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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10   

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BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10 (https://dejure.org/2010,2176)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.2010 - 1 B 1.10 (https://dejure.org/2010,2176)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 1 B 1.10 (https://dejure.org/2010,2176)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; IRG § 13 Abs. 1 Satz 1, §§ 29, 33, 78, 79 Abs. 2 und 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4, § 17b Abs. 2
    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer Haftbefehl; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Rechtswegzuweisung; Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung des Rechtsstreits; ...

  • openjur.de

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer Haftbefehl; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Rechtswegzuweisung; Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung des Rechtsstreits; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
    Auslieferung; Auslieferungsbewilligung; Auslieferungsverfahren; Auslieferungsverfahren; Ausländer; Beschwerdefrist; Bewilligung der Auslieferung; Europäischer Haftbefehl; Europäischer Haftbefehl; Kostentragungspflicht; Oberlandesgericht; Rechtsmittelverfahren; Rechtsweg ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 154 Abs 2 VwGO, § 13 Abs 1 S 1 IRG, § 29 IRG, § 33 IRG
    Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten um eine Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung i.S.d. Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Auslieferungssachen bei den ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 40 Abs. 1 S. 1, IRG § 13 Abs. 1 S. 1, IRG § 29, IRG § 33, IRG § 78, IRG § 79 Abs. 2, IRG § 79 Abs. 3, GVG § 17a Abs. 4 S. 4, GVG § 17b Abs. 2
    Auslieferung, Auslieferungsrecht, Europäischer Haftbefehl, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, Rechtswegzuweisung, Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Verweisung des Rechtsstreits, Zuständigkeit, Beschwerde, Frist, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten um eine Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung i.S.d. Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ); Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Auslieferungssachen bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 40 Abs. 1 S. 1, 154 Abs. 2 VwGO, § 13 Abs. 1 S. 1, 29, 33 IRG
    Bewilligung der Auslieferung eines polnischen Staatsbürgers nach Polen zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 52
  • NJW 2011, 250 (Ls.)
  • DVBl 2010, 989
  • DÖV 2010, 743
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

    Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren;

    Die Anfechtung über die Verweisung löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 Rn. 13).
  • BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R

    Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den

    Für die Festsetzung eines Streitwerts nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bestand keine Veranlassung, weil sich die Gerichtsgebühr nicht nach einem Streitwert richtet; für Beschwerden der vorliegenden Art (Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind) wird nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG vielmehr eine Festgebühr von 50 Euro erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.5.2010 - 1 B 1/10 - zu Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG) .
  • BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12

    Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg;

    Die Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsweg löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 Rn. 13 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 302).
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OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.03.2010 - 1 B 1/10 (https://dejure.org/2010,18690)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. März 2010 - 1 B 1/10 (https://dejure.org/2010,18690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 67 Abs. 4
    Beschwerde, einstweilige Anordnung, Anwaltszwang

  • rechtsportal.de

    Einlegung eines Rechtsmittels vor dem Oberverwaltungsgericht ausschließlich durch einen Prozessbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einlegung eines Rechtsmittels vor dem Oberverwaltungsgericht ausschließlich durch einen Prozessbevollmächtigten

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