Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91   

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https://dejure.org/1998,5634
VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91 (https://dejure.org/1998,5634)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.02.1998 - 14 UE 1897/91 (https://dejure.org/1998,5634)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Februar 1998 - 14 UE 1897/91 (https://dejure.org/1998,5634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 316 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1999, 102 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 26.03.2003 - 2 UE 2873/02

    Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG

    Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt (14 UE 1897/91).

    Dieser Anspruch aus Art. 14 GG ist nicht (mehr) Gegenstand des hier noch anhängigen Verfahrensteils, sondern durch die - den erkennenden Senat bindenden - Beschlüsse des 14. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Februar 1998 (14 UE 1897/91) und 27. März 1998 (14 UE 794/98) abgetrennt und an das Landgericht Wiesbaden verwiesen worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 11 A 286/15

    Zuspruch eines Erstattungsanspruchs eines Betroffenen für Aufwendungen des

    Der Hinweis eingangs des angefochtenen Urteils auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - vgl. Hess. VGH, Urteil vom 24. Februar 1998 - 14 UE 1897/91 -, juris, zur Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges in Fällen der vorliegenden Art geht fehl.
  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 6 E 4383/07

    Erschwerung des Grundstückszugangs; Rechtsweg für Entschädigung

    Allerdings ist der Hess. VGH in seinem Urteil vom 24.02.1998 (Az. 14 UE 1897/91, NVwZ-RR 1999, 102) davon ausgegangen, dass sich die Verfahrensverweisung in § 42 Abs. 3 S. 1 BImSchG (gemeint ist wohl § 42 Abs. 3 S. 2 BImSchG) nur auf das die Höhe einer zu leistenden Entschädigung betreffende behördliche Festsetzungsverfahren bezieht und Rechtswegverweisungen an die ordentlichen Gerichte in den in Bezug genommenen Landesenteignungsgesetzen nicht umfasst (vgl. Leitsatz 4).

    Einer solchen einheitlichen Geltendmachung widerspräche es auch anzunehmen, einen Streit über eine Entschädigungspflicht dem Grunde nach den Verwaltungsgerichten, einen Streit über Art und Höhe einer zu leistenden Entschädigung dagegen den Zivilgerichten zuzuweisen, wie dies vom Hess. VGH in seinem Urteil vom 24.02.1998 (a.a.O.) noch vertreten worden war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 11 E 469/08
    So insbesondere - m. w. Nachw. - Hess. VGH, Urteil vom 24. Februar 1998 - 14 UE 1897/91 -, BImSchG-Rspr § 42 Nr. 10, sowie bei juris; aus der neueren Rechtsprechung zur Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes bei Straßenplanung durch Bebauungsplan vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. November 2006 - 4 BN 14.06 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 125 (Bestätigung von BVerwG, Beschluss vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 -, a. a. O., S. 192), sowie BayVGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - 25 N 99.3449, 25 N 01.2039, 25 N 01.2040 -, NVwZ-RR 2007, 161 (166).
  • EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

    Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND

    (b) Ersatz der Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen (Geschäftsnummer 14 UE 1897/91).
  • VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99

    ; gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

    Die Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs in eigenem Namen steht auch der dem § 42 Abs. 2 VwGO zu Grunde liegende Gedanke des Ausschlusses der Popularklage nicht entgegen, da sich die Klägerin dadurch nicht zu einem unberufenen Sachverwalter von Allgemeinbelangen oder von fremden Einzelinteressen macht (vgl. auch VGH Kassel, Urt. v. 24.2.1998 - 14 UE 1897/91 -, zitiert nach Juris).
  • VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
    Die Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs in eigenem Namen steht auch der dem § 42 Abs. 2 VwGO zu Grunde liegende Gedanke des Ausschlusses der Popularklage nicht entgegen, da sich die Klägerin dadurch nicht zu einem unberufenen Sachverwalter von Allgemeinbelangen oder von fremden Einzelinteressen macht (vgl. auch VGH Kassel, Urt. v. 24.2.1998 - 14 UE 1897/91 -, zitiert nach Juris).
  • EGMR, 16.09.2008 - 40009/04

    VON KOESTER v. GERMANY

    (b) Reimbursement of expenses incurred for noise protection measures (14 UE 1897/91).
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