 27, juris; VG Meiningen…, Urteil vom 8. Juli 2015 - 5 K 67/11 Me -, Rn. 104, juris, - das Urteil ist unter einem anderen Gesichtspunkt durch Urteil des OVG Weimar vom 14. April 2016 - 4 KO 452/15 -, juris, abgeändert worden - VG Halle…, Beschluss vom 26. März 2008 - 4 B 521/07 -, Rn. 8, juris; in diesem Sinne offenbar auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 [OVG 9 B 35.12] -, Rn. 27, juris).
• OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07

  Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein nach Wechsel des Trägers der öffentlichen Einrichtung zuständig gewordener Aufgabenträger - hier: der Zweckverband - grundsätzlich für die von ihm nunmehr als neue öffentliche Einrichtung betriebene Anlage selbst dann Beiträge für deren erstmalige Herstellung erheben kann, wenn vorherige Träger bereits solche erhoben haben (OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 EO 101/07 -, Rn. 38, juris; VGH München…, Urteil vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, Rn. 27, juris; VG Meiningen…, Urteil vom 8. Juli 2015 - 5 K 67/11 Me -, Rn. 104, juris, - das Urteil ist unter einem anderen Gesichtspunkt durch Urteil des OVG Weimar vom 14. April 2016 - 4 KO 452/15 -, juris, abgeändert worden - VG Halle…, Beschluss vom 26. März 2008 - 4 B 521/07 -, Rn. 8, juris; in diesem Sinne offenbar auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 [OVG 9 B 35.12] -, Rn. 27, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 62.11

  Schmutzwasserbeitrag; Nichtigkeit der Satzung; wirtschaftlicher Vorteil; …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Die damit gegebene Regelungslücke ist nicht unbeachtlich, da sie nicht lediglich einen zu vernachlässigenden Anwendungsbereich betraf (vgl. bereits den Beschluss der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14 -, EA S. 4., unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 - OVG 9 B 62.11 -, Rn. 26, juris;… bestätigt im Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 34, juris).
• OVG Thüringen, 14.04.2016 - 4 KO 452/15

  Festlegung des Divisors einer Umrechnungsformel zur Ermittlung der Zahl der …
• VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 67/11

  Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung; Beitragserhebung einer …
• VG Halle, 26.03.2008 - 4 B 521/07
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92

  Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 760/11

  Abwasserentsorgungsanlagen; Widmung; Zustimmung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 4728/04

  Kanalanschlussbeitrag für Hinterlieger
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2009 - 4 L 66/09

  Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei einem Hinterliegergrundstück, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 9 B 22.09

  Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; Rückwirkung der Satzung; …
• VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 3720/13

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

• VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14

  Erhebung von Kanalanschlußbeiträge; hypothetische Festsetzungsverjährung; …

  Auf die Beitragsforderung eines - unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten - Zweckverbands sind hypothetisch festsetzungsverjährte Beitragsforderungen der heutigen Mitglieder des Zweckverbands, die ehemals Träger der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage waren, auch dann nicht anzurechnen, wenn der neu gegründete Zweckverband tatsächlich erfolgte Beitragszahlungen an seine heutigen Mitglieder auf seine Beitragsforderung anrechnet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 - Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -).

  Sie verstößt nach der Rechtsprechung der Kammer nicht gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz (Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 20 ff., Rn. 19 ff., Rn. 19 ff.).

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt und der Gemeinde, gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (…Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38).

  Die Kammer geht in Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

  Der Beitrag kann nicht auf Basis des ersten Satzungsversuchs der Gemeinde - d.h. unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 DM je m² - bemessen werden (hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 52 ff., Rn. 54 ff., Rn. 50 ff.).

• BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20

  Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …

  den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 - abzuändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 - 8 K 149/14 - zurückzuweisen.
• VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 2037/15

  Verjährung von Kanalanschlussbeitragsforderungen gegen Altanschließer in …

  Auf die Beitragsforderung eines - unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten - Zweckverbands sind hypothetisch festsetzungsverjährte Beitragsforderungen der heutigen Mitglieder des Zweckverbands, die ehemals Träger der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage waren, auch dann nicht anzurechnen, wenn der neu gegründete Zweckverband tatsächlich erfolgte Beitragszahlungen an seine heutigen Mitglieder auf seine Beitragsforderung anrechnet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 - Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -).

  Bedenken gegen die wirksame Gründung des Zweckverbandes, die normierte Rückwirkung der Satzung, den in § 3 SWBS 2017 enthaltenen Beitragsmaßstab sowie den in § 4 SWBS 2017 aufgeführten Beitragssatz greifen im Ergebnis nicht durch (siehe hierzu in einem parallelen Verfahren das Urteil im Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 - S. 9 ff UA, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, und die Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, jeweils juris).

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (…Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38).

  Die Kammer geht in Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

  Der Beitrag kann nicht auf Basis des ersten Satzungsversuchs der Stadt B... (d.h. nach der Abwasserabgabensatzung der Stadt B... vom 21. März 1994) - unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 DM je m² - bemessen werden (hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 52 ff., Rn. 54 ff., Rn. 50 ff.).

 
• VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
  Bedenken gegen die wirksame Gründung des Zweckverbands, die normierte Rückwirkung der Satzung, den in § 3 S... 2017 enthaltenen Beitragsmaßstab sowie den in § 4 S... 2017 aufgeführten Beitragssatz greifen im Ergebnis nicht durch (…Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - 8 K 1716/14 -, juris Rn. 32 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, jeweils juris).

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, S. 4 f. EA n.v.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, S. 4 ff. EA;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 4. Juli 2019 (…VG 8 K 1716/14, VG 8 K 2037/15 -, juris jeweils Rn. 76 ff., Rn. 33 ff.) ihre bisherige Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) aufgegeben und geht nun davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 21; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

  Der Beitrag kann nicht auf Basis des ersten Satzungsversuchs der Gemeinde F... (d.h. nach der Abwasserabgabensatzung Gemeinde F... vom 5. April 1994) - unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 DM je m² - bemessen werden (hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 52 ff., Rn. 54 ff., Rn. 50 ff.).

• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B...und der Gemeinde S... gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (…Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14, VG 8 K 2037/15 -, juris jeweils Rn. 73 ff., Rn. 30 ff., nicht rechtskräftig).

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 4. Juli 2019 (…VG 8 K 1716/14, VG 8 K 2037/15 -, juris jeweils Rn. 76 ff., Rn. 33 ff., nicht rechtskräftig) ihre bisherige Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) aufgegeben und geht nun davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

  Der Beitrag kann nicht auf Basis des ersten Satzungsversuchs der Gemeinde S... d.h. unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 DM je m² - bemessen werden (hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 52 ff., Rn. 54 ff., Rn. 50 ff.).

• VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
  Bedenken gegen die wirksame Gründung des Zweckverbands, die normierte Rückwirkung der Satzung, den in § 3 SWBS 2017 enthaltenen Beitragsmaßstab sowie den in § 4 SWBS 2017 aufgeführten Beitragssatz greifen im Ergebnis nicht durch (…Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - 8 K 1716/14 -, juris Rn. 32 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, jeweils juris).

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v, S. 4 f. EA.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

• VG Potsdam, 30.11.2017 - 8 L 118/17

  Anrechnung hypothetisch verjährter Beitragsforderung des vormaligen Trägers der …

  Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung zuständigen Gemeinde auf die Beitragsforderung des im Jahr 2006 gegründeten Zweckverbands, der neuer Träger der Abwasserentsorgungseinrichtung ist (Fortführung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteile vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 - und vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14 -).

  Bei unverändert zu berücksichtigender Grundstücksfläche und Vollgeschossanzahl ergibt sich hier nach Maßgabe des vor Verbandsgründung geltenden Satzungsrechts der Vorgängerkommunen ein höherer Beitrag als nach dem Satzungsrecht des Zweckverbands (vgl. zu den auch insoweit inhaltsgleichen Bestimmungen der Beitragssatzung der Gemeinde S... die Berechnung für eine 2-geschossige Bebauung/Bebaubarkeit das Kammerurteil vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14 -, Rn. 51 ff., juris).

  Dabei sind für die Bestimmung der Höhe der hypothetisch verjährten Beitragsforderung jedenfalls solche Veränderungen des Beitragssatzes zu berücksichtigen, die bis zum Zeitpunkt des Eintritts der hypothetischen Verjährung eingetreten waren (vgl. im Einzelnen Kammerurteil vom 22. Februar 2017, a. a. O, Rn. 54 ff.).

• VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 1977/16

  Schmutzwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück

  Ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn ein Notleitungsrecht gemäß § 44 Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG) zugunsten des Hinterliegergrundstücks besteht, weil dieses seine leitungsmäßige Erschließung ausschließlich über das Vorderliegergrundstück erfährt bzw. erfahren kann (…vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13 -, juris, Rn. 9;… vom 26. Januar 2011 - 9 B 22.09 -, juris, Rn. 51;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 30 ff. und Rn. 28 ff.; vom 19. Dezember 2012 - 6 K 323/12 -, S. 6 d. E.A.; Beschluss der Kammer vom 27. Dezember 2010 - VG 6 L 321/09 -, S. 5 f. des E.A.; VG Potsdam, Urteil vom 22. Februar 2017 - 8 K 149/14 -, juris, Rn. 27 ff.), und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Verlegung einer neuen Leitung oder lediglich um die Duldung einer bereits verlegten Leitung handelt, also unabhängig davon, ob das Hinterliegergrundstück über das Vorderliegergrundstück angeschlossen ist oder nicht (vgl. OVG Berlin, Urteile vom 2. Dezember 2014 …und vom 26. Januar 2011, jeweils a.a.O.;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 32 ff. und Rn. 34;… vom 19. Dezember 2012, a.a.O.;… Beschluss der Kammer vom 27. Dezember 2010, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. Januar 2017, a.a.O., Rn. 29 zu § 918 Abs. 2 BGB; anders insoweit etwa - ein Notleitungsrecht daran knüpfend, dass eine Anschlussleitung bereits verlegt worden sei - OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - 1 L 339/04 -, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 5. April 2017, a.a.O., Rn. 18; VG Halle…, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 4 B 708/06 -, juris, Rn. 6; möglicherweise auch VG Potsdam, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 28, wonach dann, wenn ein auf eine Entwässerung angewiesenes Grundstück tatsächlich an die öffentlichen Entwässerungsanlage angeschlossen sei und die Anschlussleitung über Grundstücke Dritter führe, sich die Dauerhaftigkeit der beitragsrelevanten Vorteilslage regelmäßig schon aus einem Duldungsanspruch des Grundstückseigentümers, den er kraft Nachbarrechts (§ 44 Abs. 1 BbgNRG) oder als Notleitungsrecht (§ 917 BGB) einem Begehren des Eigentümers des benachbarten Grundstücks auf Beseitigung der Anschlussleitung entgegenhalten könne, ergebe).

  Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gehört nämlich auch die (wegemäßige) gesicherte Erschließung; ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) soll aber nur eine bereits rechtlich zulässige Nutzung des gefangenen Grundstücks ermöglichen, jedoch keine von der bisherigen zulässigen Nutzung der Art nach völlig abweichende neue Nutzung erst zulässig machen (…vgl. Beschluss der Kammer vom 24. November 2016 - 6 K 572/13 -, juris, Rn. 16;… Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1014/13 -, a.a.O., Rn. 35; VG Potsdam, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 27 f.; zum dortigen Landesrecht bzw. §§ 917, 918 Abs. 2 BGB Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. Januar 2017, a.a.O., Rn. 24, 29; VG Neustadt…, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 1 K 164/14 -, juris Rn. 41; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 8 B 14/14 -, juris Rz. 45; VG Augsburg…, Urteil vom 13. November 2006 - 1 K 04.401 -, juris, Rn. 38; VG Ansbach…, Urteil vom 21. März 2006, a.a.O., Rn. 26; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2011 - 5 U 16/11 - juris).

• VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v, S. 4 f. EA.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

• VG Cottbus, 29.10.2018 - 6 K 1977/16

  Schmutzwasserbeitrag

  Ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn ein Notleitungsrecht gemäß § 44 Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG) zugunsten des Hinterliegergrundstücks besteht, weil dieses seine leitungsmäßige Erschließung ausschließlich über das Vorderliegergrundstück erfährt bzw. erfahren kann (…vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13 -, juris, Rn. 9;… vom 26. Januar 2011 - 9 B 22.09 -, juris, Rn. 51;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 30 ff. und Rn. 28 ff.; vom 19. Dezember 2012 - 6 K 323/12 -, S. 6 d. E.A.; Beschluss der Kammer vom 27. Dezember 2010 - VG 6 L 321/09 -, S. 5 f. des E.A.; VG Potsdam, Urteil vom 22. Februar 2017 - 8 K 149/14 -, juris, Rn. 27 ff.), und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Verlegung einer neuen Leitung oder lediglich um die Duldung einer bereits verlegten Leitung handelt, also unabhängig davon, ob das Hinterliegergrundstück über das Vorderliegergrundstück angeschlossen ist oder nicht (vgl. OVG Berlin, Urteile vom 2. Dezember 2014 …und vom 26. Januar 2011, jeweils a.a.O.;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 32 ff. und Rn. 34;… vom 19. Dezember 2012, a.a.O.;… Beschluss der Kammer vom 27. Dezember 2010, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. Januar 2017, a.a.O., Rn. 29 zu § 918 Abs. 2 BGB; anders insoweit etwa - ein Notleitungsrecht daran knüpfend, dass eine Anschlussleitung bereits verlegt worden sei - OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - 1 L 339/04 -, juris; VG Magdeburg…, Urteil vom 5. April 2017, a.a.O., Rn. 18; VG Halle…, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 4 B 708/06 -, juris, Rn. 6; möglicherweise auch VG Potsdam, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 28, wonach dann, wenn ein auf eine Entwässerung angewiesenes Grundstück tatsächlich an die öffentlichen Entwässerungsanlage angeschlossen sei und die Anschlussleitung über Grundstücke Dritter führe, sich die Dauerhaftigkeit der beitragsrelevanten Vorteilslage regelmäßig schon aus einem Duldungsanspruch des Grundstückseigentümers, den er kraft Nachbarrechts (§ 44 Abs. 1 BbgNRG) oder als Notleitungsrecht (§ 917 BGB) einem Begehren des Eigentümers des benachbarten Grundstücks auf Beseitigung der Anschlussleitung entgegenhalten könne, ergebe).

  Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gehört nämlich auch die (wegemäßige) gesicherte Erschließung; ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) soll aber nur eine bereits rechtlich zulässige Nutzung des gefangenen Grundstücks ermöglichen, jedoch keine von der bisherigen zulässigen Nutzung der Art nach völlig abweichende neue Nutzung erst zulässig machen (vgl. Beschluss der Kammer vom 24. November 2016 - 6 K 572/13 -, juris, Rn. 16; Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1014/13 -, a.a.O., Rn. 35; VG Potsdam, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 27 f.; zum dortigen Landesrecht bzw. §§ 917, 918 Abs. 2 BGB Bayerischer VGH, Urteil vom 19. Januar 2017, a.a.O., Rn. 24, 29; VG Neustadt, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 1 K 164/14 -, juris Rn. 41; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 8 B 14/14 -, jurisRz.

• VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16

  Beitragserhebung für den Anschluss eines Grundstücks an eine …
• VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 150/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Cottbus, 07.05.2021 - 6 K 255/15