Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, ... Art. 8, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 GG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 6 EGStPO, § 180h Abs. 1, § 111, § 163b, § 163d StPO, Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Art. 33 Abs. 2 Satz 2 bis 5, Art. 36, Art. 38 Abs. 3, Art. 48 PAG, Art. 99 SDÜ
    Polizeirecht: Automatisierte Kennzeichenerfassung ist verfassungsgemäß | Automatisierte Kennzeichenerfassung; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art; Allgemeine Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Kein Grundrechtseingriff bei sog. "Nicht-Treffer"; Gesetzgebungskompetenz des Landes; Normenbestimmtheit und -klarheit; Verhältnismäßigkeit der maßgeblichen Regelungen; Kein Vollzugsdefizit

     
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, ... Art. 8, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 GG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 6 EGStPO, § 180h Abs. 1, § 111, § 163b, § 163d StPO, Art. 2 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Art. 33 Abs. 2 Satz 2 bis 5, Art. 36, Art. 38 Abs. 3, Art. 48 PAG, Art. 99 SDÜ
    Polizeirecht: Automatisierte Kennzeichenerfassung ist verfassungsgemäß | Automatisierte Kennzeichenerfassung; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art; Allgemeine Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Kein Grundrechtseingriff bei sog. "Nicht-Treffer"; Gesetzgebungskompetenz des Landes; Normenbestimmtheit und -klarheit; Verhältnismäßigkeit der maßgeblichen Regelungen; Kein Vollzugsdefizit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung und der Abgleich mit polizeilichen Dateien in Bayern als verfassungsgemäße Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung und der Abgleich mit polizeilichen Dateien in Bayern als verfassungsgemäße Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die automatische Kennzeichenerfassung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Automatisierte Kennzeichenerkennung verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung zulässig

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung mit anschließender Löschung rechtmäßig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt automatisierte Kennzeichenerfassung für zulässig - Einschlägige Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes sind hinreichend bestimmt und die Löschung der erhobenen Daten klar geregelt

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • daten-speicherung.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kfz-Massenabgleich in Bayern

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
    Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungsgemäß

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Automatische Kennzeichenerfassung: Big Brother an der Autobahn 3?

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 695


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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2012 - 10 BV 09.2641 -,.

    Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 -, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2012 - 10 BV 09.2641 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. September 2009 - M 7 K 08.3052 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 4 K 13.42

    Sicherheitsrechtliche Anordnungen; Berliner Verbau; Ablauf der Nutzungsdauer von …

    Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Überwachungsaufgabe müssen verhältnismäßig sein (…Dirnberger in Simon/Busse, a.a.O., Art. 54 Rn. 56), d.h. die Maßnahme muss der Verfolgung eines legitimen Zwecks mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln dienen (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - DÖV 2013, 695 = juris Rn. 102;… Bengl/Berner/Emmering, LStVG-Kommentar, Stand 7/2013, Art. 8 Rn. 6).

    Dies ist der Fall, wenn ein angemessener Ausgleich zwischen der Schwere der grundrechtlichen Beeinträchtigung und der Bedeutung des legitimen Zwecks besteht (…Bengl/Berner/Emmering, a.a.O., Art. 8 Rn. 9;… Berner/Köhler, PAG-Kommentar, 20. Auflage 2010, Art. 4 Rn. 2; BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - DÖV 2013, 695 = juris Rn. 109).

    Wie auch die Grundmaßnahme muss das Zwangsmittel geeignet, erforderlich und angemessen im engeren Sinne sein (…Engelhardt/App, VwVZ/VwZG, 9. Auflage 2011, § 9 VwVG Rn. 3), d.h. es muss der Verfolgung eines legitimen Zwecks mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln dienen (BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - DÖV 2013, 695 = juris Rn. 102;… Bengl/Berner/ Emmerig, LStVG, Stand 7/2013, Art. 8 Rn. 6).

    Die Zwangsgeldandrohung war auch angemessen; sie steht im Hinblick auf die Schutzgüter, die durch eine nicht rechtzeitige Prüfung und Sicherung der Baugrube betroffen sind, nicht außer Verhältnis (…vgl. Berner/Köhler, PAG, 20. Auflage 2010, Art. 4 Rn. 2;… Bengl/Berner/Emmerig, a.a.O., Art. 8 Rn. 9; BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - DÖV 2013, 695 = juris Rn. 109).

  • VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 4 K 13.1030

    Ersatzvornahmekosten, Sachverständiger Zeuge

    Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Überwachungsaufgabe müssen verhältnismäßig sein (…Dirnberger in Simon/Busse, a.a.O., Art. 54 Rn. 56), d.h. die Maßnahme muss der Verfolgung eines legitimen Zwecks mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln dienen (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - DÖV 2013, 695 = juris Rn. 102;… Bengl/Berner/Emmering, LStVG-Kommentar, Stand 7/2013, Art. 8 Rn. 6).

    Dies ist der Fall, wenn ein angemessener Ausgleich zwischen der Schwere der grundrechtlichen Beeinträchtigung und der Bedeutung des legitimen Zwecks besteht (…Bengl/Berner/Emmering, a.a.O., Art. 8 Rn. 9;… Berner/Köhler, PAG-Kommentar, 20. Auflage 2010, Art. 4 Rn. 2; BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - DÖV 2013, 695 = juris Rn. 109).

    Wie auch die Grundmaßnahme muss das Zwangsmittel geeignet, erforderlich und angemessen im engeren Sinne sein (…Engelhardt/App, VwVZ/VwZG, 9. Auflage 2011, § 9 VwVG Rn. 3), d.h. es muss der Verfolgung eines legitimen Zwecks mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln dienen (BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - DÖV 2013, 695 = juris Rn. 102;… Bengl/Berner/ Emmerig, LStVG, Stand 7/2013, Art. 8 Rn. 6).

    Die Zwangsgeldandrohung war auch angemessen; sie steht im Hinblick auf die Schutzgüter, die durch eine nicht rechtzeitige Prüfung und Sicherung der Baugrube betroffen sind, nicht außer Verhältnis (…vgl. Berner/Köhler, PAG, 20. Auflage 2010, Art. 4 Rn. 2;… Bengl/Berner/Emmerig, a.a.O., Art. 8 Rn. 9; BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - DÖV 2013, 695 = juris Rn. 109).

  • VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68

    Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - …

    Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass nach § 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - die Verfassungsbeschwerde prinzipiell erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - juris Rn. 55).

    Damit ist grundsätzlich eine enge Auslegung des in Rechtsprechung und Lehre nicht eindeutig abgegrenzten Begriffs der verfassungsrechtlichen Streitigkeit geboten (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2012, a.a.O.).

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