Rechtsprechung
VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 6; EMRK Art. 3, Art. 8; AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 5, Abs. 7; AsylG § 3, § 77 Abs. 2
Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter Familienangehöriger bei der Ermittlung der Rückkehrsitutation - Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Familienmitgliedern mit verbindlich festgestelltem Schutzstatus bei der Gefahrenprognose bzgl. der Rückkehr in das Heimatland; Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Hazara und schiitischer Religionszugehörigkeit auf ...
- rewis.io
Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter Familienangehöriger bei der Ermittlung der Rückkehrsitutation
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Familienmitgliedern mit verbindlich festgestelltem Schutzstatus bei der Gefahrenprognose bzgl. der Rückkehr in das Heimatland; Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Hazara und schiitischer Religionszugehörigkeit auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 5 K 16.32008
- VGH Bayern, 16.03.2018 - 13a ZB 17.30291
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
- BVerwG - 1 C 3.19 (anhängig)
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (34)
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wie bei Angehörigen, die als politisch Verfolgte Abschiebungsschutz genössen, könne eine andere Betrachtung geboten sein (BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - juris Rn. 11).Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist für die Gefahrenprognose die Sach- und Rechtslage im nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt entscheidend, wobei absehbare Entwicklungen zu berücksichtigen sind (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 10/12).
Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall nicht in Einklang (…siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 10 f.).
Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (…siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 - juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13).
Richtigerweise ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Gefahrenprognose bei hypothetischer Rückkehr des Ausländers als erster Schritt der zu berücksichtigende (Begleit-)Personenkreis zu bestimmen; auf dieser (hypothetischen) Ebene wird die Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK vom Bundesverwaltungsgericht auch dann nicht thematisiert, wenn einzelne Familienmitglieder bei der Rückkehrprognose außer Betracht bleiben, da sie ein bestandskräftiges Bleiberecht im Bundesgebiet haben (vgl. etwa BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 11 f.).
Allein im Zusammenhang mit letztgenannten Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht sodann bei der nachfolgenden Gefahrenprognose ausgeführt, dass die inlandsbezogene Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK nicht durch das Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern nur durch die Ausländerbehörde im Rahmen von § 60a Abs. 2 AufenthG zu prüfen ist (…BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 15-17).
Die Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall (…BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 11) beruht maßgeblich auf einem durch das Bundesamt verbindlich festgestellten Schutzstatus anderer Familienmitglieder (vgl. § 6 Satz 1 AsylG).
- BVerwG, 27.07.2000 - 9 C 9.00
Afghanistan; Abschiebungshindernis; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Insbesondere sei geklärt, dass für den Fall, dass einem Familienmitglied ein Bleiberecht oder auch nur Abschiebungsschutz zuerkannt worden sei, bei der Gefährdungsprognose keine gemeinsame Rückkehr mit anderen Mitgliedern der Kernfamilie zu unterstellen sei (BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00).Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall nicht in Einklang (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 10 f.).
Nichts anderes kann dann gelten, wenn die bleibeberechtigten Eltern oder Familienangehörigen auf absehbare Zeit wegen individueller Gefährdung von Leib und Leben i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG oder eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in ihr Heimatland zurückkehren können (vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10).
Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (…siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 - juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2; U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13).
Insoweit gilt - wie ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr eines Ausländers mit den Familienangehörigen auszugehen ist, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (…BVerwG, U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14); dieser Grundsatz gilt auch bei der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots (vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10 zu § 53 Abs. 6 AuslG).
Allein im Zusammenhang mit letztgenannten Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht sodann bei der nachfolgenden Gefahrenprognose ausgeführt, dass die inlandsbezogene Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK nicht durch das Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern nur durch die Ausländerbehörde im Rahmen von § 60a Abs. 2 AufenthG zu prüfen ist (BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 15-17).
Die Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall (BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 11) beruht maßgeblich auf einem durch das Bundesamt verbindlich festgestellten Schutzstatus anderer Familienmitglieder (vgl. § 6 Satz 1 AsylG).
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Insoweit gelten im Rahmen der Gefahrenprognose des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht zur asylrechtlichen Verfolgungsprognose entwickelt hat (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190), entsprechend.Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 - juris; U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14).
Insoweit gilt - wie ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr eines Ausländers mit den Familienangehörigen auszugehen ist, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14); dieser Grundsatz gilt auch bei der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots (…vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10 zu § 53 Abs. 6 AuslG).
Diese kann jedoch als Ausnahme vom Grundsatz, dass bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen ist, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris; U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14), keine Anwendung finden, wenn das Bundesamt unter Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK das Asylgesuch einzelner Personen aus einem Familienverband materiell isoliert betrachtet und zum Teil einen Schutzstatus zuerkennt, zu einem anderen Teil ablehnt.
Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Einbeziehung des Merkmals der Gemeinschaftlichkeit des Aufenthalts in die Rückkehrprognose durch das räumliche Zusammenleben der Familie nahegelegt wird, das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris; U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25).Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).
Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…U.v. 28.6.2011, a.a.O., Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167) macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (…BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 19;… VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 128-131).
Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 3 EMRK ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung an dem Ort droht, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 26).
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…U.v. 28.6.2011, a.a.O., Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167) macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 19;… VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 128-131).
Dass bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen eine solche Gefahrenlage anzunehmen ist und in der Folge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteilen vom 21. November 2014 entschieden (13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris und 13a B 14.30285 - InfAuslR 2015, 212 = juris) und dies mit Urteil vom 23. März 2017 (…13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 14) bestätigt.
Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 23. März 2017 und vom 21. November 2014 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (…BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 24; U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29;… vgl. auch VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486).
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Es sei zu beachten, dass Familienangehörige wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG nur gemeinsam mit ihren Kindern und ihrem Ehepartner nach Afghanistan zurückkehren könnten (BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207 = juris Rn. 12 m.w.N.).
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207 = juris Rn. 12 m.w.N.).
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207 = juris Rn. 12 m.w.N.).
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030
Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, auch für den Fall, dass er als Familienvater vom Rest der Familie getrennt und er als Einzelperson betrachtet werde, müssten die Grundsätze der Familienrechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 23.7.2017 - 13a B 17.30030) gelten.Sollte der Verwaltungsgerichtshof hingegen an seinen bisherigen prognostischen Maßstäben festhalten und die Rückkehrsituation im Fall des Klägers der Konstellation einer Familie mit minderjährigen Kindern gleicherachten (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - juris), werde die Zulassung der Revision beantragt, um die umstrittene Rechtsfrage zu klären, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen bei der Rückkehrprognose Auswirkungen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK einzubeziehen seien.
Dass bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen eine solche Gefahrenlage anzunehmen ist und in der Folge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteilen vom 21. November 2014 entschieden (13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris und 13a B 14.30285 - InfAuslR 2015, 212 = juris) und dies mit Urteil vom 23. März 2017 (13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 14) bestätigt.
Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 23. März 2017 und vom 21. November 2014 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 24;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29;… vgl. auch VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486).
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17
Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist in seinem Urteil vom 3. November 2017 zu dem Ergebnis gelant, dass die in Afghanistan derzeit herrschenden schlechten humanitären Bedingungen eine auf die Bevölkerungsgruppe von Familien mit jüngeren Kindern bezogene Gefahrenlage darstellen, die im Allgemeinen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK und infolgedessen zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG führen (VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris).Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 23. März 2017 und vom 21. November 2014 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (…BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 24;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29; vgl. auch VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486).
Insoweit kommt auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass in ganz Afghanistan kein Ort ersichtlich ist, an dem eine Familie in mit Art. 3 EMRK vereinbaren Verhältnissen leben könnte, wenn nicht auf Grund der individuellen Situation - etwa wegen besonderer persönlicher oder sonstiger (Ver-)Bindungen oder eines Netzwerks am betreffenden Ort - die Existenzsicherung dort gewährleistet wäre (VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 492).
- BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).
Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).
- OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18
Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Ergänzend werde auf die Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts verwiesen (SächsOVG, U.v. 3.7.2018 - 1 A 215/18.A - juris Rn. 26 f.).Allerdings vermag der in diesem Kontext erfolgte Verweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG, U.v. 3.7.2018 - 1 A 215/18.A - juris Rn. 26 f.) nicht zu überzeugen.
Insbesondere das Sächsische Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass bei § 60 Abs. 5 AufenthG geprüft werden müsse, ob ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in der Person eines jeden Familienmitglieds vorliege, wobei aus seiner Sicht in diesem Kontext der Schutz der Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keine ausschlaggebende Rolle spiele (U.v. 3.7.2018 - 1 A 215/18.A - juris).
- BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93
Asylverfahren - Familienasyl - Verfolgung - Gefahrenprognose - Mittelbare …
- BVerwG, 23.05.2000 - 9 C 2.00
Afghanistan, Paschtunen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17
Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
- BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03
Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
- EGMR, 28.06.2011 - 8319/07
SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
- BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17
Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
- BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12
Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
- VGH Bayern, 20.02.2018 - 13a ZB 17.31970
Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Heranwachsenden, der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 341/18
Drohen eines Schadens für einen Asylbewerber als Zivilperson bei Rückkehr …
- VGH Bayern, 11.10.2018 - 21 B 18.30691
Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo
- VGH Bayern, 31.07.2017 - 20 ZB 16.30094
Keine Verdichtung der Allgemeingefahr zu einer Extremgefahr
- BVerwG, 23.10.2001 - 1 B 169.01
Zielstaatsbezogene und nicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse - …
- VGH Bayern, 31.07.2018 - 15 ZB 17.31491
Georgischer Staatsangehöriger, Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91
Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 13a ZB 18.30135
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Abschiebungsverbot
- VGH Bayern, 16.03.2018 - 13a ZB 17.30291
Klärungsbedarf zum Grundsatz der Familieneinheit
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 5 K 16.32008
Kein allgemeines Abschiebeverbot im Hinblick auf Afghanistan
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 21 B 08.30221
D.R. Kongo; Familienangehörige
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Von diesen Grundsätzen, die auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen werden (s. etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 14. März 2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.), ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen (…UA Rn. 27 ff.).1.2 Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend weiterhin davon ausgegangen (…UA Rn. 24 ff.), dass bei dem nationalen Abschiebungsschutz (nur) dem einzelnen Ausländer drohende Gefahren erheblich sind, nicht Gefahren, die Dritten drohen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 27.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 78 S. 129 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 17).
- BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
Von diesen Grundsätzen, die auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen werden (s. etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 14. März 2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.), ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen, soweit es feststellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch schlechte humanitäre Verhältnisse, die keinem Akteur zuzuordnen sind, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können (UA S. 8 ff.), Betroffene sich dabei aber auf verfügbare finanzielle Hilfen verweisen lassen müssen (UA S. 66). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18 vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, juris, Rn. 10 f., vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 -, juris, Rn. 10, und vom 8. September 1992 - 9 C 8.91 -, juris, Rn. 14 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, Rn. 467 f.; Bayerischer VGH, Urteile vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 19 f., und vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 23 f.; a.A. Sächsisches OVG, Urteile vom 3. Juli 2018 - 1 A 215/18.A -, juris, Rn. 26, und - 1 A 1236/17.A -, juris, Rn. 27.
vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, juris, Rn. 10, vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, juris, Rn. 10 f.; siehe außerdem Bayerischer VGH, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 21, 30; zudem Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 24 zur Bestimmung der Rückkehrsituation bei sachwidrig isolierter Bescheidung einzelner Mitglieder eines Familienverbands durch das Bundesamt.
So auch Bayerischer VGH, Urteile vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 23, und vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 28.
vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 23, und vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 28.
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347
Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
Insoweit besteht zwischen dem Kläger, seiner Ehefrau bzw. Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind eine familiäre Beziehung, die sich auch in der tatsächlichen Lebensgemeinschaft ausdrückt und damit als Familie ebenfalls unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK steht (siehe BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris).Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113;… B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris m.w.N.).
Die genannte Rechtsprechung macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris m.w.N.).
Dass bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen eine solche Gefahrenlage anzunehmen ist und in der Folge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteilen vom 21. November 2014 entschieden (13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris und 13a B 14.30285 - InfAuslR 2015, 212 = juris) und dies mit Urteilen vom 23. März 2017 (…13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 14) sowie vom 21. November 2018 (13a B 18.30632 - juris) bestätigt.
Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung böten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stünden (…siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125; BayVGH, B.v. 2.10.2020 - 13a ZB 18.30862 - juris; U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris;… vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 282 ff.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 113;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 21. November 2014 und zuletzt mit Urteil vom 21. November 2018 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29;… vgl. auch VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486).
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
Im Berufungsverfahren sei die Klärung der Frage zu erwarten, unter welchen Voraussetzung die Annahme einer Ausnahme von der sogenannten Familienrechtsprechung (u.a. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 29 ff.) unter dem Gesichtspunkt des Rückgriffs auf Verwandte in Afghanistan gerechtfertigt sei.Das ist vorliegend nicht der Fall: Die vorliegende Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Familien mit minderjährigen Kindern, die hier lediglich fortgeführt wird (siehe zuletzt: U.v. 29.10.2020 - 13a B 20.30347 - juris; siehe ferner: U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris; U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris).
Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113;… B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris m.w.N.).
Die genannte Rechtsprechung macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris m.w.N.).
Dass bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen eine solche Gefahrenlage anzunehmen ist und in der Folge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteilen vom 21. November 2014 entschieden (13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris und 13a B 14.30285 - InfAuslR 2015, 212 = juris) und dies mit Urteilen vom 23. März 2017 (…13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 14), vom 21. November 2018 (13a B 18.30632 - juris) und jüngst vom 29. Oktober 2020 (13a B 20.30347) bestätigt.
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 21. November 2014 und zuletzt mit Urteil vom 21. November 2018 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29;… vgl. auch VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Von diesen Grundsätzen, die auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen werden (s. etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 14. März 2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.), ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen (…UA Rn. 28 ff.).1.2 Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend weiterhin davon ausgegangen (…UA Rn. 24 ff.), dass bei dem nationalen Abschiebungsschutz (nur) dem einzelnen Ausländer drohende Gefahren erheblich sind, nicht Gefahren, die Dritten drohen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 27.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 78 S. 129 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 17).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Von diesen Grundsätzen, die auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen werden (s. etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 14. März 2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.), ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen (…UA Rn. 28 ff.).1.2 Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend weiterhin davon ausgegangen (…UA Rn. 24 ff.), dass bei dem nationalen Abschiebungsschutz (nur) dem einzelnen Ausländer drohende Gefahren erheblich sind, nicht Gefahren, die Dritten drohen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 27.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 78 S. 129 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171
Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
In teilweise Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = juris Rn. 11;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10;… B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 22.2.2001 - 9 B 97.30495 - juris Rn. 21; B.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 20 f.;… B.v. 22.3.2019 - 8 ZB 18.30910 - juris Rn. 4;… B.v. 4.7.2019 - 8 ZB 19.32392 - juris Rn. 14;… OVG NRW, U.v. 1.12.2010 - 4 A 1731/06.A - juris Rn. 50;… OVG SA, U.v. 24.10.2007 - 3 L 380/04 - juris Rn. 96) ist nach aktueller Rechtsprechung der Gefährdungsprognose eine im Regelfall gemeinsame Rückkehr im Familienverband sogar auch dann zugrunde zu legen, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (…BVerwG, U.v. 4.7.2019 a.a.O. juris Rn. 19 ff.).Im Übrigen wäre die (inlandsbezogene, einzelfallbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden (…vgl. auch BayVGH, B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7 m.w.N.); diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (vgl. bereits BayVGH, B.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 22, 24 m.w.N.).
Insoweit ging das Verwaltungsgericht von der rechtlichen Würdigung aus, dass auch eine traditionell geschlossene Ehe eine getrennte Rückkehrprognose nicht rechtfertigen könne, wobei in den Entscheidungsgründen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2018 (Az. 13a B 18.30632) rekurriert wird, in der es heißt (…juris Rn. 25):.
- VG München, 24.06.2021 - M 32 K 19.31051
Erfolglose Asylklage (Nigeria, Genitalverstümmelung)
Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 25).Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26).
Bei "nichtstaatlichen" Gefahren für Leib und Leben ist ein sehr hohes Gefahrenniveau erforderlich ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 27 m.w.N.).
- VG München, 06.12.2019 - M 32 K 19.31707
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für nigerianische …
Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 25).Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26).
Bei "nichtstaatlichen" Gefahren für Leib und Leben ist ein sehr hohes Gefahrenniveau erforderlich ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 27 m.w.N.).
- VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202
Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.32760
Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem …
- OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18
Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara; …
- VG München, 26.07.2021 - M 32 K 19.34547
Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Zwangsprostitution; Interner …
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450
Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang
- VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.30208
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer alleinstehenden nigerianischen Frau …
- VG Würzburg, 03.03.2021 - W 1 K 21.30125
Abschiebungsverbot für Familie hinsichtlich Afghanistan
- VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21
Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993
Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
- VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
- VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765
Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159
Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817
Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583
Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
- VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054
Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
- VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283
Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
- VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806
Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
- VG Regensburg, 24.06.2020 - RO 16 K 17.34922
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648
Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
- VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161
Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343
Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
- VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 9 K 22.30849
Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Irak, …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- VG München, 21.04.2022 - M 32 K 21.30625
Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen unglaubhaften Vorbringens
- VG München, 22.10.2021 - M 32 K 21.30277
Nigeria: Abschiebungsverbot bei außergewöhnlichen Umständen wegen Vorerkrankungen …
- VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen …
- VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
- VG München, 20.05.2021 - M 7 K 17.44668
Nigeria: Interner Schutz bei ehemaliger Homosexualität
- VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
- VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788
Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
- VG Regensburg, 02.08.2021 - RN 15 K 19.30481
Erfolglose Asylfolgeanträge aserbaidschanischer Flüchtlinge
- VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532
Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
- VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190
Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
- VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356
Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
- VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17
Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
- VG Regensburg, 31.01.2022 - RO 16 K 20.30122
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu erlittener Vorverfolgung aufgrund politischen …
- VG Regensburg, 17.03.2021 - RN 15 K 18.30641
Aserbaidschan: keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeit
- VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18
Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
- VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Folgeantrag, keine Prüfung von …
- VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788
Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
- VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 9 S 20.30327
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Nigeria
- VG Augsburg, 30.06.2020 - Au 9 S 20.30941
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung …
- VG München, 15.12.2021 - M 32 K 19.30246
Asylrecht Nigeria
- VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
- VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33521
Asyl, Nigeria: Erfolglose Asylklage
- VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 9 S 22.30074
Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser …
- VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
- VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 K 18.31212
Unbegründeter Asylantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
- VG München, 14.11.2022 - M 32 K 17.45171
Rückkehrprognose bei einer Abschiebung nach Nigeria
- VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900
Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
- VG München, 11.07.2022 - M 32 K 22.30084
Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung …
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33469
Prognose für Rückkehrer nach Nigeria
- VG Augsburg, 13.12.2021 - Au 9 K 19.31633
Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369
Offensichtlich Unzulässige Asylklage (Folgeantrag, Nigeria)
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Frau mit zwei …
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027
Offensichtlich unbegründete Asylklage (Nigeria)
- VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30566
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 13.09.2022 - M 32 K 18.33522
Asyl Nigeria, Folgeantrag, Allgemeine Bedrohung durch Boko, Haram, Keine …
- VG München, 13.07.2022 - M 32 K 18.34622
Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Mutter mit Kind aus Nigeria
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45235
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
- VG München, 16.02.2022 - M 32 K 20.32951
Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 16.02.2022 - M 32 K 18.33507
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Volksstamm der Oromo wegen …
- VG München, 05.11.2021 - M 32 S 21.32023
Asyl Nigeria, Eilrechtsschutz, Offensichtlich unbegründeter Folgeantrag, …
- VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931
Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
- VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 15 K 18.30964
Aserbaidschan: keine zwingende humanitäre Gründe gegen Rückführung
- VG Augsburg, 17.09.2020 - Au 9 K 20.30940
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines in Deutschland geborenen …
- VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 15 K 22.31653
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Interner staatlicher Schutz …
- VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30896
Asyl Nigeria, Private Landstreitigkeiten, Angst vor Beschneidung
- VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30914
Asyl Nigeria, Nach eigenen Angaben keine Asylgründe, Offensichtlich unbegründete …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.33508
Unglaubhafigkeit einer vorgetragenen Zwangsprostitution in Italien - Gefahr für …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45236
Erfolglose Asylklage (Nigeria, humanitäre Verhältnisse, COVID-19)
- VG München, 11.07.2022 - M 32 K 18.33553
Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
- VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33550
Asyl Nigeria, Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Interne …
- VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 9 S 22.30466
Kein subsidiärer Schutz wegen Angriffen der "Boko Haram" in Nigeria
- VG Augsburg, 03.02.2022 - Au 9 S 22.30074
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen gegen eine …
- VG Regensburg, 12.10.2021 - RN 15 K 21.30444
Aserbaidschan: Keine asylrelevante Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung wegen …
- VG Augsburg, 01.04.2021 - Au 9 S 21.30299
Erfolgloser Eilantrag nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
- VG Regensburg, 25.03.2021 - RO 15 K 19.31058
Aserbaidschan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Regensburg, 22.03.2021 - RN 5 K 19.31398
Senegal: Anspruch auf Abschiebungsverbot bei Schizophrenie wegen drohender …
- VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779
Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17
Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010
Erfolglose Asylklage (Nigeria)
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067
Offensichtlich unbegründete Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Nigeria)
- VG München, 22.07.2022 - M 32 K 17.45151
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.34629
Offensichtlich unbegründete Asylklage des in Deutschland geborenen Kindes einer …
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33485
Unglaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Veranlagung - Risikoprognose …
- VG München, 30.06.2022 - M 32 K 18.33575
Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
- VG Augsburg, 30.05.2022 - Au 9 K 22.30465
Keine Verfolgung in Nigeria
- VG Augsburg, 07.03.2022 - Au 9 K 22.30073
Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 9 K 21.30298
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Asylanerkennung bzw. subsidiären Schutz - …
- VG Würzburg, 20.04.2023 - W 5 K 23.30153
Asyl, Zweiantrag, Ghana, unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein …
- VG Würzburg, 15.03.2023 - W 5 S 23.30154
Asyl, Zweitantrag, Gh., unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein …
- VG München, 29.01.2019 - M 18 K 17.48065
Widerlegung der Verfolgungsvermutung einer Bedrohung durch Familienangehörige
- VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19
Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
- VGH Bayern, 03.02.2020 - 13a ZB 19.33975
Rückkehrprognose im Rahmen der Prüfung von nationalem Abschiebungsschutz
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 13a ZB 17.31160
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines afghanischen Asylbewerbers
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745
Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
- VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610
Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
- VG Aachen, 23.04.2021 - 9 K 2732/20
Asyl; Drittstaatverfahren; Italien
- VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 2220/19
Drittstaatverfahren; Italien
- VG München, 04.08.2020 - M 11 K 17.41381
Abschiebungsverbot (bejaht) - Somalia
- VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
- VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19
Drittstaatverfahren; Italien
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Hamburg, 21.04.2021 - 19 A 3850/20
Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 11.03.2020 - M 19 K 16.33362
Verfolgung im Irak wegen einer atheistischen Überzeugung
- VG Halle, 06.12.2023 - 3 A 85/23
Mali: Innerstaatliche Fluchtalternative in Bamako und Umgebung; Gesichertes …
- VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18
Afghanistan: subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung durch Dritte, keine …
- VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18
Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 8 K 18.31541
Eritrea: Klage abgewiesen. kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18
Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Bremen, 30.01.2020 - 5 K 693/17
Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative - Afghanistan; …
- VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30871
Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Hamburg, 23.09.2021 - 16 A 7138/17
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem …
- VG Würzburg, 21.10.2019 - W 9 K 19.31248
Prüfung von Hindernissen bei einer Abschiebung nach Afghanistan
- VG München, 30.07.2019 - M 25 K 16.34618
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Gewährung …
- VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715
Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung
- VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462
Nigeria: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
- VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800
Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246
Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
- VG München, 03.03.2020 - M 19 K 16.32660
Erfolglose Klage zu Asylfolgeantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 13 A 1150/20
- VG München, 04.05.2020 - M 19 K 16.32801
Abschiebeverbot wegen Gefahr der Verelendung im Falle der Rückkehr in den Irak
- VG München, 09.03.2020 - M 8 K 18.34311
Herkunftsland: Nigeria, Nichtsstaatlicher Akteur: Onkel und Tante, Bezugnahme auf …
- VG München, 24.01.2020 - M 12 K 18.34141
Offensichtlich unbegründete Asylklage
- VG München, 04.12.2019 - M 25 K 17.40284
Kein subsidiärer Schutz und kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 für …
- VG München, 22.12.2021 - M 16 S 21.32562
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung
- VG München, 28.07.2021 - M 8 K 19.32850
Nigeria: Keine drohende Beschneidung; Inländische Fluchtalternative; Rückkehr im …
- VG Wiesbaden, 15.06.2021 - 7 K 5760/17
Sudan: keine Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung für Frau aus Karthum …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.08.2020 - M 2 S 20.32217
Erfolgloser Eilantrag gegen die Androhung der Abschiebung nach Albanien
- VG München, 20.04.2020 - M 18 K 17.31660
Abschiebungsverbot für eine Familie mit drei minderjährigen Kindern hinsichtlich …
- VG München, 21.03.2019 - M 26 K 17.40453
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 27.06.2023 - M 16 K 21.32451
Moldau: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Darmstadt, 16.01.2023 - 3 K 2563/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG München, 29.03.2021 - M 32 K 18.32745
Nigeria: Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes mit …
- VG München, 08.03.2021 - M 1 K 20.32014
Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit …
- VG München, 26.08.2020 - M 6 K 17.35362
Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie - Asylverfahren, Afghanistan
- VG München, 27.02.2019 - M 26 K 17.42360
Familie mit halbwüchsigen Kindern - Rückkehr nach Afganistan
- VG München, 08.05.2023 - M 5 K 17.42261
Uganda, Asylklage, Homosexualität, Bisexualität, Unglaubhaft, …
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 21.30776
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Menschenhandel in Form der Zwangsprostitution …
- VG Augsburg, 20.05.2020 - Au 2 K 19.31720
Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens