Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 89 SGB 8, § 86 Abs 7 SGB 8, § 89d Abs 3 SGB 8
  Kostenerstattung unter Leistungsträgern; Jugendhilfemaßnahmen für einen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB VIII § 89 ; SGB VIII § 86 Abs. 7
  Maßgebliche Gesetzesfassung; Zuweisungsentscheidung; Unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber; Kostenerstattung; Analogie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 17.04.2019 - 7 K 9080/16
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19
• BVerwG, 22.04.2021 - 5 B 14.21

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 10886/19

  Kostenerstattung bei Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach Zuweisung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Die Kostenerstattungsvorschrift § 89 SGB VIII kommt in Fällen, in denen sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach einer Zuweisungsentscheidung im Sinne von § 86 Abs. 7 Satz 2 Halbs. 2 SGB VIII richtet, weder unmittelbar noch analog zur Anwendung (Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.11.2019 - 7 A 10886/19 -, juris).

  Maßgeblich im Sinne von § 89 SGB VIII für die örtliche Zuständigkeit ist somit nicht der tatsächliche Aufenthalt, sondern die Zuweisungsentscheidung (so im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.11.2019 - 7 A 10886/19 -, juris Rn. 20 ff.).

  c) Es ist jedoch nicht von einer Planwidrigkeit der Regelungslücke, sondern davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Kostenerstattung für den Fall, dass sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII nach einer Zuweisungsentscheidung bestimmt, außerhalb des Anwendungsbereichs des § 89d SGB VIII bewusst nicht geregelt hat und auch mit § 89 SGB VIII nicht erfassen wollte (so im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.11.2019 - 7 A 10886/19 -, juris).

  Mit dem Beklagten ist der Senat der Auffassung, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, in seinem Urteil vom 07.11.2019 - 7 A 10886/19 -, juris Rn. 35 ff., nachvollziehbar und überzeugend dargelegt hat, dass das mit § 89 SGB VIII verfolgte gesetzgeberische Ziel nicht die Fälle der örtlichen Zuständigkeit auf Grund einer Zuweisungsentscheidung umfasst.

• BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08

  Asylsuchende; Asylverfahren; gestellter Asylantrag; gewöhnlicher Aufenthalt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Einer analogen Anwendung stehe nach Auffassung der Kammer auch nicht entgegen, dass die - vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte - Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 - im Ergebnis durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.2009 - 5 C 2.08 - aufgehoben worden sei, da das Bundesverwaltungsgericht darauf abgestellt habe, dass sich im dort streitgegenständlichen Fall bereits die örtliche Zuständigkeit des Klägers nicht aus § 86 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Satz 3 SGB VIII ergeben habe.

  Danach findet 86 Abs. 7 SGB VIII hier Anwendung, da der am ...01.1998 geborene M. zu Beginn der Leistung nach § 34 SGB VIII am 21.02.2015 17 Jahre alt und somit noch Jugendlicher (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII) war, er am 04.11.2014 einen Asylantrag gestellt hatte und sein Asylverfahren im Dezember 2015 und mithin erst nach Beginn der Leistung (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 02.04.2009 - 5 C 2.08 -, juris Rn. 14) am 21.05.2015 abgeschlossen war.

  Mit einer Zuweisungsentscheidung, wie sie hier mit der des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.12.2014, mit der M. der unteren Aufnahmebehörde beim Landratsamt des Klägers zugeteilt wurde, gegeben ist, wird eine an sich nach § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII zu bestimmende Zuständigkeit verlagert (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.2009 - 5 C 2.08 -, juris Rn. 14).

  Insbesondere vermag sich der Senat angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht der vom Kläger und vom Verwaltungsgericht herangezogenen und mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.2009 - 5 C 2.08 -, juris, aufgehobenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 -, juris, anzuschließen.

• VGH Bayern, 30.11.2007 - 12 B 07.232

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Einer analogen Anwendung stehe nach Auffassung der Kammer auch nicht entgegen, dass die - vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte - Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 - im Ergebnis durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.2009 - 5 C 2.08 - aufgehoben worden sei, da das Bundesverwaltungsgericht darauf abgestellt habe, dass sich im dort streitgegenständlichen Fall bereits die örtliche Zuständigkeit des Klägers nicht aus § 86 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Satz 3 SGB VIII ergeben habe.

  Die an sich gemäß § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII mit dem tatsächlichen Aufenthalt begründete Zuständigkeit wird jedoch durch die speziellere Vorschrift des § 86 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII verdrängt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 -, juris Rn. 23).

  Insbesondere vermag sich der Senat angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht der vom Kläger und vom Verwaltungsgericht herangezogenen und mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.2009 - 5 C 2.08 -, juris, aufgehobenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 -, juris, anzuschließen.

 
• VG Stuttgart, 17.04.2019 - 7 K 9080/16

  Erstattung von Jugendhilfekosten für einen unbegleiteten minderjährigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. April 2019 - 7 K 9080/16 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.04.2019 - 7 K 9080/16 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02

  Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2003 - VIII ZR 274/02 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

  Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Dass er dort - ebenso wie sein Vormund - in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht war, würde der Möglichkeit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII) jedenfalls nicht von vornherein entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.1999 - 5 C 11.98 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19.07.2013 - 1 L 76/09 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Eine Analogie ist zulässig, wenn die maßgebliche Norm eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 6/16 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LC 402/18

  Annexantrag; Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Mangels Kostenerstattungsanspruchs ist ein Anspruch auf Verzinsung der geltend gemachten Forderung gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB in entsprechender Anwendung (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2020 - 10 LC 402/18 -, juris Rn. 49) nicht gegeben.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09

  Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Dass er dort - ebenso wie sein Vormund - in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht war, würde der Möglichkeit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII) jedenfalls nicht von vornherein entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.09.1999 - 5 C 11.98 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.07.2013 - 1 L 76/09 -, juris Rn. 10).
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19

  Die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse ist grundsätzlich - soweit wie hier Übergangsregelungen fehlen - nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (Grundsatz "tempus regit actum"; vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R -, juris Rn. 37; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2020 - L 12 SB 2021/19 -, juris Rn. 30).
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2020 - L 12 SB 2021/19

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …

• VG Karlsruhe, 06.12.2022 - 8 K 108/21

  Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; ausländerrechtliche …

  Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Grundsatz "tempus regit actum", nach dem der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche beziehungsweise Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen ist, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.1.2021 - 12 S 1407/19 - juris Rn. 25).

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 8.1.2021 - 12 S 1407/19 - juris Rn. 34).

  § 88a Abs. 3 SGB VIII ist lex specialis gegenüber den allgemeinen Regelungen des § 86 SGB VIII (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.1.2021 - 12 S 1407/19 - juris Rn. 25;… Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl., § 88a Rn. 5;… Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, 9. Aufl., § 86 Rn. 22;… Richter in beck-online Grosskommentar, § 86 Rn. 53;… Lange in jurisPK-SGB VIII, § 86 Rn. 186).

  Mangels Kostenerstattungsanspruchs ist ein Anspruch auf Verzinsung der geltend gemachten Forderung gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB in entsprechender Anwendung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.1.2021 - 12 S 1407/19 - juris Rn. 62) nicht gegeben.

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2024 - 12 S 253/22

  Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen …

  Denn die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse ist grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (Grundsatz "tempus regit actum"; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.01.2021 - 12 S 1407/19 -, juris Rn. 25;… vgl. BSG, Urteile vom 09.08.2022 - L 12 SB 2021/19 -, juris Rn. 12, …und vom 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R -, juris Rn. 37; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2020 - L 12 SB 2021/19 -, juris Rn. 30).

  Mangels Kostenerstattungsanspruchs ist ein Anspruch auf Verzinsung der geltend gemachten Forderung gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB in entsprechender Anwendung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.01.2021 - 12 S 1407/19 -, juris Rn. 62; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.12.2020 - 10 LC 402/18 -, juris Rn. 49) nicht gegeben.

• VG Stuttgart, 28.10.2021 - 7 K 3760/20

  Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

  Nach dem bei der Entstehung und dem Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche geltenden Grundsatz tempus regit actum , ist insoweit die Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Januar 2021 - 12 S 1407/19 -, juris, Rn. 25, m.w.N.).

 
• VG Mainz, 22.02.2024 - 1 K 50/23

  Glücksspielrecht

  4/60 (BVerwG III C 117/60) -, NJW 1961, 1496 [1497]; BayVGH, Urteil vom 30. September 2016 - 14 BV 15.2783 -, BeckRS 2016, 53107, Rn. 27; Würdinger, Die Analogieverbotsfalle bei Ausnahmevorschriften, NJW 2023, 189; Säcker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2021, Einleitung (Einl. BGB), Rn. 123 m.w.N. ["essentielle Strukturgleichheit mit dem Sachverhaltstyp"]; in diese Richtung wohl auch: VGH BW, Urteil vom 8. Januar 2021 - 12 S 1407/19 -, BeckRS 2021, 1148, Rn. 39 [eine Analogie sei nur bei einer "abschließenden" Ausnahmevorschrift ausgeschlossen]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, BeckRS 2020, 28319, Rn. 17 ["... abschließende Ausnahmevorschrift, die keiner Erweiterung oder Analogie fähig ist."]; OVG RP, Urteil vom 7. November 2019 - 7 A 10886/19 -, BeckRS 2019, 29412, Rn. 25 ff.; VG Ansbach Beschluss vom 17. August 2005 - AN 2 K 04.02950 -, BeckRS 2005, 36569 ["grundsätzlich nicht analogiefähig"]; anders BGH, Beschluss vom 10.8.2022 - VII ZB 5/22 -, NJW-RR 2022, 1651, Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, NVwZ 2011, 501, Rn. 29; VG Koblenz, Urteil vom 28. März 2013 - 6 K 1126/12 -, BeckRS 2013, 201878, Rn. 21; siehe ferner mit dem Hinweis, dass die enge Interpretation von Ausnahmevorschriften im Einzelfall zu bestimmen sei: BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 406/77 -, juris, Rn. 44).
• VG Stuttgart, 20.12.2021 - 7 K 6259/20

  Kostentragung bzw. Kostenerstattung für eine Inobhutnahme

  Daneben ergibt sich die Zuständigkeit der Beklagten zu 1 nicht (auch) aus den Zuständigkeitsregeln des § 86 SGB VIII. Die Regelung wird durch die insoweit speziellere Vorschrift des § 88a Abs. 1 und 2 SGB VIII verdrängt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Januar 2021 - 12 S 1407/19 -, juris, Rn. 25), so dass offenbleiben kann, ob J. vor den Inobhutnahmen durch die Klägerin zwischenzeitlich einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beklagten zu 1 begründet hatte.

  Hierdurch wird für die Jugendhilfe, die als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung konzipiert ist, im Wege einer Ausnahmeregelung von der mit der Aufgabe einhergehenden kommunalen Finanzierungsverantwortung abgewichen (vgl. konkret für die Regelung der §§ 89 und 89d SGB VIII: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Januar 2021 - 12 S 1407/19 -, juris, Rn. 42, 47).

• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …

  Eine Analogie ist danach zulässig, wenn die maßgebliche Norm zum einen eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt zum anderen in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 4 C 6.16 -, BVerwGE 161, 99 = juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.01.2021 - 12 S 1407/19 -, juris Rn. 34).
• VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23

  Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …

  Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen (st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.01.2021 - 12 S 1407/19 -, JAmt 2021, 339 = juris Rn. 34;… Beschl. v. 22.03.2018 - 5 S 977/16 -, BauR 2018, 1262 = juris Rn. 6; jeweils m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 19.07.2022 - 8 K 4700/21

  Erstattung von Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen …

  Insoweit ist § 88a SGB VIII lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des § 86 Abs. 1 bis 6 SGB VIII, die - soweit vorhanden - an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, des Kindes oder der Pflegeperson anknüpft (vgl. VGH Bad-Württ., Urteil vom 8.1.2021 - 12 S 1407/19 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart…, Urteil vom 20.12.2021 - 7 K 6259/20 -, juris Rn. 31 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.2.2022 - 2 K 4786/20 -, Umdruck S. 4).

  In derartigen Fällen kann § 89b Abs. 1 SGB VIII daher schon strukturell keine Erstattungsansprüche begründen (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 20.12.2021 - 7 K 6259/20 -, juris Rn. 36 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.2.2022 - 2 K 4786/20 -, Umdruck S. 4; DIJuF-Rechtsgutachten vom 2.3.2018, JAmt 2018, 147 [148]), zumal der Gesetzgeber dem Unterschied zwischen der Zuständigkeit kraft gewöhnlichen Aufenthalts, der Zuständigkeit kraft tatsächlichen Aufenthalts und der Zuständigkeit kraft behördlicher Zuweisung auch in anderen Kontexten kostenerstattungsrechtliche Folgewirkungen beimisst (vgl. §§ 89 und 89d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.1.2021 - 12 S 1407/19 -, juris Rn. 26 ff.).

• VG Stuttgart, 28.10.2021 - 7 K 4040/20

  Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus

  Nach dem bei der Entstehung und dem Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche geltenden Grundsatz tempus regit actum , ist insoweit die Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Januar 2021 - 12 S 1407/19 -, juris, Rn. 25, m.w.N.).
• VG Stuttgart, 22.12.2021 - 7 K 6370/20

  Jugendhilfe für unbegleiteten minderjährigen Immigranten; verfristete Bestimmung …

  Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Januar 2021 - 12 S 1407/19 -, juris, Rn. 34 m.w.N.).