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• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

  Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Insoweit müssten die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zur "Limburger Erklärung" (BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -) entsprechend gelten.

  Es ist ein gewichtetes Ergebnis und damit weder eine Summe oder Potenzierung der Einzelinteressen noch ihr kleinster gemeinsamer Nenner (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).

  Eine grundsätzliche Festlegung muss aber durch die Vollversammlung erfolgen (vgl. hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 28.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).

  Das schließt zwar nicht aus, dass sich die Kammer an Adressaten außerhalb dieses Bezirks wendet, um z.B. auf wirtschaftspolitische Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).

  Im Übrigen steht es jedem Kammermitglied frei, Erklärungen und Stellungnahmen der IHK, die nicht unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens, insbesondere ohne erforderlichen Beschluss der Vollversammlung, zustande gekommen sind, gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).

  Der Auffassung des Klägers, die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171, gälten entsprechend und eine nachträgliche Genehmigung der Vollversammlung über das erhöhte Beitragsaufkommen sei unzulässig, ist nicht zu folgen.

• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Die der Beitragsveranlagung zugrundeliegende Wirtschaftssatzung verstoße zudem gegen § 3 Abs. 2 IHK-G. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 - dem Gesetzgeber auferlegt, ständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskooperation noch bestünden.

  Dieser Eingriff ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris; Entscheidung vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 -, BVerfGE 15, 235) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60/04 -, juris; Urteil vom 21.07.1998 - 1 C 32.97 -, BVerwGE 107, 169) gerechtfertigt.

  Die Einzelrichterin schließt sich dieser Rechtsprechung an, so dass dahin gestellt bleiben kann, ob der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, a.a.O., Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG entfaltet (dies bejahend: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.05.2013 - 19 K 4576/12 -, juris; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1418 -, juris; die Bindungswirkung ablehnend: Hessischer VGH, Beschluss vom 10.06.2013 - 7 A 418/12.7 -, juris).

  Ebenfalls kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber seiner Pflicht zur ständigen Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.12.2001, - 1 BvR 1806/98 - a.a.O.), hinreichend nachgekommen ist, was der Kläger in Abrede stellt.

  21 Zwangsverbände sind zulässig, wenn sie öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.12.2001, a.a.O.).

  Die Organisation dieser öffentlichen Aufgabe in einer Selbstverwaltungskörperschaft ist auch verhältnismäßig, nämlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. hierzu insgesamt BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris; Entscheidung vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/5 -, BVerfGE 15, 235).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris) die Erforderlichkeit der Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden damit begründet, dass wegen des Gemeinwohlauftrags der Industrie- und Handelskammern und ihrer vielfältigen Verwaltungsaufgaben ein alle Branchen und Betriebsgrößen umfassender Mitgliederbestand vonnöten sei und der Wert der von den Kammern erarbeiteten Vorschläge und Gutachten unter anderem auf der Vollständigkeit des Überblicks beruhe, welche die Kammern im Bereich der zu beurteilenden Verhältnisse besäßen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10

  Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Der für die Volksvertretungen in der unmittelbaren und kommunalen Staatsverwaltung geltende Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 GG) tritt demgegenüber im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung zurück (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris; vgl. in Bezug auf Handwerkskammern auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2001 - 14 S 1238/00 -, juris).

  34 Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - findet auf rein inländische Sachverhalte keine Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, m.w.N., juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris).

  Auch für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten garantiert Art. 49 AEUV im Übrigen das Recht der Niederlassung grundsätzlich nur nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen, wozu auch die Bestimmungen des Kammerrechts gehören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

  Sie ist lediglich eine Folge der unterschiedlich ausgestalteten Rechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten und vergleichbar mit Wettbewerbsnachteilen infolge unterschiedlich hoher steuerlicher Belastungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

  Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

 
• BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 100.10

  Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der Rechtfertigung der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  34 Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - findet auf rein inländische Sachverhalte keine Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, m.w.N., juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris).

  Auch für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten garantiert Art. 49 AEUV im Übrigen das Recht der Niederlassung grundsätzlich nur nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen, wozu auch die Bestimmungen des Kammerrechts gehören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

  Der in Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union - EUV - verankerte Wert der Demokratie, auf den sich die Europäische Union gründet, umfasst wegen der Verschiedenheit der demokratischen Traditionen und Überzeugungen der Mitgliedstaaten lediglich die von allen Mitgliedstaaten als essentiell anerkannten demokratischen Mindeststandards und kann schon deshalb nicht über das hinausgehen, was durch das deutsche Verfassungsrecht nach Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, juris).

• VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  34 Die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - findet auf rein inländische Sachverhalte keine Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 8 B 100/10 -, m.w.N., juris, und vorhergehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris).

  Auch in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff. AEUV fehlt es hier an dem erforderlichen grenzüberschreitenden Bezug, da sich der Kläger durch die Vorschriften seines eigenen Landes in seiner Erwerbstätigkeit behindert sieht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2000 - 14 S 353/00 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris).

  Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

• BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

  Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Wie das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 14.12.2011 - 8 B 38/11 -, m.w.N., juris) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, sind diese Mitgliedsbeiträge Beiträge im rechtlichen Sinne.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14.12.2011 - 8 B 38/11 -, m.w.N., juris), der sich die Einzelrichterin anschließt, findet der Grundbeitrag seine Rechtfertigung in dem allen Kammermitgliedern zukommenden Vorteil, der in der Kammervertretung als solcher besteht.

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Eintragung im Handelsregister als Indiz für die spezielle Leistungskraft des Unternehmens herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.12.2011 - 8 B 38/11 - und vom 21.03.2000 - 1 C 15.99 -, juris).

• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung ist vor diesem Hintergrund nicht festzustellen (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris).

  Maßstab ist vielmehr der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, mit dem das System der Gruppenwahl im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer von einer Industrie- und Handelskammer zu leistenden ausgewogenen Repräsentanz des gewerblichen Gesamtinteresses, an einer Unterbindung einer einseitigen Interessendurchsetzung einzelner Gruppen von Gewerbetreibenden und an einer auf das Ganze von Staat und Gesellschaft bezogenen Kammerarbeit vereinbar ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 10.06.2013, - 7 a 418/12.Z , juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris).

  Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 -, juris; Beschluss vom 18.12.1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 -, juris; Entscheidung vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 -, juris, m.w.N.) ergeben sich die verfassungsrechtlichen Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband nicht aus Art. 9 GG sondern nur aus Art. 2 Abs. 1 GG.

  Dieser Eingriff ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris; Entscheidung vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 -, BVerfGE 15, 235) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60/04 -, juris; Urteil vom 21.07.1998 - 1 C 32.97 -, BVerwGE 107, 169) gerechtfertigt.

  Die Organisation dieser öffentlichen Aufgabe in einer Selbstverwaltungskörperschaft ist auch verhältnismäßig, nämlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. hierzu insgesamt BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris; Entscheidung vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/5 -, BVerfGE 15, 235).

• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers verstößt auch nicht gegen die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Dienstleistungsrichtlinie - (vgl. VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 27.11.2012 - Au 2 K 10.519 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157 -, juris).

  Es kann offen bleiben, ob diese Regelung so zu verstehen ist, dass die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nicht vom V erbot der Eintragung in Register oder der Registrierung bei Berufsverbänden oder -vereinigungen in mehr als einem Mitgliedsstaat abhängig gemacht werden darf (so VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 27.11.2012 - Au 2 K 10.519 -, juris).

• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Es handelt sich daher bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHK-G (vgl. hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 -, juris).

  Die Rechtsprechung hat sich in verschiedenen Fällen mit der Frage der unzulässigen Vermögensbildung befasst und diese jeweils im konkreten Fall verneint, sich aber nicht in Bezug auf eine mögliche Obergrenze für die zulässige Rücklagenbildung geäußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 -, juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007 - und vom 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2010 - 6 A 10282/10 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Gewerberecht: Veranlagung zum IHK-Beitrag
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00

  Pflichtmitgliedschaft in IHK verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 1 B 98.10
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157

  Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 15.99

  Beitragsstaffel; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundbeitrag; Industrie- …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

  Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 113.61

  Rechtsmittel
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

  Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …