Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 1597a; AufenthG § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 5, § 27 Abs. 1a Nr. 1, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

• rewis.io

  Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsstreit um die Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Missbrauchsunterbindung nach § 27 Abs. 1 AufenthG

• rechtsportal.de

  Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen; Nachzug der Mutter zu ihrem (nunmehr deutschen) Kind; Frage der Bewertung einer solchen anerkannten Vaterschaft als "Verwandtschaftsverhältnis" i. S. d. § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG (abgelehnt); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820

  Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin wurde vom Verwaltungsgericht am 5. März 2015 (AN 5 K 14.428) abgelehnt, jedoch vom Senat durch Beschwerdeentscheidung vom 5. März 2015 (19 C 15.820) bewilligt.

  Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus, weder die Unrichtigkeit der Vaterschaftsanerkennung noch das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung stehe fest; weiterhin wiederholt sie im Wesentlichen die vom Senat im Prozesskostenhilfebeschluss vom 5. März 2015 (19 C 15.820) geäußerte Rechtsauffassung.

  Der Senat hat in seinem der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 5. März 2015 (19 C 15.820) die Auffassung vertreten, die Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG stehe der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, weil diese Bestimmung auf die vorliegende Fallkonstellation nicht anwendbar sei.

  Dem Urteil des Gerichtshofs der Union "Zambrano" vom 8. März 2011 (Rs. C-34/09) ist zu entnehmen, dass eine Duldung des einem Drittstaat angehörenden Elternteils dem Unionsbürgerrecht des minderjährigen Kindes nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. insoweit auch Rn. 4 des Senatsbeschlusses vom 20.10.2015 - 19 C 15.820 - im Prozesskostenhilfeverfahren der Klägerin); es spricht viel dafür, dass die bloße Duldung der personensorgenden Mutter eines deutschen Kindes auch Art. 6 GG nicht angemessen Rechnung trägt.

  Bei der vorliegenden Fallkonstellation kann - wie der Senat bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom 5. März 2015 (19 C 15.820) erwähnt hat - ein missbräuchlicher Nachzug eben nicht entweder durch Herbeiführen der Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung oder (hilfsweise) durch eine Missbrauchsregelung, sondern ausschließlich durch Herbeiführen der Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung verhindert werden.

• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09

  Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Die Vertreterin des öffentlichen Interesses verweist insoweit beispielhaft auf den Umstand, dass das Gesetz auch Regelungen betreffend den Nachzug zu Deutschen enthält, und in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 (1 C 7/09 - BVerwGE 136, 222 - juris Rn. 13).

  Insoweit kommt zunächst eine Anwendung der Bestimmung des § 27 Abs. 1 AufenthG infrage, die infolge der klarstellenden Formulierung, die Familiennachzug-Aufenthaltserlaubnis solle die "Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet" ermöglichen und diene dem "Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 des Grundgesetzes", grundsätzlich zur Missbrauchs-Abwehr eingesetzt werden kann und auf die zurückgegriffen werden kann, wenn die Voraussetzungen der durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingefügten und durch eine andere Beweislastregelung charakterisierten Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt sind (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 7/09 - BVerwGE 136, 222, juris Rn. 11 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, Rn. 48 und 55 ff.;… zur "Signalfunktion" der nicht abschließenden Bestimmung des § 27 Abs. 1a AufenthG vgl. auch VGH Baden-Württemberg, B.v. 4.11.2014, a.a.O., juris Rn. 19 m.w.N.).

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 (1 C 7/09 - BVerwGE 136, 222, juris) befasst sich zwar mit der Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG, jedoch nur im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Instituts der Ehe.

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Ihre Annahme, darüber hinaus hätten auch Beziehungsarten, die in der Familienzusammenführungsrichtlinie nicht erwähnt werden, der Missbrauchsregelung unterstellt werden sollen, wird - auch wenn Derartiges nicht in dem Abschnitt der Entwurfsbegründung erwähnt wird, der sich mit dem von der Richtlinienumsetzung unabhängigen Änderungsbedarf befasst - durch das Argument gestützt, dass der in die Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG aufgenommene Begriff des "Verwandtschaftsverhältnisses" nicht nur die Zweckadoption, sondern auch die zweckgerichtete Vaterschaftsanerkennung umfasst (ebenso VGH Baden-Württemberg, B.v. 4.11.2014 - 11 S 1886/14 - InfAuslR 2015, 45, juris Rn. 25), die im Mittelpunkt eines bei Abfassung der Entwurfsbegründung bereits laufenden anderen Gesetzgebungsverfahrens gestanden hat.

  Insoweit kommt zunächst eine Anwendung der Bestimmung des § 27 Abs. 1 AufenthG infrage, die infolge der klarstellenden Formulierung, die Familiennachzug-Aufenthaltserlaubnis solle die "Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet" ermöglichen und diene dem "Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 des Grundgesetzes", grundsätzlich zur Missbrauchs-Abwehr eingesetzt werden kann und auf die zurückgegriffen werden kann, wenn die Voraussetzungen der durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingefügten und durch eine andere Beweislastregelung charakterisierten Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt sind (…vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 7/09 - BVerwGE 136, 222, juris Rn. 11 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, Rn. 48 und 55 ff.; zur "Signalfunktion" der nicht abschließenden Bestimmung des § 27 Abs. 1a AufenthG vgl. auch VGH Baden-Württemberg, B.v. 4.11.2014, a.a.O., juris Rn. 19 m.w.N.).

  Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. November 2014 (11 S 1886/14 - InfAuslR 2015, 45 ff.), auf den sich der Beklagte - wie auch das Verwaltungsgericht - besonders beruft, ergeben sich keine Zweifel an der schon im Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 zum Prozesskostenhilfeverfahren der Klägerin geäußerten Überzeugung, die Anerkennung der Vaterschaft für das Kind einer unverheirateten ausländischen Mutter ohne gesicherten Aufenthalt durch einen Deutschen - mit der Wirkung, dass das Kind deutscher Staatsangehöriger wird und seine Mutter eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG beanspruchen kann - unterfalle nicht der Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG.

 
• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Auf die Frage, ob dieser Anspruch auch auf der Grundlage des Unionsrechts besteht (etwa aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 in der Sache "Zambrano", C-34/09), kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an.

  Dem Urteil des Gerichtshofs der Union "Zambrano" vom 8. März 2011 (Rs. C-34/09) ist zu entnehmen, dass eine Duldung des einem Drittstaat angehörenden Elternteils dem Unionsbürgerrecht des minderjährigen Kindes nicht hinreichend Rechnung trägt (…vgl. insoweit auch Rn. 4 des Senatsbeschlusses vom 20.10.2015 - 19 C 15.820 - im Prozesskostenhilfeverfahren der Klägerin); es spricht viel dafür, dass die bloße Duldung der personensorgenden Mutter eines deutschen Kindes auch Art. 6 GG nicht angemessen Rechnung trägt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Dementsprechend hat es die ganz überwiegende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sowohl vor dem Erlass des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 sowie des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft im Jahr 2008 als auch danach abgelehnt, eine Vaterschaftsanerkennung auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 AufenthG oder eines sonstigen allgemeinen Grundsatzes einer Missbrauchsüberprüfung zu unterziehen (vgl. OVG NRW, B.v. 23.8.2012 - 18 A 537/11 - InfAuslR 2013, 23, juris; OVG Hamburg, B.v. 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 25.8.2006 - juris …und vom 1.10.2004 - 2 M 441/04 - InfAuslR 2006, 56, juris, insbesondere Rn. 11 ff.; Hessischer VGH, B.v. 5.7.2005 - 9 UZ 364/05 - juris; der B. des VGH Baden-Württemberg v. 3.3.2005 - 13 S 3035/04, InfAuslR 2005, 258, juris, in dem dieser Grundsatz unberücksichtigt geblieben ist, steht weitgehend allein und wird nur im Einstellungsbeschluss des VG Stuttgart vom 24.7.2014 - 11 K 2194/14, juris - zur Unterstützung herangezogen, in dem die "abweichende" Mehrheitsrechtsprechung zwar genannt, aber nicht erörtert wird).

  Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2012 (18 A 537/11 - InfAuslR 2013, 23, juris) wird - wie vom Senat - die Auffassung vertreten, die Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG sei im Ergebnis auf den hier streitgegenständlichen Fall des Nachzugsanspruchs einer ausländischen Mutter, deren Kind von einem Deutschen oder von einem Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsrecht anerkannt worden ist, nicht anwendbar.

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2008 (7 A 11276/07 - AuAS 2008, 194, juris Rn. 28 ff., insbesondere 31), auf das sich das angefochtene Urteil, die Vertreterin des öffentlichen Interesses sowie Kloesel/Christ/Häußer (…AuslR, § 27 AufenthG Rn. 50 - noch Stand/1/2009) u. a. beziehen, benennt zwar die beiden unterschiedlichen Fallkonstellationen der Vaterschaftsanerkennung (…Rn. 31), beschränkt sich jedoch auf die Subsumtion der Vaterschaftsanerkennung unter den in der Missbrauchsregelung enthaltenen Begriff "Verwandtschaftsverhältnis" und übersieht deshalb die Unanwendbarkeit der Missbrauchsregelung auf die hier und auch dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vorliegende Fallkonstellation infolge der Inkongruenz von Missbrauchsregelung und Nachzugsbestimmung.

  Er begründet dies aber lediglich durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 4. November 2014, die - wie erwähnt (vgl. III.) - diese Fallvariante nicht berücksichtigt, sowie auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2008 (7 A 11276/07 - juris), das - wie der Senat bereits im Beschluss vom 20. Oktober 2015 dargelegt hat (vgl. auch III.) - ebenfalls nicht überzeugt.

• VG Stuttgart, 24.07.2014 - 11 K 2194/14

  Anerkenntnis der Vaterschaft; Nachzug der Mutter; sog. "Afrikanische …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Dementsprechend hat es die ganz überwiegende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sowohl vor dem Erlass des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 sowie des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft im Jahr 2008 als auch danach abgelehnt, eine Vaterschaftsanerkennung auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 AufenthG oder eines sonstigen allgemeinen Grundsatzes einer Missbrauchsüberprüfung zu unterziehen (vgl. OVG NRW, B.v. 23.8.2012 - 18 A 537/11 - InfAuslR 2013, 23, juris; OVG Hamburg, B.v. 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 25.8.2006 - juris …und vom 1.10.2004 - 2 M 441/04 - InfAuslR 2006, 56, juris, insbesondere Rn. 11 ff.; Hessischer VGH, B.v. 5.7.2005 - 9 UZ 364/05 - juris; der B. des VGH Baden-Württemberg v. 3.3.2005 - 13 S 3035/04, InfAuslR 2005, 258, juris, in dem dieser Grundsatz unberücksichtigt geblieben ist, steht weitgehend allein und wird nur im Einstellungsbeschluss des VG Stuttgart vom 24.7.2014 - 11 K 2194/14, juris - zur Unterstützung herangezogen, in dem die "abweichende" Mehrheitsrechtsprechung zwar genannt, aber nicht erörtert wird).

  Die Annahme erheblicher Missbrauchszahlen wird weiter durch zahlreiche veröffentlichte Entscheidungen zur Problematik gestützt (…vgl. die Aufzählung im Senatsbeschluss vom 20.10.2015 betreffend das Prozesskostenhilfeverfahren der Klägerin, Rn. 5 a.E.; der Entscheidung des VG Stuttgart vom 24.7.2014 zufolge < 11 K 2194/14, juris Rn. 11, betreffend den Nachzug der Mutter eines infolge Anerkennung deutschen Kindes > sind zum Zeitpunkt dieser Entscheidung allein im Referat des Berichterstatters mehrere nahezu identische Fälle anhängig gewesen) sowie durch mehrere Medienberichte zur Problematik (…zitiert von Knittel, a.a.O., insbesondere S. 530 und Fn. 7 zu S. 339 sowie von Sanders, a.a.O., insbesondere Fn. 8 und Fn. 53).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10 - BVerfGE 135, 48 ff.) erklärte das Bundesverfassungsgericht die Bestimmung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB für nichtig.

  Nachdem die durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft geschaffene und am 1. Juni 2008 in Kraft getretene Bestimmung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10 - BGBl 2014 I S. 110) für nichtig erklärt worden ist und die Regelungen insbesondere in § 1597a BGB und § 85a AufenthG, die dann durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2780, m.W.v. 29.7.2017) zwecks Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen geschaffen worden sind, vorliegend unanwendbar sind, weil die Beurkundung der Vaterschaft bereits erfolgt ist, also nicht mehr ausgesetzt werden kann, und weil die Wirksamkeit der beurkundeten Vaterschaftsanerkennung auch wegen des verstrichenen Zeitraums nicht mehr infrage gestellt werden kann (vgl. hierzu § 1598 Abs. 2 BGB), gibt es keine Möglichkeit mehr, der Vaterschaftsanerkennung als solcher die Rechtswirksamkeit abzusprechen.

• BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08

  Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Für eine Analogie muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar sein, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…BVerwG. U.v. 29.3.2018 - 5 C 14/16 - juris Rn. 24; BGH, U.v. 4.8.2010 - XII ZR 118/08 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Dieses schutzwürdige Interesse ist u.a. dann gegeben, wenn es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein kann, von welchem Zeitpunkt an der Ausländer den begehrten Aufenthaltstitel besitzt (BVerwG, Urteile v. 9.6.2009 - 1 C 7/08 - InfAuslR 2009, 378, juris Rn. 12 ff., v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 - DVBl 2009, 650 und v. 29.9.1998 - 1 C 14.97 - Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

  Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …
• BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OLG Köln, 25.10.2001 - 14 UF 106/01

  Familienrecht; Vaterschaftsanfechtung bei bewusst falschem …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04

  Keine ausländerrechtlichen Rechtsansprüche aufgrund wahrheitswidriger …
• OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08

  Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
• BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 86/82

  Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung
• VGH Hessen, 05.07.2005 - 9 UZ 364/05

  Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, Schutz von …
• KG, 11.12.2001 - 1 W 193/01

  Verpflichtung des Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks betreffend …
• AG Fürth/Bayern, 10.01.2012 - 204 F 343/11

  Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht: Vorlage an das …

• OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 20 W 311/18

  Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist

  Allerdings ist auf die mangelnde Effektivität der derzeit bestehenden gesetzlichen Regelung zur Verhinderung von Vaterschaftsanerkenntnissen zum Zwecke der Erreichung aufenthaltsrechtlich motivierter Ziele bereits in Literatur und Rechtsprechung mehrfach mit überzeugenden Argumenten hingewiesen worden (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 11.3.19 - 19 BV 16.937 RN 58; 60; Wall StAZ 2019, 88/90; Sanders FamRZ 2017, 1189; Kaesling, NJW 2017, 3686/3691; Balzer,NZFam 2018, 5/7; Knittel, JAmt 2017, 339/344 jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …

  Ob und wenn ja in welchem Umfang der Rechtsgedanke des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG bei missbräuchlicher - aber rechtsgültiger - Vaterschaftsanerkennung und der in diesem Zusammenhang diskutierten „Scheinvaterschaften“ zur Anwendung kommt (…vgl. Marx in GK AufenthG, Kommentar, Juni 2017, § 27 Rdnr. 159 ff.;… Müller in Hofmann, Ausländerrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2015, § 27 Rdnr. 19 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 27 Rdnr. 68 ff; OLG A-Stadt…, Beschluss vom 19.09.2019 - 20 W 311/18 -, juris Rdnr. 15 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 11.03.2019 - 19 BV 16.937 -, juris Rdnr. 27), musste hier nicht entscheiden werden.
• VG Hamburg, 01.10.2021 - 15 E 3632/21

  Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den …

  Insoweit bestehende Mängel oder Schwachstellen im Familien- oder Personenstandsrecht können und dürfen nach der derzeitigen Rechtslage mit ausländerrechtlichen Mitteln nicht ausgeglichen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 11.3.2019, 19 BV 16.937, juris Rn. 58 f.).