Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875, 22 B 14.1876   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    BNatSchG § 7 Abs. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 7, § 67 Abs. 2 S. 1
    Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 7 Satz 2, § 67 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG
    Immissionsschutzrecht, Artenschutz: Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Konfliktfeld Rotmilan und Windkraftanlagen | Verdrängung der in der Anlage 2 zum Windkrafterlass Bayern genannten Entfernungen durch die in den "Abstandsempfehlungen 2015" der Länderarbeitsgemeinschaft der Vo-gelschutzwarten angegebenen Distanzen bereits im Frühjahr 2016; Kein Ausschluss eines aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalls zu bejahenden, signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane durch einen großen Bodenabstand der Rotoren einer Windkraftanlage; Untaugliche Maßnahmen zur Vermeidung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane; Abstellen auf die im Gebiet eines Bundeslandes vorhandene Teilpopulation einer beson-ders geschützten Tierart im Rahmen des § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG; Unbehelflichkeit der Abschaltung von Windkraftanlagen tagsüber vom 15. März bis zum 31. Juli eines jeden Jahres zur Abwendung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen gerichtete Verpflichtungsklagen; nachgewiesene Brutvorkommen des Rotmilans in der Nähe der in Aussicht genommenen Anlagenstandorte; regelmäßige Flugbewegungen von Rotmilanen über diesen Standorten; Verdrängung der in der Anlage 2 zum Windkrafterlass Bayern genannten Entfernungen durch die in den "Abstandsempfehlungen 2015" der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten angegebenen Distanzen bereits im Frühjahr 2016; kein Ausschluss eines aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalls zu bejahenden, signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane durch einen großen Bodenabstand der Rotoren einer Windkraftanlage; ausschließliche Grünlandnutzung im Umgriff einer Windkraftanlage, Schaffung zusätzlicher Futterplätze und Einsatz des Systems "DT-Bird" als im konkreten Fall untaugliche Maßnahmen zur Vermeidung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane; Abstellen auf die im Gebiet eines Bundeslandes vorhandene Teilpopulation einer besonders geschützten Tierart im Rahmen des § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG; Unbehelflichkeit der Abschaltung von Windkraftanlagen tagsüber vom 15. März bis zum 31. Juli eines jeden Jahres zur Abwendung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windenergieanlagen vs. Rotmilane: Artenschutz hat Vorrang!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten; Behördenentscheidung über die Zulassung einer Ausnahme vom naturschutzrechtlichen Tötungsverbot; Abstellen auf die im Gebiet eines Bundeslandes vorhandene Teilpopulation einer besonders geschützten Tierart (hier: Rotmilan)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 816
  • BauR 2016, 1892



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15  

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Zudem entspricht es dem allgemeinen Stand der Wissenschaft, wegen des signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Brutplätzen von 1.500 m zu fordern (Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, Berichte zum Vogelschutz 2014, S. 15, 26 f., vgl. auch BayVGH, Urt. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875, 22 B 14.1876 -).
  • VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003  

    Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft

    Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in seinem Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 und 1876 u. a. folgendes ausgeführt (Rn. 38 und 39):.

    a) Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 und 1876 näher dargelegt hat (Rn. 40 und 41) lassen sich Art und Umfang, Methodik und Untersuchungstiefe der zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Betroffenheiten erforderlichen Maßnahmen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben; sie hängen wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab (BVerwG, B. v. 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 2 Rn. 20; U. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 59).

    Es ist davon auszugehen, dass sich mittlerweile ein von der derzeit geltenden Festlegung im Windkrafterlass abweichender allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durch die Festlegung eines Mindestabstands von 1.500 m für den Rotmilan durch die "Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten (Stand April 2015)" der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) durchgesetzt hat (BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 45).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass sich gegenüber dem Windkrafterlass Bayern vom 20. Dezember 2011 inzwischen teilweise ein abweichender, allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat, was die Abstandsempfehlungen angeht (BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 45).

    Abgesehen davon könnte eine "Mindestabstandsregelung" in einer Verwaltungsvorschrift in eindeutig atypischen Fällen schwerlich Geltung beanspruchen (BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 48).

    Derartige kumulierende Effekte können sich auch nach den Feststellungen der LAG VSW (vgl. Abstandsempfehlungen vom April 2015, dort Nr. 4) mittelfristig großräumig und damit auf der Ebene von Populationen auszuwirken (vgl. hierzu auch BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 75).

  • VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959  

    Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans

    Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in seinem Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 und 1876 u. a. folgendes ausgeführt (Rn. 38 und 39):.

    a) Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 und 1876 näher dargelegt hat (Rn. 40 und 41), lassen sich Art und Umfang, Methodik und Untersuchungstiefe der zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Betroffenheiten erforderlichen Maßnahmen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben; sie hängen wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab (BVerwG, B. v. 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 2 Rn. 20; U. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 59).

    Es ist davon auszugehen, dass sich mittlerweile ein von der derzeit geltenden Festlegung im Windkrafterlass abweichender allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durch die Festlegung eines Mindestabstands von 1.500 m für den Rotmilan durch die "Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten (Stand April 2015)" der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) durchgesetzt hat (BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 45).

    Derartige kumulierende Effekte können sich auch nach den Feststellungen der LAG VSW (vgl. Abstandsempfehlungen vom April 2015, dort Nr. 4) mittelfristig großräumig und damit auf der Ebene von Populationen auszuwirken (vgl. hierzu auch BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 75).

    Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 und 1876 (Rn. 84) ausgeführt hat, stellen sich diese Arteninformationen als allgemeiner, gesicherter Stand des vogelkundlichen Wissens dar.

  • VG Aachen, 28.09.2018 - 6 K 612/17  

    Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 60 ff.; BayVGH, Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 -, juris Rn. 40; de Witt/Geismann, Artenschutzrechtliche Verbote in der Fachplanung, 2. Auflage 2013, Rn. 70 ff.; Lau, a.a.O., § 44 Rn. 6.
  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365  

    Windkraftanlage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

    Nach den Angaben in den vom Bayerischen Landesamt für Umwelt herausgegebenen "Arteninformationen zu saP-relevanten Arten", auf die der Windkrafterlass Bayern 2011 eingangs des Abschnitts 9.4 mittelbar verweist (vgl. zur Bedeutung der "Arteninformationen" unter naturschutzfachlichem Blickwinkel und ihrer Berücksichtigungsfähigkeit und -pflichtigkeit auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren BayVGH, U.v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 u. a. - BauR 2016, 1872 Rn. 84; U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.1959 - juris Rn. 53), umfasst die Hauptbrutzeit von Rotmilanen in Bayern das zweite und dritte Drittel des April sowie die Monate Mai und Juni; erstrecken kann sich ein Brutvorgang danach aber auch auf die Monate März und Juli.
  • VG Halle, 25.10.2016 - 2 A 4/15  

    Windenergieanlagen scheitern am Rotmilan

    Unabhängig davon, ob § 45 Abs. 7 BNatSchG bei Windkraftanlagen angesichts der in dieser Vorschrift aufgestellten hohen Hürden überhaupt Anwendung finden kann (verneinend Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage 2013, Rn. 293 zitiert nach Bay. VGH, Urt. v. 29.03.2016 - 22 B 14.1875/1876 -, juris), liegen schon keine Ausnahmegründe im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG vor.

    Die Klägerin kann sich aber - auch wenn sie Eigentümerin der Flächen wäre - nicht darauf berufen, dass ihr durch die Versagung der Genehmigung die Ausübung einer eigentumsgleich verfestigten Rechtsposition hinsichtlich der Nutzbarkeit dieser Grundstücke verwehrt wird; vielmehr wird sie lediglich an der Verwirklichung einer erhofften Gewinnchance gehindert (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 29.03.2016, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17  

    Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet

    Vor diesem Hintergrund ist derzeit fraglich, ob die Empfehlungen der LAG VSW inzwischen den allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft darstellen (so BayVGH, Urt. v. 29. März 2016 - 22 B 14.1875, 22 B 14.1876 -, juris Rn. 45).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1205/14  

    Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans zum Zweck der

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 u. a. -, ZUR 2016, 562 = juris Rn. 78 und OVG S.-A., Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196 = juris Rn. 91.
  • VG Minden, 20.06.2018 - 11 K 2611/16  
    vgl. Bay VGH, Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 -, juris Rn. 39 ff. m.w.N.
  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554  

    Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den

    Worin die für eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG erforderliche unzumutbare Belastung der Klägerin liegen könnte, sei von ihr nicht substantiiert dargelegt worden; entgangene Gewinnmöglichkeiten oder (andere) betriebswirtschaftliche Erwägungen genügten nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2016 (22 B 14.1875 u. a. - BayVBl 2017, 271 Rn. 78) nicht.
  • VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der

  • VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033  

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von

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