Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UmwRG § 1 ff.; WHG § 68 Abs. 3; BNatSchG § 34, § 63 Abs. 2 Nr. 6; BayVwVfG § 75 Abs. 1a
  Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher Planfeststellung

• rewis.io

  FFH-Verträglichkeitsprüfung, Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, Planfeststellungsbehörde, Anerkannte Naturschutzvereinigungen, Planrechtfertigung, FFH-Vorprüfung, Beachtlicher Verfahrensfehler, Natürliche Rückhaltefläche, Bundsverwaltungsgericht, ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserschutzanlage (Ortsschutzdeich); Verbandsklage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Unterrichtung einer Naturschutzvereinigung; missbräuchliches oder unredliches Verhalten (verneint); FFH-Vorprüfung (Prüftiefe); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (50)

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Deren Gegenstand ist die Frage, ob bereits anhand objektiver Umstände und ohne eine vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden kann, dass das Projekt das FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 84).

  Kann eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des FFH-Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden, so stellt der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung unabhängig davon, auf welche Weise die Planfeststellungsbehörde sich diese Gewissheit verschafft hat, keinen Rechtsfehler dar (BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 84 m.w.N.).

  Dieser Mangel kann in einem ergänzenden Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Art. 75 Abs. 1a Satz 2 Halbs. 1 BayVwVfG) behoben werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 83).

  Das kann nicht mehr bejaht werden, wenn ein Projekt droht, die für das FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden (…EuGH, U.v. 7.9.2004 - C-127/02 - NuR 2004, 788 = juris Rn. 49; BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 84).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Das kann nicht mehr bejaht werden, wenn eine Gefährdung der dort festgelegten Erhaltungsziele droht (BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 41;… EuGH, U.v. 7.9.2004 - C-127/02 - NuR 2004, 788 = juris Rn. 49).

  Dies ist nicht der Fall, wenn eine Alternative auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil damit die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Planungsziele nicht verwirklicht werden können (vgl. BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 143;… U.v. 22.6.2015 - 4 B 61.14 - juris Rn. 17).

  Fehlen diese Voraussetzungen, weil eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden kann, so stellt der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung unabhängig davon, auf welche Weise die Planfeststellungsbehörde sich diese Gewissheit verschafft hat, keinen Rechtsfehler dar (BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 40 und 60).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Das kann nicht mehr bejaht werden, wenn eine Gefährdung der dort festgelegten Erhaltungsziele droht (…BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 41; EuGH, U.v. 7.9.2004 - C-127/02 - NuR 2004, 788 = juris Rn. 49).

  Das kann nicht mehr bejaht werden, wenn ein Projekt droht, die für das FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden (EuGH, U.v. 7.9.2004 - C-127/02 - NuR 2004, 788 = juris Rn. 49;… BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 84).

  Im Zusammenhang mit der FFH-Verträglichkeitsprüfung geht das Bundesverwaltungsgericht - gestützt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa EuGH, U.v. 7.9.2004 - C-127/02 - NuR 2004, 788 = juris Rn. 53 ff.) - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie bestimmte Anforderungen an das Zulassungsverfahren enthält.

 
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Auch wenn die Vorschrift im Wortlaut als Vorgabe für die Entscheidung über die Planfeststellung ausgestaltet ist, enthält sie eine zwingende Voraussetzung für die Gestattung eines Gewässerausbaus (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 = juris Rn. 40 zu § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a.F., der in § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG 2010 übernommen werden sollte, vgl. BT-Drs. 16/12275 S. 73;… Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand August 2020, § 68 WHG Rn. 20).

  Zwar können auch kleinräumige Zerstörungen solcher Flächen das Allgemeinwohl beeinträchtigen (BVerwG, U.v. 22.10.2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 = juris Rn. 41).

  Die Planfeststellungsbehörde überschreitet die Grenzen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Alternativen erst dann, wenn sich ihr eine verworfene Alternative entweder als eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen, weil sie für öffentliche und private Belange insgesamt schonender ist, oder wenn ihr infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, U.v. 22.10.2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 = juris Rn. 55;… U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 98).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Da die Planrechtfertigung gegeben ist, kommt es nicht darauf an, ob diese auf die Rüge einer anerkannten Naturschutzvereinigung trotz deren beschränkter Rügebefugnis (§ 2 Abs. 1 UmwRG) zu prüfen ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 = juris Rn. 53;… U.v. 3.5.2013 - 9 A 16.12 - BVerwGE 146, 254 = juris Rn. 17; vgl. inzwischen aber BT-Drs. 18/9526 S. 38 zur Streichung des früheren Kriteriums der "Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen").

  Der Erläuterungsbericht, der mit einem Stempel als planfestgestellt ausgewiesen ist und damit ohne weitere Erwähnung im verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses Bestandteil des nach § 68 WHG festgestellten Plans geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 = juris Rn. 41), legt dar, dass ein hundertjährlicher Hochwasserschutz nur ortsnah mittels eines technischen Bauwerks erfolgen kann.

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Ob die fehlende Auseinandersetzung mit dieser als ungeeignet verworfenen Planalternative einen Begründungsmangel zur Folge hat, oder ob es regelmäßig ausreicht, wenn sich die Planfeststellungsbehörde nur mit ernsthaft verbliebenen Alternativen befasst (so BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = juris Rn. 129;… Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 74 Rn. 158), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.

  Die (teilweise) zwangsweise Absiedlung von Wohngebäuden gegen den Willen der Eigentümer hat das Landratsamt als rechtlich unzulässig betrachtet hat; diese Wertung erweist sich als rechtsfehlerfrei (vgl. auch BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = juris Rn. 239).

• EuGH, 12.04.2018 - C-323/17

  People Over Wind und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Unter Berücksichtigung des Vorsorgegrundsatzes liegt eine Gefahr der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets schon dann vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Vorhaben das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigen kann; bei Zweifeln in Bezug auf das Fehlen erheblicher Auswirkungen ist eine Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen (EuGH, U.v. 12.4.2018 - C-323/17 - NuR 2018, 325 = juris Rn. 34;… vgl. auch Europäische Kommission, Natura 2000 - Gebietsmanagement - Die Vorgaben des Art. 6 der Habitat-RL 92/43/EWG, ABl. C Nr. 33 vom 25.1.2019, S. 27 f. m.w.N.).

  Andernfalls bestünde die Gefahr einer Umgehung der Verträglichkeitsprüfung (zweite Prüfungsphase), die eine wesentliche Garantie der FFH-Richtlinie darstellt (vgl. EuGH, U.v. 12.4.2018 - C-323/17 - NuR 2018, 325 = juris Rn. 37).

• BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

  Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Ein Begründungsmangel kann zwar von indizieller Bedeutung für das Fehlen einer sachgerechten Abwägung sein (…BVerwG, B.v. 26.6.1992 - 4 B 1.92 u.a. - DVBl 1992, 1435 = juris Rn. 67; U.v. 22.6.2017 - 4 A 18.16 - NVwZ 2018, 332 = juris Rn. 33).

  Erst wenn sich im gerichtlichen Verfahren herausstellt, dass eine Abwägung nicht oder auf der Grundlage eines nur unzureichend ermittelten Tatsachenmaterials stattgefunden hat, darf das Gericht daraus den Schluss auf die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ziehen (BVerwG, U.v. 22.6.2007 - 4 A 18.16 - NVwZ 2018, 332 = juris Rn. 33;… U.v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 - NVwZ 2011, 1124 = juris Rn. 84).

• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Norm und wird durch das in § 67 Abs. 1 WHG normierte Ausgleichserfordernis bekräftigt (BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 = juris Rn. 49;… U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 74;… Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG AbwAG, § 68 WHG Rn. 23).

  Bei Hochwasser überflutete innerörtliche Grundstücke fallen nicht unter diesen Begriff (…BayVGH, B.v. 22.2.2019 - 8 AS 19.40002 u.a. - BayVBl 2020, 49 = juris Rn. 26; U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 48;… vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 67 Rn. 19).

• BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Deren Mitwirkung ist eine die Behörde bei ihrer Entscheidung unterstützende, auf die Einbringung naturschutzfachlichen Sachverstandes zielende "Sachverstandspartizipation", die Vollzugsdefiziten im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenwirken soll (BVerwG, U.v. 1.4.2015 - 4 C 6.14 - BVerwGE 152, 10 = juris Rn. 25;… U.v. 10.4.2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 = juris Rn. 24).

  Nach dem Willen des Gesetzgebers kann bei Rechtsbehelfen anerkannter Umweltvereinigungen ein solches etwa dann vorliegen, wenn die erstmalige Erhebung bestimmter Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren, die der Vereinigung bereits im Zulassungsverfahren bekannt waren, den Schutzanliegen und Umweltbelangen, als deren Sachwalter sich die Vereinigung versteht, zuwiderläuft, die Vereinigung sich also, gemessen an den Zielen ihrer Satzung oder ihrer Rolle als "Quasi-Verwaltungshelfer" (vgl. BVerwG, U.v. 1.4.2015 - 4 C 6.14 - BVerwGE 152, 10 = juris Rn. 25), "unvernünftig" verhält (vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 41;… vgl. auch OVG MV, B.v. 8.5.2018 - 3 M 22/16 - juris Rn. 126).

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
• BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18

  Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15

  Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

  Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
• BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17

  Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 3 S 150/12

  Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen; hier: Ausbau eines Triebwerkskanals; …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• VGH Bayern, 22.02.2019 - 8 AS 19.40002

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 8 ZB 18.60

  Erfolgreiche Verbandsklage gegen Wasserkraftanlage in den Alpen
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

  Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses; …
• BVerwG, 10.07.2017 - 7 B 14.16

  Revisionszulassung; FFH-Vorprüfung
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 9.17

  Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Planergänzungsbeschluss zur Änderung …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 5 S 134/00

  Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzverbände - Übersendung von Unterlagen …

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2022 - 3 S 3940/21

  Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von …

  Auf die Frage, ob der Antragsteller überhaut das Fehlen der Planrechtfertigung mit Erfolg rügen könnte, dürfte es nach Vorstehendem nicht ankommen (vgl. dazu BayVGH, Urt. v. 15.3.2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 47).

  Der Senat hält weiterhin für denkbar, dass es aufgrund des planfestgestellten Vorhabens bereits nicht zu einer Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen i. S. v. § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG (zum Begriff der natürlichen Rückhalteflächen vgl. etwa BayVGH, Urt. v. 15.3.2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 51) kommt.

  Der Senat sieht sich an der Heranziehung des Kriteriums der Ausgleichbarkeit auch nicht durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2015 (7 C 15.13, juris) gehindert (ebenso BayVGH, Urt. v. 15.3.2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 52) .

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …

  Auch im Hinblick auf die aus Sicht des Klägers unzureichende FFH-Vorprüfung sei die von Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung, dass ein auf einer unzureichenden FFH-Vorprüfung beruhendes Unterbleiben einer Verträglichkeitsprüfung ausschließlich einen inhaltlichen Bewertungsmangel darstelle, der keinen Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 1a UmwRG begründen könne, in der späteren Rechtsprechung gestützt worden (BayVGH, Urteil vom 15.03.2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 31 ff. m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 3 S 2989/21

  Gewässerausbau mit dem Ziel, das Verbot der Ausweisung von Baugebieten in …

  Unter natürlichen Rückhalteflächen im Sinne des § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG sind Landareale zu verstehen, die aufgrund ihrer besonderen Nähe zu dem Gewässer dem Hochwasser durch ihre zumeist seitliche Ausdehnung über das Ufer hinaus Ausbreitungsmöglichkeiten geben und auf diese Weise einen beschleunigten Abfluss des Wassers zumeist stromabwärts verhindern (BayVGH, Urt. v. 15.03.2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 51).

  Ohnehin geht das Bundesverwaltungsgericht lediglich davon aus, dass kleinräumige Zerstörungen solcher Flächen das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen "können", und damit nicht davon, dass sie es in jedem Fall auch tun (s.a. BayVGH, Urt. v. 15.03.2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 52).

 
• VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau

  Dabei ist der Streitwert für Verbandsklagen in planfeststellungsrechtlichen Streitigkeiten in der Hauptsache in der Regel mit 30.000 Euro zu bemessen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 u.a. - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 15. März 2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 85;… BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 8 ZB 17.1341 - juris Rn. 36).
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …

  16/12275 S. 73; BayVGH, U.v. 15.3.2021 - 8 A 18.40041 - BeckRS 2021, 6122 Rn. 49; Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Sept. 2020, § 68 Rn. 20).
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 22 A 20.40012

  Erfolglose Klage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau einer …

  Unerheblich ist deshalb, dass die vom Beklagten durchgeführte Vorprüfung ergeben hat, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 25;… VGH BW, U.v. 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - juris Rn. 73).
• VGH Bayern, 14.02.2022 - 1 CS 21.2408

  Zum Erfordernis einer FFH-Vorprüfung

  Andernfalls bestünde die Gefahr einer Umgehung der Verträglichkeitsprüfung (zweite Prüfungsphase), die eine wesentliche Garantie der FFH-Richtlinie darstellt (…vgl. EuGH, U.v. 12.4.2018 - C-323/17 - juris Rn. 37; insgesamt zum Prüfungsmaßstab: BayVGH, U.v. 15.3.2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 70).
• VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21

  Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …

  Die Vorprüfung, für die kein formalisiertes Verfahren vorgegeben ist (vgl. Bay. VGH, U. v. 15.03.2021, 8 A 18.40041 , juris Rn. 38), zielt darauf ab, ob eine erhebliche Beeinträchtigung schon ohne vertiefte Prüfung, etwa anhand objektiver Umstände, ausgeschlossen werden kann; sie hat sich auf eine Offensichtlichkeitskontrolle zu beschränken und darf hinsichtlich ihrer Prüftiefe nicht einer FFH-Verträglichkeitsprüfung gleichkommen.