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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86   

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https://dejure.org/1990,1
BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 (https://dejure.org/1990,1)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 (https://dejure.org/1990,1)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 (https://dejure.org/1990,1)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Steuerfreies Existenzminimum

  • Simons & Moll-Simons

    3. Der in § 11 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes enthaltene Ausschluß eines Verlustausgleichs bei der Berechnung des für die Kindergeldbemessung maßgeblichen Einkommens ist verfa... ssungsrechtlich unbedenklich

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs: - Bei der Einkommensbesteuerung muß ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben. Als Maßstab für das Existenzminimum von Kindern kommt den Leistungen der Sozialhilfe entscheidende Bedeutung zu - Soweit der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch Kindergeld Rechnung getragen wird, muß dadurch eine der Wirkung des Kinderfreibetrags vergleichbare Entlastung eintreten. Die Vorschrift über die Kürzung des Kindergeldes ist danach für die Jahre 1983 bis 1985 verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Pressebericht, 26.10.1990)

    Teure Gerechtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 60
  • NJW 1990, 2869
  • NJW-RR 1990, 1410 (Ls.)
  • MDR 1990, 1088
  • FamRZ 1990, 955
  • WM 1990, 1594
  • DVBl 1990, 884
  • BB 1990, 1750
  • DB 1990, 1492
  • BStBl II 1990, 653



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Wird zitiert von ... (754)  

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV

    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).

    e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

    Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich - bezogen auf das Ergebnis - die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ).

    Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Der Staat hat lediglich die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 110, 412 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvL 26/84   

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BVerfG - 1 BvL 26/84 (https://dejure.org/9999,109599)
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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG - 1 BvL 18/84 (anhängig)
    10/221 1 BvL 18/84 Sozialgericht Lüneburg 1. ob § 11 des Bundeskindergeldgesetzes, einge- 15.7.1985 24.7.1984 fügt durch Artikel 13 Nr. 3 des Haushaltsbe S 7 Kg-26/83 gleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 1 BvL 21/84 Sozialgericht Lüneburg (BGB1. I S. 1857), soweit nach § 11 Abs. 1 ein 24.7.1984 Verlustausgleich ausgeschlossen ist und nach S 7 Kg-13/84 § 11 Abs. 2 die im Einkommensteuerrecht als 1 BvL 26/84 Sozialgericht Lüneburg einkommensmindernd berücksichtigungsfähi 24.9.1984 gen Aufwendungen im Kindergeldrecht teil S 7 Kg-11/84 weise nicht berücksichtigungsfähig sind, ohne 1 BvL 20/84 Sozialgericht Trier daß dafür ein entsprechender Ausgleich bei der 7.6.1984 Steueranrechnung (§ 11 Abs. 2 Nr. 1) geschaffen S 2 Kg-14/83 worden ist, mit dem Grundgesetz vereinbar ist; 2. ob § 10 Abs. 2 und § 11 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Artikels 13 Nr. 2 und 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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