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VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5, § ... 146 Abs. 4 S. 1; BBG § 28 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1, § 78, § 126 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3 S. 1; ZPO § 444; BPersVG § 77 Abs. 2; PostPersRG § 2 Abs. 2 S. 2, § 4 Abs. 1
Vesetzungsverfügung gegen Telekom-Mitarbeiter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage eines verbeamteten Telekom-Mitarbeiters gegen eine Versetzungsverfügung; Unzumutbarkeit von Pendelfahrten zwischen einem Wohnort und dem beabsichtigten Dienstort aufgrund einer depressiven Störung
- rewis.io
Vesetzungsverfügung gegen Telekom-Mitarbeiter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage eines verbeamteten Telekom-Mitarbeiters gegen eine Versetzungsverfügung; Unzumutbarkeit von Pendelfahrten zwischen einem Wohnort und dem beabsichtigten Dienstort aufgrund einer depressiven Störung
- rechtsportal.de
Bundesbeamtenrecht; Telekom; Versetzung; Beschäftigungslosigkeit; Ortswechsel; Umzug; gesundheitliche Einschränkungen; amtsärztliches Gutachten; Dienstliche Weisung (Untersuchungsanordnung); Rechtsgrundlose Verweigerung; Gehorsamspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 16.05.2018 - RN 1 S 18.155
- VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 6 CS 18.1548
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627
Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten an 268 …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Diese verfolgt wesentlich auch das Ziel, dem - mit Ausnahme der Tätigkeit als Betriebsrat - seit geraumer Zeit beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Antragsteller eine (Dauer-)Beschäftigung zu vermitteln (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 7; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32;… B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 10 m.w.N.).Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 10; B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 31;… 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21).
Das gilt umso mehr, wenn die Personalmaßnahme - wie hier - wesentlich auch das Ziel verfolgt, einem zuletzt beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine dauerhafte Beschäftigung zu übertragen (BayVGH, B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32).
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 6 ZB 18.324
Rechtmäßige Versetzung eines Beamten zur Vermeidung von Beschäftigungslosigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Diese verfolgt wesentlich auch das Ziel, dem - mit Ausnahme der Tätigkeit als Betriebsrat - seit geraumer Zeit beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Antragsteller eine (Dauer-)Beschäftigung zu vermitteln (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 7;… B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32;… B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 10 m.w.N.).Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 10;… B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 31;… 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 6 A 684/14
Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten nach dessen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung die für die Frage seiner Einsatzfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder gar zu vereiteln (vgl. auch BVerwG, U.v. 27.6.1991 - 2 C 40.89 - juris;… U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 3.8.2015 - 6 A 684/14 - juris Rn. 5).
- OVG Saarland, 19.01.2017 - 1 B 310/16
Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen, deren berufliche Tätigkeit (lediglich) als Dienst gilt (§ 4 Abs. 1 PostPersRG), tritt indes an die Stelle des Amtes der neue (abstrakt zu verstehende) Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellenwechsels der Betriebswechsel (vgl. OVG Saarl, B.v. 19.1.2017 - 1 B 310/16 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 1 B 1001/14
Zuweisung; VCS GmbH; Anordnung des Sofortvollzugs; Vollziehungsanordnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 10;… B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 31;… 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467
Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Diese verfolgt wesentlich auch das Ziel, dem - mit Ausnahme der Tätigkeit als Betriebsrat - seit geraumer Zeit beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Antragsteller eine (Dauer-)Beschäftigung zu vermitteln (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 7;… B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32; B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.07.2014 - 6 ZB 12.2055
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Post AG; Versetzung; Personenbezogener …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Das gilt insbesondere auch für die Belastungen, die auf einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet beruhen, denn jeder Bundesbeamte muss grundsätzlich damit rechnen, an verschiedenen Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt zu werden (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2018 - 6 ZB 18.324 - juris Rn. 10;… B.v. 23.3.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 31; 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 30.9.2014 - 1 B 1001/14 - juris Rn. 21). - BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
Ruhestandsbeamter - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Verpflichtung der …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung die für die Frage seiner Einsatzfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder gar zu vereiteln (vgl. auch BVerwG, U.v. 27.6.1991 - 2 C 40.89 - juris;… U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 3.8.2015 - 6 A 684/14 - juris Rn. 5). - BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11
Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Dies folgt aus dem aus § 444 ZPO abgeleiteten, auch im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei im Rahmen freier Beweiswürdigung als ein Umstand gewertet werden kann, der für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners zeugt (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 C 7.11 - juris Rn. 21). - VG Regensburg, 16.05.2018 - RN 1 S 18.155
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2018 - RN 1 S 18.155 - wird in seinen Nummern I. und II. aufgehoben.
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 6 B 18.2317
Rechtmäßigkeit von Versetzungsverfügung bei Auflösung der bisherigen …
Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen tritt an die Stelle des neuen funktionellen Amtes der neue Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (…BVerwG, B.v. 25.1.2012 - 6 P 25.10 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 6 CS 18.1205 - juris Rn. 15).Ausgangspunkt der Erwägungen muss allerdings der Grundsatz sein, dass für Beamte weder ein Anspruch auf ein bestimmtes Amt, die Ausübung bestimmter Tätigkeiten noch auf einen bestimmten Dienstort besteht (BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 6 CS 18.1205 - juris Rn. 21 m.w.N.).
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 6 CS 18.1879
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Versetzung
Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen tritt an die Stelle des neuen funktionellen Amtes der neue Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (…BVerwG, B.v. 25.1.2012 - 6 P 25.10 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 6 CS 18.1205 - juris Rn. 15).Ausgangspunkt der Erwägungen muss allerdings der Grundsatz sein, dass für Beamte weder ein Anspruch auf ein bestimmtes Amt, die Ausübung bestimmter Tätigkeiten noch auf einen bestimmten Dienstort besteht (BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 6 CS 18.1205 - juris Rn. 21 m.w.N.).
- VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 44/20
Versetzung
Dies liegt jedoch im Rahmen der regelmäßigen Nachteile einer Versetzung, die grundsätzlich in Kauf genommen werden müssen (Beschluss OVG Schleswig vom 8. April 2020 - 2 MB 14/19 - vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 CS 18.1205 -, juris, Rn. 21 f., m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2019 - 1 B 1048/18
Versetzung eines zuvor beschäftigungslos gewordenen Beamten durch Übertragung …
Ebenso etwa auch BayVGH, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 CS 18.1205 -, juris, Rn. 15, und Schl.-Holst. - OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 MB 3/20
Beamtenrecht: Formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des …
Dies liegt jedoch im Rahmen der regelmäßigen Nachteile, die grundsätzlich in Kauf genommen werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2020 - 2 MB 14/19 -, ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 CS 18.1205 -, Juris Rn. 21 f m.w.N.). - VGH Bayern, 08.08.2018 - 6 CS 18.1548
Erfolglose Anhörungsrüge im Hinblick auf die Angemessenheit der Frist zur …
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juli 2018 - 6 CS 18.1205 - wird zurückgewiesen. - OVG Hamburg, 04.06.2021 - 5 Bs 46/21
Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten; …
All dies mag sich anders dargestellt haben in anderen Einzelfällen, in denen obergerichtliche Entscheidungen bei der Übertragung eines neuen Arbeitspostens bei der TPS nach vorheriger Beschäftigungslosigkeit von der Übertragung eines neuen abstrakt-funktionellen Aufgabenbereichs und damit von der Einschlägigkeit von (in jenen Fällen tatsächlich verfügter) Versetzungen ausgegangen sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 1.2.2021, 6 CS 20.3152, juris Rn. 11; Beschl. v. 13.7.2018, 6 CS 18.1205, juris Rn. 15;… OVG Münster, Beschl. v. 25.3.2019, 1 B 1048/18, juris Rn. 5). - VG Schleswig, 15.04.2020 - 12 B 4/20
Telekom-Beamter; bundesweite Versetzung; amtsangemessene Beschäftigung
Dies liegt jedoch im Rahmen der regelmäßigen Nachteile einer Versetzung, die grundsätzlich in Kauf genommen werden müssen (Beschluss OVG Schleswig vom 8. April 2020 - 2 MB 14/19 - vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 CS 18.1205 -, Rn. 21 f., juris, m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2020 - 2 MB 18/20
Versetzung unter Übertragung der Aufgabe eines "Supporter Projektmanagement …
Werden Aufgabenbereich und Betrieb in diesem Sinne gewechselt, so entspricht dies der Personalmaßnahme der Versetzung gemäß § 28 BBG (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2020 - 2 MB 14/19 -, n.v.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. März 2019 - 1 B 1048/18 -, Juris Rn. 5 f.; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 6 CS 18.1205 -, Juris Rn. 15, und Schleswig-Holsteinisches VG…, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 12 B 78/18 -, Juris Rn. 30 bis 36, jeweils m. w. N.). - VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 19.181
Aus gesundheitlichen Gründen unzumutbare Versetzung eines Beamten
Dagegen muss ihn nicht jede Möglichkeit einer solchen Gesundheitsbeeinträchtigung von einer Versetzung aus dienstlichem Bedürfnis abhalten (vgl. BVerwG, U.v. 13.2.1969, NJW 1969 - II C 114.65, Buchholz 232, § 26 BBG Nr. 11; BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 6 CS 18.1205 - juris; OVG Sachsen, B.v. 20.12.2010 - 2B 506/09 - juris;… Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 28 Rn. 80). - VG Regensburg, 30.07.2018 - RN 1 S 18.340
Versetzung zur TPS gestoppt