Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
  Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der Ausrichtung einer Gemeinde als Heilkur- und naturnaher Tourismusort

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gemeinde kann Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen steuern

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  M. gegen Stadt Bad Dürrheim wegen Ungültigkeit des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften 'Steuerung von Tierhaltungsanlagen - Standort Rauhäcker'

Papierfundstellen

• ZfBR 2021, 282

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (49)

• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich durch die Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO steuern (BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 N 5/01 -, NVwZ 2002, 1114).

  Die in dem festgesetzten Sondergebiet SO1 ausschließlich zulässigen Anlagen zur Haltung und Aufzucht von Nutztieren sowie Biomasseanlagen lassen sich keinem der in den §§ 2 bis 10 BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5.01 -, NVwZ 2002, 1114 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.05.2012 - 8 S 1739/10 -, juris Rn. 82).

  In einem auf der Grundlage von § 11 BauNVO festgesetzten Sondergebiet kann die Gemeinde die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO eröffnet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5/01 - NVwZ 2002, 1114 m.w.N; BVerwG, Beschluss vom 02.10.2013 - 4 BN 10.13 -, juris, zu Lärmkontingenten; Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris, zu Geruchskontingenten).

  Die gewählte Festsetzungstechnik, die Emissionen der Tierhaltungsanlage durch die Festsetzung eines Immissionsanteils zu begrenzen, der auf der Grundlage der Geruchsimmissionsprognose mit Hilfe der Mechanismen der GIRL und der hierzu ergangenen Handlungsempfehlungen in Verbindung mit der VDI-Richtlinie 3894 berechnet wird, stellt danach einen nach § 11 Abs. 2 BauNVO zulässigen Weg dar, die Art der Nutzung gebietsadäquat zu steuern (so BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5/01 -, juris, zur älteren VDI 3471, die durch VDI 3894 ersetzt wurde).

  Der Antragsgegnerin war es aus Rechtsgründen auch nicht verwehrt, die textlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung mit Bezugnahmen und Verweisungen auf die GIRL, das Sachverständigengutachten vom 11.04.2016 und die genannten Handlungsempfehlungen und VDI-Richtlinien anzureichern und zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5/01 -, NVwZ 2002, 1114 m.w.N.).

  Danach können landwirtschaftliche Flächen festgesetzt werden, die von Bebauung freizuhalten sind; eine solche Festsetzung schließt auch solche baulichen Anlagen aus, die im Sinne d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen (BVerwG, Beschluss vom 17.12.1998 - 4 NB 4/97 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5/01 -, NVwZ 2002, 1114 m.w.N.).

  Hiergegen bestehen nicht schon deshalb Bedenken, weil die zulässigen Emissionswerte der Tierhaltungsanlage - wie bei der Lärmkontingentierung auch - ausschließlich durch Rückrechnung von einer bestimmten Immissionsbezugslinie her als rein mathematischer Wert ermittelt und in Abhängigkeit von der Geruchshäufigkeit am Immissionsort festgesetzt werden (ebenso Bayerischer VGH…, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris Rn. 22; zur Unbedenklichkeit einer Rückrechnung auch BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5/01 -, NVwZ 2002, 1114 m.w.N.).

  Gerüche sind nicht wie sonstige Luftverunreinigungen oder Lärmeinwirkungen quantifizierbar (BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5/01 -, NVwZ 2002, 1114 m.w.N.).

  Eine Gemeinde darf daher auch im Wege der Bauleitplanung unterhalb der durch § 3 Abs. 1 BImSchG bestimmten Erheblichkeitsschwelle eigenständig gebietsbezogen das Maß hinnehmbarer Geruchsbeeinträchtigungen nach den Maßstäben des Vorsorgegrundsatzes steuern, wenn städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5.01 -, NVwZ 2002, 1114 m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2014 - 5 S 203 /13 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

  Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Den gegen die Veränderungssperre eingelegten Normenkontrollantrag des Antragstellers wies der erkennende Gerichtshof mit Urteil vom 26.06.2014 (- 5 S 203/13 - juris) ab.

  Vielmehr zeigen gerade die umfangreichen Einwendungen der Träger öffentlicher Belange und zahlreicher Bürger im Rahmen der 1. Offenlage des Bebauungsplanentwurfs zur Steuerung der Tierhaltung auf der Ostbaar, dass durch eine großräumige Gesamtplanung ein hoher Ermittlungsaufwand und schwer zu bewältigende Konfliktlagen entstehen; auch der erkennende Gerichtshof hat diese Planung als "durchaus ambitioniert" bezeichnet (Urteil vom 26.06.2014 - 5 S 203/13 -, juris).

  Im Übrigen muss Bestandsschutz für die Betriebe, die hier die Vorbelastung verursachen, angesichts der dynamischen immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten (§§ 5, 22 BImSchG) nicht auch bedeuten, dass die von ihnen ausgehenden Immissionen dauerhaft fortbestehen (so schon VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2014 - 5 S 203/13 -, juris).

  Für die gewerblichen Tierhaltungsanlagen wird dies in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich festgestellt (…a.a.O., S. 16); dies gilt aber auch für die Steuerung landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2014 - 5 S 203/13 -, juris).

  Da im Plangebiet die Neuansiedlung einer - gewerblichen oder landwirtschaftlichen - Tierhaltungsanlage ermöglicht wird, ist auch nicht zu erkennen, dass Tierhaltungsanlagen entgegen der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers in § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 1. Alternative BauGB nicht in substantieller Weise Raum eingeräumt würde (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2014 - 5 S 203/13 -, juris Rn. 53 m.w.N.).

  Größen- und Emissionsbeschränkungen für einzelne Anlagen sind durch das Gebot, der privilegierten Tierhaltung substanziellen Raum zu belassen, nicht von vornherein ausgeschlossen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2014 - 5 S 203/13 -, juris Rn. 54).

  Insgesamt ergeben sich aus den zugelassenen Erweiterungen keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der von der Antragsgegnerin genannten Planungsziele (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.06.2014 - 5 S 203/13 -, juris Rn. 41 ff.).

  Dass die Antragsgegnerin die Errichtung eines anderen flächenintensiven Vorhabens im Außenbereich in der Nähe des Standorts ...-... zugelassen hat, zeigt lediglich, dass die Schonung des Außenbereichs kein Belang ist, der sich schlechthin gegen jede andere planerische Entscheidung durchsetzt (vgl. im Einzelnen zum Solarpark: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2014 - 5 S 203/13 -, juris).

• VGH Bayern, 01.04.2015 - 1 N 13.1138

  Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  In einem auf der Grundlage von § 11 BauNVO festgesetzten Sondergebiet kann die Gemeinde die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO eröffnet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5/01 - NVwZ 2002, 1114 m.w.N; BVerwG, Beschluss vom 02.10.2013 - 4 BN 10.13 -, juris, zu Lärmkontingenten; Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris, zu Geruchskontingenten).

  Allerdings wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger Geruchseinheiten pro Sekunde (GE/s) in einem Bebauungsplan mangels Bestimmtheit für unwirksam erklärt, u.a. weil der betroffene Grundeigentümer nicht erkennen könne, welche Tiere er in welcher Anzahl und unter welchen Bedingungen halten darf (Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2012, 23 und juris Rn. 87).

  Hiergegen bestehen nicht schon deshalb Bedenken, weil die zulässigen Emissionswerte der Tierhaltungsanlage - wie bei der Lärmkontingentierung auch - ausschließlich durch Rückrechnung von einer bestimmten Immissionsbezugslinie her als rein mathematischer Wert ermittelt und in Abhängigkeit von der Geruchshäufigkeit am Immissionsort festgesetzt werden (ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris Rn. 22; zur Unbedenklichkeit einer Rückrechnung auch BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5/01 -, NVwZ 2002, 1114 m.w.N.).

  Angesichts der vorgegebenen Parameter für die Rückrechnung ist im Hinblick auf die Bestimmtheit der Norm unschädlich, dass der Antragsteller nicht auf den ersten Blick erkennen kann, wie viele Tiere er halten darf (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2016 - 8 S 2411/13 -, unveröffentlicht; a.A. wohl Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2012, 23, 27 und juris Rn. 87).

  Andernfalls wird das Emissionsverhalten der einzelnen Betriebe und Anlagen nicht verbindlich geregelt (Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2021, 23, 27 und juris Rn. 87; zur Lärmkontingentierung etwa BVerwG, Beschluss vom 02.10.2013 - 4 BN 10.13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 D 56/14.NE -, juris).

  Die fehlende Verlässlichkeit der Emissionsfaktoren erlaube es deshalb nicht, dem Landwirt bestimmte Tierzahlen vorzugeben (Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015, - 1 N 13.1138 -, juris).

  Die Festsetzung von maximalen Geruchsemissionsradien mit den entsprechenden Sicherheitszuschlägen oder die Festsetzung von konkret benannten Tierzahlen und -arten bzw. von Großvieheinheiten - wie sie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für zulässig hält (Urt. v. 01.04.2015 a.a.O.), - kommt demgegenüber aus den oben genannten Gründen nicht in Betracht oder entspricht nicht dem städtebaulichen Ziel der Plangeberin, dem Betriebsinhaber Entscheidungsspielräume einzuräumen.

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 CN 8.14 -,BVerwGE 153, 16; Senatsurteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, VBlBW 2020, 199; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2021, 23; jeweils m.w.N.).

  Allerdings wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger Geruchseinheiten pro Sekunde (GE/s) in einem Bebauungsplan mangels Bestimmtheit für unwirksam erklärt, u.a. weil der betroffene Grundeigentümer nicht erkennen könne, welche Tiere er in welcher Anzahl und unter welchen Bedingungen halten darf (Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2012, 23 und juris Rn. 87).

  Angesichts der vorgegebenen Parameter für die Rückrechnung ist im Hinblick auf die Bestimmtheit der Norm unschädlich, dass der Antragsteller nicht auf den ersten Blick erkennen kann, wie viele Tiere er halten darf (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2016 - 8 S 2411/13 -, unveröffentlicht; a.A. wohl Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2012, 23, 27 und juris Rn. 87).

  Andernfalls wird das Emissionsverhalten der einzelnen Betriebe und Anlagen nicht verbindlich geregelt (Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2021, 23, 27 und juris Rn. 87; zur Lärmkontingentierung etwa BVerwG, Beschluss vom 02.10.2013 - 4 BN 10.13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 D 56/14.NE -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 8 S 2411/13

  Göppingen: Bebauungsplan "Tierpark" wirksam

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Mit den Anforderungen an ein bestimmtes Emissionsverhalten von Tierhaltungsanlagen kann daher eine Nutzungsart umschrieben werden (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.09.2000 - 8 S 2663/99 -, juris Rn. 37; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2016 - 8 S 2411/13 -, unveröffentlicht).

  Diese erzeugen zwar aus sich heraus keine rechtlichen Wirkungen, können aber durch die Bezugnahme in einer Rechtsnorm in Recht transformiert werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2016 - 8 S 2411/13 -, unveröffentlicht).

  Angesichts der vorgegebenen Parameter für die Rückrechnung ist im Hinblick auf die Bestimmtheit der Norm unschädlich, dass der Antragsteller nicht auf den ersten Blick erkennen kann, wie viele Tiere er halten darf (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2016 - 8 S 2411/13 -, unveröffentlicht; a.A. wohl Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2012, 23, 27 und juris Rn. 87).

  Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet die Plangeberin nicht, dem Betreiber der Tierhaltungsanlage bestimmte Tierarten und Tierzahlen vorzugeben (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.01.2016 - 8 S 2411/13 -, unveröffentlicht).

• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn sich - wie hier - der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 BN 17.17 -, BauR 2018, 814; BVerwG, Urteil vom 27.08.2020 - 4 CN 4/19 -, juris m.w.N.).

  Das Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses soll nur verhindern, dass Gerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, NVwZ 2002, 1126; BVerwG, Urteil vom 27.08.2020 - 4 CN 4/19 -, juris; jeweils m.w.N.).

  Da der streitgegenständliche Bebauungsplan aber Grundstücke des Antragstellers mit einschränkenden Festsetzungen überplant und damit Inhalt und Schranken seines Grundeigentums bestimmt - etwa mit der Festsetzung landwirtschaftlicher Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, oder mit der Festsetzung eines Geruchsimmissionsanteils - besteht gleichwohl ein schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Prüfung des angefochtenen Bebauungsplans; die potenzielle Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs braucht der Antragsteller nicht ungeprüft hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27 08.2020 - 4 CN 4/19 -, juris m.w.N.).

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 - 4 CN 8.14 -,BVerwGE 153, 16; Senatsurteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, VBlBW 2020, 199; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2021, 23; jeweils m.w.N.).

  Eine unzulässige Verhinderungsplanung ist nur dann anzunehmen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138; BVerwG, Beschluss vom 15.03.2012 - 4 BN 9.12 -, BauR 2012, 1067; BVerwG, Beschluss vom 22.01.2013 - 4 BN 7.13 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, juris).

• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit müssen überschritten sein (vgl. zum Ganzen BT-Drs. 15/2250 S. 65; BVerwG, Urteil vom 22.09.2010 - 4 CN 2/10 -, BVerwGE 138, 12 ff. m.w.N.).

  Wie ausgeführt (Nr. 5.1.), ist das Abwägungsergebnis erst dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stünde, sog. Disproportionalität (vgl. BT-Drs. 15/2250 S. 65; BVerwG, Urteil vom 22.09.2010 - 4 CN 2.10 -, BauR 2011, 225 (229) m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  § 3 Abs. 2 BauGB erfordert nicht, dass jeder Interessierte ohne weitere Fragen oder Bitten in die Unterlagen Einsicht nehmen kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, juris).

  Eine unzulässige Verhinderungsplanung ist nur dann anzunehmen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138; BVerwG, Beschluss vom 15.03.2012 - 4 BN 9.12 -, BauR 2012, 1067; BVerwG, Beschluss vom 22.01.2013 - 4 BN 7.13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, juris).

• BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13

  Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  In einem auf der Grundlage von § 11 BauNVO festgesetzten Sondergebiet kann die Gemeinde die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO eröffnet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5/01 - NVwZ 2002, 1114 m.w.N; BVerwG, Beschluss vom 02.10.2013 - 4 BN 10.13 -, juris, zu Lärmkontingenten; Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris, zu Geruchskontingenten).

  Andernfalls wird das Emissionsverhalten der einzelnen Betriebe und Anlagen nicht verbindlich geregelt (Bayerischer VGH, Urteil vom 01.04.2015 - 1 N 13.1138 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, VBlBW 2021, 23, 27 und juris Rn. 87; zur Lärmkontingentierung etwa BVerwG, Beschluss vom 02.10.2013 - 4 BN 10.13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 2 D 56/14.NE -, juris).

• BVerwG, 05.08.2015 - 4 BN 28.15

  Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07

  Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 10 D 88/17

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen einer Verhinderungsplanung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

  Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97

  Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

  Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung
• BVerwG, 11.08.2016 - 4 BN 23.16

  Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung, öffentliche -; Stellungnahmen, bereits …
• BVerwG, 11.09.2019 - 4 BN 17.19

  Abwägungsfehler; Anforderungen an Rüge; Bezugnahme auf Einwendungsschreiben; …
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

  Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
• VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263

  Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13

  Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
• BVerwG, 20.04.2010 - 4 BN 17.10

  Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
• BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14

  Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; …
• BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20

  Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
• OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 1 KN 87/18

  Auslegungsbekanntmachung; Freihalteplanung; Tierhaltungsanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99

  Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 10 A 567/14

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung der Verkehrsfläche eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 9 A 4.15

  Fehlerhaftigkeit einer Abwägungsentscheidung durch verfrühte Festlegung
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 28.14

  Ansiedlung und Erweiterung von landwirtschaftlichen und gewerblichen …
• VG Freiburg, 16.06.2015 - 3 K 1521/14

  Neubau von Schweinezuchtbetrieb in Bad Dürrheim-Oberbaldingen scheitert an …

• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

  Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel

  Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung "im Großen und Ganzen" behalten oder verloren hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2020 - 3 S 1749/16 -, juris Rn. 37 unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000, 197; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.04.2014 - 3 S 41/13 -, BRS 82 Nr. 47).
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2013 - 4 BN 11.13 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, juris Rn. 29;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.04.2022 - 10 D 17/20.NE -, juris Rn. 38;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.02.2022 - OVG 2 A 24.18 -, juris Rn. 50;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.01.2022 - 1 KN 157/19 -, juris Rn. 20;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2021 - 3 S 2972/18 -, juris Rn. 68; Urt. v. 09.12.2020 - 3 S 1749/16 -, juris Rn. 92).

  Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht ist teilidentisch mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rn. 20;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2021 - 1 KN 13/16 -, juris Rn. 100;… OVG Lüneburg, Urt. v. 14.07.2021 - 1 KN 9/20 -, juris Rn. 23;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.05.2021 - 8 C 11151/20 -, juris Rn. 108; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.12.2020 - 3 S 1749/16 -, juris Rn. 93).

  Der Gemeinde soll durch die Darlegung die Prüfung ermöglicht werden, ob Anlass besteht, in eine Fehlerbehebung einzutreten ("Anstoßfunktion";… vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.05.2020 - 4 BN 13.20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 11.09.2019 - 4 BN 17/19 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.02.2021 - 3 S 2249/20 -, juris Rn. 82; Urt. v. 09.12.2020 - 3 S 1749/16 -, juris Rn. 94).

• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …

  Der ehrenamtlich Tätige oder die im Gesetz genannte Bezugsperson muss in den Fällen des § 18 Abs. 1 Nr. 1-4, Abs. 2 Nr. 1-3 GemO ein sich vom Interesse der Gemeinde abhebendes individuelles Sonderinteresse am Entscheidungsgegenstand haben, hinsichtlich dessen ihm die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann (VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 18.03.1993 -1 S 570/92-, EKBW GemO § 18 E 37; Urt. vom 09.12.2020 -3 S 1749/16-, EKBW GemO § 18 E 60).

  Dabei ist es, vorbehaltlich der Regelung des § 18 Abs. 3 GemO, unerheblich, ob noch weitere Personen die gleichen Interessen haben (…Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., § 18 Rn. 3a; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 09.12.2020, a.a.O.).

  Werden zwar seine bzw. ihre Interessen berührt, aber nicht so, dass er bzw. sie als der eigentliche Adressat der Entscheidung erscheint und daher nicht mehr für sich in Anspruch nehmen kann, das erforderliche Maß an Objektivität bei der Abwägung der Interessen aufzubringen, liegt keine Befangenheit vor (…Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., § 18 Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 09.12.2020, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …

  Ein Fehler im Abwägungsergebnis ist demgegenüber von § 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht erfasst und gegebenenfalls stets beachtlich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.12.2020 - 3 S 1749/16 - ZfBR 2021, 282, juris Rn. 95).
• BVerwG, 01.07.2021 - 4 BN 64.20

  Bebauungsplan; Freihalten; Freihalteplanung; bauliche Nutzung

  Auch das Verb "freihalten" zeigt, dass mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB grundsätzlich die Bebauung einer Fläche überhaupt verhindert werden soll (…ebenso OVG Münster, Urteile vom 6. August 2003 - 7a D 100/01.NE - juris Rn. 98 …und vom 23. Mai 2019 - 2 D 39/18.NE - juris Rn. 42 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 1 KN 78/18 - BauR 2021, 190, 191; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 3 S 1749/16 - ZfBR 2021, 282 ;… Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 9 Rn. 55 f.;… Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2020, § 9 Rn. 435;… Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 9 Rn. 36;… Schrödter/Möller, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 9 Rn. 66;… Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 9 BauGB Rn. 38; a.A. VGH München…, Urteil vom 27. Dezember 2001 - 26 N 01.13 27 - juris Rn. 25;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2021, § 9 Rn. 97c).
• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …

  Regelhaft ist daher auch im Rahmen einer Freihalteplanung in substanziellem Umfang Raum für privilegierte Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB vorzusehen (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.8.2013, 1 KN 69/11, BauR 2014, 72, juris Rn. 28 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 9.12.2020, 3 S 1749/16, ZfBR 2021, 282, juris Rn. 57 m.w.N.;… Urt. v. 26.6.2014, 5 S 203/13, ZfBR 2015, 163, juris Rn. 53 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861

  Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2013 zwar die Möglichkeit einer solchen Ausnahme für den Sonderfall der Festsetzung eines Sondergebiets auf Basis von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO offengelassen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 9; im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 BauNVO vgl. auch VGH BW, U.v. 9.12.2020 - 3 S 1749/16 - juris Rn. 88 f.), eine solche Ausnahme aber in aktuelleren Entscheidungen speziell zu § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht erwogen (…BVerwG, B.v. 9.3.2015 a.a.O. Rn. 5;… U.v. 7.12.2017 a.a.O. Rn. 14 f.;… U.v. 29.6.2021 a.a.O. Rn. 9).
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855

  Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …

  Ein solcher Mangel im Abwägungsergebnis ist - ausnahmsweise - nur anzunehmen, wenn die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind, wenn also eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, und deshalb ohne die Möglichkeit eines "Wegwägens" die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind (…vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 22;… U.v. 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 = juris Rn. 28;… U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 N 12.1228 - BayVBl 2015, 564 = juris Rn. 40; VGH BW, U.v. 9.12.2020 - 3 S 1749/16 - ZfBR 2021, 282 = juris Rn. 95;… OVG NW, U.v. 9.6.2022 - 7 D 49/17.NE - juris Rn. 125;… VGH Berlin-Bbg, U.v. 12.1.2021 - OVG 10 A 10.13 - juris Rn. 145;… HessVGH, U.v. 19.5.2016 - 4 C 2094/14.N - BauR 2016, 1870= juris Rn. 44).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 LA 212/20

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …

  Abgesehen davon handelt es sich bei der Frist gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB um eine Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht vorwerfbarer Fristversäumnis unzulässig ist (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 25. Januar 2021 - 2 D 98/19.NE -, juris Rn. 164; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 3 S 1749/16 -, juris Rn. 98; VGH Kassel…, Urteil vom 17. September 2020 - 4 C 619/18.N -, juris Rn. 44;… Battis, in: Battis u.a., BauGB, 14. Auflage 2019, § 215 Rn. 6;… Stock, in: Ernst u.a., BauGB, Stand 2021, § 215 Rn. 37;… Rixner u.a., BauGB/BauNVO, 3. Auflage 2018, BauGB, § 215 Rn. 6;… Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand 2020, § 215 Rn. 27).
• BVerwG, 01.07.2021 - 4 BN 64
  Auch das Verb "freihalten" zeigt, dass mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB grundsätzlich die Bebauung einer Fläche überhaupt verhindert werden soll (ebenso OVG Münster, Urteile vom 6. August 2003 - 7a D 100/01.NE -, und vom 23. Mai 2019 - 2 D 39/18.NE - OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 1 KN 78/18 - BauR 2021, 190, 191; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 3 S 1749/16 - ZfBR 2021, 282 ;… Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 9 Rn. 55 f.;… Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2020, § 9 Rn. 435;… Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 9 Rn. 36;… Schrödter/Möller, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 9 Rn. 66;… Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 9 BauGB Rn. 38; a.A. VGH München…, Urteil vom 27. Dezember 2001 - 26 N 01.13 27 - Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2021, § 9 Rn. 97c).