Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 28 Abs 2 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992, § 51 Abs 1 Nr 1 Alt 2 VwVfG
  Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; VwVfG, § 51 Abs 1
  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft für Wehrdienstverweigerer aufgrund des EuGH-Urteils C-238/19

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (47)

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - stellt keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar.

  Zudem liege in Form der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - ein weiterer Grund für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vor.

  Insbesondere stelle das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar.

  Auch stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Sachlage dar.

  Insbesondere stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - eine solche nicht dar.

  Ausgehend hiervon stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar (vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A -, juris Rn. 5).

  Eine solche Feststellung der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit vorrangigem Unionsrecht lässt sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - indes nicht entnehmen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13; VG Stuttgart…, Urteil vom 4. März 2021 - A 7 K 244/19 -, juris Rn. 29).

  Hierzu hat er erstens ausgeführt, dass es, wenn das Recht des Herkunftsstaates die Möglichkeit der Verweigerung des Militärdienstes nicht vorsieht, möglich ist, die Verweigerung des Militärdienstes auch in dem Fall festzustellen, in dem der Betroffene seine Verweigerung nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert hat und aus seinem Herkunftsland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 29 ff.).

  Zweitens soll Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie so auszulegen sein, dass eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr der Beteiligung an Kriegsverbrechen auch für einen Wehrpflichtigen vorliegt, der seinen Militärdienst in einem Konflikt verweigert, seinen künftigen militärischen Einsatzbereich aber nicht kennt, wenn die Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs stattfände, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Kriegsverbrechen durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 38).

  Drittens hat der Gerichtshof klargestellt, dass auch zwischen der Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie und den in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründen eine Verknüpfung bestehen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 44), wobei er auf der Ebene der Beweislast eine "starke Vermutung" für das Bestehen einer solchen Verknüpfung aufstellt, wobei es Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte sein soll, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 45-61).

  (3) Selbst wenn man indes zu dem Ergebnis gelangen würde, dass mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - inzident die Unionsrechtswidrigkeit einer bestimmten Auslegung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG festgestellt worden wäre, würde das Unionsrecht im Falle des Klägers nicht die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens bzw. die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gebieten.

  Jenseits dessen bestehen auch Zweifel daran, ob sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - überhaupt eine konkrete Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ergibt.

  Selbst wenn die "starke Vermutung" für eine Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie und den in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründen eingreift, hängt ein (vollständiger) Erfolg des Asylbegehrens weiterhin von einer Prüfung der Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände ab (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 61) und führt daher gerade nicht gleichsam automatisch zur Unionsrechtswidrigkeit der im Erstverfahren ergangenen Entscheidung (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13).

  Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 -vermag im Übrigen auch deshalb keine Änderung der Rechtslage im Vergleich zum Jahr 2017 zu begründen, weil die Wehrdienstentziehung durch die nationalen Gerichte bereits damals als Sonderrisikofaktor betrachtet und in jedem Einzelfall die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung geprüft wurde (vgl. exemplarisch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16.OVG -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris; BayVGH, Urteil vom 21. März 2017 - 21 B 16.31013 -, juris; vgl. auch VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris).

  Selbst wenn man - entgegen der obigen Ausführungen - das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - als Änderung der Rechtslage ansehen würde, wäre jedenfalls die Möglichkeit der günstigeren Entscheidung im hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2021 nicht (mehr) gegeben.

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Wenn der Gerichtshof - wie in diesem Fall - nachträglich die Unionsrechtswidrigkeit einer früheren nationalen Entscheidung feststelle, sei dies nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2020 - C-924/19, C-925/19 [ungarische Transitzonen] - als neue Erkenntnis zu werten, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertige.

  (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 40 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs , insbesondere dem durch den Kläger zur Begründung seines Begehrens zitierten Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19, C-925/19 [ungarische Transitzonen] -.

  Diesem Urteil lag dabei eine Konstellation zugrunde, in der eine nationale Regelung (Art. 52 Abs. 2 lit. f) des ungarischen Asylgesetzes) gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verstieß und es daher jeder nationalen Behörde geboten war, die Regelung unangewendet zu lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19, C-925/19 [ungarische Transitzonen] -, juris Rn. 183 m.w.N.).

  Dies gilt jedoch ausschließlich für Fälle, in denen - wie im dortigen Verfahren - in dem betreffenden Urteil die Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht festgestellt wird, die für die dem Erstantrag zugrundeliegende Entscheidung entscheidungserheblich war (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19, C-925/19 [ungarische Transitzonen] -, juris Rn. 194).

  Nur wenn die Unionsrechtswidrigkeit der Erstentscheidung feststeht, darf ein Folgeantrag nicht als unzulässig abgelehnt werden, da sich andernfalls die fehlerhafte Anwendung von Unionsrecht mit jedem neuen Antrag auf internationalen Schutz wiederholen könnte, ohne dass gewährleistet wäre, dass der Asylantrag des Antragstellers ohne Verstoß gegen Unionsrecht geprüft wird (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19, C-925/19 [ungarische Transitzonen] -, juris Rn. 197).

  Erforderlich ist insoweit, dass die Unionsrechtswidrigkeit der konkreten Erstentscheidung durch nationale Behörden festgestellt wird oder sich diese aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes unmittelbar ergibt oder von einem nationalen Gericht inzident festgestellt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19, C-925/19 [ungarische Transitzonen] -, juris Rn. 198).

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt das Unionsrecht allerdings nicht, dass die nationale Behörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist, weil sich nur durch die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit verhindern lässt, dass Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (stRspr., vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19, C-925/19 [ungarische Transitzonen] -, juris Rn. 186 m.w.N.).

  Der Betroffene muss sich viertens , unmittelbar nachdem er Kenntnis von der Entscheidung des Gerichtshofs erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19, C-925/19 [ungarische Transitzonen] -, juris Rn. 187, unter Verweis auf: EuGH…, Urteil vom 13. Januar 2004 - C-453/00 [Kühne & Heitz] - juris Rn. 28; EuGH…, Urteil vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 [ i-21 Germany und Arcor] - juris Rn. 52).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 A 818/19

  Vereinbarkeit der Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Diese ist zwar grundsätzlich geeignet, die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts zu beeinflussen; eine Veränderung der tatsächlichen Umstände geht damit indes nicht einher (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A -, juris Rn. 48ff.).

  Ausgehend hiervon stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG dar (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A -, juris Rn. 5).

  Eine solche Feststellung der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit vorrangigem Unionsrecht lässt sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - indes nicht entnehmen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13; VG Stuttgart…, Urteil vom 4. März 2021 - A 7 K 244/19 -, juris Rn. 29).

  Die Feststellung, dass § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, der Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie in deutsches Recht umsetzt, unionsrechtswidrig und daher unanwendbar wäre, ist hiermit erkennbar nicht verbunden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 68).

  Selbst wenn die "starke Vermutung" für eine Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie und den in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründen eingreift, hängt ein (vollständiger) Erfolg des Asylbegehrens weiterhin von einer Prüfung der Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände ab (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 61) und führt daher gerade nicht gleichsam automatisch zur Unionsrechtswidrigkeit der im Erstverfahren ergangenen Entscheidung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Eine solche Feststellung der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit vorrangigem Unionsrecht lässt sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 - C-238/19 - indes nicht entnehmen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13; VG Stuttgart…, Urteil vom 4. März 2021 - A 7 K 244/19 -, juris Rn. 29).

  Selbst wenn die "starke Vermutung" für eine Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Qualifikationsrichtlinie und den in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründen eingreift, hängt ein (vollständiger) Erfolg des Asylbegehrens weiterhin von einer Prüfung der Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände ab (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 61) und führt daher gerade nicht gleichsam automatisch zur Unionsrechtswidrigkeit der im Erstverfahren ergangenen Entscheidung (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13).

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass infolge des Urteils des Gerichtshofes die deutschen Verwaltungsgerichte - sofern sie bislang darüber entschieden haben - überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, beibehalten haben (vgl. nur NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil und vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18, OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 109.18 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Darüber hinaus muss die Änderung der Sach- oder Rechtslage für den im früheren Asylverfahren ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserhebliche Voraussetzungen betreffen, so dass diese Änderung im Asylfolgeverfahren eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder zumindest ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 -, juris Rn. 18 m.w.N).

  Erforderlich hierfür ist, dass sich das einschlägige materielle Recht, dem eine allgemeinverbindliche Außenwirkung zukommt, nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, juris), also die für den bestandskräftigen Verwaltungsakt aus dem früheren Asylverfahren maßgeblichen Rechtsnormen, d.h. dessen entscheidungserhebliche rechtliche Grundlage, einer nachträglichen Änderung unterworfen gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 -, juris), die nunmehr eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder zumindest ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 -, juris Rn. 18 m.w.N).

  Schließlich fordert ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG auch, dass die Rechtslagenänderung die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Voraussetzungen betrifft, sodass eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung zumindest möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Berichten geht indes hervor, dass einfache Wehrdienstverweigerern in der Regel bereits die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen oder einer anderen Form der Bestrafung nicht mehr zu befürchten haben (vgl. ausführlich: VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend).

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass infolge des Urteils des Gerichtshofes die deutschen Verwaltungsgerichte - sofern sie bislang darüber entschieden haben - überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, beibehalten haben (vgl. nur NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil und vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18, OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 109.18 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

  Auch fehlt es ausweislich dieser jüngsten Erkenntnisse an einer erkennbaren Verknüpfung einer Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Wehrdienstverweigerung mit einem Verfolgungsgrund, so dass die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt zu gelten hat (vgl. VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; ebenso OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass infolge des Urteils des Gerichtshofes die deutschen Verwaltungsgerichte - sofern sie bislang darüber entschieden haben - überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, beibehalten haben (vgl. nur NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil und vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18, OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 109.18 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

  Auch fehlt es ausweislich dieser jüngsten Erkenntnisse an einer erkennbaren Verknüpfung einer Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Wehrdienstverweigerung mit einem Verfolgungsgrund, so dass die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt zu gelten hat (vgl. VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; ebenso OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend).

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Erforderlich hierfür ist, dass sich das einschlägige materielle Recht, dem eine allgemeinverbindliche Außenwirkung zukommt, nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, juris), also die für den bestandskräftigen Verwaltungsakt aus dem früheren Asylverfahren maßgeblichen Rechtsnormen, d.h. dessen entscheidungserhebliche rechtliche Grundlage, einer nachträglichen Änderung unterworfen gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 -, juris), die nunmehr eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder zumindest ermöglicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 -, juris Rn. 18 m.w.N).

  Vielmehr bleibt die gerichtliche Entscheidungsfindung grundsätzlich eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ).

• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Das ist nicht nur für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 B 60.95 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 32), gilt aber auch für Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dessen Rechtsprechung in Vorabentscheidungsverfahren nach dem eigenen Selbstverständnis nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2008 - Rs. C-2/06 , Kempter - Slg. 2008, I-00411 Rn. 35)." (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 -, juris Rn. 16).

  Umstände, die ausnahmsweise eine erneute Sachentscheidung gebieten, das Ermessen der Behörde also zugunsten des Betroffenen verdichten, müssen von einer den in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG geregelten zwingenden Wiederaufgreifensgründe vergleichbaren Bedeutung und Gewicht sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - juris Rn 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Auszug aus VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass infolge des Urteils des Gerichtshofes die deutschen Verwaltungsgerichte - sofern sie bislang darüber entschieden haben - überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, beibehalten haben (vgl. nur NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil und vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18, OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 109.18 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).

  Auch fehlt es ausweislich dieser jüngsten Erkenntnisse an einer erkennbaren Verknüpfung einer Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Wehrdienstverweigerung mit einem Verfolgungsgrund, so dass die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt zu gelten hat (vgl. VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; ebenso OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• EuGH, 08.11.2007 - C-421/06

  Fratelli Martini und Cargill
• BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …
• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11

  Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …
• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
• VGH Bayern, 21.03.2017 - 21 B 16.31013

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …
• VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 2873/16

  Verweigerung des Militärdienstes im syrischen Bürgerkrieg zur Vermeidung der …
• VG Regensburg, 25.02.2021 - RO 11 K 20.31897

  Keine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wg. vorgetragener Rekrutierung zum …
• BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 643/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …
• VG Berlin, 08.12.2020 - 13 K 146.17
• VG Stuttgart, 14.12.2020 - A 13 K 3224/20
• BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

  Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von …
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95

  Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20

  Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
• VG Potsdam, 19.02.2021 - 12 K 390/16
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
• VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung …
• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19

  Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
• VG Stuttgart, 04.03.2021 - A 7 K 244/19

  Syrien; keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch eine Entscheidung des …
• BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90

  Beachtlichkeitsprüfung eines Asylfolgeantrages - Ausländerbehörde - Weiterleitung …