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   BVerfG - 1 BvR 717/16, 1 BvL 3/18   

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BVerfG - 1 BvR 717/16, 1 BvL 3/18 (https://dejure.org/9999,108856)
BVerfG - 1 BvR 717/16, Entscheidung vom 1 BvL 3/18 (https://dejure.org/9999,108856)
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Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde und Vorlage zu der Frage, inwiefern bei der Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung Eltern von mehr als einem Kind in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder entlastet werden müssen.

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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4463/17

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung

    Vor diesem umfangreichen Ausgleich bestehen für den Senat auch in Kenntnis des erneuten umfangreichen Vorbringens der Klägerin, der vorgelegten Stellungnahmen, der sozialrechtlichen Literatur, der zum BVerfG eingelegten Verfassungsbeschwerden und des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Freiburg vom 23.01.2018 (- S 6 KR 448/18 -, in juris; anhängig beim BVerfG unter - 1 BvL 3/18 -) keine Zweifel daran, dass die oben angeführten gesetzlichen Regelungen zur Beitragshöhe und -festsetzung in der gKV und der gRV nicht gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen und daher verfassungsgemäß sind (so auch Kopp, Verfassungsrechtliche Aspekte der Berücksichtigung der Kindererziehung ("generativer Beitrag") bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung in NZS 2019, S. 808 ff., Brosius-Gersdorf, Aktuelle verfassungsrechtliche Probleme der Rentenversicherung in SGb 2019, 509 ff.).
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