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   VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17   

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VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17 (https://dejure.org/2017,53171)
VG Schleswig, Entscheidung vom 11.12.2017 - 4 B 168/17 (https://dejure.org/2017,53171)
VG Schleswig, Entscheidung vom 11. Dezember 2017 - 4 B 168/17 (https://dejure.org/2017,53171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 36 Abs 3 S 1 Halbs 1 AsylVfG 1992, § 71 Abs 4 AsylVfG 1992, § 71 Abs 5 S 1 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992
    Entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) in den Fällen des § 71 Abs. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992)

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Auszug aus VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
    Diese Entscheidung der Antragsgegnerin, einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylG gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen, stellt einen den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt dar, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 16; VG München, Beschluss vom 08.05.2017, Az.: M 2 E 17.37375, juris Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: W 9 E 17.33482, juris Rn. 9).

    Die Anfechtungsklage ist in der Hauptsache auch nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von dem Antragsteller in der Hauptsache endgültig verfolgte Ziel der Gewährung internationalen Schutzes bzw. der Asylanerkennung die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 17).

    Im Zuge des Erlasses des Integrationsgesetztes (BGBl. I 2016, S. 1939) "hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben" (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).

    Die erste Prüfstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Folgeantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, "ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist." (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 18).

    Es liegt nahe, mit der klaren Gliederung der Prüfung von Folgeanträgen "auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 19).

    Infolge dessen muss der Asylsuchende die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine inhaltliche Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (vgl. i.E. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 16; auch BVerwG, Urteil vom 07.03.1995, Az.: 9 C 264.94, juris Rn. 12).

    Nach § 31 Abs. 3 AsylG hat die Antragsgegnerin in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen und eine sachliche Entscheidung über das insoweit bestehende Schutzbegehren des Antragstellers zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).

    "Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 20).

    Zwar ist es zutreffend, dass wenn die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben wird, auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, aufzuheben ist, da die diesbezügliche Entscheidungen jedenfalls verfrüht ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 21).

  • BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

    Auszug aus VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
    Es genügt die Möglichkeit einer für den Antragsteller günstigen Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2000, AZ.: 2 BvR 39/98, juris Rn. 32; OVG Weimar, Urteil vom 06.03.2003, Az.: 3 KO 428/99, juris Rn. 49; vgl. Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 71 Rn. 44).

    Dabei müssen die Tatsachen, auf die sich die Wiederaufnahmegründe stützen, glaubhaft, schlüssig vorgetragen und geeignet sein, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 6.3.2003, Az.: 3 KO 428/99, juris Rn. 49; BVerfG, Beschluss vom 03.03.2000, AZ.: 2 BvR 39/98, juris Rn. 32).

  • OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung;

    Auszug aus VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
    Es genügt die Möglichkeit einer für den Antragsteller günstigen Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2000, AZ.: 2 BvR 39/98, juris Rn. 32; OVG Weimar, Urteil vom 06.03.2003, Az.: 3 KO 428/99, juris Rn. 49; vgl. Marx, AsylG, 9. Auflage 2017, § 71 Rn. 44).

    Dabei müssen die Tatsachen, auf die sich die Wiederaufnahmegründe stützen, glaubhaft, schlüssig vorgetragen und geeignet sein, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 6.3.2003, Az.: 3 KO 428/99, juris Rn. 49; BVerfG, Beschluss vom 03.03.2000, AZ.: 2 BvR 39/98, juris Rn. 32).

  • VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren

    Auszug aus VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
    Diese Entscheidung der Antragsgegnerin, einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylG gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen, stellt einen den Antragsteller belastenden Verwaltungsakt dar, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16, juris Rn. 16; VG München, Beschluss vom 08.05.2017, Az.: M 2 E 17.37375, juris Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: W 9 E 17.33482, juris Rn. 9).

    Ein auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin abzielender Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, von einer Mitteilung an die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG abzusehen bzw. eine solche zu widerrufen, scheidet damit an dieser Stelle aus, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO (vgl. VG München, Beschluss vom 08.05.2017, Az.: M 2 E 17.37375, juris Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: W 9 E 17.33482, juris Rn. 9).

  • BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung

    Auszug aus VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
    Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in einem Fall, in dem die Antragsgegnerin von dem Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG Abstand genommen hat, einen Verweis des § 71 Abs. 4 auf § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG (damals §§ 71, 36 AsylVfG i.d.F. vom 23.03.1996 bzw. 27.07.1993) nicht beanstandet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, Az.: 2 BvR 2131/95, juris Rn. 22).

    Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz daher nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, Az.: 2 BvR 2131/95, juris Rn. 22).

  • VG Dresden, 11.09.2017 - 13 L 1004/17
    Auszug aus VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
    In der Hauptsache wäre insoweit vielmehr (gegebenenfalls hilfsweise) eine Verpflichtungsklage gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Feststellung, dass nationale zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen, zu erheben (vgl. VG Dresden, Beschluss vom 11.09.2017, Az.: 13 L 1004/17.A, juris Rn. 21).
  • VG Göttingen, 02.03.2005 - 4 A 152/03

    Iran, Monarchisten, CPI, Exilpolitische Betätigung, Nachfluchtgründe, Karikatur,

    Auszug aus VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
    Die dagegen erhobene Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (Az.: 4 A 152/03) wurde abgewiesen.
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
    Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn der Ausländer aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, Az.: 1 BvR 147/80, 1 BvR 181/80, 1 BvR 182/80, juris Rn. 46).
  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

    Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine

    Auszug aus VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
    Infolge dessen muss der Asylsuchende die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine inhaltliche Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (vgl. i.E. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4/16, juris Rn. 16; auch BVerwG, Urteil vom 07.03.1995, Az.: 9 C 264.94, juris Rn. 12).
  • VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21

    Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien;

    vgl. ähnlich: VG Schleswig, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 4 B 168/17 -, juris, Rn. 10 f.

    vgl. ähnlich: VG Schleswig, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 4 B 168/17 -, juris, Rn. 12.

    vgl. ähnlich: VG Schleswig, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 4 B 168/17 -, juris, Rn. 13.

  • VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

    Hirnaneurysma

    Kammerbeschl. v. 08.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 17; Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26) auszulegen oder bereits als Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO (so Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 2 ff. m.w.N.; jeweils differenzierend VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 12, 25; VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 10 ff.) statthaft ist; die Anfechtungsklage hat insoweit keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG).

    Bei Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann der Antrag gemäß §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur dann Erfolg haben, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, d.h. hier der Entscheidung der Antragsgegnerin, den Asylantrag im Bescheid vom 12. Januar 2018 als unzulässig abzulehnen, bestehen (Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 17 ff.; VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 28; VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 12).

    Nach § 71 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens u.a. voraus, dass (nach Erlass der ersten Entscheidung (Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 27) eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 14; Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285/86 -, juris Rn. 18; Urt. v. 26.06.1984 - 9 C 875/81 -, juris Rn. 20); dies gilt auch für eine geänderte Sach- oder Rechtslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2023 - 11 A 1/22

    Syrien: Dublin Bulgarien: Erfolglose Berufung; Unzulässigkeitsentscheidung nach §

    vgl. etwa VG Magdeburg, Urteil vom 20. August 2019 - 11 A 16/19 -, juris, Rn. 21; VG Schleswig, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 4 B 168/17 -, juris, Rn. 10 ff.; a. A. etwa VG Minden, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 L 741/20.A -, juris, Rn. 21 ff. m. w. N., sowie (jeweils ohne nähere Begründung): VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 9a L 2160/18.A -, juris, Rn. 20; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 27. November 2020 - 2 K 925/18.A -, juris, Rn. 19; Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand: 1. April 2023, § 71 AsylG Rn. 32; Stern, in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Aufl. 2021, § 29 Rn. 74; wohl auch: Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, 135. EL, Januar 2022, § 71 Rn. 403.
  • VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

    Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags

    Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist insbesondere nicht verfristet, ohne dass es darauf ankommt, ob die für einen Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung vorgesehene Wochenfrist gemäß § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch in den vorliegenden Fällen (d.h. ohne Abschiebungsandrohung) gilt (dafür: VG Schleswig, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 4 B 168/17 -, juris Rn. 9 ff.; dagegen: VG Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 1 V 3723/17 -, juris Rn. 15).
  • VG Oldenburg, 02.05.2018 - 7 B 1821/18

    Anordnungsgrund obsolet; Asyl; Folgeverfahren; Homosexualität; Kein

    Angesichts der dargetanen Verfahrenskonstellation könnte in Betracht kommen, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 3 VwGO, §§ 75, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (als Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch) zu behandeln (so z. B.: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 4 B 168/17 -, juris; a.A.: Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 15 B 4417/17 - Vnb.).
  • VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 6 K 18.30560

    Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags

    Da in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft (so unter Verweis auf die neue Rspr. des BVerwG ausführlich VG München, B.v. 8.5.2017 - M 2 E 17.37375 - juris Rn. 11 ff.; VG Dresden, B.v. 11.9.2017 - 13 L 1004/17.A - juris Rn. 17 ff.; VG Würzburg, B.v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33483 - juris Rn. 8 ff.; OVG SH, B.v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 - juris Rn. 2 ff.; vgl. auch Schönenbroicher/Dickten in BeckOK Ausländerrecht, 16. Ed. Stand 1.11.2017, § 71 AsylG, Rn. 36, 36.1).
  • VG Bayreuth, 07.12.2021 - B 9 E 21.30854

    Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in die russische Föderation

    Hierbei unterliegt die Wahrscheinlichkeitsfeststellung dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens und ist ein Akt wertender richterlicher Erkenntnis (vgl. SächsOVG, B.v. 22.9.2017 - 4 B 168/17 - juris).
  • VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
    Dies ändert jedoch nichts daran, dass in der vorliegenden Fallkonstellation, in der das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlassen hat, im Eilverfahren mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO um effektiven Rechtsschutz nachzusuchen ist (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 21.11.2017 - 32 L 670.17 A - juris Rn. 15; VG Bayreuth, Beschl. v. 21.11.2017 - B 3 E 17.33402 - juris Rn. 26; VG München, Beschl. v. 11.09.2018 - M 24 E 18.33442 - juris Rn. 13; a.A. VG München, Beschl. v. 08.05.2017 - M 2 E 17.37375 - juris Rn. 11-16; VG Schleswig, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 - juris Rn. 6; VG Bayreuth, Beschl. v. 08.01.2018 - B 6 E 17.33146 - juris Rn. 30).
  • VG Arnsberg, 18.05.2018 - 7 L 737/18
    VG München, Beschluss vom 8. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 -, juris, Rn. 11 ff.; VG Dresden, Beschluss vom 11. September 2017 - 13 L 1004/17.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - W 8 E 17.33482 -, juris, Rn. 8ff.; VG Münster, Beschluss vom 24. November 2017 - 3 L 1944/17.A -, juris, Rn. 3 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 4 B 168/17 -, juris, Rn. 2 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 1 V 3723/17 - juris, Rn. 15 ff.
  • VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 4 K 3476/21

    Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung;

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass in der vorliegenden Fallkonstellation, in der das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlassen hat, im Eilverfahren mit einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO um effektiven Rechtsschutz nachzusuchen ist (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 21.11.2017 - 32 L 670.17 A - juris Rn. 15; VG Bayreuth, Beschl. v. 21.11.2017 - B 3 E 17.33402 - juris Rn. 26; VG München, Beschl. v. 11.09.2018 - M 24 E 18.33442 - juris Rn. 13; a.A. VG München, Beschl. v. 08.05.2017 - M 2 E 17.37375 - juris Rn. 11-16; VG Schleswig, Beschl. v. 11.12.2017 - 4 B 168/17 - juris Rn. 6; VG Bayreuth, Beschl. v. 08.01.2018 - B 6 E 17.33146 - juris Rn. 30).
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