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Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 6/10, 3/10 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,28552
VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 6/10, 3/10 EA (https://dejure.org/2010,28552)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2010 - VfGBbg 6/10, 3/10 EA (https://dejure.org/2010,28552)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 2010 - VfGBbg 6/10, 3/10 EA (https://dejure.org/2010,28552)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2009 - L 1 KR 350/09

    24-Behandlungspflege; Zwangsvollstreckung; Zwangsgeldandrohung; Ersatzvornahme

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 6/10
    wegen Vollstreckung der Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. und 30. Dezember 2009 (Az.: L 24 B 283/08 KR ER - S 72 KR 1212/08 ER und L 1 KR 350/09 B ER - S 86 KR 1358/09 ER).

    Diese hob das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 23. Dezember 2009 (Az.: L 24 B 283/08 KR ER zu S 72 KR 1212/08 ER) und vom 30. Dezember 2009 (Az.: L 1 KR 350/09 B ER zu S 86 KR 1358/09 ER) auf und gab den Anträgen der Beschwerdeführerin teilweise statt.

  • VerfG Brandenburg, 10.05.2007 - VfGBbg 8/07

    Verfassungsbeschwerde: Widerruf eines Fördermittel-Bescheids zur Umsetzung eines …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 6/10
    Zu diesen gehören Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte von Berlin und Brandenburg nur in den sogenannten "Brandenburger Fällen", also dann, wenn im Ausgangsverfahren ein Brandenburger Gericht befasst war (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2007 - VfGBbg 8/07 -, LKV 2008, 271).
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 7/00

    Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgericht; Beschwerdegegenstand; …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 6/10
    Der Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts unterliegen allein Akte der Staatsgewalt des Landes Brandenburg (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2000 - VfGBbg 7/00 EA -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2026 - VfGBbg 66/26
    Die Verfassungsbeschwerde wird mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg verworfen, denn der angegriffenen Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2026 (L 26 KR 114/26 B ER) lag ein gerichtliches Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin zugrunde, das nicht als Ausübung öffentlicher Gewalt des Landes Brandenburg zu qualifizieren und damit der Prüfung durch das Verfassungsgericht entzogen ist (§ 45 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg, dazu Beschlüsse vom 18. März 2010 - VfGBbg 6/10 - und vom 10. Mai 2007 - VfGBbg 8/07).Möller Dr. Finck.
  • VerfG Brandenburg, 17.04.2026 - VfGBbg 46/26
    Die Verfassungsbeschwerde wird mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg verworfen, denn der angegriffenen Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2026 (L 2 R 119/26 B) lag ein gerichtliches Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin zugrunde, das nicht als Ausübung öffentlicher Gewalt des Landes Brandenburg zu qualifizieren und damit der Prüfung durch das Verfassungsgericht entzogen ist (§ 45 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg, dazu Beschlüsse vom 18. März 2010 - VfGBbg 6/10 -, und vom 10. Mai 2007 - VfGBbg 8/07).Möller Dr. Finck.
  • VerfG Brandenburg, 17.04.2026 - VfGBbg 42/26
    Die Verfassungsbeschwerde wird mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg verworfen, denn der angegriffenen Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2026 (L 23 SO 30/26 B ER) lag ein gerichtliches Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin zugrunde, das nicht als Ausübung öffentlicher Gewalt des Landes Brandenburg zu qualifizieren und damit der Prüfung durch das Verfassungsgericht entzogen ist (§ 45 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg, dazu Beschlüsse vom 18. März 2010 - VfGBbg 6/10 - und vom 10. Mai 2007 - VfGBbg 8/07).Möller Dr. Finck.
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Rechtsprechung
   KAG Freiburg, 21.03.2011 - 3/2010   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20700
KAG Freiburg, 21.03.2011 - 3/2010 (https://dejure.org/2011,20700)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 21.03.2011 - 3/2010 (https://dejure.org/2011,20700)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 21. März 2011 - 3/2010 (https://dejure.org/2011,20700)
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Volltextveröffentlichung

  • zmv-online.de PDF

    Ersetzung der Zustimmung der MAV zur Eingruppierung

 
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Wird zitiert von ... (45)

  • LG München I, 25.10.2006 - 30 O 11973/05

    Virtuelles Hausrecht des Foren-Betreibers

    Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte 7/10 und die Klägerin 3/10.
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

    Parfümtestkäufe

    Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden dieser 2/3, den Beklagten als Gesamtschuldner 3/10 und der Beklagten zu 2 weitere 1/30 auferlegt.
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

    Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …

    Rn. 42 Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten außer der Erstattung der Lizenzgebühr ferner die Erstattung von Vollstreckungsgebühren in Höhe von insgesamt 28.727,60 EUR, nämlich eine 3/10 Gebühr gemäß § 57 BRAGO aus einem Gegenstandswert von 15.338.756,44 EUR zuzüglich einer Kostenpauschale in Höhe von 200, 00 EUR, sowie den Ersatz vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 11.082,80 EUR verlangt.

    Rn. 126 Nach § 57 Abs. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine 3/10 Gebühr "für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung".

    Ein solches Schreiben des Rechtsanwaltes, durch das der Schuldner zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung zur Zahlung aufgefordert wird, bereitet - in weiterem Maße - die Zwangsvollstreckung vor und löst deshalb eine 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO aus (BGH, NJW-RR 2003, 1581).

    Die Aufforderung zur Leistung an den Schuldner unter Androhung der Zwangsvollstreckung bereitet auch hier die Zwangsvollstreckung vor und löst die 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO aus.

    Rn. 129 Hiervon ausgehend haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorliegend bereits vor dem Schreiben der Beklagten vom 3. Juli 2003 eine 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO verdient.

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.11.2010 - 1 Verg 2/10, 1 Verg 3/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,36870
OLG Schleswig, 18.11.2010 - 1 Verg 2/10, 1 Verg 3/10 (https://dejure.org/2010,36870)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.11.2010 - 1 Verg 2/10, 1 Verg 3/10 (https://dejure.org/2010,36870)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. November 2010 - 1 Verg 2/10, 1 Verg 3/10 (https://dejure.org/2010,36870)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Einigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

    Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.11.2010 - 1 Verg 2/10
    Die außergerichtlichen Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Schleswig-Holstein (VK- SH 29/09) und für das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig trägt jeder Beteiligte selbst.
  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von …

    Rn. 20 Mit Beschluss vom 5.3.2010 hat der Senat den Antrag der Antragstellerin auf Verbindung der Verfahren 1 Verg 11/09, 1 Verg 2/10 und 1 Verg 3/10 zurückgewiesen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zur Begründung auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss vom 29.04.2010 im Parallelverfahren 1 Verg 3/10 zwischen denselben Parteien Bezug.

  • OLG Schleswig, 18.11.2010 - 1 Verg 3/10

    Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Einigung

    Die Beteiligten haben das Beschwerdeverfahren (1 Verg 3/10) und das Verfahren auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (1 Verg 2/10) übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schriftsätze des Antragstellers vom 27. Oktober und 10. November 2010, des Antragsgegners vom 11. und 15. November 2010 und des Beteiligten vom 11. November 2010).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.05.2010 - U 3/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,45259
OLG Jena, 20.05.2010 - U 3/10 (https://dejure.org/2010,45259)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.05.2010 - U 3/10 (https://dejure.org/2010,45259)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - U 3/10 (https://dejure.org/2010,45259)
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   LG Düsseldorf, 25.08.2010 - O 3/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,83483
LG Düsseldorf, 25.08.2010 - O 3/10 (https://dejure.org/2010,83483)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.2010 - O 3/10 (https://dejure.org/2010,83483)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. August 2010 - O 3/10 (https://dejure.org/2010,83483)
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   VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 21.06.2010 - 3/2010   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,97116
VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 21.06.2010 - 3/2010 (https://dejure.org/2010,97116)
VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, Entscheidung vom 21.06.2010 - 3/2010 (https://dejure.org/2010,97116)
VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, Entscheidung vom 21. Juni 2010 - 3/2010 (https://dejure.org/2010,97116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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